BGH: Zum Vergütungsanspruch eines durch den behandelnden Arzt extern beauftragten Laborarztes

bei uns veröffentlicht am03.12.2010

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Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Gesundheitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.01.2010 (Az: III ZR 188/09) folgendes entschieden:

Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen seines Privatpatienten mit einer humangenetischen Blutuntersuchung, die objektiv für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nicht erforderlich ist, steht dem Laborarzt gegen den Patienten ein Vergütungsanspruch auch dann nicht zu, wenn der Laborarzt den ihm erteilten Auftrag fehlerfrei erfüllt und auf der Grundlage seines Kenntnisstands keine Veranlassung hatte, die Erforderlichkeit der Untersuchung in Zweifel zu ziehen.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Juni 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.


Tatbestand

Die Parteien streiten über die Bezahlung von medizinischen Laboruntersuchungen.

Die Klägerin betreibt ein ärztliches Laboratorium und ist auf das Gebiet der humangenetischen Diagnostik spezialisiert. Der Beklagte ist privat versichert und befand sich im Frühsommer 2006 bei Dr. S. in der Gemeinschaftspraxis der Streithelferin in hausärztlicher Behandlung. Dort berichtete er davon, dass sein Vater an einer Teilausprägung des sogenannten Marfan-Syndroms leide und infolge dessen ein Fehler an der Aortaklappe bestanden hätte, der habe operiert werden müssen. Am 31. Mai 2006 wurde dem Beklagten in der Praxis der Streithelferin eine Blutprobe entnommen, die auf das Marfan-Syndrom untersucht werden sollte. Diese erhielt die Klägerin am 14. Juni 2006. Der Sendung beigefügt war ein "Überweisungs-/Abrechnungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung 10" sowie ein "Überweisungs-/ Abrechnungsschein 06-2", die jeweils von der Streithelferin ausgestellt waren und vom 8. Juni 2006 datierten. Auf dem ersten Vordruck war unter "Auftrag (Diagnose/Verdachtsdiagnose und auch wichtige Befunde/Medikation angeben)" vermerkt: "Genotypisierung, Marfan-Syndrom". Einen entsprechenden Eintrag enthielt auch der zweite Vordruck; zusätzlich war dort handschriftlich ergänzt: "Bitte Stufendiagnostik: Marfan I und II (nach Rücksprache)". Da sich den Überweisungsscheinen der Streithelferin entnehmen ließ, dass der Beklagte privat versichert war, leitete die Klägerin der Streithelferin ein Formular "Privatzuweisung" zu, das die Streithelferin am 21. Juni 2006 zurücksandte. Im Formular ist im unteren Teil links angekreuzt, dass die Rechnung direkt an den Patienten und nicht über den behandelnden Arzt geschickt werden soll. Ferner befindet sich darunter folgende, vom Beklagten unterschriebene, kleingedruckte "Patienteninformation": "Ich wurde durch meinen behandelnden Arzt über die medizinische Notwendigkeit der Durchführung o.g. Laboruntersuchung informiert und erkläre mein Einverständnis hierzu. Mir ist bekannt, dass die erbrachten Laborleistungen nach der derzeit gültigen "Gebührenordnung für Ärzte" (GOÄ) berechnet werden und ich der Rechnungsempfänger bin. Außerdem erteile ich mein Einverständnis, dass alle zur Rechnungsbearbeitung notwendigen Daten weitergegeben werden." Nach einer umfangreichen labormedizinischen Stufendiagnostik teilte die Klägerin der Streithelferin die Ergebnisse in drei humangenetischen Gutachten vom 14., 29. und 30. August 2006 mit. Ihre Rechnung vom 31. August 2006 bzw. - neu gefasst im Hinblick auf § 12 GOÄ - vom6. Juli 2007 über 21.572,94 € bezahlte der Beklagte nicht. Die daraufhin erhobene Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.


Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis dadurch zustande gekommen, dass der Beklagte die sogenannte Privatzuweisung unterzeichnet und die Klägerin die labormedizinischen Untersuchungen durchgeführt hat. Die Privatzuweisung stelle einen Antrag des Beklagten zum Abschluss eines Arztvertrags im Sinne von § 145 BGB dar. Vom objektiven Empfängerhorizont der Klägerin aus habe sie den Willen des Beklagten zum Ausdruck gebracht, sein Blut durch die Klägerin untersuchen zu lassen und für die hierdurch entstehenden Gebühren einzustehen. Demgegenüber fehle es an einem erkennbaren Interesse des Hausarztes, eigene Ansprüche gegen den hinzugezogenen Arzt zu erwerben oder gar Verpflichtungen gegenüber dem Patienten hinsichtlich der Leistungen des Laborarztes einzugehen. Der Hausarzt habe die gentechnische Untersuchung mangels entsprechender Qualifikation weder selbst durchführen noch - da fachfremd und keine Eigenleistung im Sinne des § 4 Abs. 2 GOÄ - abrechnen dürfen. Dies spreche dafür, dass ausschließlich die Klägerin Leistungserbringerin und Anspruchsberechtigte gegenüber dem Beklagten hätte sein sollen. Dass der Beklagte angesichts der von ihm behaupteten irrtümlichen Erklärung seines Hausarztes, es gebe zum Ausschluss der Möglichkeit der Vererbung des Marfan-Syndroms einen neu verfügbaren einfachen Gentest, der etwa 500 bis 800 € koste, nicht die teurere gentechnische Untersuchung der Klägerin habe beauftragen wollen, sei für diese nicht erkennbar gewesen.

Aber auch unabhängig von der Unterzeichnung der Privatzuweisung wäre ein Vertrag zwischen den Parteien jedenfalls durch Erklärung des Hausarztes als Stellvertreter des Beklagten zustande gekommen. Eine entsprechende Willensbekundung des Hausarztes liege in der Übersendung der Blutprobe nebst den Überweisungsscheinen. Es entspreche allgemeiner Ansicht, dass mit der Inanspruchnahme eines Arztes, an den ein Patient überwiesen werde, ein neuer Behandlungsvertrag zwischen diesem und dem Patienten zustande komme, und zwar auch dann, wenn lediglich "Zwischenleistungen" erbracht werden sollen und der Patient im Übrigen in der Behandlung des überweisenden Arztes verbleibe. Entgegen der Auffassung des Beklagten könne insoweit auch nicht zwischen gesetzlich und privat versicherten Patienten unterschieden werden. Jedenfalls diesen von dem Hausarzt des Beklagten mit dessen zumindest stillschweigend erteilter Vollmacht und in dessen Namen der Klägerin unterbreiteten Antrag auf Abschluss eines Vertrags habe die Klägerin ihrerseits stillschweigend durch Vornahme der Diagnostik nach § 151 Satz 1 BGB angenommen. Hierbei liege im Übrigen in der Privatzuweisung - wenn schon nicht ein eigener Antrag des Beklagten auf Abschluss eines Arztvertrags - so zumindest auch eine Bevollmächtigung des Hausarztes oder jedenfalls eine Genehmigung von dessen Erklärungen.

Dem Vergütungsanspruch der Klägerin stehe nicht § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ entgegen. Die Verantwortlichkeit für die medizinische und vom Beklagten in Abrede gestellte Indikation der angestrebten Befunderhebung liege grundsätzlich beim behandelnden Arzt. Der Laborarzt, der keinen Kontakt zu dem Patienten habe und diesen auch nicht untersuche, könne lediglich prüfen, ob die angeforderte Untersuchung objektiv für die gewünschte Befunderhebung erforderlich und geeignet sei bzw. ob es - im Sinne der Wirtschaftlichkeit - möglicherweise kostengünstigere, aber ebenso geeignete Untersuchungen gebe. Die medizinische Indikationsstellung als solche betreffe aber nur das Verhältnis des Patienten zum behandelnden Arzt.

Der Beklagte könne dem Vergütungsanspruch schließlich auch keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Nebenpflichten entgegenhalten. Die Klägerin sei weder verpflichtet gewesen, ihn darauf hinzuweisen, dass eine Erstattung durch seine private Krankenversicherung wegen einer möglicherweise nicht gegebenen medizinischen Indikation zweifelhaft sein könnte noch hätte sie ihn über die nach seiner Auffassung besonders hohen Laborkosten aufklären müssen. Die Indikation sei nicht Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags und somit keine Aufgabe der Klägerin. Es habe ihr auch nicht obgelegen, eine etwaige Qualifikation des Hausarztes im Hinblick auf die Stellung der Indikation zu überprüfen. Für die Klägerin sei ferner nicht erkennbar gewesen, dass es für den Beklagten einen Aufklärungsbedarf über die Höhe der Kosten gegeben habe. Sie hätte, zumal für sie keine Anhaltspunkte für eine fehlende Indikationsstellung vorgelegen hätten, aufgrund der auf den Überweisungsscheinen angegebenen privaten Krankenversicherung grundsätzlich davon ausgehen können und dürfen, dass diese die Kosten einer medizinisch notwendigen Untersuchung übernehmen werde. II.

Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt nicht den Schluss, zwischen den Parteien sei ein Vertragsverhältnis über die streitgegenständlichen Laborleistungen zustande gekommen. Die sogenannte Privatzuweisung enthält keinen eigenständigen Antrag des Beklagten auf Durchführung der Genuntersuchung. An die gegenteilige Auslegung des Berufungsgerichts ist der Senat bereits deshalb nicht gebunden und kann sie selbst vornehmen, weil es sich um ein von der Klägerin verwendetes Formular handelt. Soweit die Streithelferin die streitgegenständlichen Laborleistungen im Namen des Beklagten in Auftrag gegeben hat, fehlt es an ausreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen einer hierauf bezogenen Bevollmächtigung.

Nach allgemeiner Auffassung wird bei der Inanspruchnahme eines externen Laborarztes durch den behandelnden Arzt letzterer im Regelfall als Stellvertreter des Patienten tätig. Übersendet er Untersuchungsmaterial des Patienten an den Laborarzt, erteilt er den damit verbundenen Auftrag grundsätzlich im Namen des Patienten. Hat dieser ihn dazu bevollmächtigt, wird neben dem Behandlungsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Arzt ein weiteres eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Laborarzt begründet. Nur dies entspricht normalerweise dem Willen und Interesse der Beteiligten sowie den Bedürfnissen der Praxis.

