Kein Zahlungsanspruch eines Chefarztes bei Durchführung der Operation durch angestellten Arzt

03.12.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Anwalt für Arztrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Koblenz hat mit dem Urteil vom 21.02.2008 (Az: 5 U 1309/07) folgendes entschieden:

Lässt ein persönlich verpflichteter Chefarzt die Operation vertragswidrig von einem angestellten Arzt durchführen, schuldet der Patient selbst dann keine Vergütung, wenn der Eingriff sachgemäß erfolgte.

Dem Chefarzt steht auch kein Bereicherungsanspruch gegen den Patienten zu. Dabei ist nicht die Wertschätzung der aufgedrängten Bereicherung durch den Leistungsempfänger (Patient) maßgeblich. Wurde die in dieser Form nicht geschuldete Operationsleistung irrtumsfrei oder gar gegen den erklärten Willen des Patienten erbracht, ist der Arzt nach der gesetzlichen Wertung der §§ 814, 613 BGB, 223 StGB nicht schutzwürdig.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 5. September 2007 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.750 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. November 2006 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weiter greifende Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern die Klägerin nicht vor der Vollstreckung eine entsprechende Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.


Entscheidungsgründe:

Die klagende Patientin begehrt von dem beklagten Facharzt für plastische Chirurgie die Rückzahlung des Honorars von 7.765 € für einen kosmetischen Eingriff (Bauchdeckenplastik, Narbenkorrektur und Liposuktionsbehandlung).

Zur Begründung hat sie vorgetragen, nach den Vertragsabsprachen, die unstreitig nicht schriftlich fixiert sind, habe der beklagte Inhaber der Privatklinik in seiner Eigenschaft als Chefarzt die Operation persönlich durchführen müssen. Erst im Nachhinein habe sie erfahren, dass die Operation stattdessen von einem angestellten Arzt vorgenommen worden sei. Aus diesem Grund hat die Klägerin den Behandlungsvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten.

Der Beklagte hat erwidert, es sei nicht vereinbart worden, dass er den Eingriff persönlich vornehme. Der operierende Arzt sei gleichermaßen fachlich qualifiziert und erfahren wie er. Alle Patienten würden darüber aufgeklärt, dass der angestellte Arzt für Fettabsaugungen zuständig sei. Dementsprechend sei er auch bei dem Gespräch anwesend gewesen, dass der beklagte Chefarzt unmittelbar vor der Operation mit der Klägerin geführt habe. Die schriftliche Einwilligungserklärung sei nicht personengebunden. Auch postoperativ habe der operierende Arzt die Klägerin betreut. Das sei unbeanstandet geblieben.

Das Landgericht hat Zeugenbeweis erhoben und hiernach die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung durchgreifen lassen. Gleichwohl hat es die Klage mit der Begründung abgewiesen, die gebotene Saldierung ergebe, dass dem gezahlten Honorar der Wert der ordnungsgemäß durchgeführten Operation gegenüberstehe. Dieser Wert entspreche der von der Klägerin entrichteten Vergütung.

Mit ihrer Berufung wiederholt die Klägerin den Antrag erster Instanz. Die Erwägungen des Landgerichts zur Saldotheorie seien nicht tragfähig. Außerdem werde § 613 BGB ausgehöhlt, wenn eine vertragswidrige Delegation ärztlicher Pflichten folgenlos bleibe.

Der Beklagte meint, im Ergebnis habe das Landgericht richtig entschieden. Der Behandlungsvertrag sei allerdings nicht wirksam angefochten. Eine Zusage, die Klägerin persönlich zu operieren, habe es nicht gegeben. Jedenfalls sei die Klägerin um den Wert der Operation bereichert, die der Operateur gleichermaßen gut wie der Beklagte durchgeführt habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Die zulässige Berufung hat bis auf einen geringen Teilbetrag Erfolg.

