Betrugsfall Phönix - Anleger können Zahlungen aus der Insolvenzmasse oder von der EDW erhalten

16.05.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die ersten geprellten Anleger des Phoenix Kapitaldienstes erhielten Ende 2009 endlich Zahlungen der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).

Der EdW wurde nämlich ein Darlehen in Höhe von 128 Millionen Euro vom Bund gewährt, aus dem diese  Zahlungen geleistet werden können. Nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen wird dadurch der gesamte bislang bekannte Finanzbedarf der EdW im Fall Phoenix gedeckt. Die Darlehenssumme wird bis zum Jahr 2011 in drei Raten an die EdW ausbezahlt.

Festgestellte Ansprüche der Anleger werden innerhalb von 6 Monaten fällig und damit einklagbar. Die EdW benötigte deshalb möglichst schnell die notwendigen finanziellen Mittel, um zu vermeiden, dass die Anleger gerichtlich gegen sie vorgehen.

Zuvor hatte die EDW versucht, die benötigten finanziellen Mittel anderweitig zu beschaffen.

So versuchte sie, durch die Festsetzung von Sonderbeiträgen von ihren Mitgliedern das benötigte Geld einzunehmen. Diese haben sich jedoch gegen die Inanspruchnahme gewehrt und hiergegen überwiegend Widerspruch eingelegt.

Mit Beschluss vom 17.09.2008 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 1 A 74.08 u.a.) die sofortige Vollziehung der Zahlungspflicht der EdW-Institute aus der Sonderbeitragserhebung ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen der Mitgliedsinstitute der EdW im Wesentlichen stattgegeben, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Sonderbeitragspflicht hatte. Nach Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes bestehen aus mehreren Gründen ernstliche Zweifel an der Festsetzung der Sonderbeiträge. Diese seien im Zeitpunkt ihrer Erhebung noch nicht fällig gewesen. Weder das EAEG, noch die Beitragsverordnung böten eine Rechtsgrundlage dafür, Sonderbeiträge bereits zu erheben, wenn Entschädigungsansprüche noch nicht festgestellt oder ausgezahlt worden seien. Zudem sei die Verordnungsermächtigung für Sonderbeiträge im EAEG in wesentlichen Punkten zu unbestimmt. Insbesondere sei zweifelhaft, ob das Gesetz eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enthalte. Schließlich äußerte die Kammer Zweifel an der Höhe der jeweils geforderten Beträge, die im Einzelfall die Grenze des abgabenrechtlich Zumutbaren überschreiten könne.

Auch andere Finanzierungsmittel standen nicht zur Verfügung. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil  vom 7. 5. 2009 (III ZR 277/08) ebenfalls entgegen der Ansicht der EdW festgestellt, dass der  von der BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer gegenüber der EdW nicht wegen einer fehlerhaften Sonderprüfung haftet.

Das Gericht stellte im Leitsatz fest:

Der Vertrag zwischen der BaFin und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gem. § 4 Abs. 3 FinDAG mit der Durchführung der Prüfung eines ihrer Aufsicht unterliegenden Institut nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG betraut, entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten einer Entschädigungseinrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16.7.1998 (BGBl I, 1842).

Durch die Finanzierung des Bundes können nun die Ansprüche der Anleger durch die EdW erfüllt werden.

Dagegen sind im Insolvenzverfahren vorläufig keine Zahlungen zu erwarten. Das Insolvenzverfahren verzögert sich nun nochmals.

Denn der Bundesgerichtshof hat den Insolvenzplan für die Phoenix Kapitaldienst GmbH mit Urteil vom 5. Februar 2009 verworfen.  Die geprellten Anleger werden nun voraussichtlich noch viele Jahre auf ihr Geld warten müssen. Nach Aussage des Insolvenzverwalters Schmitt haben einzelne Groß - Anleger, vor allem die Citco Global Costody N.V., ihre Partikularinteressen auf Kosten der rund 30.000 übrigen Geschädigten durchgesetzt.