Von diesen Grundsätzen ist auch hier auszugehen. Soweit der Beklagte darauf verweist, dass die Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs den Fall einer gesetzlich versicherten Patientin betraf, und hieraus abzuleiten versucht, dass die Rechtslage bei einem privat versicherten Patienten anders sei, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum die vom VI. Zivilsenat angeführten Gesichtspunkte hier keine Geltung haben sollten. Davon, dass sich in einem solchen Fall die Interessenlage grundlegend anders darstellt, ist erkennbar auch der VI. Zivilsenat nicht ausgegangen, wie den Hinweisen auf Seite 132 und 135 des Urteils zu entnehmen ist, mit denen auf die Möglichkeit des Laborarztes verwiesen wird, seine Leistungen bei dem Patienten selbst zu liquidieren oder sie bei einem Kassenpatienten mit dessen kassenärztlicher Vereinigung abzurechnen. Insoweit ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht davon auszugehen, dass der behandelnde Arzt die Laboruntersuchungen im eigenen Namen in Auftrag gibt, um damit seinen aus dem Behandlungsvertrag dem Patienten gegenüber bestehenden Pflichten durch Heranziehung des Laborarztes als seines Erfüllungsgehilfen gerecht zu werden. Maßgebend für Art und Umfang der vom Arzt geschuldeten Tätigkeit ist der nach Maßgabe der jeweiligen Heilberufsgesetze bestehende Inhalt des mit dem Patienten abgeschlossenen Behandlungsvertrags. Enthält dieser keine ausdrückliche Vereinbarung, kommt es darauf an, wie die Parteien bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nach Treu und Glauben den Behandlungswunsch des Patienten einerseits und die Übernahme der Behandlung durch den Arzt im Rahmen seiner berufsrechtlichen Pflichten andererseits verstehen durften. Bei der Frage nach dem Inhalt des Behandlungsvertrags ist dabei zum einen zu beachten, dass der Arzt im Zweifel verpflichtet ist, die Behandlung persönlich zu erbringen (§ 613 BGB). Schon das bringt es mit sich, dass der Arzt die ihm vertraglich obliegende Tätigkeit regelmäßig nicht durch Dritte ausführen lassen darf. Zum anderen darf ein Arzt, der eine Fachgebietsbezeichnung führt, grundsätzlich auch nur auf diesem Fachgebiet tätig werden. Dies ergibt sich aus den Heilberufs- und Kammergesetzen der für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des ärztlichen Berufsrechts zuständigen Bundesländer, für die Streithelferin aus § 42 Abs. 1 des Brandenburgischen Heilberufsgesetzes vom 28. April 2003 (GVBl. I S. 126) wie im Übrigen auch für die Klägerin aus § 21 Abs. 1 Satz 2 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl 1994, S. 935). Diese Gegebenheiten legen es nahe, dass sich die vertragliche Verpflichtung des Arztes von vorneherein nicht auf solche Maßnahmen als Eigenleistung erstreckt, die von seinem Fachgebiet nicht umfasst werden (BGHZ 142, 126, 131 f). Die Streithelferin wäre aber - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat -zur Vornahme der streitgegenständlichen humangenetischen Untersuchungen nicht befugt gewesen. Mangels entgegenstehender ausdrücklicher Abrede kann kein Patient redlicherweise annehmen, der Arzt wolle sich ihm gegenüber zu Leistungen verpflichten, die er fachlich nicht erbringen kann und darf und bezüglich derer er im Übrigen - da keine eigene Leistung im Sinne des § 4 Abs. 2 GOÄ - auch keine eigene Abrechung gegenüber dem Patienten vorzunehmen berechtigt wäre.

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Streithelferin im Rahmen der Übersendung der Blutprobe und der Überweisungsscheine - wie im Übrigen auch im Zusammenhang mit der zeitlich späteren Übersendung der Privatzuweisung - im Namen des Beklagten aufgetreten ist.

Angesichts dessen besteht für eine Auslegung der Unterzeichnung der "Patienteninformation" auf der Privatzuweisung als zusätzliche eigenständige Willenserklärung des Beklagten auf Abschluss eines Arztvertrags kein Raum, abgesehen davon, dass schon der Text der Privatzuweisung - auch unabhängig von den erörterten berufsrechtlichen Besonderheiten - einer solchen Deutung entgegensteht.

Das Schriftstück enthält im oberen Teil rechts als Überschrift in vergrößerter Schreibweise und in Fettdruck das Wort "Privatzuweisung". Darunter befindet sich ein gegebenenfalls anzukreuzendes Kästchen mit den Worten "Anforderung im Rahmen arbeitsmedizinischer Leistungen" und die Rubrik "Auftrag (bitte auch wichtige Befunde/Medikation angeben) Diagnose/Verdachtsdiagnose/Operationen". Letztere ist nicht ausgefüllt worden, ersichtlich deshalb, weil die Streithelferin den entsprechenden Auftrag bereits auf den der Klägerin übersandten Überweisungs-/Abrechnungsscheinen vom 8. Juni 2006 vermerkt hat. Darunter befindet sich ein Feld, in das der behandelnde Arzt den sogenannten Barcode - hier 079-103411, identisch mit dem auf den Überweisungs-/Abrechnungsscheinen vom 8. Juni 2006 angegebenen Code - einzutragen hat, daneben ein Kästchen "Stempel und Unterschrift des Arztes", hier versehen mit dem Stempel der Streithelferin. Die Privatzuweisung stellt insoweit als Entsprechung zum Überweisungsschein bei gesetzlich krankenversicherten Patienten eine Erklärung des behandelnden Arztes gegenüber dem Laborarzt dar, gerichtet auf die Durchführung der beauftragten Untersuchung. Demgegenüber kann der lediglich auf der linken Seite im unteren Bereich des Textes kleingedruckt aufgeführten und vom Beklagten unterschriebenen Passage, die zudem nicht als Auftrag, sondern als "Patienteninformation" bezeichnet ist, nicht die Bedeutung einer zusätzlichen Willenserklärung, mit der der Beklagte die streitgegenständlichen Genuntersuchungen im eigenen Namen in Auftrag geben wollte, beigemessen werden.

Letztlich hat keine der Parteien, auch nicht die Klägerin, dies so verstanden. Vielmehr hat diese in ihrer Klage vom 28. August 2007 sowie ihrer Replik vom 5. Dezember 2007 vorgetragen, der Beklagte habe die streitgegenständlichen Untersuchungen durch den ihn behandelnden Arzt in Auftrag gegeben, mit dem sie im Vorfeld der Übersendung der Blutprobe die Einzelheiten der Untersuchung unter Hinweis auf deren erheblichen Zeit- und Kostenaufwand telefonisch abgestimmt habe. Dr. S. habe insoweit als Vertreter mit Vollmacht gehandelt. Der Auftrag sei bereits am 14. Juni 2006 - Zugang der Blutprobe und der Überweisungsscheine - erteilt worden. Dementsprechend hat die Klägerin auch in ihren Rechnungen vom 31. August 2006 und 6. Juli 2007 auf den Auftrag vom 14. Juni 2006 Bezug genommen. Der Privatzuweisung hat die Klägerin lediglich "bestätigende" bzw. abrechnungstechnische Bedeutung beigemessen, die der "Klarstellung" bzw. der Abrechnung der Leistungen "aufgrund des bereits bestehenden Vertrags" gedient hätten. Lediglich hilfsweise hat sich die Klägerin in der Berufungsinstanz in ihrer Berufungserwiderung vom 13. Oktober 2008 darauf berufen, dass für den Fall, dass ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien nicht bereits über den Hausarzt zustande gekommen sei, in der Unterzeichnung der Patienteninformation eine Bestätigung dieses Vertrags oder eine eigenständige Vertragserklärung des Beklagten liege.

Angesichts dessen kann entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht davon gesprochen werden, dass vom Empfängerhorizont der Klägerin aus die Unterzeichnung der Patienteninformation eine eigene Willenserklärung des Beklagten auf Abschluss eines Laborarztvertrags dargestellt hat. Aus ihrer Sicht war vielmehr unter Berücksichtigung des Vorgesprächs und der Übersendung der Blutprobe mit den Überweisungsscheinen der maßgebliche Auftrag bereits erteilt. Deshalb kommt es letztlich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, dass dann, wenn für eine Erklärung ein Formular des Verwenders benutzt wird, richtigerweise darauf abzustellen ist, wie der Erklärende bei verständiger Würdigung das Formular verstehen durfte.

Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen auch nicht die Annahme, dass die Streithelferin, die die Laborleistungen im Namen des Beklagten in Auftrag gegeben hat, hierzu bevollmächtigt war.

Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang von einer "zumindest stillschweigend" erteilten Vollmacht spricht, kann dem nicht gefolgt werden. Geschieht die Bevollmächtigung, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung erteilt, durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (sogenannte Innenvollmacht im Sinne des § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB), richtet sich der Umfang der Vollmacht, wenn nicht näher darüber gesprochen wird, zu welchem Zweck die Blutprobe untersucht werden soll, danach, was im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag in Sachen III ZR 173/09). Zu letzterem fehlt es aber an Feststellungen des Berufungsgerichts. Im Übrigen ist unstreitig zwischen dem Beklagten und der Streithelferin erörtert worden, dass die Blutprobe gentechnisch untersucht werden soll, so dass sich nur die Frage stellt, wie weit die insoweit erteilte Vollmacht reicht. Hierzu hat allerdings der Beklagte, wovon revisionsrechtlich auszugehen ist, vorgetragen, dass ihm Dr. S. zuvor erklärt habe, dass es einen neu verfügbaren einfachen Gentest gebe, der etwa 500 bis 800 € koste. Vor diesem Hintergrund konnte Dr. S. nicht davon ausgehen, dass ihn der Beklagte bevollmächtigen wollte, bei der Klägerin die hier streitgegenständlichen umfangreichen und höchst kostenintensiven humangenetischen Gutachten in Auftrag zu geben. Bei einer Innenvollmacht ist aber ausschließlich darauf abzustellen, wie der Bevollmächtigte als Empfänger der Erklärung diese bei objektiver Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste. Auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners kommt es nicht an; insoweit gibt es keinen Vertrauensschutz zu seinen Gunsten.

Soweit das Berufungsgericht hilfsweise darauf abgestellt hat, dass sich jedenfalls aus der Privatzuweisung eine Bevollmächtigung des Hausarztes oder zumindest eine Genehmigung von dessen Auftrag ergibt, ist dies unzutreffend. Da es um eine von der Klägerin vorformulierte Erklärung geht, muss - wie bereits ausgeführt - darauf abgestellt werden, wie der Text aus der Sicht des Beklagten zu verstehen war. Die im Übrigen nicht als Vollmacht oder Genehmigung, sondern neutral als "Patienteninformation" überschriebene und vom Beklagten unterzeichnete Passage enthält zwar eingangs die Formulierung "Ich wurde durch meinen behandelnden Arzt über die medizinische Notwendigkeit der Durchführung o.g. Laboruntersuchung informiert und erkläre mein Einverständnis hierzu." Abgesehen aber davon, dass der genaue Inhalt der Laboruntersuchung - schon mangels Ausfüllung der entsprechenden Rubrik im Text der Privatzuweisung durch die Streithelferin - und damit eine Abweichung von dem besprochenen neu verfügbaren einfachen Gentest für 500 bis 800 € für den Beklagten daraus nicht erkennbar waren, bezieht sich das mit der "Patienteninformation" abgefragte Einverständnis auf eine medizinisch notwendige Laboruntersuchung. Dass die von der Klägerin durchgeführten Untersuchungen aber medizinisch notwendig waren, ist bisher nicht festgestellt.