Zur Rückzahlung von 7.100 € ist der Beklagte nach §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB verpflichtet. Die vom Beklagten höchstpersönlich geschuldete Leistung (Durchführung der Operation durch den Chefarzt) ist dadurch unmöglich geworden, dass der Eingriff ohne eine entsprechende vertragliche oder sonstige Grundlage von einem angestellten Arzt durchgeführt wurde. Ein zweites Mal kann die Leistung, die allein der Beklagte in Person schuldete, nicht erbracht werden; damit ist sie unmöglich i. S. v. § 275 Abs. 1 BGB. Die Rechte der Klägerin bestimmen sich daher nach §§ 280, 283 bis 285, 311 a und 326 BGB. Das folgt aus § 275 Abs. 4 BGB. Der Anspruch des Beklagten auf die Gegenleistung (Vergütung) ist nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB entfallen. Da diese Leistung jedoch durch Zahlung der Klägerin bewirkt ist, muss der Beklagte das Empfangene nach §§ 326 Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zurückgewähren. Das sind die von ihm persönlich vereinnahmten 7.100 €.

Diese Rechtfolge ergibt sich aus dem unstreitigen Sachverhalt in Verbindung mit dem Vorbringen des Beklagten, soweit ihm gefolgt werden kann.

Daneben kommt es auf die vom Landgericht bejahte und von der Berufungserwiderung bezweifelte Frage nicht mehr an, ob der Behandlungsvertrag wirksam nach § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung über die Person des operierenden Arztes angefochten ist, und dementsprechend ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch besteht.

Der Senat ist überzeugt (§ 286 ZPO), dass der Behandlungsvertrag zwischen den Parteien zum Inhalt hatte, dass der Beklagte persönlich die Klägerin operieren musste. Er durfte diese Aufgabe daher nicht auf einen anderen Arzt übertragen.

Anders als beim Krankenhausvertrag zur Durchführung eines medizinisch gebotenen Eingriffs, bei dem der Patient meist davon ausgeht, dass die Erfüllung der ärztlichen Pflichten nicht an eine bestimmte Person gebunden ist, ging es im vorliegenden Fall um eine kosmetische Operation. Die Klägerin suchte den beklagten plastischen Chirurgen zunächst zu einem Beratungsgespräch auf. Dieses Gespräch war veranlasst durch die Werbepräsentation der Klinik des Beklagten im Internet. Zum Inhalt dieser Werbung hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass der Beklagte unter anderem auf Folgendes hinweist:

„Der wichtigste Faktor für den Erfolg einer kosmetischen Operation ist der Plastische Chirurg, den Sie sich aussuchen, und daher sollten Sie gerade für diesen Aspekt die größte Sorgfalt walten lassen. Die Kombination aus Ausbildung, Erfahrung, Formgefühl sowie psychologischem Einfühlungsvermögen sind im Hinblick auf die Qualifizierung des Operateurs von ausschlaggebender Bedeutung für den Operationserfolg.



Kosmetische Chirurgie ist freiwillig; deshalb haben Sie genügend Zeit, sich Ihren Plastischen Chirurgen sehr sorgfältig auszuwählen. Der erste Schritt sollte daher eine Reihe von Beratungsgesprächen mit möglichen Chirurgen sein. Erst danach sollten Sie sich nach gründlicher Abwägung für Ihren Operateur entscheiden.



Wie wählen Sie Ihren Operateur aus? Nachdem Sie sich zwei oder drei Adressen herausgesucht haben, vereinbaren Sie Konsultationstermine und entscheiden erst danach in Ruhe, bei wem Sie Ihr Problem am besten aufgehoben fühlen. Haben Sie keine Hemmungen, einen Arzt nach seiner Ausbildung und Erfahrung zu befragen. Ein fertig ausgebildeter Plastischer Chirurg hat eine vorgeschriebene Weiterbildungszeit mit exakt definierten Ausbildungsinhalten absolviert und nach entsprechenden Examina von der Ärztekammer eine Facharzturkunde erhalten. Verlangen Sie ruhig, diese Urkunden zu sehen, ein seriöser Plastischer Chirurg wird sie Ihnen mit Freude zeigen. Die Konsultation erlaubt dem Patienten und dem Arzt einander zu begutachten.



Fragen Sie nach Bildern von Behandlungsergebnissen. Vorher-Nachher Fotos von durchgeführten Operationen können ein Hinweis auf den Qualifikationsstand des Chirurgen ergeben.



