Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.

05.03.2011

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Zusammenfassung des Autors
KG-Urteil vom 25.01.2011 - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das KG hat mit dem Urteil vom 25.01.2011 (Az: 9 U 148/10) entschieden:

Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist grundsätzlich nicht fällig im Sinne von § 5 Absatz 4 EAEG, wenn die abschließende Prüfung der angemeldeten Ansprüche durch die Entschädigungseinrichtung wegen der Problematik, ob und inwieweit Aussonderungsrechte des Anlegers bestehen, gehindert ist.

Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist nicht um die dem Institut nach dem Vertrag geschuldete Verwaltungsgebühr (Bestandsprovision) zu kürzen, wenn das Institut die eingezahlten Gelder im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und zur Deckung von Gebühren und Provisionen verwendet hat. (amtlicher Leitsatz)

Gründe:

Die Kläger - Anleger der im Jahr 2005 in Insolvenz gefallenen P. Kapitaldienst GmbH mit Sitz in F. - nehmen die Beklagte auf Zahlung einer weiteren Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz vom 16. Juli 1998 (EAEG, BGBl. I, S. 1842) und im Übrigen auf Feststellung der Hauptsachenerledigung in Anspruch, nachdem die Beklagte ihnen zwischenzeitlich eine Teilentschädigung geleistet hat.

Die Kläger beteiligten sich an dem P. Managed Account (PMA) der P. Kapitaldienst GmbH (P. GmbH), einem Wertpapierhandelsunternehmen im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG). Das EAEG setzte im Jahr 1998 die Richtlinien 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.05.1994, S. 5-14) und 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.03.1997, S. 22-31) in nationales Recht um. Mit dem Gesetz zur Änderung des EAEG vom 25. Juni 2009 (BGBl. I, S. 1528) setzte die Bundesrepublik die Richtlinie 2009/14/EG vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 86 vom 13. März 2009, S. 3 ff.) in nationales Recht um. Am 12. Juli 2010 legte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG (2010/01999 - COD) vor.

Die P. GmbH war seit 1976 auf dem sogenannten grauen Kapitalmarkt tätig. Seit 1992 bot sie die Beteiligung an dem PMA an, einer von ihr verwalteten Anlage in Derivaten.

Nach dem vorgegebenen Geschäftsmodell sollten die Anleger sich an einer Kollektivanlage (sog. Finanzpool) beteiligen und die P. GmbH die Mittel für Options- und Termingeschäfte an verschiedenen Waren- und Devisenmärkten verwenden. Die P. GmbH führte die Wertpapiergeschäfte über verschiedene Brokerhäuser aus und unterhielt dazu bei diesen Gemeinschaftstreuhandkonten für das PMA. Der einzelne Anleger war mit seinem Kapital an der Entwicklung des Gemeinschaftsvermögens beteiligt und sollte, der Höhe nach abhängig vom Wert seines Kapitalanteils zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, am Handelserfolg partizipieren (Ziffer 7 der AGB PMA). Die P. GmbH erhob ein variables Agio bei Zahlung der Ersteinlage, ferner eine Verwaltungsgebühr (Bestandsprovision) von 0,5% pro Monat vom jeweiligen Vermögensstand des PMA (Ziffer 10 der AGB). Ihr standen Teile der Transaktionskosten für jeden vorgenommenen Handel sowie die Zinsen zu, welche die Broker für die auf den Treuhandkonten liegenden Gelder zahlten, sowie ein Anspruch in Höhe von 30% der erzielten Handelsgewinne ihrer Anleger pro Abrechnungsperiode. Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Ausgestaltung wird auf die eingereichten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des PMA Bezug genommen.

Ab dem 1. Januar 1998 wurde die P. GmbH durch das 6. Kreditwesen-Änderungsgesetz Wertpapierhandelsbank im Sinne des § 1 Abs. 3 d KWG und der Finanzdienstleistungsaufsicht unterstellt. Sie verfügte über eine fiktive Erlaubnis gemäß § 32 KWG für das Finanzkommissionsgeschäft und die Finanzportfolioverwaltung. Zuletzt vertrieb sie nur noch das Produkt PMA.

Im Jahr 2000 verpflichtete das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel die P. GmbH, die Kundengelder gemäß § 34a WphG getrennt voneinander auf Treuhandkonten zu verwahren. Die hiergegen gerichtete Klage der P. GmbH blieb ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht klassifizierte das Geschäftsmodell des PMA als Finanzkommissionsgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG. Die P. GmbH setzte die Verfügung des Bundesaufsichtsamts nicht um. Nach den Angaben im letzten vorgelegten Jahresabschluss hatte die P. GmbH im PMA 598.000.000,00 € an Kundengeldern gesammelt. Bis zur Eröffnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens befriedigte sie die Ansprüche ihrer Kapitalanleger.

Anfang 2005 stellte sich heraus, dass die Gesellschaft ab 1997 betrügerisch nach Art eines Schneeballsystems vorgegangen war. Die von ihr erstellten und den Anlegern zugesandten Kontoauszüge spiegelten nicht den tatsächlichen Handelsverlauf wieder. Die Anlagen waren nur im geringen Umfang für Termin- und Optionsgeschäfte und größtenteils vertragswidrig für die Erfüllung von Rückzahlungsforderungen einzelner Anleger oder zur Deckung von Gebühren und Provisionen verwendet worden. In den Jahresabschlüssen wurden Scheingewinne ausgewiesen. Ein für die wirtschaftliche Situation der P. GmbH entscheidendes Konto mit einem dreistelligen Millionenbetrag existierte gar nicht. Einige Verantwortliche der P. GmbH wurden im Jahr 2006 vom Landgericht Frankfurt zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Kläger hatten sich ebenfalls an dem PMA beteiligt. Die Klägerin hatte am 19. Januar 1999 und 16. September 2003 Beteiligungsverträge geschlossen und Beträge in Höhe von 2.735,41 €, 3.282,49 € und 5.225,00 € eingezahlt, jeweils inklusive Agio. Der Kläger hatte auf der Grundlage zweier Beteiligungsverträge vom 18. und 19. Dezember 2002 jeweils 9.091,50 € inklusive Agio eingezahlt.

Am 11. März 2005 untersagte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der P. GmbH den weiteren Geschäftsbetrieb und stellte Insolvenzantrag. Am 15. März 2005 stellte die BaFin den Entschädigungsfall im Sinne des EAEG fest.

Das Amtsgericht Frankfurt/Main eröffnete am 1. Juli 2005 das Insolvenzverfahren. Der Insolvenzverwalter stellte Vermögenswerte der P. GmbH in Höhe von circa 236.000.000,00 € sicher. Am 4. September 2006 stellte er die „Datenbank-P. Managed Account“ zur Berechnung der Forderungen der Anleger fertig. Nach seinem Bericht vom 9. März 2007 hatte die P. GmbH tatsächlich einen Handelsverlust von 54.655.629,49 Euro erlitten. Um dies zu ermitteln, hatte der Insolvenzverwalter die Buchhaltung und Kontenführung der P. GmbH für jeden Anleger rekonstruiert. Der Insolvenzverwalter prüfte 29.977 Anlegerforderungen und stellte Forderungen in einem Umfang von circa 511.000.000,00 Euro zur Insolvenztabelle fest. An die Anleger ausgezahlte Scheingewinne fordert er zurück.

Am 28. Februar 2007 kam es mit Zustimmung des Gläubigerausschusses zu einem verfahrensleitenden Insolvenzplan. Einzelne Großanleger vertraten jedoch die Ansicht, dass ihnen gegenüber dem Insolvenzverwalter ein Aussonderungsrecht gemäß § 47 InsO und damit ein höherer Auszahlungsbetrag als nach dem Insolvenzplan vorgesehen zustehe, da die P. GmbH die Anlegergelder im Rahmen des PMA als uneigennützige Verwaltungstreuhänderin verwaltet habe. Der Insolvenzplan wurde von einem ausländischen Großanleger erfolgreich angefochten. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Beschluss vom 5. Februar 2009 die Aufhebung des Insolvenzplans durch das Landgericht Frankfurt am 29. Oktober 2007, ohne zum Bestehen behaupteter Aussonderungsrechte Ausführungen zu machen.

Ein Teil der Gläubiger verfolgt die Aussonderungsrechte gerichtlich. Unter den Anlegern besteht Uneinigkeit über den Verteilungsmodus hinsichtlich des vermeintlichen Treuguts. Es werden fünf verschiedene Berechnungsmethoden vertreten, die sich qualitativ und quantitativ unterscheiden. Das Landgericht Frankfurt stellte mit Urteil vom 28. November 2008 (2-21 O 298/07) fest, dass einer Anlegerin gegen den Insolvenzverwalter dem Grunde nach ein Aussonderungsrecht an ihren eingezahlten Kundengeldern zusteht. Die hiergegen gerichtete Berufung des Insolvenzverwalters wies das Oberlandesgericht Frankfurt mit Urteil vom 11. Februar 2010 zurück mit der Begründung, bei den Einzahlungs- und Brokerkonten handele es sich um Treuhandkonten, die der Aussonderung der Anleger unterliegen. Über die Revision des Insolvenzverwalters hiergegen hat der Bundesgerichtshof noch nicht entschieden. Klagen anderer Anleger auf Aussonderung wurden abgewiesen.