Unabhängig von der Frage eines Vertragsschlusses erweist sich das angefochtene Urteil auch insoweit als rechtsfehlerhaft, als das Berufungsgericht davon ausgeht, der Klägerin stehe ein Vergütungsanspruch auch für den Fall zu, dass die streitgegenständlichen Laborleistungen, wie der Beklagte im einzelnen vorgetragen hat, medizinisch nicht indiziert und insoweit nicht notwendig gewesen seien.

Im Ausgangspunkt zutreffend verweist das Berufungsgericht allerdings darauf, dass die medizinische Indikationsstellung Aufgabe des behandelnden Arztes ist und der Laborarzt grundsätzlich nicht verpflichtet ist, diese zu überprüfen. Nur dies entspricht bei sachgerechter Bewertung dem zwischen ihm und dem Patienten abgeschlossenen Laborvertrag sowie dem ärztlichen Berufs- und Gebührenrecht.

Der Patient selbst erwartet eine medizinisch nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommene fachgerechte Diagnose von seinem Haus- oder dem Facharzt, zu dem er sich in Behandlung gegeben hat. Erachtet dieser eine bestimmte externe Laboruntersuchung für notwendig, lässt sich der Patient das Blut zum Zwecke der Untersuchung entnehmen, weil er diesem Arzt vertraut. Der Patient geht regelmäßig nicht davon aus, dass der auswärtige Laborarzt, zu dem er keinen persönlichen Kontakt hat und der ihn nicht behandelt, seinerseits die Diagnose überprüft.

Dies würde auch der Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten Ärzten widersprechen. Nach allgemeiner Auffassung ist bei der Zusammenarbeit mehrerer Ärzte im Rahmen der Betreuung eines Patienten jeder Arzt grundsätzlich nur für seinen Aufgabenbereich verantwortlich. Entsprechend dem Prinzip der horizontalen Arbeitsteilung darf sich ein Arzt, jedenfalls solange keine offensichtlichen Qualifikationsmängel oder Fehlleistungen erkennbar werden, darauf verlassen, dass der andere Kollege seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt und die Indikation zu der erbetenen Leistung zutreffend gestellt hat. Eine gegenseitige Überwachungspflicht besteht insoweit nicht. Erst recht muss dies für das Verhältnis des behandelnden Arztes zum Laborarzt gelten. Letzterer hat regelmäßig keinerlei Kontakt zum Patienten und ist in dessen Behandlung nicht eingebunden. Nur der behandelnde Arzt kennt - bei sachgerechter Behandlung -die Krankheitsgeschichte des Patienten und ist umfassend informiert. Üblicherweise gehören der behandelnde Arzt und der Laborarzt - wie auch hier - unter- schiedlichen Fachrichtungen an, so dass eine Überprüfung der fachfremden Tätigkeit des anderen kaum möglich ist.

Diese Umstände berücksichtigt die Gebührenordnung für Ärzte, insoweit als die Indikationsstellung durch Nr. 1 der Allgemeinen Bestimmungen im Abschnitt M. Laboratoriumsuntersuchungen (Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen, Anlage zur GOÄ) von der Leistungserbringung im Labor dergestalt abgegrenzt wird, dass die Gebühren für Laboratoriumsuntersuchungen nur die Eingangsbegutachtung des Probenmaterials und anschließende weitere Leistungen, nicht aber die Indikation oder deren Überprüfung umfassen. Die Indikationsstellung selbst steht demgegenüber im engen Zusammenhang mit der vom behandelnden Arzt zu erbringenden Patientenuntersuchung und -beratung und wird gebührenrechtlich als deren Teil betrachtet. Sachlich und zeitlich beginnt damit die Verantwortung des Laborarztes grundsätzlich erst nach der Entscheidung des behandelnden Arztes, bestimmte Laboruntersuchungen in Auftrag zu geben.

Dies kann angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ, wonach ein Arzt Vergütungen nur für Leistungen berechnen kann, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind, aber nicht dazu führen, dass der Laborarzt auch für Leistungen ein Honorar verlangen kann, die dieser Vorgabe widersprechen. Die ärztliche Gebührenordnung stellt ein für alle Ärzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist und weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte verletzt. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ gilt damit auch für den Laborarzt. Wie die Entstehungsgeschichte der Norm und die dortige ausdrückliche Erwähnung von Laborbefunden deutlich macht, hat der Verordnungsgeber bei der Beschränkung der Vergütung auf medizinisch notwendige Leistungen gerade auch an Laborleistungen gedacht und im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nicht danach unterschieden, ob diese vom behandelnden Arzt selbst oder einem externen Arzt für den Patienten erbracht werden.

Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ insoweit nicht restriktiv dahin ausgelegt werden, dass der Begriff der medizinischen Notwendigkeit für den behandelnden Arzt und den Laborarzt eine unterschiedliche Bedeutung hat und die Leistung des letzteren schon dann "für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich" ist, wenn sie zwar medizinisch nicht indiziert, aber bei Vorliegen einer medizinischen Indikation, von der der Laborarzt aufgrund seines Vertrauens in die Diagnose des behandelnden Arztes ausgeht, erforderlich wäre. Der Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme kann nur einheitlich verstanden und seine Auslegung nicht davon abhängig gemacht werden, wer sie erbringt. Eine Untersuchung, die medizinisch nicht notwendig wäre, wenn sie der behandelnde Arzt selbst erbringen könnte und würde, kann nicht dadurch medizinisch notwendig werden, dass sie der behandelnde Arzt im Wege der Arbeitsteilung durch einen externen Arzt erbringen lässt. Die Frage der medizinischen Notwendigkeit ist insoweit nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen. Hierbei kann - nicht anders als für den gleichlautenden Begriff der medizinischen Notwendigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 76 - entscheidend nicht an den Vertrag mit dem Patienten und an die danach geschuldete Leistung, sondern nur daran angeknüpft werden, ob nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der Untersuchung diese als notwendig anzusehen war. Dies führt im Übrigen auch nicht dazu, dass der Laborarzt in diesen Fällen rechtlich schutzlos ist und seine Leistung umsonst erbringt. Ihm können Schadensersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt nach § 311 Abs. 3, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. Denn der behandelnde Arzt nimmt im Rahmen des unter 2 a erörterten Sachzusammenhangs besonderes Vertrauen des Laborarztes in Anspruch, was es rechtfertigt, ihn im Falle der (schuldhaft pflichtwidrigen) Beauftragung einer medizinisch nicht notwendigen Untersuchung haften zu lassen.

Da noch tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif, so dass sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).


Gesetze

Gesetze

11 Gesetze werden in diesem Text zitiert

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 613 Unübertragbarkeit


Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 563 Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung


(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen. (2) Das Berufungsgerich

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 311 Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse


(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. (2) Ein Schuldverhä

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 241 Pflichten aus dem Schuldverhältnis


(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. (2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Re

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 151 Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden


Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. D

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 145 Bindung an den Antrag


Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung


(1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist. (2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten: 1. das Datum der Erbringung der Leistung,2. bei Gebühren die Nummer und die

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 4 Gebühren


(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen. (2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 1 Anwendungsbereich


(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist. (2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztl

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III ZR 188/09
Verkündet am:
14. Januar 2010
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BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 188/09 - Brandenburgisches OLG
LG Neuruppin
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 14. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr,
Wöstmann, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 3. Juni 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand


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Die Parteien streiten über die Bezahlung von medizinischen Laboruntersuchungen.
2
Die Klägerin betreibt ein ärztliches Laboratorium und ist auf das Gebiet der humangenetischen Diagnostik spezialisiert. Der Beklagte ist privat versichert und befand sich im Frühsommer 2006 bei Dr. S. in der Gemeinschaftspraxis der Streithelferin in hausärztlicher Behandlung. Dort berichtete er davon, dass sein Vater an einer Teilausprägung des sogenannten Marfan-Syn- droms leide und infolge dessen ein Fehler an der Aortaklappe bestanden hätte, der habe operiert werden müssen. Am 31. Mai 2006 wurde dem Beklagten in der Praxis der Streithelferin eine Blutprobe entnommen, die auf das MarfanSyndrom untersucht werden sollte. Diese erhielt die Klägerin am 14. Juni 2006. Der Sendung beigefügt war ein "Überweisungs-/Abrechnungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung 10" sowie ein "Überweisungs-/ Abrechnungsschein 06-2", die jeweils von der Streithelferin ausgestellt waren und vom 8. Juni 2006 datierten. Auf dem ersten Vordruck war unter "Auftrag (Diagnose/Verdachtsdiagnose und auch wichtige Befunde/Medikation angeben )" vermerkt: "Genotypisierung, Marfan-Syndrom". Einen entsprechenden Eintrag enthielt auch der zweite Vordruck; zusätzlich war dort handschriftlich ergänzt: "Bitte Stufendiagnostik: Marfan I und II (nach Rücksprache)". Da sich den Überweisungsscheinen der Streithelferin entnehmen ließ, dass der Beklagte privat versichert war, leitete die Klägerin der Streithelferin ein Formular "Privatzuweisung" zu, das die Streithelferin am 21. Juni 2006 zurücksandte. Im Formular ist im unteren Teil links angekreuzt, dass die Rechnung direkt an den Patienten und nicht über den behandelnden Arzt geschickt werden soll. Ferner befindet sich darunter folgende, vom Beklagten unterschriebene, kleingedruckte "Patienteninformation": "Ich wurde durch meinen behandelnden Arzt über die medizinische Notwendigkeit der Durchführung o.g. Laboruntersuchung informiert und erkläre mein Einverständnis hierzu. Mir ist bekannt, dass die erbrachten Laborleistungen nach der derzeit gültigen "Gebührenordnung für Ärzte" (GOÄ) berechnet werden und ich der Rechnungsempfänger bin. Außerdem erteile ich mein Einverständnis, dass alle zur Rechnungsbearbeitung notwendigen Daten weitergegeben werden." Nach einer umfangreichen labormedizinischen Stufendiagnostik teilte die Klägerin der Streithelferin die Ergebnisse in drei humangenetischen Gutachten vom 14., 29. und 30. August 2006 mit. Ihre Rechnung vom 31. August 2006 bzw. - neu gefasst im Hinblick auf § 12 GOÄ - vom 6. Juli 2007 über 21.572,94 € bezahlte der Beklagte nicht. Die daraufhin erhobene Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe


3
Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.


