Areas of law tree

Anlegerrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Verfassungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Europarecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
030-278740 42
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00

Other documents on aol

Care Life Investment Trust I AG & Co. KG – Haftung der HVS Treuhandgesellschaft mbH

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Verfassungsrecht, Strafrecht, Steuerrecht, Europarecht, Maklerrecht, Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Oranienburger Straße 69
Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner
030-278740 42
Oranienburger Straße 69
10117 Berlin
Mo - Fr durchgehend von 8:00 - 18:00
Die Care Life Investment Trust I AG & Co. KG und die Care Life Investment Trust II AG & Co. KG boten Anlegern Kommanditbeteiligungen an - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die Care Life Investment Trust I AG & Co. KG und die Care Life Investment Trust II AG & Co. KG boten Anlegern Kommanditbeteiligungen an. Es handelte sich dabei um Beteiligungen für Anleger, die als mittelbare Kommanditisten Gesellschafter werden. Die Anleger sind dabei an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, wobei eine Treuhandgesellschaft als Treuhandkommanditistin die Beteiligungen der Anleger hält und die Anleger im eigenen Namen vertritt. Die HVS Treuhand Steuerberatergesellschaft mbH hat die Aufgabe der Treuhänderin bei der Care Life Investment Trust I AG & Co. KG und der Care Life Investment Trust II AG & Co. KG übernommen.

Bei diesem Beteiligungsmodell sollten die Gelder der Anleger in Immobilien, und dabei vor allem in Immobilien im Gesundheits- und Sozialbereich, wie Pflegeheime und Kliniken investiert werden. Den Anlegern in den Beteiligungsvarianten „Growth-Lux“ und „Growth-S“ wurde bei dem Beitritt eine 100 %-ige Kapitalgarantie und eine garantierte Verzinsung versprochen. Dabei handelt es sich um Bankgeschäfte im Sinne des Kreditwesengesetzes (KWG), für die eine Erlaubnis der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) erforderlich ist.

Da die Care Life Investment Trust II AG & Co. KG eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne von § 32 KWG nicht besaß, wurde ihr der Geschäftsbetrieb von der BAFin mit Verfügung vom 31.03.2006 untersagt.

Die Care Life Investment Trust I AG & Co. KG hat vor der drohenden Untersagung durch die BAFin ihren Sitz in die Schweiz verlegt und sich so der Aufsicht des BaFin und damit der Untersagungsverfügung noch rechtzeitig entzogen.

In einem gegen die Fondsverantwortlichen geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass von den Einzahlungen der Anleger nur geringe Werte sichergestellt werden konnten. Aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten geht hervor, dass die Unternehmensverantwortlichen der CARE LIFE-Gruppe den Anlegern gegenüber schadenersatzpflichtig sind.

Am 11.03.2008 hat das Amtsgericht Würzburg über das Vermögen der Care Life Investment Trust II AG & Co. KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft können damit, auch wenn sie rechtlich bestehen, kaum erfolgreich durchgesetzt werden.

Anleger müssen deswegen prüfen, ob Schadensersatzansprüche gegen andere Verantwortliche oder den Vertrieb der Beteiligungen geltend gemacht werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) bestehen für den Treuhandkommanditisten bei Publikumsgesellschaften umfangreiche Aufklärungspflichten. Diese Pflichten sind bei dem Angebot eines illegalen Geschäfts verletzt. Daran kann eine Klausel im Emissionsprospekt, nach welcher der Treuhänder über Risiken gerade nicht aufzuklären hat, nichts ändern. Aufklärungspflichten über möglicherweise bestehende Verbote sind von einer solchen Haftungsausschlussklausel im Prospekt nicht erfasst.

Die Kapitalanlagen der Care Life - Gruppe wurden hauptsächlich über die GK Finanz AG  und die Provenum GmbH vertrieben. Oft wurde den Anlegern in den Beratungsgesprächen vorgetäuscht, dass sie eine sichere Kapitalanlage erwerben würden, die auch zur Altersvorsorge geeignet wäre. Da dies jedoch gerade nicht der Fall ist, haften auch die Vertriebsgesellschaften bzw. die Vermittler persönlich gegenüber den Anlegern auf Schadenersatz. Der Bundesgerichtshof verlangt in ständiger Rechtsprechung von Anlagevermittlern und -beratern eine eigenständige Überprüfung der Plausibilität eines Anlageangebots sowie der Seriosität und Bonität der kapitalsuchenden Gesellschaft. Da ein unerlaubtes Angebot aber von vornherein nicht plausibel sein kann, stehen den Anlegern auch gegen die Vertriebsgesellschaft bzw. den Berater Schadenersatzansprüche zu.