In einer Gläubigerinformation vom 2. März 2009 teilte der Insolvenzverwalter mit, dass hinsichtlich etwaiger Aussonderungsrechte Klagen erhoben worden seien und dass nach der Aufhebung des Insolvenzplans eine schnelle Abwicklung der Auszahlung nicht erfolgen könne. In einer Stellungnahme vom 14. April 2010 vertrat der Insolvenzverwalter die Ansicht, dass selbst in dem Fall, dass entgegen seiner Ansicht Aussonderungsrechte bestehen würden, er derzeit angesichts der ungeklärten schwierigen Rechtsfragen des hoch komplexen Sachverhalts überhaupt nicht in der Lage sei, eine Aussonderung vorzunehmen, wolle er sich nicht angesichts der unterschiedlichen Berechnungsmethoden gegenüber einer Anlegergruppe schadensersatzpflichtig machen; ohne höchstrichterliche - für alle Anleger verbindliche - Entscheidung über den Verteilungsmaßstab sei derzeit niemand in der Lage, den „richtigen“ Betrag zu bestimmen, der der Aussonderung der einzelnen Anleger unterliege.

Die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EAEG gesetzliche Entschädigungseinrichtung im Fall der Insolvenz der P. GmbH.

Die Beklagte wurde im Jahr 1998 mit Inkrafttreten des EAEG als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EAEG). Nach dem Tätigkeitsbericht der Beklagten für das Jahr 2005 bearbeitete sie im Zeitraum zwischen 1998 und 2005 insgesamt 17 Entschädigungsfälle und es wurden 1.500 Anleger mit zwölf Millionen Euro entschädigt.

Die Beklagte übersandte bis zum 30. April 2005 an über 30.000 Anleger der P. GmbH im In- und Ausland ein Formular zur Anmeldung von Entschädigungsansprüchen. Die Kläger meldeten ihre Entschädigungsansprüche mit Schreiben vom 20. April 2005 bei der Beklagten an.

Der Beklagten lagen 29.427 Anträge von Anlegern der P. GmbH vor. Die Entschädigungsansprüche wurden auf insgesamt etwa 200.000.000,00 € geschätzt. Die Beklagte erstellte zum Stand des Entschädigungsverfahrens Tätigkeitsberichte und Monatsberichte und informierte über den Stand durch Briefe, ein Service-Telefon und über ihre Website im Internet.

Im September 2007 verfügte die Beklagte über die Datenbank des Insolvenzverwalters. Im Frühjahr 2008 nahm sie die Prüfung der Anträge auf. Im Jahr 2008 stellte sie einen Entschädigungsplan für die Entscheidung der Fälle mit möglichen Aussonderungsrechten auf, wonach unter Berücksichtigung eines Einbehalts für mögliche Aussonderungsrechte 10.000 Anleger im Jahr 2009 eine (Teil-)Entschädigung erhalten, weitere 10.000 Anleger im Jahr 2010 und noch 6.000 Anleger im Jahr 2011.

Wegen des enormen Finanzbedarfs des Entschädigungsverfahrens setzte die Beklagte gegenüber ihren Mitgliedsunternehmen Sonderbeiträge fest. Am 17. September 2008 ordnete das Verwaltungsgericht Berlin (VG 1 A 74.08, WM 2008, 2113 ff.) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs eines Mitgliedsunternehmens gegen einen Sonderbeitragsbescheid in fünfstelliger Höhe an. Das Verwaltungsgericht äußerte im Zusammenhang mit der Regulierung des von den Mitgliedsunternehmen nicht zu verantwortenden Entschädigungsfalls der P. GmbH Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Sonderbeitragspflicht nach § 8 EAEG und der Fälligkeit der Sonderbeiträge, da fällige Entschädigungsansprüche der Anleger unter anderem wegen der Unklarheit des Bestehens und der Höhe von Aussonderungsrechten an den sichergestellten Finanzmitteln nicht vorgelegen hätten; die Voraussetzungen für eine abschließende Prüfung von Entschädigungsansprüchen sei derzeit nur für solche Ansprüche gegeben, die von Aussonderungsrechten dem Grunde und der Höhe nach nicht berührt seien; auch soweit Ansprüche nach Abzug möglicher Aussonderungsrechte mit Sicherheit teilweise begründet seien, könne die Beklagte eine (teilweise) Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs in diesem Umfang annehmen.

Am 19. Dezember 2008 erhielt die Beklagte für die notwendig gewordene Zwischenfinanzierung der Entschädigungszahlungen ein Darlehen des Bundes (vgl. BT-Drs. 16/11867 vom 06.02.2009) in drei Tranchen (51,2 Mio. Euro 2009, 51,2 Mio. Euro 2010, 25,6 Mio. Euro 2011).

In einem Bericht einer beauftragten Wirtschaftsprüfergesellschaft vom 4. Februar 2009 wurden bezogen auf einen Betrag von 171.212.774,04 Euro Aussonderungsrechte eines jeden Anlegers unter Berücksichtigung von fünf verschiedenen Berechnungsvarianten berechnet. Seit Februar 2009 erteilt die Beklagte in der Reihenfolge des Eingangs der Entschädigungsanträge eine schriftliche Entscheidung über die Gewährung einer Teilentschädigung, in welcher der Einbehalt für mögliche Aussonderungsrechte dargelegt und begründet wird.

Nach dem Monatsbericht der Beklagten vom Januar 2010 waren von 29.427 Entschädigungsanträgen 13.490 Fälle ganz oder teilweise entschieden und in 11.675 Fällen eine Entschädigung von 52.800.000,00 Euro gezahlt worden. Im Monatsbericht der Beklagten von Oktober 2010 heißt es, dass 22.294 Entschädigungen bereits gewährt wurden, davon 19.775 Teilentschädigungen. Es stünden noch 5.333 Entscheidungen aus, über die bis Mai 2011 entschieden werde.

Die Kläger haben am 8. Juli 2009 Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin (1 K 545.9) erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zur Bescheidung ihrer Entschädigungsanträge zu verpflichten, hilfsweise zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 10.118,61 € an die Klägerin und von 16.364,70 € an den Kläger. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Berlin verwiesen.

Die Beklagte hat mit Bescheiden vom 14. Dezember 2009 der Klägerin im Hinblick auf ihre drei Beteiligungsverträge eine Teilentschädigung in Höhe von insgesamt 4.584,07 € gewährt (Endstand der Beteiligungen am 15.03.2005: 8.372,17 € - ermittelt nach Abzug von Agio (618,69 €), Bestandsprovisionen (2.085,50 €) und Handelsverlusten (166,54 €) - abzüglich möglicher Aussonderungsrechte von insgesamt 3.278,76 € = 5.093,41 €; davon 90%) und dem Kläger auf seine zwei Beteiligungsverträge von insgesamt 9.085,26 € (Endstand der Beteiligung am 15.03.2005: 15.035,82 € - ermittelt nach Abzug von Agio (783 €), Bestandsprovisionen (2.105,94 €) und Handelsverlusten (258,24 €) - abzüglich möglicher Aussonderungsrechte von insgesamt 4.941,06 € = 10.094,76 €; davon 90%).

Die Klägerin hat erstinstanzlich noch Zahlung von 2.950,88 € (= 90 Prozent des Einbehalts von 3.278,76 €), der Kläger von 4.446,95 € (= 90 Prozent des Einbehalts von 4.941,06 €) beansprucht, sowie beide Kläger die Feststellung, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache erledigt hat.

Die Kläger haben vorgetragen:

Es sei Aufgabe der Beklagten, zum Schutz der Anleger eine vollständige und zügige Entschädigung vorzunehmen. Aussonderungsrechte bestünden nicht. Selbst wenn solche bestünden, sei die Beklagte zur Leistung der vollständigen Entschädigung verpflichtet.

Die Beklagte hat vorgetragen:

Sie sei aufgrund der Schwierigkeiten und Besonderheiten des Entschädigungsfalls und der Umstände des Insolvenzverfahrens erst seit Anfang 2009 in der Lage, Entscheidungen über Teilentschädigungen zu treffen. Soweit die Anleger einen Aussonderungsanspruch hätten, stehe ihnen kein Entschädigungsanspruch zu, da der gegen das Institut gerichtete Anspruch weiter erfüllbar sei. Es sei bis heute nicht geklärt, ob und in welcher Höhe Aussonderungsansprüche bestehen. Im Interesse der Anleger habe sie begonnen, vorläufige Teilentschädigungsbescheide zu erlassen, die eventuelle Aussonderungsrechte berücksichtigten. Eine Verzögerung der Entscheidung habe nicht vorgelegen.

Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 7. Mai 2010 abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:

Den Klägern stehe jedenfalls derzeit kein Anspruch auf weitere Entschädigungszahlung zu, da die Beklagte die weitere Entschädigung zurückhalten dürfe, solange und soweit die vertretbare Möglichkeit bestehe, dass den Klägern ein Aussonderungsrecht gegen den Insolvenzverwalter zustehe. Die Erledigung des Rechtsstreits sei nicht festzustellen, da die Klage von Anfang an in Haupt- und Hilfsantrag jedenfalls unbegründet gewesen sei.

Die Kläger haben gegen das ihnen am 25. Mai 2010 zugestellte Urteil am 25. Juni 2010 Berufung eingelegt und diese am 26. Juli 2010 begründet. Sie verfolgen ihre erstinstanzlich gestellten Klageanträge weiter und wiederholen und vertiefen ihren Sachvortrag.

Sie meinen: Die Entscheidung sei rechtswidrig durch den Einzelrichter erfolgt. Das Landgericht habe die Voraussetzungen der §§ 3, 4 EAEG und die Inhalte der Anlegerentschädigungsrichtlinie verkannt. Es hätte die Einrede des Bestehens von Aussonderungsrechten auch prüfen müssen. Der Entschädigungsanspruch sei höher als 90 Prozent des im Teilentschädigungsbescheid vorgenommenen Einbehalts, da nur die Scheingewinne abzuziehen seien. Auch die ursprünglich erhobene Untätigkeitsklage sei zulässig und begründet gewesen.

In der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2010 haben die Kläger unter Hinweis auf den Hilfsantrag im ursprünglichen Klagantrag vom 23. Juni 2009 und im Schriftsatz vom 25. November 2009 (Seite 8) erklärt, dass sie ihre Klage auch stützen auf 90 Prozent der von der Beklagten in den Bescheiden vom 14. Dezember 2009 von den Einzahlungen abgezogenen Bestandsprovisionen, die sich bei der Klägerin auf 1.876,95 Euro und bei dem Kläger auf 1.895,35 Euro belaufen.

Die Kläger beantragen,

das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 2.950,88 Euro und an den Kläger zu 2) 4.446,95 Euro zu zahlen,festzustellen, dass sich der Rechtsstreit im Übrigen in der Hauptsache erledigt hat.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag. Wegen der möglichen Aussonderungsrechte stehe weiterhin nicht fest, dass im Hinblick auf die beanspruchte weitere Entschädigung eine entschädigungsfähige Verbindlichkeit aus Wertpapiergeschäften bestehe. Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2010 für eine Änderung der Anlegerentschädigungsrichtlinie und die darin enthaltenden Begründungserwägungen zeigten, dass ihre Auslegung der Richtlinie und des EAEG im Einklang mit dem geltenden Recht stehe und ihre Entschädigungspraxis nicht zu beanstanden sei. Wegen der in Abzug gebrachten Bestandsprovisionen werde sie nach Vorliegen der Entscheidungsgründe des Bundesgerichtshofs (XI ZR 26/10) prüfen, ob sie eine weitere Entschädigung zahlen müsse.

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

Die Klage ist zulässig.

Der Zivilrechtsweg ist gemäß § 3 Abs. 4 EAEG gegeben und gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG durch die Verweisung auch bindend festgestellt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Anlegerin der P. GmbH gegen die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.

Für die erstinstanzliche Entscheidung der Zivilkammer war nicht die Zuständigkeit der Kammer, sondern die des originären Einzelrichters gegeben (§ 348 Abs. 1 S. 1 ZPO). Entgegen der Ansicht der Kläger lag eine originäre Kammerzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b ZPO nicht vor, weil es sich bei dem Rechtsstreit nicht um eine Streitigkeit aus „Bank- und Finanzgeschäften“ handelt, sondern um einen Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) gegen eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung.

Die Beklagte ist als nichtrechtsfähiges Sondervermögen des Bundes prozess- und parteifähig (§ 6 Abs. 1 S. 3 EAEG).

Die Klage ist wegen des geltend gemachten Zahlungsanspruchs teilweise begründet.

Für Anlagen des PMA der P. GmbH ist ein Entschädigungsanspruch nach §§ 3, 4 EAEG gegen die Beklagte grundsätzlich gegeben.

Nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EAEG hat der Gläubiger eines Instituts im Entschädigungsfall gegen die Entschädigungseinrichtung, der das Institut zugeordnet ist, einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von maximal 20.000,00 €, der sich nach Höhe und Umfang der Einlagen des Gläubigers (bei einem Einlagenkreditinstitut) oder der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (bei einem Wertpapierhandelsunternehmen) richtet.

Der Entschädigungsanspruch nach §§ 3, 4 EAEG ist ein selbstständiger gesetzlicher Anspruch. Die Voraussetzungen seiner Geltendmachung und sein Umfang sind in §§ 1, 4 und 5 EAEG eigenständig geregelt.

Die P. GmbH ist nach den Feststellungen der BaFin ein Institut im Sinne der Begriffsbestimmungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 EAEG, das die Erlaubnisse zum Betreiben von Finanzkommissionsgeschäften (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG) und zum Erbringen der Finanzportfolioverwaltung (§ 1 Abs. 1 a S. 2 Nr. 3 KWG) besaß.

Die Beklagte ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EAEG gesetzliche Entschädigungseinrichtung im Fall der Insolvenz der P. GmbH.

Die BaFin hat am 15. März 2005 gemäß § 5 Abs. 1 EAEG den Entschädigungsfall hinsichtlich der P. GmbH festgestellt.

Die P. GmbH hat noch offene Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen.

Wertpapiergeschäfte im Sinne des EAEG sind gemäß § 1 Abs. 3 EAEG Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 (Finanzkommissionsgeschäfte), Nr. 5 oder Nr. 10 oder Abs. 1a S. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 (Finanzportfolioverwaltung), Nr. 4 KWG. Bei dem PMA handelt es sich um ein Finanzkommissionsgeschäft und damit um ein Wertpapiergeschäft im Sinne des EAEG.

Die P. GmbH hat gegenüber ihren Anlegern Verbindlichkeiten aus dem PMA im Sinne von § 1 Abs. 4 EAEG, die sie infolge der Insolvenz nicht erfüllen kann.

Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften sind gemäß § 1 Abs. 4 EAEG Verpflichtungen des Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Die P. GmbH ist zur Rückzahlung solcher Gelder verpflichtet, wie auch die BaFin bei Feststellung des Entschädigungsfalls festgestellt hat. In den Schutzbereich der Vorschrift fallen nach der Gesetzesbegründung vertragliche Hauptleistungspflichten und daraus folgende Schadensersatzansprüche, was der Zielsetzung der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG, Erwägungsgrund 3, entspricht.

b) In Höhe der Einbehalte wegen möglicher Aussonderungsrechte besteht (jedenfalls) derzeit kein weiterer Entschädigungsanspruch der Kläger nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EAEG.

Insoweit liegen die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen nicht vor (§ 5 Abs. 4 EAEG).

Nach § 5 Abs. 4 EAEG ist die Beklagte zur ordnungsgemäßen Prüfung und Feststellung der Berechtigung und der Höhe der Ansprüche verpflichtet und erst danach zur Entschädigungszahlung. Die Prüfung und Feststellung setzt aber die abschließende Klärung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände voraus. Die Voraussetzungen für eine abschließende Prüfung und Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen im öffentlich-rechtlichen Entschädigungsverfahren nach dem EAEG liegen nicht vor, soweit Aussonderungsrechte möglich sind.

Soweit ein Anleger an den Sammeltreuhandkonten des PMA einen Anspruch auf Aussonderung gegen den Insolvenzverwalter der P. GmbH haben kann und soweit dieses Recht befriedigt werden kann, ist der Anleger von der Insolvenz des Wertpapierhandelsunternehmens nicht betroffen und somit nicht geschädigt im Sinne des EAEG. Die Berechtigung und Höhe der individuellen Ansprüche der Anleger des PMA, bei denen Aussonderungsrechte in Betracht kommen, ist bis heute im Verhältnis zwischen den Anlegern und dem Insolvenzverwalter höchstrichterlich nicht festgestellt. Solange die Rechtsfrage, ob den Anlegern ein Aussonderungsrecht zusteht oder nicht, die vom Oberlandesgericht Frankfurt in einem Verfahren einer Anlegerin gegen den Insolvenzverwalter bejaht wurde, höchstrichterlich nicht geklärt ist, ist die Beklagte an der abschließenden Prüfung und Feststellung des weiteren Entschädigungsanspruchs im Entschädigungsverfahren gehindert. Für einen Bescheid, der den Klägern insoweit eine weitere Entschädigung zusprechen könnte, fehlt es an der Entscheidungsreife des Entschädigungsverfahrens.