4
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien ein Vertragsverhältnis dadurch zustande gekommen, dass der Beklagte die sogenannte Privatzuweisung unterzeichnet und die Klägerin die labormedizinischen Untersuchungen durchgeführt hat. Die Privatzuweisung stelle einen Antrag des Beklagten zum Abschluss eines Arztvertrags im Sinne von § 145 BGB dar. Vom objektiven Empfängerhorizont der Klägerin aus habe sie den Willen des Beklagten zum Ausdruck gebracht, sein Blut durch die Klägerin untersuchen zu lassen und für die hierdurch entstehenden Gebühren einzustehen. Demgegenüber fehle es an einem erkennbaren Interesse des Hausarztes, eigene Ansprüche gegen den hinzugezogenen Arzt zu erwerben oder gar Verpflichtungen gegenüber dem Patienten hinsichtlich der Leistungen des Laborarztes einzugehen. Der Hausarzt habe die gentechnische Untersuchung mangels entsprechender Qualifikation weder selbst durchführen noch - da fachfremd und keine Eigenleistung im Sinne des § 4 Abs. 2 GOÄ - abrechnen dürfen. Dies spreche dafür, dass ausschließlich die Klägerin Leistungserbringerin und Anspruchsberechtigte ge- genüber dem Beklagten hätte sein sollen. Dass der Beklagte angesichts der von ihm behaupteten irrtümlichen Erklärung seines Hausarztes, es gebe zum Ausschluss der Möglichkeit der Vererbung des Marfan-Syndroms einen neu verfügbaren einfachen Gentest, der etwa 500 bis 800 € koste, nicht die teurere gentechnische Untersuchung der Klägerin habe beauftragen wollen, sei für diese nicht erkennbar gewesen.
5
Aber auch unabhängig von der Unterzeichnung der Privatzuweisung wäre ein Vertrag zwischen den Parteien jedenfalls durch Erklärung des Hausarztes als Stellvertreter des Beklagten zustande gekommen. Eine entsprechende Willensbekundung des Hausarztes liege in der Übersendung der Blutprobe nebst den Überweisungsscheinen. Es entspreche allgemeiner Ansicht, dass mit der Inanspruchnahme eines Arztes, an den ein Patient überwiesen werde, ein neuer Behandlungsvertrag zwischen diesem und dem Patienten zustande komme, und zwar auch dann, wenn lediglich "Zwischenleistungen" erbracht werden sollen und der Patient im Übrigen in der Behandlung des überweisenden Arztes verbleibe. Entgegen der Auffassung des Beklagten könne insoweit auch nicht zwischen gesetzlich und privat versicherten Patienten unterschieden werden. Jedenfalls diesen von dem Hausarzt des Beklagten mit dessen zumindest stillschweigend erteilter Vollmacht und in dessen Namen der Klägerin unterbreiteten Antrag auf Abschluss eines Vertrags habe die Klägerin ihrerseits stillschweigend durch Vornahme der Diagnostik nach § 151 Satz 1 BGB angenommen. Hierbei liege im Übrigen in der Privatzuweisung - wenn schon nicht ein eigener Antrag des Beklagten auf Abschluss eines Arztvertrags - so zumindest auch eine Bevollmächtigung des Hausarztes oder jedenfalls eine Genehmigung von dessen Erklärungen.
6
Vergütungsanspruch Dem der Klägerin stehe nicht § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ entgegen. Die Verantwortlichkeit für die medizinische und vom Beklagten in Abrede gestellte Indikation der angestrebten Befunderhebung liege grundsätzlich beim behandelnden Arzt. Der Laborarzt, der keinen Kontakt zu dem Patienten habe und diesen auch nicht untersuche, könne lediglich prüfen, ob die angeforderte Untersuchung objektiv für die gewünschte Befunderhebung erforderlich und geeignet sei bzw. ob es - im Sinne der Wirtschaftlichkeit - möglicherweise kostengünstigere, aber ebenso geeignete Untersuchungen gebe. Die medizinische Indikationsstellung als solche betreffe aber nur das Verhältnis des Patienten zum behandelnden Arzt.
7
Der Beklagte könne dem Vergütungsanspruch schließlich auch keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Nebenpflichten entgegenhalten. Die Klägerin sei weder verpflichtet gewesen, ihn darauf hinzuweisen, dass eine Erstattung durch seine private Krankenversicherung wegen einer möglicherweise nicht gegebenen medizinischen Indikation zweifelhaft sein könnte noch hätte sie ihn über die nach seiner Auffassung besonders hohen Laborkosten aufklären müssen. Die Indikation sei nicht Gegenstand des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrags und somit keine Aufgabe der Klägerin. Es habe ihr auch nicht obgelegen, eine etwaige Qualifikation des Hausarztes im Hinblick auf die Stellung der Indikation zu überprüfen. Für die Klägerin sei ferner nicht erkennbar gewesen, dass es für den Beklagten einen Aufklärungsbedarf über die Höhe der Kosten gegeben habe. Sie hätte, zumal für sie keine Anhaltspunkte für eine fehlende Indikationsstellung vorgelegen hätten, aufgrund der auf den Überweisungsscheinen angegebenen privaten Krankenversicherung grundsätzlich davon ausgehen können und dürfen, dass diese die Kosten einer medizinisch notwendigen Untersuchung übernehmen werde.

II.


