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Datenschutzrecht

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Datenschutzrichtlinie

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notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsberatung zum Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin

Die Erstellung einer Datenschutzrichtlinie ist kein Zauberwerk. Es ist eher erstaunlich, warum so namhafte Internetunternehmen für socialnetwork u.ä. sich so schwer mit der Materie tun. Der Gesetzgeber selbst hat dort im Gesetzestext die wesentlichen Punkte aufgeführt. Diese sind:
  1. Welche personenbezogenen Daten werden erhoben? (§§  14, 15 TMG);
  2. Wie werden den besonderes sensible Daten geschützt? (§§ 14, 15 TMG, § 3 Absatz IX BDSG);
  3. Klargestellt werden muß: die Einwilligung zur Datenerhebung durch den user. (§ 12 Absatz I TMG);
  4. Klargestellt werden muß: die jederzeitige Möglichkeit eines Widerrufs der Einwilligung (§ 13 Absatz III i. V. mit § 13 Absatz II Nr. 4 TMG);
  5. Klargestellt werden muß: die Einwilligung bei der Weitergabe von Daten (§ 12 Absatz II TMG);
  6. Klargestellt werden muß: die Einwilligung bei Weitergabe von Daten an externe Dienstleister (§ 11 Absatz I BDSG);
  7. Mitgeteilt werden muß: Wenn ein externer Dienstleister (z.B. Server stehen in Kanada) in Deutschland, im europäischen oder außereuropäischen Ausland eingeschaltet ist (§ 13 Absatz I TMG, §§ 11,  4 b BDSG);
  8. Klargestellt werden muß: das Widerspruchsrecht des Nutzers bei der Erstellung von anonymisierten Nutzungsprofilen (§ 15 Absatz III TMG);
  9. Klargestellt werden muß: die Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke (§ 15 Absatz III TMG, § 28 Absatz III BDSG);
  10. Dargestellt werden muß: die datenschutzrechtliche Bedeutung von Cookies und die Möglichkeit ihrer Deaktivierung (§ 12 TMG, EU-Richtlinie 2009/136/EG);
  11. Klargestellt werden muß: die Möglichkeit des Löschens von Daten durch Service-Provider im Falle rechtswidriger Handlungen (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG);
  12. Dargestellt werden muß: Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Widerrufsrechte des Nutzers (§ 13 Absatz VII TMG, §§ 34, 35 BDSG);
  13. Klargestellt werden muß: die Verwendung personenbezogener Daten bei der Verwendung eines Web -Tracking Dienstes (Google Analytics, Omniture) (§ 12 TMG);
  14. die Angabe exakter Informationen über den zuständigen Datenschutzbeauftragten zur Wahrnehmung von Rechten der Nutzer (§ 4 f BDSG).
Gern stehen wir Ihnen bei der Erstellung einer Datenschutzrichtlinie oder AGB´s oder eines auf Sie angepaßten Disclaimers zur Seite. Einen kostenlosen Disclaimer finden sie hier.