Durch Aussonderungsrechte gesicherte Verbindlichkeiten sind nicht entschädigungsfähig im Sinne von §§ 3, 4 EAEG.

Dies folgt aus der Auslegung des EAEG unter Beachtung der zugrunde liegenden und im Sinne gemeinschaftskonformer Auslegung vorrangig zu beachtenden europäischen Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG vom 3. März 1997, aus den Gesetzesmaterialien zum EAEG, dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes sowie seinem Sinn und Zweck einschließlich der Regelungen zur Finanzierung des Entschädigungssystems durch die angeschlossenen Mitgliedsunternehmen sowie aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2010 für eine Richtlinie zur Änderung der geltenden Anlegerentschädigungsrichtlinie.

(1) Die Gewährung einer Entschädigung setzt nach dem Sinn des Wortes „Entschädigung“ (§ 3 Abs. 1 EAEG) den Eintritt eines Schadens voraus. Eine Entschädigung soll einen Ausgleich für einen erlittenen Schaden schaffen. An der Feststellung des Eintritts eines Schadens fehlt es aber, soweit Aussonderungsrechte der Anleger hier möglich sind.

(2) Das Entschädigungsverfahren des EAEG dient nach seinem Sinn und Zweck lediglich der Umsetzung der Mindestvorgaben der Anlegerentschädigungsrichtlinie 97/9/EG vom 3. März 1997, wie sich aus der Gesetzesbegründung zum EAEG eindeutig ergibt.

Aus Art. 2 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 97/9/EG und deren Erwägungsgründen 4 und 8 folgt, dass das Entschädigungssystem Forderungen der Anleger gegen Institute nur insoweit absichern soll, als sie im Insolvenzfall nicht durch Rückzahlung oder Rückgabe eines Instituts erfüllt werden können. Bei Ansprüchen der Anleger, die durch Aussonderungsrechte nach § 47 InsO geschützt sind und somit nicht zur Insolvenzmasse gehören, ist das Aussonderungsgut aber noch vorhanden und der Insolvenzverwalter kann die Ansprüche für das Institut noch erfüllen. Es droht also kein Verlust im vorstehenden Sinne. Der Anleger soll in diesem Fall, in dem kein Schaden festgestellt werden kann, keine Entschädigung erhalten. Der Gesetzgeber des EAEG hat dies in der Gesetzesbegründung ausdrücklich angeführt, in der es heißt, dass im Entschädigungsfall ein Anspruch gegen das Entschädigungssystem wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften nur geltend gemacht werden kann, wenn das Institut einen Anspruch auf Verschaffung von Besitz und Eigentum an Finanzinstrumenten nicht erfüllen kann, „was aufgrund der konkursrechtlichen Aussonderungsmöglichkeiten nur für den Fall denkbar ist, dass die Finanzinstrumente unterschlagen oder veruntreut wurden“.

Die Kläger können hiergegen nicht einwenden, dass dieser Wille keinen Ausdruck im Gesetzeswortlaut gefunden hat. Der Gesetzgeber musste die fehlende Entschädigungsfähigkeit von durch Aussonderungsrechten geschützten Ansprüchen in § 4 Abs. 1 EAEG nicht ausdrücklich regeln, da es sich nicht um Gegenrechte des Instituts handelt, die bei dem Entschädigungsanspruch zu berücksichtigen sind, sondern insoweit bereits kein Entschädigungsanspruch entstehen kann, da eine Rückzahlung möglich ist. Im Übrigen darf die Auslegung bei sachlich neuartigen Regelungen wie dem EAEG, mit welcher der Gesetzgeber im Jahr 1998 regulatorisches Neuland betreten hat, nicht über die erkennbare Regelungsabsicht des Gesetzgebers hinweggehen. Den anhand des Gesetzgebungsverfahrens deutlich werdenden Regelungsabsichten des Gesetzgebers kommt in solchen Fällen vielmehr ein erhebliches.

Einen über die Mindeststandards der Anlegerentschädigungsrichtlinie hinausgehenden Entschädigungsanspruch, der auch durch Aussonderungsrechte geschützte Ansprüche erfasst, hat der Gesetzgeber des EAEG nicht geschaffen.

Nach dem EAEG soll der Anleger eine Entschädigung nur dann erhalten, wenn und soweit er anderenfalls mit seinen Ansprüchen - abgesehen von seinen Ansprüchen als Gläubiger im Insolvenzverfahren - ausfallen würde, weil Gelder oder Instrumente, die von einem Wertpapierunternehmen im Rahmen der Wertpapiergeschäfte eines Anlegers gehalten werden, wegen der Insolvenz des Unternehmens nicht an den Anleger zurückgegeben werden können. Die Unterscheidung zwischen bloßen Insolvenzforderungen, die einen entschädigungsfähigen Schaden darstellen, und durch Aussonderungsrechte gesicherten Verbindlichkeiten, die am Entschädigungssystem des EAEG nicht teilnehmen, ist nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich gewollt, wie einerseits die vorstehend zitierte Passage der Gesetzesbegründung  und andererseits die Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 5 EAEG zeigt. Nur für den Fall der regelmäßig langwierigen Geltendmachung von Ansprüchen im Insolvenzverfahren sieht die Begründung vor, dass nach einer Entschädigung die Rechte des Gläubigers im Insolvenzverfahren auf die Entschädigungseinrichtung übergehen; nur insoweit können die Entschädigungseinrichtungen „in die Rechte der Gläubiger im Insolvenzverfahren eintreten“. Durch Aussonderungsrechte geschützte Gelder oder Instrumente nehmen nicht am Insolvenzverfahren teil und können trotz der Insolvenz zurückgegeben werden. Bei den Insolvenzforderungen besteht hingegen bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens die Unsicherheit, ob und in welcher Höhe eine Quote besteht. Nach dem Schutzzweck des EAEG, wie er in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommt, soll allein dieses Insolvenzrisiko und das Risiko der Veruntreuung von Geldern auf die Beklagte übertragen werden, hingegen kein Schutz vor zeitlichen Verzögerungen im Insolvenzverfahren gewährt werden. Der Anleger soll bis zur Höhe von 20.000 € gegen den Verlust seiner Anlage abgesichert sein. Das EAEG soll ihn aber nicht vor den Schwierigkeiten der Durchsetzung seines Anspruchs gegen das Institut bewahren, soweit es sich nicht um Ansprüche im Insolvenzverfahren handelt.

(3) Auch aus der Systematik des EAEG folgt, dass durch Aussonderungsrechte gesicherte Verbindlichkeiten nicht entschädigungsfähig sind, da insoweit Aussicht auf eine spätere Erfüllung der Verbindlichkeiten besteht.

Die in § 1 Abs. 5 EAEG festgelegte Voraussetzung des Entschädigungsfalls, dass „keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften besteht“, ist im Hinblick auf den dargelegten Sinn und Zweck des Gesetzes und dessen Schutzanliegen auch bei jedem Einzelnen Entschädigungsanspruch durch die Beklagte zu prüfen. Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Entschädigung im Einzelfall nicht durch die allgemeine Feststellung des Entschädigungsfalls nach § 5 Abs. 1 EAEG durch die BaFin verbindlich vorgegeben. Die Entschädigungseinrichtung ist vielmehr in jedem Einzelfall dazu verpflichtet, Grund und Höhe des geltend gemachten Anspruchs zu prüfen und hierüber durch Feststellungsbescheid zu entscheiden.

Diese Systematik, die zwischen der allgemeinen Feststellung des Entschädigungsfalls durch die Behörden (BaFin) und Prüfung des Grundes und der Höhe des Entschädigungsfalls im Einzelfall durch die Entschädigungseinrichtung unterscheidet, ist durch Art. 2 Abs. 2 und Abs. 4 der Anlegerentschädigungsrichtlinie vorgegeben. In Art. 2 Abs. 2 wird die allgemeine Feststellung des Entschädigungsfalls und in Art. 2 Abs. 4 die Prüfung im Einzelfall geregelt und für die Höhe und Berechnung der Anlegerforderung im Einzelfall vorgegeben, dass diese nach dem Betrag der Gelder oder dem Wert der Instrumente zu ermitteln ist, die dem Anleger gehören und die die Wertpapierfirma nicht zurückzahlen oder zurückgeben kann.