Nachdem Sie mehrere Ärzte aufgesucht haben, werden Sie ein Gefühl dafür bekommen, welcher für Sie der richtige ist. Es gibt keinen „Einkaufsführer“ wenn es darum geht einen Chirurgen auszuwählen. Sie sind Ihr eigener Führer, und in einem Prozess der Selbsterfahrung und Aussortierung werden Sie in der Lage sein zu entscheiden, welcher Plastische Chirurg Ihr Operateur sein wird.“

Angesichts dieser sachgemäß erscheinenden vorvertraglichen Informationen ist nachvollziehbar und plausibel, dass die Klägerin bei dem Beratungsgespräch mit dem Beklagten im Frühsommer 2005 zu diesem Vertrauen schöpfte und sich daher nur von ihm persönlich operieren lassen wollte. Vor dem Hintergrund der Internetpräsentation, des Inhalts des Beratungsgesprächs und der hierbei vom Beklagten persönlich geschaffenen Vertrauenslage kommt es nicht mehr darauf an, ob er beim Aufklärungsgespräch unmittelbar vor der am 24. Oktober 2005 durchgeführten Operation zusagte, die Klägerin persönlich zu operieren. Auch ohne eine derartige Erklärung stand aus dem objektivierten Empfängerhorizont der Klägerin etwas anderes als die Operation durch den Beklagten persönlich überhaupt nicht zur Debatte. Angesichts der Vorgeschichte wäre es Sache des Beklagten gewesen, die Klägerin darüber zu informieren, dass er die von ihm geschaffene Grundlage persönlichen Vertrauens verlassen und die Operation in die Hände eines der Klägerin völlig unbekannten Arztes legen wollte. Derartiges erschloss sich der Klägerin jedoch nicht. Im Gegenteil: Am Operationstag erschien der Beklagte bei der Klägerin und erklärte ihr persönlich weitere Einzelheiten des unmittelbar bevorstehenden Eingriffs. Dass der Beklagte dabei von dem letztlich operierenden Arzt begleitet wurde, ist unerheblich. Denn der Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass die Klägerin darüber informiert wurde, bei dem der Patientin unbekannten Begleiter des Beklagten handele es sich um einen plastischen Chirurgen, der zudem die Operation durchführen sollte. Aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin konnte es sich beispielsweise auch um einen OP-Pfleger, einen Arzt im praktischen Jahr oder den Anästhesisten handeln.

Es wäre Sache des Beklagten gewesen, die Klägerin deutlich darüber zu informieren, dass er die zuvor geschaffene Vertrags- und Vertrauensgrundlage verlassen und die Operation in andere Hände legen wollte. Derartiges ist nicht geschehen. Nach alledem ergeben die vorvertraglichen Informationen und die Auslegung der Vertragsgespräche bis unmittelbar vor der Operation, dass der Beklagte verpflichtet war, die Klägerin höchstpersönlich zu operieren.

Das ist nicht durch den vom Beklagten behaupteten Hinweis in Frage gestellt, der ihn begleitende Arzt sei „für Fettabsaugungen zuständig“. Bei der Klägerin stand ein wesentlich weiter greifender Eingriff an. Sie musste den - bestrittenen - Hinweis des Beklagten daher nicht auf ihre eigene Operation beziehen.

Unerheblich ist auch, dass die Klägerin die postoperative Betreuung durch den Operateur hinnahm. Die Klägerin hat nicht behauptet, auch insoweit sei eine Vertragserfüllung durch den Beklagten persönlich vereinbart worden.

Da der Beklagte seine vertraglich versprochenen Dienste (Operation) nicht persönlich leistete, hat er den Vertrag nicht erfüllt mit der Folge, dass ihm die vereinbarte Vergütung nicht zusteht. Eines Rückgriffs auf § 613 Satz 1 BGB bedarf es dafür nicht. Die Auslegungsregel ist hier nicht anwendbar, weil keine Zweifel an der höchstpersönlichen Leistungspflicht des Beklagten bestehen. Infolge der Durchführung der Operation durch den angestellten Arzt ist dem Beklagten seine vertraglich versprochene höchstpersönliche Leistung unmöglich geworden. Der Eingriff kann nicht ein zweites mal durchgeführt werden.

