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Darlehensrecht: BGH lehnt Vorfälligkeitsentschädigung bei Kreditkündigung der Bank ab

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jahrelange Praxis der Banken somit gestoppt-BGH vom 17.01.13-Az: XI ZR 512/11
Auf die Revision eines Bankkunden wird mit Urteil vom 15. Januar 2013 das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.11.2011 aufgehoben.

Die Bank darf keine Vorfälligkeitsentschädigung bei einer von ihr ausgesprochenen Kündigung verlangen. Nach der mündlichen Verhandlung des XI. Zivilsenates unter dem Vorsitz von Richter Ulrich Wiechers hat die Bank den Anspruch anerkannt. Der BGH führte aus, dass die Bank nach einer Kündigung nur Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verlangen dürfe. Die Geltendmachung eines zusätzlichen Erfüllungsschadens stehe im Widerspruch zum Sinn der gesetzlichen Regelungen nach § 497 Abs. 1 BGB. Begründet ist nur der Verzugszins nach § 497 BGB. Würden die Banken auch noch einen Erfüllungsschaden geltend machen können, würden sie aus der Notlage, in welcher sich ein Kunde bei der Kreditkündigung befindet, auch noch Profit erzielen.


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

BGH Anerkenntnisurteil vom 17.01.2013 (Az: XI ZR 512/11)

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2011 aufgehoben.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.317,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Juni 2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Der Streitwert des Revisionsverfahrens beträgt 17.317,40 €.