Die gegenteilige Auffassung der Kläger steht auch nicht im Einklang mit den zu den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach §§ 3, 4 EAEG ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, wonach der Entschädigungsanspruch ein selbstständiger gesetzlicher Anspruch ist, dessen Umfang und Voraussetzungen der Geltendmachung in §§ 1, 4 und 5 EAEG geregelt sind und der sowohl voraussetzt, dass die BaFin den Entschädigungsfall festgestellt hat, als auch, dass ein Anspruch gegen das Institut besteht und aus Gründen, die unmittelbar mit dessen Finanzlage zusammenhängen, nicht erfüllt werden kann. Entgegen der Ansicht der Kläger maßt sich die Beklagte bei der Einzelfallprüfung damit keine ihr nicht zukommenden Prüfungsrechte an. Dies folgt auch aus § 3 Abs. 4 EAEG, wonach für Streitigkeiten über Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs der Zivilrechtsweg gegeben ist, was voraussetzt, dass die Entschädigungseinrichtung auch zum Grund des Entschädigungsanspruchs Entscheidungen treffen kann.

(4) Dem EAEG und der zugrunde liegenden Anlegerentschädigungsrichtlinie lässt sich entgegen der Ansicht der Kläger kein vermeintlich „überragender Gesetzeszweck einer raschen Entschädigung“ entnehmen, der die Anforderungen an die ordnungsgemäße Prüfung und Feststellung der Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs durch die Beklagte herabsetzen könnte.

(a) Bei der Beurteilung des Falls sind zwar die Fristen des § 5 Abs. 2 S. 1 und § 5 Abs. 4 EAEG zu beachten. Auch folgt aus § 10 S. 2 VwVfG und Art. 9 und Erwägungsgrund 19 der Anlegerentschädigungsrichtlinie, dass die Anleger im Entschädigungsfall „ohne ungebührliche Verzögerung“ bzw. „so rasch wie möglich“ zu entschädigen sind.

Weder Art. 9 der Anlegerentschädigungsrichtlinie noch § 5 Abs. 4 und 2 EAEG a. F. sehen aber eine starre Frist vor, innerhalb welcher der Entschädigungsanspruch festzustellen ist. Die Entschädigungseinrichtung war nach § 5 Abs. 2 Satz 2 EAEG a. F. verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um im Entschädigungsfall die Ansprüche der Gläubiger binnen drei Monaten zu befriedigen. Hierbei handelt es sich nur um eine abstrakte organisatorische Pflicht, die eine schnelle Abwicklung von Entschädigungsfällen gewährleisten soll. Von dieser Pflicht zur Organisation der Einrichtung zu trennen ist die Pflicht zur Prüfung, Berechnung und Auszahlung der einzelnen Entschädigungsansprüche, die binnen drei Monaten ab Feststellung der Anspruchsberechtigung auszuzahlen sind. Hieran hat die in Umsetzung der Richtlinie 2009/14/EG vom 11. März 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG (ABl. v. 13.03.09, L 68/3) erfolgte Änderung des § 5 EAEG für Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften nichts geändert. Die Beklagte ist weiterhin nur zu einer unverzüglichen Prüfung der angemeldeten Ansprüche verpflichtet, ohne dass konkrete Fristen vorgegeben sind. Solche sind erst für die Auszahlung der Entschädigung nach erfolgter ordnungsgemäßer Feststellung der Berechtigung und der Höhe der Ansprüche vorgesehen (§ 5 Abs. 4 S. 6 EAEG n. F.).

(b) Dass die Richtlinienauslegung der Kläger unzutreffend ist, zeigt auch der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2010 für eine Richtlinie zur Änderung der Anlegerentschädigungsrichtlinie (COD 2010/0199), in dem es unter Ziffer 4.3.9. zur geltenden Richtlinie heißt, dass Art. 9 Abs. 2 der Anlegerentschädigungsrichtlinie eine verbindliche Frist für die Auszahlung der Entschädigung festlegt, diese Frist aber erst ab dem Zeitpunkt läuft, zu dem die Berechtigung und die Höhe der Forderung festgestellt wurden, so dass es nicht auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem das Unternehmen für zahlungsunfähig erklärt wurde.

Die mehrjährige Bearbeitungsdauer nach geltendem Recht hat die Europäische Kommission hingegen nicht beanstandet. Die von ihr aufgrund Anlegerbeschwerden im Zusammenhang mit dem Entschädigungsverfahren der P. GmbH eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik (Az. 2008/4615, 2008/4201, 2008/4576, 2008/4741 und 2008/4570) hat sie nach Erläuterung der Besonderheiten des Entschädigungsfalls durch die Bundesregierung im Jahr 2009 eingestellt.

(c) Auch die weiteren Erwägungen des Richtlinienvorschlags vom 12. Juli 2010 zeigen, dass die Entschädigungspraxis der Beklagten, die in Höhe möglicher Aussonderungsrechte wegen der im Verhältnis von Anlegern und Insolvenzverwalter dem Grunde und der Höhe nach nicht festgestellten möglichen Aussonderungsrechte derzeit keine Entschädigung gewährt, keine gemeinschaftsrechtswidrige Verzögerung darstellt, sondern im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben steht.

In dem Richtlinienvorschlag heißt es unter Ziffer 4.3.9. und Erwägungsgrund 21, dass die Bearbeitung von Forderungen wesentlich mehr Zeit - unter Umständen sogar mehrere Jahre - in Anspruch nehme, so dass für die Zukunft eine Änderung von Art. 9 Abs. 2 vorgeschlagen werde, wonach die Anleger zukünftig im Fall von Verzögerungen von mehr als zwölf Monaten nach Ablauf einer bestimmten Frist aufgrund einer ersten Bewertung der Forderung provisorisch eine Teilentschädigung in Höhe von einem Drittel der provisorisch bewerteten Forderung ausgezahlt erhalten sollen. In Erwägungsgrund 21 des Richtlinienvorschlags heißt es ferner, dass die Verfahren für die Feststellung der Berechtigung und der Höhe eines Entschädigungsanspruchs, die häufig von nationalen Rechtsvorschriften über administrative Schritte und Insolvenz abhängen, lange Verzögerungen bei den Zahlungen an die Anleger verursachen können und dass zur Verkürzung der Zahlungsfrist dafür gesorgt werden muss, dass in Systemen und Situationen, bei denen die Berechtigung und die Höhe der Forderung von Insolvenz- oder Gerichtsverfahren gegen die Institute abhängig ist, die Entschädigungssysteme an diesen Verfahren teilnehmen können.

Diese Vorschläge zeigen, dass dann, wenn die Europäische Union entsprechend dem Richtlinienvorschlag eine Änderungsrichtlinie zur Anlegerentschädigungsrichtlinie erlassen würde, den Anlegern nach deren Umsetzung in nationales Recht auch in einem künftigen vergleichbaren Entschädigungsfall nur ein Teilbetrag von einem Drittel der provisorisch festgestellten Forderung zustünde und erst dann die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen worden wären, dass die Beklagte am Insolvenzverfahren oder an Gerichtsverfahren teilnehmen könnte, wenn es um die Berechtigung und die Höhe der Entschädigungsforderung ginge. Diese Vorschläge für die Einführung künftiger Rechte zur Verbesserung des Entschädigungssystems und zur Beschleunigung der Bearbeitung der Entschädigungsanträge zeigen umgekehrt, dass nach den heute geltenden europarechtlichen Vorgaben die Beklagte zu keiner provisorischen Auszahlung der Entschädigung verpflichtet ist und wegen des laufenden Insolvenzverfahrens und der anhängigen Gerichtsverfahren der Anleger gegen den Insolvenzverwalter über die Berechtigung und Höhe der Forderungen, an denen sie nach geltendem Recht nicht teilnimmt, an der Feststellung der Entschädigungsforderungen gehindert sein kann.

(5) Auch aus den Regelungen zur Finanzierung der Entschädigungseinrichtung durch die angeschlossenen Pflicht-Mitgliedsunternehmen in § 8 EAEG und aus der öffentlichen Aufgabe der Beklagten, diese Beiträge zur Finanzierung der Entschädigungsleistungen einzuziehen (§ 6 EAEG), folgt, dass die Beklagte nach geltendem Recht nur bei bereits festgestelltem Forderungsausfall Entschädigungszahlungen leisten darf.

Die der Beklagten angeschlossenen Mitgliedsunternehmen, ebenfalls Wertpapierhandelsunternehmen, können zu einer Vorfinanzierung nicht fälliger, da dem Grunde oder der Höhe nach nicht festgestellter, Entschädigungsverbindlichkeiten von Anlegern durch Entrichtung von Sonderbeiträgen oder Kreditaufnahmen bei Überbürdung des Zinsrisikos nicht verpflichtet werden (vgl. VG Berlin, VG 1 A 74/08, WM 2008, 2113 ff.).

Die beklagte Entschädigungseinrichtung hat nach § 6 Abs. 3 EAEG die öffentliche Aufgabe, von den Mitgliedsunternehmen die Beiträge zur Finanzierung der Entschädigungsverpflichtungen einzuziehen, die Beiträge anzulegen und aus ihrem Vermögen die Anlegerforderungen zu befriedigen. Die Beklagte steht damit in einer mehrpoligen Rechtsbeziehung und muss sowohl die Interessen der Anleger an einer raschen Entschädigung im Entschädigungsfall als auch die Interessen der angeschlossenen Unternehmen und ihrer Anleger an der Vermeidung einer finanziellen Überforderung berücksichtigen.

