Baurecht: Verantwortlicher Bauherr muss Sanierungskosten für abgerutschten Hang tragen

06.12.2007

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ein Landkreis kann von einem Bauherrn die Kosten für die Sanierung eines Hangs verlangen, der infolge einer Baumaßnahme in diesem Bereich ins Rutschen geraten war.

Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Berghangs, der aufgrund von Abgrabungen zur Errichtung eines Wohnhauses ins Rutschen geriet. Auch die benachbarten Grundstücke wurden in Mitleidenschaft gezogen. Insbesondere wegen der Gefahr weiterer Hangveränderungen veranlasste der beklagte Landkreis im Wege der sofortigen Ersatzvornahme die Sanierung des Hangs. Die entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 1,6 Mio. EUR stellte der Landkreis dem Bauherrn in Rechnung. Dieser wandte sich gegen die Kostenanforderungen. Nach seiner Ansicht habe keine weitere Gefahr bestanden, die ein sofortiges Einschreiten erfordert habe. Im Übrigen habe es eine kostengünstigere Sanierungsmethode gegeben.

Die Klagen waren bereits vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden. Das OVG bestätigte nun diese Entscheidungen. Nach dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten habe die gegenwärtige Gefahr bestanden, dass der Hang weiter ins Rutschen kommen könne. Dies habe das sofortige Einschreiten des Landkreises gegenüber dem Bauherrn im Wege der Ersatzvornahme gerechtfertigt. Dass es nicht tatsächlich zu einem weiteren Hangabgang bis zum Einbau der Sicherungsmaßnahmen gekommen sei, widerspreche dem nicht. Die aufgezeigte Sanierungsalternative sei nicht geeignet gewesen, dem Hang die erforderliche Stabilität zu geben (OVG Rheinland-Pfalz, 1 A 11507/06.OVG und 1 A 11508/06.OVG).


 

Andere Veröffentlichungen

111 Artikel relevant zu diesem Artikel

111 Artikel zum Rechtsgebiet: Gewährleistungsrecht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.10.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Bauherrenhaftung: Bauunternehmer haftet nicht für Risse am Nachbargrundstück

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.05.2013

Vergibt ein Bauherr sämtliche Gewerke an andere Unternehmen, können ihn dennoch Ansprüche aus dem Bereich des Nachbarrechts treffen.

Baumängel: Auch viele kleine Fehler können zum Rücktritt berechtigen

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.07.2013

wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.

Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.01.2012

Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen-LG Hamburg, 317 O 209/10

Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.03.2011

Ein Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Auskunft über Baumängel besteht nach Vertragsschluss nicht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.06.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.06.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.10.2011

ausführende Bauunternehmer haftet auf Schadensersatz, wenn Schaden nur bei der Erstellung entstanden sein kann -LG Stuttgart vom 15.12.10-Az:21 O 152/09

Baumangel: Auftraggeber muss Einsatzberichte vorlegen

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.04.2017

Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer nachvollziehbar abrechnen.

Baumangel: Bauherr muss nachweisen, dass Kosten für Mängelbeseitigung notwendig waren

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.08.2015

Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten.