Arbeitsrecht: Regelmäßige Provisionen erhöhen Elterngeld

26.08.2014

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

EnglischDeutsch

Bei der Ermittlung des Elterngelds ist der Arbeitslohn des Berechtigten für die letzten zwölf Monate um „sonstige Bezüge“ wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und Gratifikationen zu kürzen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin 

Prinzipiell stellen zwar auch Provisionszahlungen an den Arbeitnehmer „elterngeldschädliche“ sonstige Bezüge dar. Fließen sie dem Arbeitnehmer aber mehrmals im Jahr nach festgelegten Stichtagen zu, erhöhen sie das Elterngeld.

Diese gute Nachricht kommt vom Bundessozialgericht (BSG). Nach Ansicht des Gerichts muss bei der Ermittlung des Nettoeinkommens zur Ermittlung des Elterngelds beachtet werden, dass Steuer- und Elterngeldrecht unterschiedliche Ziele verfolgen. Deshalb dürfen Provisionszahlungen bei der Ermittlung des Zwölf-Monats-Einkommens nicht außer Acht gelassen werden, nur weil das Finanzamt diese im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge begünstigt (BSG, B 10 EG 7/13).

Hinweis: Es sind aber nur Provisionen „begünstigt“, die dem Arbeitnehmer regelmäßig neben dem Grundgehalt zu bestimmten Stichtagen gezahlt werden. Einmalige Provisionen, die der Arbeitgeber freiwillig als Anerkennung für besondere Leistungen zahlt, erhöhen das Elterngeld nicht.

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Sozialrecht

Sozialrecht: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

19.04.2012

Leistungen nach SGB II - Ersatzbeschaffung - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Sozialrecht

Sozialrecht: Hartz IV: Ehrenamt schützt nicht vor Leistungskürzung

08.04.2016

Die Ausübung eines Ehrenamts ist kein wichtiger Grund, Termine beim Jobcenter abzusagen.

Sozialversicherung: Anforderungen an Stimmrechtsvereinbarung beim Gesellschafter-Geschäftsführer

11.12.2016

An einer Vereinbarung fehlt es nach einer Entscheidung des LSG Bremen, wenn der GGf nicht über eine gesellschaftsvertraglich eingeräumte Sperrminorität verfügt.

Sozialrecht: Kurzarbeitergeld, Bezugsfrist in 2010 auf 18 Monate verlängert

03.02.2010

Sozialrecht - Bezugsfrist Kurzarbeitergeld - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Sozialrecht

Sozialrecht: Keine abschlagsfreie Rente mit 63 für Bestandsrentner

29.10.2015

Rentner, die zur Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die abschlagsfreie Rente wechseln.