Eine finanzielle Unterstützung des Bundes für sein Sondervermögen ist hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Das EAEG bestimmt in § 8 Abs. 5 S. 1 EAEG vielmehr ausdrücklich, dass die Entschädigungseinrichtung für die Erfüllung der Entschädigungsverpflichtungen nach § 3 Abs. 1 EAEG nur mit dem aufgrund der Beitragsleistungen ihrer Mitgliedsunternehmen nach Abzug der Kosten zur Verfügung stehenden Vermögen haftet, was eine Einstandspflicht des Bundes für sein Sondervermögen ausschließt (VG, a. a. O.). Die notwendigen Mittel zur Durchführung der Entschädigung werden allein durch die Beiträge der Mitgliedsunternehmen erbracht (§ 8 Abs. 1 S. 1 EAEG) und zwar durch Jahresbeiträge (§ 8 Abs. 2 S. 1) und - wenn dies zur Finanzierung des Entschädigungsverfahrens notwendig ist - durch die Erhebung von Sonderbeiträgen oder Kreditaufnahmen (§ 8 Abs. 2 S. 4). Notwendig können Sonderbeitragserhebung und Kreditaufnahme aber nur dann sein, wenn fällige Entschädigungsansprüche aus den vorhandenen Mitteln der Entschädigungseinrichtung nicht befriedigt werden können, womit zugleich das notwendige Volumen der Sonderbeitragspflicht bzw. der Kreditaufnahme fixiert wird (vgl. VG Berlin, a. a. O.).

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2008 (a. a. O.) in einem der vielen Verfahren, in dem die Beklagte gegen ein Mitgliedsunternehmen einen Sonderbeitrag in fünfstelliger Höhe festgesetzt hatte, festgestellt, dass Sonderbeitragsforderungen erst erhoben werden können und fällig sind, wenn Entschädigungsansprüche der Anleger dem Grunde und der Höhe nach festgestellt und damit drei Monate später fällig sind (§ 5 Abs. 4 S. 1 EAEG) und dass wegen der Unklarheiten hinsichtlich des Bestehens der Aussonderungsrechte insoweit keine fälligen Ansprüche vorliegen (VG Berlin, a. a. O.). Auch dies zeigt, dass das Entschädigungssystem nach dem EAEG, das von den Mitgliedsunternehmen finanziert wird, dem Anleger nach geltendem Recht keinen Ersatz für nicht festgestellte und deshalb nicht fällige Ansprüche leisten kann und soll.

Die Europäische Kommission hat dies berücksichtigend in ihrem Richtlinienänderungsvorschlag vom 12. Juli 2010 unter Ziffer 4.3.6. auch Vorschläge für neue Finanzierungsgrundsätze aufgestellt, wonach innerhalb eines künftigen Zeitraums von zehn Jahren erreicht werden soll, dass zur Finanzierung des Entschädigungssystems eine Zielmindestausstattung festgelegt werden soll, die in vollem Umfang ex ante sicherzustellen sei und dass Entschädigungseinrichtungen bei den anderen Entschädigungseinrichtungen Kredite aufnehmen können (COD 2010/0199).

Dies zeigt auch, dass die Beklagte nach geltendem Recht keine Mindestausstattung ex ante vorhalten musste, um einen unkalkulierbaren Entschädigungsfall in der außergewöhnlichen Größenordnung der P.-Insolvenz mit erwarteten Entschädigungsleistungen von bis zu 200.000.000,00 Euro ausgleichen zu können. In den Jahren seit Einführung des EAEG von 1998 bis 2005 hatte die Beklagte 17 Entschädigungsfälle bearbeitet und 1.500 Anleger mit insgesamt lediglich 12 Millionen Euro entschädigt. Hierfür hatten die Beitragszahlungen der Mitgliedsunternehmen ausgereicht. Ein Mittelbedarf der Beklagten, der höhere Beitragsleistungen der Mitgliedsunternehmen hätte rechtfertigen können, lag bis zum Entschädigungsfall der P. GmbH nicht vor.

bb) Aus Sicht der Beklagten ist nicht auszuschließen, dass im Entschädigungsfall der P. GmbH Aussonderungsrechte der Kläger und der anderen Anleger an den Sammeltreuhandkonten des PMA bestehen und somit kein Schaden im Sinne des EAEG auszugleichen ist.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Rechtsstreit eines Anlegers der P. GmbH gegen den Insolvenzverwalter festgestellt, dass Aussonderungsrechte des Anlegers an den Sammeltreuhandkonten der P. GmbH bestehen. Auch ein umfangreiches, vom Insolvenzverwalter im Jahr 2006 beauftragtes und von Prof. Dr. B. erstelltes Rechtsgutachten, gelangte zu dem Ergebnis, dass Aussonderungsrechte der Anleger an diesen Konten bestehen.

Die Erfüllung von Aussonderungsrechten und damit die Rückzahlung der Gelder erscheint im Fall der Insolvenz der P. GmbH auch - jedenfalls teilweise - möglich, da der Insolvenzverwalter Finanzmittel in Höhe von 236.000.000,00 € sichergestellt hat.

Die Kläger haben nicht geltend gemacht, dass für ihre Anlagen im PMA die Ausführungen des Oberlandesgerichts Frankfurt in der vorzitierten Entscheidung nicht gelten könnten, etwa weil sie die Einzahlungen auf ein Geschäftskonto der P. GmbH geleistet haben und nicht auf eines der Sammeltreuhandkonten.

Es kommt nicht darauf an, ob die Kläger Aussonderungsrechte geltend gemacht haben, auf diese verzichtet haben oder ihre Forderungen in voller Höhe zur Insolvenztabelle angemeldet haben. Denn die Kläger haben es nicht in der Hand, durch ihr Verhalten bei bestehender Möglichkeit eines Aussonderungsrechts zulasten der Beklagten insoweit einen Entschädigungsanspruch zu begründen. Der Insolvenzverwalter hat den Anspruch auch nicht endgültig abgelehnt, sondern wartet zunächst den Ausgang der Revision gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt  ab.

Der in der Berufung erhobene Einwand, die von der Beklagten zugrunde gelegten Berechnungsmodelle seien intransparent und unschlüssig, greift nicht durch. Die Kläger, die im Zivilprozess die volle Darlegungs- und Beweislast für die Klageforderung haben, müssten ihre Berechnung eines unterstellten Aussonderungsrechts vorlegen.

Die Beklagte brauchte über das Bestehen der Aussonderungsrechte der Anleger gegen den Insolvenzverwalter ebenso wenig wie das Landgericht selbst zu entscheiden, sondern kann zunächst die höchstrichterliche Klärung der insolvenzrechtlichen Fragen in dem anhängigen Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH, IX ZR 49/10) abwarten.

Die Beklagte ist an der abschließenden Prüfung und Feststellung der Berechtigung und der Höhe der Ansprüche nach § 5 Abs. 4 EAEG wegen der Besonderheiten des extrem komplexen und schwierigen Entschädigungsfalls der P. GmbH, dem einer der größten Betrugsfälle der Bundesrepublik mit fast 30.000 Entschädigungsfällen zugrunde liegt, und der insolvenzrechtlichen Besonderheiten bezüglich der auf Sammeltreuhandkonten des Instituts sichergestellten Finanzmittel im dreistelligen Millionenbereich und den ungeklärten Rechten der einzelnen Anleger hieran, tatsächlich gehindert. Für eine abschließende Entscheidung fehlt - wie bereits ausgeführt - die Entscheidungsreife.

Die Beklagte ist nicht in die Rechte der P. GmbH eingetreten und ihr obliegt nicht die Prüfung und Klärung der offenen insolvenzrechtlichen Fragen im Verhältnis zwischen den Anlegern und dem Insolvenzverwalter. Selbst wenn die Beklagte im Rahmen der Prüfung der Entschädigungsansprüche zu dem Ergebnis kommen sollte, dass Aussonderungsrechte nicht bestehen, stünde damit nur die Rechtsansicht der Beklagten zu Aussonderungsrechten fest, nicht aber, dass den Anlegern ein Schaden entstanden ist und damit eine entschädigungsfähige Verbindlichkeit vorliegt. Denn auch wenn die Beklagte Aussonderungsrechte verneinen und einen weiteren Entschädigungsanspruch bejahen wollte, fehlt es an der notwendigen tatsächlichen Schadensfeststellung, da nicht im Entschädigungsverfahren, sondern in den Verfahren der Anleger gegen den Insolvenzverwalter verbindlich festgestellt wird, ob Aussonderungsrechte und damit keine entschädigungsfähigen Verbindlichkeiten bestehen und in diesen Verfahren letztinstanzlich auch das Bestehen von Aussonderungsrechten bejaht werden kann, wenn die Beklagte diese Möglichkeit vorher verneint hat. Bei der Verneinung von Aussonderungsrechten und Annahme von entschädigungsfähigen Verbindlichkeiten wäre die Beklagte den Klagen ihrer Mitgliedsunternehmen ausgesetzt, welche die Entschädigungsleistungen finanzieren müssen. Bei der Bejahung von Aussonderungsrechten und Verneinung von entschädigungsfähigen Verbindlichkeiten wäre sie einer Klageflut der Anleger ausgesetzt, ohne dass in diesen Rechtsstreiten abschließend geklärt werden könnte, ob der Insolvenzverwalter Aussonderungsrechte beachten muss oder nicht.