8
Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
9
1. Der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt rechtfertigt nicht den Schluss, zwischen den Parteien sei ein Vertragsverhältnis über die streitgegenständlichen Laborleistungen zustande gekommen. Die sogenannte Privatzuweisung enthält keinen eigenständigen Antrag des Beklagten auf Durchführung der Genuntersuchung. An die gegenteilige Auslegung des Berufungsgerichts ist der Senat bereits deshalb nicht gebunden und kann sie selbst vornehmen, weil es sich um ein von der Klägerin verwendetes Formular handelt (vgl. BGHZ 163, 321, 323 f; Senat, Urteil vom 5. November 2009 - III ZR 224/08 - juris Rn. 19 m.w.N.). Soweit die Streithelferin die streitgegenständlichen Laborleistungen im Namen des Beklagten in Auftrag gegeben hat, fehlt es an ausreichenden Feststellungen des Berufungsgerichts zum Vorliegen einer hierauf bezogenen Bevollmächtigung.
10
a) Nach allgemeiner Auffassung wird bei der Inanspruchnahme eines externen Laborarztes durch den behandelnden Arzt letzterer im Regelfall als Stellvertreter des Patienten tätig. Übersendet er Untersuchungsmaterial des Patienten an den Laborarzt, erteilt er den damit verbundenen Auftrag grundsätzlich im Namen des Patienten. Hat dieser ihn dazu bevollmächtigt, wird neben dem Behandlungsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Arzt ein weiteres eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Laborarzt begründet. Nur dies entspricht normalerweise dem Willen und Interesse der Beteiligten sowie den Bedürfnissen der Praxis (vgl. BGHZ 142, 126, 130 ff; siehe auch BGH, Urteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88 - VersR 1989, 1051, 1052; LG Köln, NJW-RR 1998, 344, 345; OLG Zweibrücken, MedR 1999, 275, 278; OLG Karlsruhe, VersR 1999, 718, 719; LG Dortmund, NJW-RR 2007, 269; RGRK-Nüßgens, BGB, 12. Aufl., § 823 Anh. II, Rn. 10; Gehrlein/Weinland in: juris PK-BGB, 4. Aufl., § 164, Rn. 18; Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rn. 97; Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 41 Ziffer VII; Frahm/ Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. 17).
11
Von diesen Grundsätzen ist auch hier auszugehen. Soweit der Beklagte darauf verweist, dass die Leitentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 142, 126) den Fall einer gesetzlich versicherten Patientin betraf, und hieraus abzuleiten versucht, dass die Rechtslage bei einem privat versicherten Patienten anders sei, kann dem nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum die vom VI. Zivilsenat angeführten Gesichtspunkte hier keine Geltung haben sollten. Davon, dass sich in einem solchen Fall die Interessenlage grundlegend anders darstellt, ist erkennbar auch der VI. Zivilsenat nicht ausgegangen, wie den Hinweisen auf Seite 132 und 135 des Urteils zu entnehmen ist, mit denen auf die Möglichkeit des Laborarztes verwiesen wird, seine Leistungen bei dem Patienten selbst zu liquidieren oder sie bei einem Kassenpatienten mit dessen kassenärztlicher Vereinigung abzurechnen. Insoweit ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht davon auszugehen, dass der behandelnde Arzt die Laboruntersuchungen im eigenen Namen in Auftrag gibt, um damit seinen aus dem Behandlungsvertrag dem Patienten gegenüber bestehenden Pflichten durch Heranziehung des Laborarztes als seines Erfüllungsgehilfen gerecht zu werden. Maßgebend für Art und Umfang der vom Arzt geschuldeten Tätigkeit ist der nach Maßgabe der jeweiligen Heilberufsgesetze bestehende Inhalt des mit dem Patienten abgeschlossenen Behandlungsvertrags. Enthält dieser keine ausdrückliche Vereinbarung, kommt es darauf an, wie die Parteien bei verständiger Würdigung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte nach Treu und Glauben den Behandlungswunsch des Patienten einerseits und die Übernahme der Behandlung durch den Arzt im Rahmen seiner berufsrechtlichen Pflichten andererseits verstehen durften (BGHZ 142, 126, 130). Bei der Frage nach dem Inhalt des Behandlungsvertrags ist dabei zum einen zu beachten, dass der Arzt im Zweifel verpflichtet ist, die Behandlung persönlich zu erbringen (§ 613 BGB). Schon das bringt es mit sich, dass der Arzt die ihm vertraglich obliegende Tätigkeit regelmäßig nicht durch Dritte ausführen lassen darf. Zum anderen darf ein Arzt, der eine Fachgebietsbezeichnung führt, grundsätzlich auch nur auf diesem Fachgebiet tätig werden. Dies ergibt sich aus den Heilberufs- und Kammergesetzen der für die Gesetzgebung auf dem Gebiet des ärztlichen Berufsrechts zuständigen Bundesländer, für die Streithelferin aus § 42 Abs. 1 des Brandenburgischen Heilberufsgesetzes vom 28. April 2003 (GVBl. I S. 126) wie im Übrigen auch für die Klägerin aus § 21 Abs. 1 Satz 2 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl 1994, S. 935). Diese Gegebenheiten legen es nahe, dass sich die vertragliche Verpflichtung des Arztes von vorneherein nicht auf solche Maßnahmen als Eigenleistung erstreckt, die von seinem Fachgebiet nicht umfasst werden (BGHZ 142, 126, 131 f). Die Streithelferin wäre aber - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - zur Vornahme der streitgegenständlichen humangenetischen Untersuchungen nicht befugt gewesen. Mangels entgegenstehender ausdrücklicher Abrede kann kein Patient redlicherweise annehmen, der Arzt wolle sich ihm gegenüber zu Leistungen verpflichten, die er fachlich nicht erbringen kann und darf und bezüglich derer er im Übrigen - da keine eigene Leistung im Sinne des § 4 Abs. 2 GOÄ - auch keine eigene Abrechung gegenüber dem Patienten vorzunehmen berechtigt wäre.
12
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Streithelferin im Rahmen der Übersendung der Blutprobe und der Überweisungsscheine - wie im Übrigen auch im Zusammenhang mit der zeitlich späteren Übersendung der Privatzuweisung - im Namen des Beklagten aufgetreten ist.
13
b) Angesichts dessen besteht für eine Auslegung der Unterzeichnung der "Patienteninformation" auf der Privatzuweisung als zusätzliche eigenständige Willenserklärung des Beklagten auf Abschluss eines Arztvertrags kein Raum, abgesehen davon, dass schon der Text der Privatzuweisung - auch unabhängig von den erörterten berufsrechtlichen Besonderheiten - einer solchen Deutung entgegensteht.
14
Das Schriftstück enthält im oberen Teil rechts als Überschrift in vergrößerter Schreibweise und in Fettdruck das Wort "Privatzuweisung". Darunter befindet sich ein gegebenenfalls anzukreuzendes Kästchen mit den Worten "Anforderung im Rahmen arbeitsmedizinischer Leistungen" und die Rubrik "Auftrag (bitte auch wichtige Befunde/Medikation angeben) Diagnose/Verdachtsdiagnose /Operationen". Letztere ist nicht ausgefüllt worden, ersichtlich deshalb, weil die Streithelferin den entsprechenden Auftrag bereits auf den der Klägerin übersandten Überweisungs-/Abrechnungsscheinen vom 8. Juni 2006 vermerkt hat. Darunter befindet sich ein Feld, in das der behandelnde Arzt den sogenannten Barcode - hier 079-103411, identisch mit dem auf den Überweisungs -/Abrechnungsscheinen vom 8. Juni 2006 angegebenen Code - einzutragen hat, daneben ein Kästchen "Stempel und Unterschrift des Arztes", hier versehen mit dem Stempel der Streithelferin. Die Privatzuweisung stellt insoweit als Entsprechung zum Überweisungsschein bei gesetzlich krankenversicherten Patienten eine Erklärung des behandelnden Arztes gegenüber dem Laborarzt dar, gerichtet auf die Durchführung der beauftragten Untersuchung. Demge- genüber kann der lediglich auf der linken Seite im unteren Bereich des Textes kleingedruckt aufgeführten und vom Beklagten unterschriebenen Passage, die zudem nicht als Auftrag, sondern als "Patienteninformation" bezeichnet ist, nicht die Bedeutung einer zusätzlichen Willenserklärung, mit der der Beklagte die streitgegenständlichen Genuntersuchungen im eigenen Namen in Auftrag geben wollte, beigemessen werden.
15
Letztlich hat keine der Parteien, auch nicht die Klägerin, dies so verstanden. Vielmehr hat diese in ihrer Klage vom 28. August 2007 sowie ihrer Replik vom 5. Dezember 2007 vorgetragen, der Beklagte habe die streitgegenständlichen Untersuchungen durch den ihn behandelnden Arzt in Auftrag gegeben, mit dem sie im Vorfeld der Übersendung der Blutprobe die Einzelheiten der Untersuchung unter Hinweis auf deren erheblichen Zeit- und Kostenaufwand telefonisch abgestimmt habe. Dr. S. habe insoweit als Vertreter mit Vollmacht gehandelt. Der Auftrag sei bereits am 14. Juni 2006 - Zugang der Blutprobe und der Überweisungsscheine - erteilt worden. Dementsprechend hat die Klägerin auch in ihren Rechnungen vom 31. August 2006 und 6. Juli 2007 auf den Auftrag vom 14. Juni 2006 Bezug genommen. Der Privatzuweisung hat die Klägerin lediglich "bestätigende" bzw. abrechnungstechnische Bedeutung beigemessen , die der "Klarstellung" bzw. der Abrechnung der Leistungen "aufgrund des bereits bestehenden Vertrags" gedient hätten. Lediglich hilfsweise hat sich die Klägerin in der Berufungsinstanz in ihrer Berufungserwiderung vom 13. Oktober 2008 darauf berufen, dass für den Fall, dass ein wirksamer Vertrag zwischen den Parteien nicht bereits über den Hausarzt zustande gekommen sei, in der Unterzeichnung der Patienteninformation eine Bestätigung dieses Vertrags oder eine eigenständige Vertragserklärung des Beklagten liege.
16
Angesichts dessen kann entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht davon gesprochen werden, dass vom Empfängerhorizont der Klägerin aus die Unterzeichnung der Patienteninformation eine eigene Willenserklärung des Beklagten auf Abschluss eines Laborarztvertrags dargestellt hat. Aus ihrer Sicht war vielmehr unter Berücksichtigung des Vorgesprächs und der Übersendung der Blutprobe mit den Überweisungsscheinen der maßgebliche Auftrag bereits erteilt. Deshalb kommt es letztlich in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, dass dann, wenn für eine Erklärung ein Formular des Verwenders benutzt wird, richtigerweise darauf abzustellen ist, wie der Erklärende bei verständiger Würdigung das Formular verstehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - I ZR 40/95 - NJW 1997, 3087, 3088; siehe auch BGH, Urteil vom 23. März 1983 - VIII ZR 335/81 - NJW 1983, 1903, 1904; Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 133, Rn. 10).
17
Die c) bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts rechtfertigen auch nicht die Annahme, dass die Streithelferin, die die Laborleistungen im Namen des Beklagten in Auftrag gegeben hat, hierzu bevollmächtigt war.
18
aa) Soweit das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang von einer "zumindest stillschweigend" erteilten Vollmacht spricht, kann dem nicht gefolgt werden. Geschieht die Bevollmächtigung, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung erteilt, durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden (sogenannte Innenvollmacht im Sinne des § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB), richtet sich der Umfang der Vollmacht, wenn nicht näher darüber gesprochen wird, zu welchem Zweck die Blutprobe untersucht werden soll, danach, was im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag in Sachen III ZR 173/09). Zu letzterem fehlt es aber an Feststellungen des Berufungsgerichts. Im Übrigen ist unstreitig zwischen dem Beklagten und der Streithelferin erörtert worden, dass die Blutprobe gentechnisch untersucht werden soll, so dass sich nur die Frage stellt, wie weit die insoweit erteilte Vollmacht reicht. Hierzu hat allerdings der Beklagte, wovon revisionsrechtlich auszugehen ist, vorgetragen, dass ihm Dr. S. zuvor erklärt habe, dass es einen neu verfügbaren einfachen Gentest gebe, der etwa 500 bis 800 € koste. Vor diesem Hintergrund konnte Dr. S. nicht davon ausgehen, dass ihn der Beklagte bevollmächtigen wollte, bei der Klägerin die hier streitgegenständlichen umfangreichen und höchst kostenintensiven humangenetischen Gutachten in Auftrag zu geben. Bei einer Innenvollmacht ist aber ausschließlich darauf abzustellen, wie der Bevollmächtigte als Empfänger der Erklärung diese bei objektiver Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BGH, Urteile vom 19. November 1979 - II ZR 57/79 - LM § 133 (B) BGB, Nr. 18, und 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90 - NJW 1991, 3141; MünchKomm-BGB/ Schramm, 5. Aufl., § 167, Rn. 80; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2004, § 167, Rn. 84; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167, Rn. 39; Bamberger/ Roth/Habermeier, BGB, 2. Aufl., § 167, Rn. 23). Auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners kommt es nicht an; insoweit gibt es keinen Vertrauensschutz zu seinen Gunsten (siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 25/89 - NJW-RR 1990, 701, 703; MünchKomm-BGB/Schramm, aaO; Soergel/Leptien, aaO).
19
bb) Soweit das Berufungsgericht hilfsweise darauf abgestellt hat, dass sich jedenfalls aus der Privatzuweisung eine Bevollmächtigung des Hausarztes oder zumindest eine Genehmigung von dessen Auftrag ergibt, ist dies unzutreffend. Da es um eine von der Klägerin vorformulierte Erklärung geht, muss - wie bereits ausgeführt - darauf abgestellt werden, wie der Text aus der Sicht des Beklagten zu verstehen war. Die im Übrigen nicht als Vollmacht oder Genehmigung , sondern neutral als "Patienteninformation" überschriebene und vom Beklagten unterzeichnete Passage enthält zwar eingangs die Formulierung "Ich wurde durch meinen behandelnden Arzt über die medizinische Notwendigkeit der Durchführung o.g. Laboruntersuchung informiert und erkläre mein Einverständnis hierzu." Abgesehen aber davon, dass der genaue Inhalt der Laboruntersuchung - schon mangels Ausfüllung der entsprechenden Rubrik im Text der Privatzuweisung durch die Streithelferin - und damit eine Abweichung von dem besprochenen neu verfügbaren einfachen Gentest für 500 bis 800 € für den Beklagten daraus nicht erkennbar waren, bezieht sich das mit der "Patienteninformation" abgefragte Einverständnis auf eine medizinisch notwendige Laboruntersuchung. Dass die von der Klägerin durchgeführten Untersuchungen aber medizinisch notwendig waren, ist bisher nicht festgestellt.
20
2. Unabhängig von der Frage eines Vertragsschlusses erweist sich das angefochtene Urteil auch insoweit als rechtsfehlerhaft, als das Berufungsgericht davon ausgeht, der Klägerin stehe ein Vergütungsanspruch auch für den Fall zu, dass die streitgegenständlichen Laborleistungen, wie der Beklagte im einzelnen vorgetragen hat, medizinisch nicht indiziert und insoweit nicht notwendig gewesen seien.
21
a) Im Ausgangspunkt zutreffend verweist das Berufungsgericht allerdings darauf, dass die medizinische Indikationsstellung Aufgabe des behandelnden Arztes ist und der Laborarzt grundsätzlich nicht verpflichtet ist, diese zu überprüfen. Nur dies entspricht bei sachgerechter Bewertung dem zwischen ihm und dem Patienten abgeschlossenen Laborvertrag sowie dem ärztlichen Berufs - und Gebührenrecht.
22
Der Patient selbst erwartet eine medizinisch nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommene fachgerechte Diagnose von seinem Haus- oder dem Facharzt, zu dem er sich in Behandlung gegeben hat. Erachtet dieser eine bestimmte externe Laboruntersuchung für notwendig, lässt sich der Patient das Blut zum Zwecke der Untersuchung entnehmen, weil er diesem Arzt vertraut. Der Patient geht regelmäßig nicht davon aus, dass der auswärtige Laborarzt, zu dem er keinen persönlichen Kontakt hat und der ihn nicht behandelt, seinerseits die Diagnose überprüft.
23
Dies würde auch der Aufgabenverteilung zwischen den beteiligten Ärzten widersprechen. Nach allgemeiner Auffassung ist bei der Zusammenarbeit mehrerer Ärzte im Rahmen der Betreuung eines Patienten jeder Arzt grundsätzlich nur für seinen Aufgabenbereich verantwortlich. Entsprechend dem Prinzip der horizontalen Arbeitsteilung darf sich ein Arzt, jedenfalls solange keine offensichtlichen Qualifikationsmängel oder Fehlleistungen erkennbar werden, darauf verlassen, dass der andere Kollege seine Aufgaben mit der gebotenen Sorgfalt erfüllt und die Indikation zu der erbetenen Leistung zutreffend gestellt hat. Eine gegenseitige Überwachungspflicht besteht insoweit nicht (vgl. nur BGH, Urteile vom 26. Februar 1991 - VI ZR 344/89 - NJW 1991, 1539; 5. Oktober 1993 - VI ZR 237/92 - NJW 1994, 797, 798, und 26. Januar 1999 - VI ZR 376/97 - NJW 1999, 1779, 1780; siehe auch OLG Düsseldorf, VersR 1984, 643, 644 f; OLG Oldenburg, VersR 1999, 452, 453; OLG Jena, OLGR 2004, 140; Quaas/Zuck, Medizinrecht, 2. Aufl., § 13, Rn. 126). Erst recht muss dies für das Verhältnis des behandelnden Arztes zum Laborarzt gelten. Letzterer hat regelmäßig keinerlei Kontakt zum Patienten und ist in dessen Behandlung nicht eingebunden. Nur der behandelnde Arzt kennt - bei sachgerechter Behandlung - die Krankheitsgeschichte des Patienten und ist umfassend informiert. Üblicherweise gehören der behandelnde Arzt und der Laborarzt - wie auch hier - unter- schiedlichen Fachrichtungen an, so dass eine Überprüfung der fachfremden Tätigkeit des anderen kaum möglich ist.
24
Diese Umstände berücksichtigt die Gebührenordnung für Ärzte, insoweit als die Indikationsstellung durch Nr. 1 der Allgemeinen Bestimmungen im Abschnitt M. Laboratoriumsuntersuchungen (Gebührenverzeichnis für ärztliche Leistungen, Anlage zur GOÄ) von der Leistungserbringung im Labor dergestalt abgegrenzt wird, dass die Gebühren für Laboratoriumsuntersuchungen nur die Eingangsbegutachtung des Probenmaterials und anschließende weitere Leistungen , nicht aber die Indikation oder deren Überprüfung umfassen. Die Indikationsstellung selbst steht demgegenüber im engen Zusammenhang mit der vom behandelnden Arzt zu erbringenden Patientenuntersuchung und -beratung und wird gebührenrechtlich als deren Teil betrachtet (vgl. Lang/Schäfer/Stiel/Vogt, Der GOÄ-Kommentar, 2. Aufl., Abschnitt M S. 6, Erl. zu Nr. 1; Brück/Hess/ Klakow-Franck, aaO, Stand: 1. Oktober 2004, Abschnitt M Rn. 2). Sachlich und zeitlich beginnt damit die Verantwortung des Laborarztes grundsätzlich erst nach der Entscheidung des behandelnden Arztes, bestimmte Laboruntersuchungen in Auftrag zu geben.
25
b) Dies kann angesichts des eindeutigen Wortlauts des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ, wonach ein Arzt Vergütungen nur für Leistungen berechnen kann, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind, aber nicht dazu führen, dass der Laborarzt auch für Leistungen ein Honorar verlangen kann, die dieser Vorgabe widersprechen. Die ärztliche Gebührenordnung stellt ein für alle Ärzte verbindliches zwingendes Preisrecht dar, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist und weder die Kompetenzordnung des Grundgesetzes noch die Berufsfreiheit der Ärzte verletzt (Senat, Urteile vom 23. März 2006 - III ZR 223/05 - VersR 2006, 935, Rn. 10, und 12. November 2009 - III ZR 110/09 - juris Rn. 7, jeweils m.w.N.). § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ gilt damit auch für den Laborarzt. Wie die Entstehungsgeschichte der Norm (BR-Drucks. 295/82 S. 12 f; zu § 1 Abs. 3 Satz 1 des GOÄ-Entwurfs) und die dortige ausdrückliche Erwähnung von Laborbefunden deutlich macht, hat der Verordnungsgeber bei der Beschränkung der Vergütung auf medizinisch notwendige Leistungen gerade auch an Laborleistungen gedacht und im Rahmen des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ nicht danach unterschieden, ob diese vom behandelnden Arzt selbst oder einem externen Arzt für den Patienten erbracht werden.
26
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ insoweit nicht restriktiv dahin ausgelegt werden, dass der Begriff der medizinischen Notwendigkeit für den behandelnden Arzt und den Laborarzt eine unterschiedliche Bedeutung hat und die Leistung des letzteren schon dann "für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich" ist, wenn sie zwar medizinisch nicht indiziert, aber bei Vorliegen einer medizinischen Indikation , von der der Laborarzt aufgrund seines Vertrauens in die Diagnose des behandelnden Arztes ausgeht, erforderlich wäre. Der Begriff der medizinischen Notwendigkeit einer ärztlichen Maßnahme kann nur einheitlich verstanden und seine Auslegung nicht davon abhängig gemacht werden, wer sie erbringt. Eine Untersuchung, die medizinisch nicht notwendig wäre, wenn sie der behandelnde Arzt selbst erbringen könnte und würde, kann nicht dadurch medizinisch notwendig werden, dass sie der behandelnde Arzt im Wege der Arbeitsteilung durch einen externen Arzt erbringen lässt. Die Frage der medizinischen Notwendigkeit ist insoweit nach einem objektiven Maßstab zu beurteilen (Uleer/ Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. Aufl., § 1 GOÄ, Rn. 12; siehe auch Brück/Hess/Klakow-Franck, Kommentar zur Gebührenordnung für Ärzte, § 1, Rn. 7.1., Stand: 1. April 2007; Lang/Schäfer/Stiel/ Vogt, aaO, § 1, Rn. 15 f). Hierbei kann - nicht anders als für den gleichlautenden Begriff der medizinischen Notwendigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 MB/KK 76 (hierzu BGHZ 133, 208, 212 f) - entscheidend nicht an den Vertrag mit dem Patienten und an die danach geschuldete Leistung, sondern nur daran angeknüpft werden, ob nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der Untersuchung diese als notwendig anzusehen war. Dies führt im Übrigen auch nicht dazu, dass der Laborarzt in diesen Fällen rechtlich schutzlos ist und seine Leistung umsonst erbringt. Ihm können Schadensersatzansprüche gegen den behandelnden Arzt nach § 311 Abs. 3, § 241 Abs. 2 BGB zustehen. Denn der behandelnde Arzt nimmt im Rahmen des unter 2 a erörterten Sachzusammenhangs besonderes Vertrauen des Laborarztes in Anspruch, was es rechtfertigt, ihn im Falle der (schuldhaft pflichtwidrigen) Beauftragung einer medizinisch nicht notwendigen Untersuchung haften zu lassen.
27
3. Da noch tatsächliche Feststellungen erforderlich sind, ist die Sache nicht zur Endentscheidung reif, so dass sie an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).
Schlick Dörr Wöstmann
Seiters Tombrink
Vorinstanzen:
LG Neuruppin, Entscheidung vom 06.06.2008 - 3 O 330/07 -
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 03.06.2009 - 4 U 111/08 -