Die Auffassung des Landgerichts, ein Anspruch der Klägerin auf Rückgewähr der gezahlten Vergütung bestehe gleichwohl nicht, ist unzutreffend. Eine Saldierung der beiderseitigen Leistungen scheidet unter Zugrundelegung der Rechtsmeinung des Landgerichts, wonach die Klägerin vom Beklagten arglistig getäuscht wurde, bereits deshalb aus, weil die Saldotheorie gegenüber arglistig Getäuschten nicht anwendbar ist.

Folgt man der Rechtsansicht des Senats (Vertragsauslegung - persönliche Leistungspflicht), scheitert eine Saldierung daran, dass dem Beklagten wegen der von dem angestellten Arzt durchgeführten Operation kein Bereicherungsanspruch gegen die Klägerin zusteht.

Dabei kann zugunsten des Beklagten dessen Behauptung unterstellt werden, dass der operierende Arzt den Eingriff gleichermaßen sorgfältig und gut durchgeführt hat wie der Beklagte selbst. Unter dieser Prämisse lässt sich auch nicht in Abrede stellen, dass die Klägerin etwas erlangt hat i. S. v. § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Der Einwand, Leistender und Bereicherungsgläubiger sei nicht der Beklagte, sondern der Arzt, der die Operation durchgeführt hat, ist nicht tragfähig. Die Leistung erfolgte vermeintlich zur Erfüllung der Vertragspflichten des Beklagten. Er war daher Leistender i. S. v. §§ 812 ff BGB.

Sieht man in der Operation keine Leistung, sondern einen Eingriff im bereicherungsrechtlichen Sinne, ist gleichwohl der Beklagte Bereicherungsgläubiger, weil der angestellte Arzt lediglich als Verrichtungsgehilfe des Beklagten tätig wurde.

Dass die von der Klägerin empfangene Leistung wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht herausgegeben werden kann, ist ebenfalls unerheblich. In einem derartigen Fall schuldet der Bereicherungsgläubiger Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB).

Die Behauptung der Klägerin, von einem anderen Arzt als dem Beklagten hätte sie sich keinesfalls operieren lassen, enthält den Einwand, das Empfangene sei ihr aufgedrängt worden und daher nicht zu ersetzen.

Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang der Bereicherungsschuldner in Fällen der aufgedrängten Bereicherung schutzwürdig ist und das Empfangene daher nicht zu vergüten hat, wird in Rechtsprechung und Literatur sehr kontrovers diskutiert, wobei danach unterschieden wird, ob es sich um einen Fall der Eingriffs- oder der Leistungskondiktion handelt.

Den Vorschlag, auf die subjektive Wertbemessung des Bereicherungsschuldners abzustellen, hält der Senat für wenig überzeugend: Wenn beispielsweise der Eigentümer wertvollen Porzellans die Reinigung einer seiner zahlreichen Sammlungen in Auftrag gibt, der Auftragnehmer jedoch versehentlich die falsche Sammlung reinigt, lässt sich nicht überzeugend begründen, warum ein Bereicherungsanspruch davon abhängen soll, ob der Auftraggeber (wahrheitswidrig) erklärt, die gesäuberte Sammlung habe dauerhaft verschmutzt bleiben sollen oder (wahrheitsgemäß) einräumt, die tatsächlich durchgeführte Reinigung habe ohnehin demnächst angestanden.

Operiert vertragswidrig ein anderer als der beauftragte Arzt, lässt sich nicht verlässlich feststellen, ob der Patient mit dem Ergebnis des Eingriffs möglicherweise sehr zufrieden ist und eine abweichende Einschätzung lediglich vorspiegelt, um eine Erstattung der Vergütung zu erlangen.

Nach Auffassung des Senats ist in Fällen der vorliegenden Art auf die Kenntnis und Willensrichtung des Bereicherungsgläubigers abzustellen (§ 814 BGB unmittelbar bei Leistungskondiktion oder analog bei Eingriffskondiktion):

Die Vertrags- und Einwilligungserklärung der Klägerin legitimierte nur den Eingriff durch den Beklagten persönlich. Nach Auffassung des Senats ist dem Beklagten keine Fehlbeurteilung dieser Sachlage unterlaufen. Wer sich irrtumsfrei dazu entschließt, einem anderen eine in dieser Form nicht geschuldete Leistung zukommen zu lassen, verdient nach der gesetzlichen Wertung des § 814 BGB keinen Schutz.

