Vergütungsrecht
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Vertragsrecht: Unwirksame Schadenersatzvereinbarung bei Absage eines OP-Termins
AGB in einem Wahlleistungsvertrag mit einer Klinik, wonach der Patient zum Schadenersatz verpflichtet wird, wenn er einen Operationstermin absagt, sind in der Regel unwirksam.
Hierauf wies das Amtsgericht München im Fall einer Patientin hin. Sie hatte mit einer Schönheitsklinik eine Wahlleistungsvereinbarung über eine Magenballonbehandlung getroffen. Die Vereinbarung enthält unter anderem folgende Geschäftsbedingungen:
Arztrecht: Zur Rückerstattung zu viel bezahlten Arzthonorars
Steht dem behandelnden Wahlarzt kein Liquidationsrecht zu, ist ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen überhöhter Rechnungsstellung gegenüber dem Krankenhausträger geltend zu machen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.01.2016 (Az.: III ZR 107/15) folgendes entschieden:Sowohl beim totalen Krankenhausvertrag mit Arztzusatzvertrag als auch beim gespaltenen Arzt-Krankenhaus-Vertrag ist es eine Frage der Vertragsgestaltun
Arztrecht: Zur Wirksamkeit von formularmäßigen Einverständniserklärungen
Von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärungen können Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 10.10.2013 (Az.: III ZR 325/12) folgendes entschieden:Die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, die vorsieht, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderu
Revision gegen Rückforderung vertragsärztlichen Honorars erfolglos
Anwalt für Vergütungsrecht - Gesundheitsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das BSG hat mit dem Urteil vom 23.06.2010 (Az: B 6 KA 7/09 R) folgendes entschieden:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.Der Kläger t