(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

(1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist.

(2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten:

1.
das Datum der Erbringung der Leistung,
2.
bei Gebühren die Nummer und die Bezeichnung der einzelnen berechneten Leistung einschließlich einer in der Leistungsbeschreibung gegebenenfalls genannten Mindestdauer sowie den jeweiligen Betrag und den Steigerungssatz,
3.
bei Gebühren für stationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre privatärztliche Leistungen zusätzlich den Minderungsbetrag nach § 6a,
4.
bei Entschädigungen nach den §§ 7 bis 9 den Betrag, die Art der Entschädigung und die Berechnung,
5.
bei Ersatz von Auslagen nach § 10 den Betrag und die Art der Auslage; übersteigt der Betrag der einzelnen Auslage 50,- Deutsche Mark, ist der Beleg oder ein sonstiger Nachweis beizufügen.

(3) Überschreitet eine berechnete Gebühr nach Absatz 2 Nr. 2 das 2,3fache des Gebührensatzes, ist dies auf die einzelne Leistung bezogen für den Zahlungspflichtigen verständlich und nachvollziehbar schriftlich zu begründen; das gleiche gilt bei den in § 5 Abs. 3 genannten Leistungen, wenn das 1,8fache des Gebührensatzes überschritten wird, sowie bei den in § 5 Abs. 4 genannten Leistungen, wenn das 1,15fache des Gebührensatzes überschritten wird. Auf Verlangen ist die Begründung näher zu erläutern. Soweit im Falle einer abweichenden Vereinbarung nach § 2 auch ohne die getroffene Vereinbarung ein Überschreiten der in Satz 1 genannten Steigerungssätze gerechtfertigt gewesen wäre, ist das Überschreiten auf Verlangen des Zahlungspflichtigen zu begründen; die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend. Die Bezeichnung der Leistung nach Absatz 2 Nr. 2 kann entfallen, wenn der Rechnung eine Zusammenstellung beigefügt wird, der die Bezeichnung für die abgerechnete Leistungsnummer entnommen werden kann. Leistungen, die auf Verlangen erbracht worden sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2), sind als solche zu bezeichnen.

(4) Wird eine Leistung nach § 6 Abs. 2 berechnet, ist die entsprechend bewertete Leistung für den Zahlungspflichtigen verständlich zu beschreiben und mit dem Hinweis "entsprechend" sowie der Nummer und der Bezeichnung der als gleichwertig erachteten Leistung zu versehen.

(5) Durch Vereinbarung mit den in § 11 Abs. 1 genannten Leistungs- und Kostenträgern kann eine von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 abweichende Regelung getroffen werden.

Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.

(2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht

1.
Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung,
2.
Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie
3.
Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,
wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluß des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden; der ständige ärztliche Vertreter muß Facharzt desselben Gebiets sein. Nicht persönlich durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter erbrachte Leistungen nach Abschnitt E des Gebührenverzeichnisses gelten nur dann als eigene wahlärztliche Leistungen, wenn der Wahlarzt oder dessen ständiger ärztlicher Vertreter durch die Zusatzbezeichnung "Physikalische Therapie" oder durch die Gebietsbezeichnung "Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin" qualifiziert ist und die Leistungen nach fachlicher Weisung unter deren Aufsicht erbracht werden.

