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Anlegerrecht

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BGH entscheidet nach EuGH: Haustürgeschäfte – Richtlinie steht den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft im deutschen Recht nicht entgegen

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Anwalt für Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Nach der Entscheidung des EuGH vom 15.04.2010 (Az.: C – 215/08 – DStR 2010, 878) hat nun der Bundesgerichtshof im Verfahren zum Aktenzeichen II ZR 292/06 mit Urteil vom 12.07.2010 entschieden, dass den Gesellschafter einer GbR, der seine Beteiligung wirksam nach § 3 Haustürwiderrufsgesetz widerrufen hatte,  eine Nachschusspflicht trifft und dass dies nicht gegen europäisches Recht (EU – Haustürgeschäfte – Richtlinie) verstößt.

Der Anleger hatte im Jahr 1991 aufgrund von Verhandlungen, die in seiner Privatwohnung stattgefunden haben, den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfond in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erklärt. Nach fristloser Kündigung der Beteiligung und dem Widerruf der Beitrittserklärung nach § 3 Haustürwiderrufsgesetz wurde von der Fondsgesellschaft eine Auseinandersetzungsrechnung für den Anleger erstellt, die ein negatives Auseinandersetzungsguthaben des Anlegers auswies. Danach hatte die Fondsgesellschaft gegen den  Anleger einen Anspruch auf Zahlung der Verlustdeckung nach § 739 BGB.

Der BGH hatte ein Vorabentscheidungsersuchen nach § 234 EG an den EuGH gerichtet (EuGH Vorlage vom 05.05.2008 – II ZR 292/06 – ZIP 2008, 1018). Der EuGH hatte daraufhin am 15.04.2010 entschieden, dass die Haustürgeschäfte – Richtlinie einerseits auf den Beitritt zu einer Personengesellschaft zum Zweck der Kapitalanlage  anwendbar ist und andererseits der Rückabwicklung eines wirksam widerrufenen Gesellschaftsbeitritts nach den Grundsätzen der im deutschen Recht anerkannten Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegensteht. Das soll auch dann gelten, wenn dadurch der Verbraucher weniger als den Wert der Einlage zurückerhält und sich sogar am Verlust des Fonds beteiligen muss.