Vergütungsrecht

Artikel

5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Kein Zahlungsanspruch eines Chefarztes bei Durchführung der Operation durch angestellten Arzt

03.12.2010
Anwalt für Arztrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Das OLG Koblenz hat mit dem Urteil vom 21.02.2008 (Az: 5 U 1309/07) folgendes entschieden: Lässt ein persönlich verpflichteter Chefarzt die Operation vertragswidrig von einem angestellten Arzt durchführen, schuldet der Patient selbst dann keine...

Anzeigen >BGH: Zum Vergütungsanspruch eines durch den behandelnden Arzt extern beauftragten Laborarztes

03.12.2010
Anwalt für Gesundheitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.01.2010 (Az: III ZR 188/09) folgendes entschieden: Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen seines Privatpatienten mit einer humangenetischen Blutuntersuchung, die objektiv für eine medizini

Anzeigen >Regressansprüche wegen veranlasster physikalisch-medizinischer Leistungen

03.12.2010
Anwalt für Vertragsarztrecht - Gesundheitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Das LSG Baden-Württemberg hat mit dem Beschluss vom 13.04.2010 (Az: L 11 KA 62/08) folgendes entschieden: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des...

Anzeigen >Arztrecht: Zur Wirksamkeit von formularmäßigen Einverständniserklärungen

11.12.2013
Von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärungen können Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.10.2013 (Az.: III ZR 325/12) folgendes entschieden: Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an...

Urteile

105 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 23. Nov. 2016 - L 5 KR 1101/16

23.11.2016
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil L 5 KR 1101/16, 23. November 2016

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 24.02.2016 abgeändert und die Beklagte verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 80,00 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über dem...

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 30. Mai 2013 - 3 C 16/12

30.05.2013
Bundesverwaltungsgericht Urteil 3 C 16/12, 30. Mai 2013

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Kläger sind Krankenkassen oder Zusammenschlüsse von Krankenkassen mit Sitz in Bayern. Sie streiten mit der Beigeladenen, einer Krankenhausträgerin, um die Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags..

Anzeigen >Bundesverwaltungsgericht Urteil, 27. Mai 2010 - 2 C 78/08

27.05.2010
Bundesverwaltungsgericht Urteil 2 C 78/08, 27. Mai 2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger ist Ruhestandsbeamter des Beklagten. Seinen Antrag, ihm eine Beihilfe zu den Aufwendungen für die Unterbringung in einem Zweibettzimmer während seiner stationären Behandlung in einer Privatklinik zu...