(2a) Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Die Rufbereitschaft sowie das Bereitstehen eines Arztes oder Arztteams sind nicht berechnungsfähig.

(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für den Sprechstundenbedarf sowie die Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.

(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne dass die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden.

(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.

(2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht

1.
Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung,
2.
Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie
3.
Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,
wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluß des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden; der ständige ärztliche Vertreter muß Facharzt desselben Gebiets sein. Nicht persönlich durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter erbrachte Leistungen nach Abschnitt E des Gebührenverzeichnisses gelten nur dann als eigene wahlärztliche Leistungen, wenn der Wahlarzt oder dessen ständiger ärztlicher Vertreter durch die Zusatzbezeichnung "Physikalische Therapie" oder durch die Gebietsbezeichnung "Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin" qualifiziert ist und die Leistungen nach fachlicher Weisung unter deren Aufsicht erbracht werden.

(2a) Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Die Rufbereitschaft sowie das Bereitstehen eines Arztes oder Arztteams sind nicht berechnungsfähig.

(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für den Sprechstundenbedarf sowie die Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.

(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.

(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
III ZR 173/09
Verkündet am:
14. Januar 2010
F r e i t a g
Justizamtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Der Umfang einer Innenvollmacht, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt
zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung
stillschweigend erteilt, richtet sich grundsätzlich danach, was im Sinne
des § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung
erforderlich ist.
BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - III ZR 173/09 - OLG Nürnberg
LG Nürnberg-Fürth
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 14. Januar 2010 durch den Vizepräsidenten Schlick sowie die Richter Dörr,
Wöstmann, Seiters und Tombrink

für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 5. Juni 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand


1
Die Parteien streiten über die Bezahlung von medizinischen Laboruntersuchungen.
2
Die Klägerin betreibt Laboranalytik und verrichtet Laborauftragsarbeiten zur Unterstützung von Ärzten. Der privat versicherte Beklagte leidet seit längerem an Diabetes Typ II. Er befand sich zunächst in Behandlung bei dem niedergelassenen Arzt Prof. Dr. J. . Im Oktober 2007 wandte er sich an Dr. K. . Dieser führte unter anderem eine körperliche Untersuchung, eine Sonographie sowie eine Blutentnahme durch. Mit Überweisungsschein vom 19. Oktober 2007 übersandte er das dem Beklagten entnommene Blut an die Klägerin mit dem Auftrag, den Diabetestyp festzustellen bzw. einen speziellen Diabetestyp auszuschließen. Die Klägerin führte zu diesem Zweck Gentests durch. Ihre auf der Grundlage der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) erstellten Rechnungen vom 14. Dezember 2007 sowie 11. Januar und 8. Februar 2008 über zusammen 5.367,15 € bezahlte der Beklagte nicht. Die daraufhin erhobene Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Entscheidungsgründe


3
Die zulässige Revision ist begründet.

I.


4
Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Beklagte sei zur Bezahlung der Rechnungen verpflichtet, da Dr. K. in seinem Namen und mit entsprechender Vollmacht die Blutuntersuchung in Auftrag gegeben habe. Das Einverständnis des Patienten mit der Blutentnahme zum Zwecke einer Untersuchung beinhalte die stillschweigende Ermächtigung des behandelnden Arztes zur Auswahl und Beauftragung des Labors im Namen des Patienten. Fraglich könne hier allenfalls der Vollmachtsumfang sein. Dieser bestimme sich bei einer Innenvollmacht danach, wie der Vertreter Dr. K. das Verhalten des Beklagten nach Treu und Glauben verstehen durfte. Im Streitfall fehle es im Berufungsverfahren an jeglichen Hinweisen auf konkrete Äußerungen des Beklagten zum Umfang der gewünschten Untersuchung. Der teilweise anders lautende erstinstanzliche Vortrag sei von der Berufungsbegründung nicht aufgenommen worden. Daher könne der Wille des Beklagten lediglich nach der Verkehrssitte unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben bestimmt werden. Es komme auf den Umfang der üblicherweise an bestimmte Berufsgruppen - hier an Ärzte - erteilten Vollmacht an. Die Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vertretungsmacht erfordere, enthalte dabei zugleich stillschweigend eine entsprechende Bevollmächtigung. Dr. K. habe den Beklagten danach so verstehen müssen, dass dieser ihn zur Veranlassung sämtlicher Laboruntersuchungen bevollmächtige, deren Ergebnisse er für die weitere Behandlung habe kennen müssen. Der Beklagte stelle die generelle Notwendigkeit der Erhebung der streitgegenständlichen Laborbefunde auch nicht in Abrede, da er sich in der Berufungsbegründung nur noch darauf berufe, dass der vorbehandelnde Arzt die fraglichen Werte bereits erhoben habe. Sämtliche beauftragten und von der Klägerin vorgenommenen Untersuchungen seien deshalb als für die weitere Diabetesbehandlung notwendig anzusehen. Die eventuell bestehende Möglichkeit, die Befunde von Prof. Dr. J. zu erhalten, habe keinen Einfluss auf den Umfang der Vollmacht. Es sei schon fraglich, warum der Beklagte sich überhaupt habe Blut abnehmen lassen, wenn bei Prof. Dr. J. alle erforderlichen Werte vorgelegen hätten. Der Beklagte trage auch nicht vor, dass er Dr. K. ausdrücklich oder konkludent aufgefordert habe, sich bestimmte Werte bei Prof. Dr. J. zu besorgen, und dass er nur einen Teil der benötigten Untersuchungen neu in Auftrag gegeben habe. Dr. K. habe dem Verhalten des Beklagten unter diesen Umständen keine Beschränkung des üblichen Umfangs der Vollmacht entnehmen müssen, sondern dieses vielmehr so verstehen dürfen, dass der Beklagte ihn umfassend mit der Beschaffung der nötigen Laborwerte beauftrage und es ihm überlasse, über den Beschaffungsweg zu entscheiden und zu diesem Zweck auch andere Leistungserbringer im Namen des Beklagten zu beauftragen. Bei einer Massenerscheinung wie der streitgegenständlichen Vollmacht verbiete sich eine allzu ausdifferenzierte Bestimmung des Vollmachtsumfangs. Die Frage, ob Dr. K. beim Gebrauch der Vollmacht seine Pflichten verletzt habe, müsse zwischen diesem und dem Patienten geklärt werden; auf den Inhalt der Vollmacht habe eine eventuelle Pflichtverletzung keine Auswirkung.

II.