Der Nutzen des Empfangenen für den Bereicherungsschuldner kann nach Auffassung des Senats allenfalls für den Umfang des Bereicherungsanspruchs von Bedeutung sein. Die vorrangige Frage, ob überhaupt ein Bereicherungsanspruch besteht, ist allein danach zu entscheiden, ob der Bereicherungsgläubiger sich infolge einer Fehlbeurteilung der Sachlage in den fremden Rechtskreis eingemischt hat. Wer irrtumsfrei oder gar gegen den erklärten Willen des Empfängers einem anderen etwas zuwendet, ist nicht schutzwürdig. Einem Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit durch einen anderen Arzt als den Beklagten hatte die Klägerin nicht zugestimmt. Eine rechtswidrig herbeigeführte Bereicherung ist nicht zu vergüten. Ob in Fällen eines entschuldigten Irrtums des Bereicherungsgläubigers etwas anderes gilt, bedarf beim vorliegenden Sachverhalt keiner Entscheidung.

Es würde auch der gesetzlichen Wertung des § 613 BGB zuwiderlaufen, wenn ein Dienstverpflichteter für Leistungen, die er nicht vertragsgemäß persönlich erbracht hat, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung eine „Vergütung“ verlangen könnte.

Nach alledem besteht hier kein Bereicherungsanspruch des Beklagten, der mit dem Rückforderungsanspruch der Klägerin saldiert werden kann.

Letztlich gibt es auch keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass derjenige, der die Vorteile einer vermeintlichen Vertragsleistung endgültig genossen hat, die von ihm erbrachte Gegenleistung nicht zurückfordern darf. Der Einwand, die Klägerin verhalte sich treuwidrig, ist daher nicht stichhaltig.

Das an die Anästhesistin gezahlte Honorar von 650 € schuldet der Beklagte als Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Klägerin über die bei der Operation tatsächlich geplante Handhabung im Unklaren zu lassen, war pflichtwidrig. Bei sachgemäßer Information wäre die Narkose zur Vorbereitung der Operation durch einen nicht autorisierten Arzt unterblieben.

Nach alledem konnte das Urteil nur hinsichtlich der abgewiesenen 15 € bestätigt werden, die von der Klägerin nicht belegt worden sind.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1, 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 7.765 €.

Der Senat lässt die Revision zu. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Empfänger einer aufgedrängten Bereicherung in Fällen der vorliegenden Art schutzwürdig ist, hat grundsätzliche Bedeutung.


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13 Gesetze werden in diesem Text zitiert

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung


(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber...

BGB | § 814 Kenntnis der Nichtschuld


Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand z

BGB | § 613 Unübertragbarkeit


Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen.

BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs


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BGB | § 812 Herausgabeanspruch


(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

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Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

*

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

*

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

*

(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.

(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.

(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.

(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.

*

(1) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, entfällt der Anspruch auf die Gegenleistung; bei einer Teilleistung findet § 441 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schuldner im Falle der nicht vertragsgemäßen Leistung die Nacherfüllung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht.

(2) Ist der Gläubiger für den Umstand, auf Grund dessen der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten braucht, allein oder weit überwiegend verantwortlich oder tritt dieser vom Schuldner nicht zu vertretende Umstand zu einer Zeit ein, zu welcher der Gläubiger im Verzug der Annahme ist, so behält der Schuldner den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

(3) Verlangt der Gläubiger nach § 285 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet. Diese mindert sich jedoch nach Maßgabe des § 441 Abs. 3 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Wert der geschuldeten Leistung zurückbleibt.

(4) Soweit die nach dieser Vorschrift nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Geleistete nach den §§ 346 bis 348 zurückgefordert werden.

(5) Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu leisten, kann der Gläubiger zurücktreten; auf den Rücktritt findet § 323 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Fristsetzung entbehrlich ist.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

§ 813 Erfüllung trotz Einrede

(1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 214 Abs. 2 bleibt unberührt.

(2) Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden.

§ 814 Kenntnis der Nichtschuld

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, wenn der Leistende gewusst hat, dass er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprach.

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht übertragbar.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.