Der Insolvenzverwalter wollte bei der Verteilung des vorhandenen Kapitals den Weg über das insolvenzrechtliche Instrument des Insolvenzplans gehen, damit die Anleger möglichst schnell an ihr Geld kommen. Auf der Grundlage des Insolvenzplans hätten nach Aussage des Insolvenzverwalters bereits im  Jahr 2009 200 Mio. Euro an die geschädigten Anleger ausgezahlt werden können. Im April 2007 hatte eine Mehrheit von 99,7 Prozent der Gläubiger dem Insolvenzplan zugestimmt. Nur 17 von 30.000 Anlegern legten Beschwerde ein und hatten damit in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof Erfolg.

Die Verteilung der Insolvenzmasse an die Anleger muss nun im Rahmen des normalen Regelinsolvenzverfahrens erfolgen. Wegen der Komplexität des Insolvenzverfahrens in diesem Fall und der Vielzahl der streitigen Rechtsfragen werden dabei allerdings noch viele Jahre vergehen, bis die Gläubiger tatsächlich Geld sehen werden. Insbesondere ist zu klären, ob es sich bei ca. 160 Mio. Euro von den insgesamt sichergestellten 230 Mio. Euro um Treuhandvermögen handelt, welches dann bevorzugt an einzelne Anleger ausgeschüttet werden muss. Sollten die Gerichte entscheiden, dass es sich bei dieser Summe um Treuhandvermögen handelt, wäre dieses Geld nicht mehr Teil der Insolvenzmasse und müsste bei Gericht hinterlegt werden. Die Gläubiger wären dann gezwungen, sich selbst auf einen Verteilungsmodus zu einigen, was wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen wird.


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Bundesgerichtshof Urteil, 07. Mai 2009 - III ZR 277/08

bei uns veröffentlicht am 07.05.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 277/08 Verkündet am: 7. Mai 2009 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja

Referenzen

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. Mai 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen.
Von Rechts wegen

(1) Die Bundesanstalt übernimmt die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben. Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach anderen Bestimmungen übertragenen Aufgaben einschließlich der Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Unterstützung ausländischer Aufsichtssysteme wahr. Die Bundesanstalt wird im Wege der Organleihe für das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der ihm nach den Vorschriften der Anstaltssatzung obliegenden Aufsicht über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder tätig. Das Nähere einschließlich des Beginns der Organleihe wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in einer Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und der Bundesanstalt geregelt. Die Bundesanstalt nimmt außerdem die Aufgaben der Abwicklungsbehörde nach § 3 Absatz 1 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes sowie die ihr auf Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben wahr.

(1a) Die Bundesanstalt ist innerhalb ihres gesetzlichen Auftrags auch dem Schutz der kollektiven Verbraucherinteressen verpflichtet. Unbeschadet weiterer Befugnisse nach anderen Gesetzen kann die Bundesanstalt gegenüber den Instituten und anderen Unternehmen, die nach dem Kreditwesengesetz, dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, dem Versicherungsaufsichtsgesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz, dem Kapitalanlagegesetzbuch sowie nach anderen Gesetzen beaufsichtigt werden, alle Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, um verbraucherschutzrelevante Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten erscheint. Ein Missstand im Sinne des Satzes 2 ist ein erheblicher, dauerhafter oder wiederholter Verstoß gegen ein Verbraucherschutzgesetz, der nach seiner Art oder seinem Umfang die Interessen nicht nur einzelner Verbraucherinnen oder Verbraucher gefährden kann oder beeinträchtigt.

(2) Die Bundesanstalt arbeitet mit anderen Stellen und Personen im In- und Ausland nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Gesetze und Bestimmungen sowie nach Maßgabe

1.
der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1),
2.
der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12),
3.
der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48) und
4.
der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)
zusammen.

(3) Bei der Durchführung ihrer Aufgaben kann sich die Bundesanstalt anderer Personen und Einrichtungen bedienen.

(4) Die Bundesanstalt nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.