5
Diese Begründung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
6
1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass bei der Inanspruchnahme eines externen Laborarztes durch den behandelnden Arzt letzterer im Regelfall als Stellvertreter des Patienten tätig wird. Übersendet er Untersuchungsmaterial des Patienten an den Laborarzt, erteilt er den damit verbundenen Auftrag grundsätzlich im Namen des Patienten. Hat dieser ihn dazu bevollmächtigt, wird neben dem Behandlungsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Arzt ein weiteres eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Laborarzt begründet. Nur dies entspricht normalerweise dem Willen und Interesse der Beteiligten sowie den Bedürfnissen der Praxis (vgl. BGHZ 142, 126, 130 ff; siehe auch BGH, Urteil vom 20. Juni 1989 - VI ZR 320/88 - VersR 1989, 1051, 1052; LG Köln, NJW-RR 1998, 344, 345; OLG Zweibrücken, MedR 1999, 275, 278; OLG Karlsruhe, VersR 1999, 718, 719; LG Dortmund, NJW-RR 2007, 269; RGRK-Nüßgens, BGB, 12. Aufl., § 823 Anh. II, Rn. 10; Gehrlein/Weinland in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 164, Rn. 18; Laufs, Arztrecht, 5. Aufl., Rn. 97; Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl., § 41 Ziffer VII; Frahm/Walter, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl., Rn. 17). Von diesen Grundsätzen ist auch hier auszugehen. Gegen die Annahme des Berufungsgerichts , dass Dr. K. im Namen des Beklagten die streitgegenständliche Untersuchung in Auftrag gegeben hat, wendet sich die Revision deshalb zu Recht nicht.
7
2. Rechtsfehlerhaft ist jedoch die Auffassung des Berufungsgerichts, dass Dr. K. hierzu vom Beklagten bevollmächtigt worden ist.
8
a) Soweit die Erteilung einer Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden - sogenannte Innenvollmacht im Sinne des § 167 Abs. 1 Alt. 1 BGB - erfolgt, richtet sich der Umfang der Vollmacht danach, wie der Bevollmächtigte als Empfänger der Erklärung diese bei objektiver Würdigung aller Umstände unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (BGH, Urteile vom 19. November 1979 - II ZR 57/79 - LM § 133 (B) BGB, Nr. 18, und 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90 - NJW 1991, 3141; MünchKommBGB /Schramm, 5. Aufl., § 167, Rn. 80; Staudinger/Schilken, BGB, Neubearb. 2004, § 167, Rn. 84; Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 167, Rn. 39; Bamberger /Roth/Habermeier, BGB, 2. Aufl., § 167, Rn. 23). Bei der Auslegung sind insoweit auch die begleitenden Umstände, insbesondere der Zweck der Vollmacht und das zugrunde liegende Rechtsgeschäft zu berücksichtigen (BGH, Urteile vom 18. März 1970 - V ZR 84/67 - DB 1970, 1126, und 9. Juli 1991 - XI ZR 218/90 - aaO; MünchKomm-BGB/Schramm, aaO). Auf die Verständnismöglichkeiten des Geschäftsgegners kommt es nicht an; insoweit gibt es keinen Vertrauensschutz zu seinen Gunsten (siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 1990 - VIII ZR 25/89 - NJW-RR 1990, 701, 703; MünchKomm-BGB/ Schramm, aaO; Soergel/Leptien, aaO). Hierbei enthält die Übertragung von Aufgaben, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfor- dert, regelmäßig stillschweigend zugleich eine entsprechende Bevollmächtigung (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 167, Rn. 1, § 172, Rn. 19 m.w.N.).
9
b) Ist zwischen dem behandelnden Arzt und dem Patienten nicht besprochen worden, zu welchem Zweck die Blutprobe untersucht werden soll, richtet sich der nach Treu und Glauben sowie unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu beurteilende Umfang der Vollmacht danach, welche Laboruntersuchungen für die medizinisch notwendige weitere Behandlung objektiv - nicht nach der subjektiven Meinung des behandelnden Arztes - benötigt werden. Insoweit kann bei einer Innenvollmacht auch nicht darauf abgestellt werden, dass der Laborarzt selbst dies regelmäßig nicht überprüfen kann und er insoweit auf den behandelnden Arzt vertraut (anders LG Köln, aaO, S. 345; LG Dortmund, aaO).
10
aa) Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ darf ein Arzt Vergütungen nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind. § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ zieht insoweit aus der - sich nach Treu und Glauben aus dem Behandlungsvertrag und dem ärztlichen Berufsrecht ergebenden - Verpflichtung des Arztes, seine Leistungen nach den Regeln der ärztlichen Kunst auszurichten sowie den Gesichtspunkt wirtschaftlicher Leistungserbringung zu beachten, die gebührenrechtliche Folgerung (vgl. BR-Drucks. 295/82, S. 12; siehe auch Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen , 3. Aufl., § 1 GOÄ, Rn. 10 f). Hierbei hat der Verordnungsgeber insbesondere die Fälle im Auge gehabt, in denen bereits verwertbare Röntgen- oder Laborbefunde vorliegen, die zur Diagnose herangezogen werden können (BR-Drucks. 295/82, S. 13; siehe auch Lang/Schäfer/Stiel/ Vogt, Der GOÄ-Kommentar, 2. Aufl., § 1, Rn. 15).
11
bb) Kann ein Arzt damit im Falle der Eigenleistung medizinisch nicht erforderliche Untersuchungen dem Patienten grundsätzlich nicht in Rechnung stellen, darf er umgekehrt, soweit er mit solchen Leistungen einen externen Laborarzt beauftragt, regelmäßig nicht davon ausgehen, dass ihm der Patient dazu stillschweigend Vertretungsmacht erteilt hat.
12
c) Hiervon ausgehend ist es rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht es für den Umfang der Vollmacht als unerheblich einstuft, ob für den Arzt die Möglichkeit der Nutzung von Vorbefunden besteht. Es steht einem Arzt nicht frei, neue Untersuchungen zu Lasten des Patienten in Auftrag zu geben, wenn er die entsprechenden Informationen von dem vorbehandelnden Arzt erfragen kann. Zwar wird die Neuerhebung von Befunden nicht selten medizinisch sinnvoll sein. Da Krankheitsbilder vielfach Krankheitsprozesse darstellen, in deren Verlauf zeitnahe Kontrollen erforderlich sind, bedarf es häufig der Durchführung aktueller Untersuchungen (vgl. nur Hoffmann, Gebührenordnung für Ärzte, 3. Aufl., Stand Oktober 2003, § 1 GOÄ, Rn. 6). Auch mag im Einzelfall der mit der Einholung entsprechender Auskünfte verbundene Aufwand oder die damit verbundene Verzögerung der ärztlichen Behandlung es als geboten erscheinen lassen, eine Neubefundung vorzunehmen. Hierum geht es im vorliegenden Fall jedoch nicht. Vielmehr hat Dr. K. eine sog. Statusuntersuchung zur Abklärung des Diabetestyps vornehmen lassen, obwohl er nach dem Vortrag des Beklagten, den das Berufungsgericht gesehen, aber nicht hinreichend gewürdigt hat, diesen auch von dem vorbehandelnden Arzt hätte erfragen können. Dass ein neuer Statusbefund notwendig gewesen wäre, ist vom Berufungsgericht nicht festgestellt worden und nach Aktenlage auch nicht ersichtlich. Vor diesem Hintergrund konnte das Berufungsgericht nicht davon ausgehen, dass der Beklagte Dr. K. im Zusammenhang mit der Entnahme der Blutprobe zum Zwecke der Untersuchung nicht nur mit einer Bestimmung der aktuellen Blutzuckerwerte, sondern auch mit einer Genuntersuchung zur Feststellung des Diabetestyps beauftragen wollte.
13
3. Das Berufungsurteil ist darüber hinaus - wie die Revision zu Recht rügt - insoweit rechtsfehlerhaft, als das erstinstanzliche Vorbringen des Beklagten mit der Begründung nicht berücksichtigt wurde, dieser Sachvortrag sei von der Berufung nicht "aufgenommen" worden.
14
a) Nach dem Tatbestand des landgerichtlichen Urteils hat der Beklagte behauptet, er habe Dr. K. darauf hingewiesen, dass er lediglich ganz normale Untersuchungen und keine sogenannte Statusuntersuchung wünsche. Letztere sei auch medizinisch überflüssig gewesen, weshalb sie von seinem Krankenversicherer nicht bezahlt worden sei. Dr. K. , dem er mitgeteilt habe , dass seine Erkrankung vorher von Prof. Dr. J. behandelt wurde, sei deshalb nicht bevollmächtigt gewesen, die teuren Gentests, die Dr. K. im Patientengespräch auch nie erwähnt habe, in seinem Namen in Auftrag zu geben.
15
In der Klagerwiderung vom 12. August 2008 - das Landgericht hat in seinem Urteil zur Ergänzung des Tatbestands auf das wechselseitige Vorbringen der Parteien in ihren Schriftsätzen Bezug genommen - hat der Beklagte im Übrigen vorgetragen, er habe Dr. K. über seine Krankheitsvorgeschichte informiert und dabei die bereits bei der Terminsvereinbarung gegenüber dem Personal gemachten Hinweise - unter anderem auf Diabetes Typ II - wiederholt.
16
Im Rahmen seiner informatorischen Anhörung durch das Landgericht am 20. November 2008, auf die die Kammer im Tatbestand ihres Urteils hingewiesen hat, hat der Beklagte ergänzend angegeben, seine Versicherung habe erklärt , die abgerechnete Untersuchung sei nicht notwendig gewesen und würde nur bei Jugendlichen durchgeführt.
17
Mit diesem Vortrag hat sich das Landgericht auf der Grundlage seiner - rechtsfehlerhaften - Auffassung nicht auseinandergesetzt, dass Absprachen im Innenverhältnis zwischen Dr. K. und dem Beklagten sowie die Frage der Indikation der streitgegenständlichen Untersuchung nicht entscheidungserheblich seien, da es für einen vertraglichen Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten ausreiche, dass der Beklagte sich von Dr. K. Blut zum Zwecke einer Untersuchung habe abnehmen lassen und insoweit eine nach außen unbeschränkte konkludente Vertretungsmacht bestanden habe.
18
Mit seiner Berufungsbegründung vom 21. Januar 2009, auf die im Tatbestand des Berufungsurteils verwiesen wird, hat der Beklagte sich ausdrücklich gegen die Annahme einer solchen Bevollmächtigung gewandt. Entscheidend sei, wie der Bevollmächtigte nach seinem objektiven Empfängerhorizont das Verhalten des Vollmachtgebers habe verstehen dürfen. Die Zustimmung zur Blutentnahme bevollmächtige nicht zum Abschluss eines Vertrags über die Durchführung eines Gentests, jedenfalls nicht unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Falles. Unstreitig habe er sich schon lange Jahre wegen Diabetes Typ II in Behandlung befunden; diesen Typ habe der vorbehandelnde Arzt Prof. Dr. J. bereits eindeutig bestimmt gehabt. Er sei deshalb davon ausgegangen, dass es - wie routinemäßig bei Diabetikern mit einem Kosten- aufwand von ca. 150 € - nur um eine gewöhnliche Blutuntersuchung gehe. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts mache das Einverständnis des Patienten zu einer Blutentnahme zur Erteilung einer Blankovollmacht über den Abschluss sämtlicher denkbarer Laboruntersuchungen, unabhängig von deren medizinischer Indikation sowie deren Umfang und deren Kosten.
19
b) Das Berufungsgericht musste sich vor diesem Hintergrund damit befassen , ob die Auffassung des Landgerichts, Absprachen im Innenverhältnis zwischen Dr. K. und dem Beklagten sowie die Frage der Indikation der streitgegenständlichen Untersuchung seien nicht entscheidungserheblich, rechtlich zutreffend war oder nicht.
20
Abgesehen davon, dass der Beklagte sich mit seiner Berufung gerade gegen die diesbezügliche Argumentation des Landgerichts gewandt hatte, bedurfte es keiner ausdrücklichen Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags. Vielmehr gelangt mit einer zulässigen Berufung grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz (BGH, Urteil vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04 - NJW 2007, 2414, 2416 Rn. 16). Darauf, ob diese Umstände mit der Berufungsbegründung in Form einer Berufungsrüge im Einzelnen aufgegriffen werden, kommt es schon deshalb nicht an, weil das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu einer umfassenden materiell-rechtlichen Überprüfung verpflichtet und im Rahmen einer zulässigen Berufung nicht an die geltend gemachten Berufungsgründe gebunden ist.
21
Dass der Beklagte seinen erstinstanzlichen Vortrag etwa hat fallen lassen , ist im Übrigen nicht ersichtlich. Zwar kann dies auch konkludent geschehen. Die Annahme, eine Partei wolle in dieser Weise erhebliches Vorbringen nicht mehr aufrechterhalten, setzt jedoch eindeutige Anhaltspunkte voraus; im Zweifel obliegt es dem Gericht zu klären, ob eine Partei Sachvortrag nicht aufrechterhalten will (BGH, Urteil vom 28. Mai 1998 - VII ZR 160/97 - NJW 1998, 2977, 2978). Hierfür fehlen ausreichende Anhaltspunkte. Auch die Klägerin ist hiervon nicht ausgegangen, da sie in ihrer Berufungserwiderung dem Beklagten entgegengehalten hat, er verkenne, dass ein Verstoß des Arztes gegen etwaige einschränkende Abreden mit dem Patienten nur das Innen-, nicht aber das Außenverhältnis betreffe, so dass - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt habe - der diesbezügliche Vortrag nicht entscheidungserheblich gewesen sei.
22
4. Das angefochtene Urteil war daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur weiteren Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen. Die Klägerin wird Gelegenheit erhalten, zum Bestehen einer etwaigen Vollmacht des behandelnden Arztes gegebenenfalls ergänzend vorzutragen und, da sie für das Vorliegen einer Vollmacht die Beweislast trägt, hierzu Beweis anzubieten. Dabei kann letztlich die Klage - auch unabhängig von der Frage der Vollmachtserteilung - nur dann Erfolg haben, wenn die Erstellung eines neuen Statusbefundes nach § 1 Abs. 2 Satz 1 GOÄ für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich war. Ist dies zu verneinen, so steht der Klägerin auch dann keine Vergütung zu, wenn sie den von Dr. K. erteilten Untersuchungsauftrag fehlerfrei erfüllt hat und sie auf der Grundlage ihres Kenntnisstands keine Veranlassung hatte, die medizinische Notwendigkeit des Auftrags in Zweifel zu ziehen (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tag in der Sache III ZR 188/09).
Schlick Dörr Wöstmann
Seiters Tombrink
Vorinstanzen:
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 20.11.2008 - 4 O 6008/08 -
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 05.06.2009 - 5 U 2590/08 -

(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch

1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen,
2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder
3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.

(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.

(1) Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen.

(2) Das Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.