Unabhängig hiervon darf eine Behörde in Ausnahmefällen wie dem vorliegenden, in denen sich schwierige, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch ungeklärte Fragen stellen, vor der abschließenden Entscheidung die höchstrichterliche Klärung der Grundsatzfrage abwarten. Bei der Prüfung der Berechtigung der Ansprüche stellen sich hier schwierige Rechtsfragen. Die Rechtsfrage, ob Anleger der P. GmbH wie die Kläger, deren Gelder auf Sammeltreuhandkonten verwahrt wurden, im Insolvenzfall durch ein eigenes Aussonderungsrecht nach § 47 InsO geschützt werden, ist höchstrichterlich auch noch nicht geklärt. Die gesetzliche Entschädigungseinrichtung, die als Behörde gilt, darf deshalb bis zur höchstrichterlichen Klärung der damit verbundenen streitigen Rechtsfragen in dem beim Bundesgerichtshof anhängigen „Musterprozess“ eines Anlegers gegen den Insolvenzverwalter der P. GmbH mit der Bescheidung jedenfalls abwarten. Die Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung erläutert, dass das beim Bundesgerichtshof anhängige Revisionsverfahren (IX ZR 49/10) alle Konten der P. GmbH erfasst, an denen Aussonderungsrechte der Anleger möglich sind, so dass insgesamt eine abschließende Klärung der Problematik zu erwarten ist, ob Anleger zur Geltendmachung von Aussonderungsrechten berechtigt sind. Aus den vorstehenden Gründen hatte auch das Landgericht keine eigene Entscheidung über das Vorliegen von Aussonderungsrechten zu treffen.

Den Klägern steht gegen die Beklagte nach §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EAEG ein weiterer Teilentschädigungsanspruch in Höhe von 90 Prozent der in den Teilentschädigungsbescheiden zu Unrecht in Abzug gebrachten Bestandsprovisionen zu, der Klägerin in Höhe von 1.876,95 € und dem Kläger in Höhe von 1.895,35 €, da die P. GmbH den Klägern zur Rückzahlung dieser Gelder verpflichtet ist.

Eine Klageänderung ist in der Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Bestandsprovisionen nicht zu sehen, da die Kläger auch insoweit die eingeklagte, ihnen gesetzlich nach dem EAEG zustehende Entschädigung geltend machen. Am Streitgegenstand hat sich nichts geändert.

Die Kläger haben einen Schadensersatzanspruch auf Rückgewähr der geleisteten Anlagebeträge wegen Nichtausführung der geschuldeten Finanzkommissionsgeschäfte, da sie wegen der - neben den Beträgen der Aussonderungsproblematik - in der mündlichen Verhandlung zuletzt ausschließlich geltend gemachten Bestandsprovisionen verlangen können, so gestellt zu werden, als wenn sie die Beteiligungen bei Aufnahme des Schneeballsystems 1997/1998 oder nach Abschluss der weiteren Beteiligungen gekündigt oder diese nicht abgeschlossen hätten. Die vertragswidrig abgezogenen Provisionen müssen sie sich nicht anrechnen lassen, da das Institut mit Aufnahme des fortgesetzt betrügerischen und vertragswidrigen Verhaltens keinen Anspruch mehr auf diese vertraglich vereinbarte Vergütung hatte.

Bezüglich des Weiteren Teilentschädigungsanspruchs kann sich die Beklagte - im Gegensatz zum Einbehalt für mögliche Aussonderungsrechte - nicht auf die fehlende Fälligkeit berufen. Die Beklagte hat sich mit ihrem 2008 aufgestellten Teilentschädigungsplan im Rahmen der Selbstbindung der Verwaltung (Art. 3 Abs. 1 GG) selbst dazu verpflichtet, den Anlegern die von ihr provisorisch festgestellte Entschädigungssumme abzüglich eines Einbehalts für mögliche Aussonderungsrechte zu zahlen. Wenn sie diese Teilsumme falsch ermittelt und abschließend unberechtigte Abzüge vorgenommen hat, ist sie zur Auszahlung der Differenz verpflichtet. Der Höhe nach sind die erfolgten Abzüge für Bestandsprovisionen zwischen den Parteien unstreitig.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 23. November 2010 (XI ZR 26/10) konnte vom Senat bei der Entscheidung dieses Streitkomplexes der Parteien nicht berücksichtigt werden. Das vollständige Urteil des Bundesgerichtshofes ist bis zum Termin der Verkündung des vorliegenden Urteils (auch auf der Homepage des Bundesgerichtshofes) nicht veröffentlicht.

Die teilweise Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache war im Hinblick auf die ursprünglich vor dem Verwaltungsgericht erhobene und vor dem Landgericht weiterverfolgte „Untätigkeitsklage“ nicht festzustellen, weil die Klage unbegründet war.

Die Berufung hat auch insoweit keinen Erfolg.

Die Klage auf Bescheidung des Entschädigungsantrags war zwar zulässig. Das Unterlassen einer sachlichen Entscheidung seitens einer Behörde muss der Bürger auf seine Berechtigung hin gerichtlich überprüfen lassen können. Für das Verwaltungsgerichtsverfahren ist dies in § 75 VwGO geregelt. Da die Beklagte im öffentlich-rechlichen Entschädigungsverfahren ebenfalls durch Verwaltungsakt entscheidet, ist hier wegen der uneingeschränkten Zuständigkeitsbestimmung der Zivilgerichte in § 3 Abs. 4 EAEG die Vorschrift des § 75 VwGO analog anzuwenden.

Die Klage auf Bescheidung des Entschädigungsantrags war jedoch unbegründet.

Die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen lagen nicht vor, da die Beklagte an der abschließenden Prüfung und Feststellung der Berechtigung und der Höhe der Entschädigungsansprüche aus den vorstehend dargestellten Gründen gehindert war und wegen fehlender Entscheidungsreife nicht zum Erlass eines abschließenden Entschädigungsbescheids verpflichtet war. Soweit die Beklagte sich selbst zur Teilentschädigung der Anleger unter Berücksichtigung eines Einbehalts für mögliche Aussonderungsrechte verpflichtet hatte, bestand ein Bescheidungsanspruch deshalb nur im Rahmen der Selbstverpflichtung der Beklagten, also im Rahmen ihres Entschädigungsplans aus dem Jahr 2008. Diesen hatte die Beklagte eingehalten.

 Selbst bei Bejahung einer Teilfälligkeit der Entschädigungsansprüche zumindest in der Höhe, in der Entschädigungsansprüche auch unter Berücksichtigung eines Einbehalts für mögliche Aussonderungsrechte bestehen konnten, war die Klage auf Bescheidung des Entschädigungsantrags unbegründet.

Der Beklagten war auch dann nicht vorzuwerfen, dass sie „ohne zureichenden Grund“ nicht „in angemessener Zeit“ entschieden hat (§ 75 VwGO analog). Dem entsprach die materiell-rechtliche Amtspflicht der Behörde gegenüber einem Antragsteller, den Antrag mit der gebotenen Beschleunigung zu bearbeiten. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer war dabei nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen,  hier nach den Umständen des Entschädigungsfalls der P. GmbH.

Der Entschädigungsfall der P. GmbH zeichnet sich durch außerordentliche tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten aus und führt das Entschädigungssystem an seine Belastbarkeitsgrenze. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 17. September 2008 (VG 1 A 74.08, WM 2008, 2113) zu Recht ausgeführt, dass die Durchführung des Entschädigungsverfahrens der P. GmbH für sämtliche Beteiligte ein langwieriger und kostspieliger Lernprozess ist und die Ermittlung des der Entschädigung zugrunde liegenden Anteils der einzelnen Anleger ungemein schwierig ist. Ein derartiger Fall war vom Gesetzgeber nicht vorausgesehen. Das hatte auch Auswirkungen auf die Finanzierung der Beklagten und damit auf die ihr zugeordneten Institute, die finanziell nicht überfordert werden dürfen. Daraus ergibt sich zwangsläufig ein erheblicher Zeitvorlauf für die Bescheidung der Anträge. Andererseits liegen in der Person der Antragsteller im Entschädigungsverfahren generell gesehen keine besonderen Umstände vor, die wie etwa im Sozialhilferecht bei Hilfebedürftigkeit eine besondere oder überhaupt nur eine Beschleunigung geboten hätten.

(1) Im Zeitraum von der Feststellung des Entschädigungsfalls am 15. März 2005 bis zum Erhalt der Datenbank des Insolvenzverwalters im September 2007 konnte die Beklagte noch nicht in die Einzelfallprüfung eintreten, da zunächst die Kontenbewegungen und der tatsächliche Handelsverlauf für alle 30.000 Anleger aufgearbeitet werden mussten. Unklar war des Weiteren, ob und in welchem Umfang den Anlegern Aussonderungsrechte gegen den Insolvenzverwalter zustehen konnten.

Die Kläger können hiergegen nicht einwenden, es hätte wegen der vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23. November 2010 nun vorgegebenen Berechnung (XI ZR 26/10) nicht der Rekonstruktion der gesamten Buchhaltung der P. GmbH bedurft. Dies war schon deshalb notwendig, um überhaupt den tatsächlichen Endstand der Beteiligungen aller Anleger und die entschädigungsfähigen Verbindlichkeiten zu ermitteln, Scheingewinne abzugrenzen und festzustellen, bis wann die P. GmbH vertragsgemäß agierte und seit wann nur noch ein Schneeballsystem betrieben wurde. Im Übrigen hatte das Kammergericht die Berechnungsmethode der Beklagten gebilligt.

(2) Im Zeitraum von Oktober 2007 bis Februar 2009 hatte die Beklagte ebenfalls nicht ohne zureichenden Grund über die Anträge der Kläger nicht entschieden.

Sie hatte in diesem Zeitraum die Anträge derjenigen Anleger im Einzelfall geprüft und beschieden, bei denen aufgrund der Höhe der Anlage auch unter Berücksichtigung eines Einbehalts für Aussonderungsrechte die Mindestentschädigung auf jeden Fall erreicht war bzw. unabhängig von möglichen Aussonderungsrechten überhaupt kein Entschädigungsanspruch bestand. Im Hinblick auf die Anträge, bei denen Aussonderungsrechte möglich waren, hatte sie wegen der ungeklärten Fragen zunächst ermitteln lassen, welche Auswirkungen ein Aussonderungsrecht auf die Entschädigungsansprüche haben konnte und in welcher Höhe mögliche Einbehalte für Aussonderungsrechte vorzunehmen waren, um jedenfalls zu einer Teilfälligkeit der Entschädigungsansprüche zu gelangen. Dies war nicht zu beanstanden.

(3) Die Entschädigungspraxis der Beklagten seit Februar 2009 auf der Grundlage ihres 2008 aufgestellten Teilentschädigungsplans, wonach im Jahr 2009 bereits 10.000 Anträge beschieden wurden, im Jahr 2010 weitere 10.000 Anträge beschieden werden und im ersten Halbjahr 2011 nochmals 6.000 Anträge, ist ebenfalls nicht zu beanstanden und angemessen.

Für die Angemessenheit der Verfahrensdauer kam es auf den Zeitpunkt an, zu dem die Beklagte zur Bescheidung verpflichtet war. Bei Annahme einer Teilfälligkeit des Entschädigungsanspruchs in der Höhe, in der Aussonderungsrechte nicht bestehen konnten, war die Beklagte erst seit Februar 2009 zur Bescheidung verpflichtet, da der Bescheidungs- und Entschädigungsanspruch vorher nicht fällig war. Erst Anfang 2009 lagen der Beklagten die Berechnungen für die Höhe der möglichen Aussonderungsrechte vor, so dass sie die Bescheidung aufnehmen konnte. Die Bescheidung der Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs begegnete keinen Bedenken, da zwangsläufig eine Reihenfolge festgelegt werden muss, sofern wie hier der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zuließ.

Die ab Februar 2009 vorgesehene Dauer des Entschädigungsverfahrens von zweieinhalb Jahren bis zur Bescheidung des letzten der 26.000 Anträge war - auch gemessen an der durchschnittlichen Bearbeitungszeit von deutlich mehr als einem Jahr - angemessen, wenn man die besonderen Umstände des Entschädigungsfalls berücksichtigt, die Vielzahl der Anträge, bei denen es sich um eine auf einen einzigen Entschädigungsfall bezogene vorübergehende Antragsflut handelt, und den Umstand, dass das Entschädigungsverfahren und die Entschädigungsleistungen von den Mitgliedsunternehmen zu finanzieren sind und eine finanzielle Unterstützung durch den Bund gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Die Beklagte musste nicht noch mehr Personal einstellen, um noch mehr Anträge bescheiden zu können, da die Verfahrensdauer angesichts der Umstände des Entschädigungsfalls angemessen war. Der Beklagten konnte deshalb von den Klägern auch kein Organisationsmangel dahin vorgeworfen werden, sie hätte für eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung durch die übergeordneten Behörden sorgen müssen.

Hierbei verkennen die Kläger auch, dass die Beklagte sich nach dem Finanzierungssystem des EAEG (§ 8 EAEG) nicht mit Ausstattungsforderungen an übergeordnete Behörden wenden kann. Sie wird nach § 6 Abs. 4 EAEG zwar von der Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet, die auch das Personal stellt, muss hierfür aber eine Vergütung zahlen. Die Erhöhung der Personalkosten wäre wiederum auf die Mitgliedsunternehmen umzulegen. Diesen waren aber keine weiteren Sonderlasten dafür abzuverlangen, dass die Anleger der P. GmbH die Teilentschädigungen der Beklagten einige Monate früher erhalten. Bei der Ausgestaltung des Entschädigungsverfahrens stand der Beklagten ein Verfahrensermessen zu, in dessen Rahmen sie alle Belange abzuwägen hatte, insbesondere den Schutz des Anlegervertrauens und den Schutz der Stabilität des Finanzsystems (Erwägungsgründe 19 und 23 der Anlegerentschädigungsrichtlinie). Die im Tätigkeitsbericht der Beklagten angeführte und von den Klägern nicht substantiiert bestrittene zweimalige Aufstockung des Personals war danach als ausreichend anzusehen.

Schließlich sprach gegen eine unangemessene Verfahrensdauer auch, dass das mit dem EAEG 1998 gesetzlich eingeführte Entschädigungssystem nach Institutsgruppen (§ 6 EAEG) - unter Beibehaltung der privaten Sicherungssysteme für die finanzstarken Banken (Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH, §§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 S. 1 EAEG i. V. m. VO vom 24.08.1998, BGBl. I, S. 2391) und Sparkassen (Entschädigungseinrichtung des Bundesverbands öffentlicher Banken Deutschlands GmbH, §§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 7 Abs. 1 S. 1 EAEG i. V. m. VO vom 24.08.1998, BGBl. I S. 2390) und Schaffung der Beklagten als bloßer Auffangeinrichtung für die nicht einem Sicherungssystem angehörenden Unternehmen des sogenannten grauen Kapitalmarkts (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 EAEG) - von vornherein Bedenken hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der Beklagten ausgesetzt war, da davon ausgegangen wurde, dass der Beklagten bis zu 7.000 beitragspflichtige Unternehmen angehören würden, im Jahr 2006 aber tatsächlich nur 760 Unternehmen angehörten mit Beiträgen von nur 3,4 Millionen Euro im Jahr. Die Beklagte ist für diese Konzeption und Entwicklung aber nicht verantwortlich. Kommt es dann zu einem spektakulären Entschädigungsfall der Größenordnung der P. GmbH, weil eines der größten Mitgliedsunternehmen insolvent wird, wodurch auch jedes andere Entschädigungssystem bis an seine Grenzen belastet werden kann, kann das Entschädigungssystem aufgrund seiner gesetzlichen Konstruktion und Finanzausstattung überfordert sein. Der Richtlinienänderungsvorschlag der Europäischen Kommission vom 12. Juli 2010 zielt deshalb auch für die Zukunft auf die Schaffung einer Zielmindestausstattung der Entschädigungseinrichtungen ex ante mit einem Vorlauf von 10 Jahren.

Der zulässige Hilfsantrag auf Zahlung einer Entschädigung war ebenfalls unbegründet, da der Entschädigungsanspruch nicht fällig war. Auf die vorstehenden Ausführungen wird Bezug genommen.

Dem Antrag der Kläger aus dem Schriftsatz vom 25. Oktober 2010 auf Vorlage von Rechtsgutachten durch die Beklagte war nach § 142 Abs. 1 ZPO nicht zu entsprechen, da es im Zivilverfahren keinen Anspruch auf Vorlage von Rechtsgutachten gibt, die eine Partei eingeholt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 2, 100 Abs. 1 und 2, 281 Abs. 3 ZPO.

Soweit die Kläger im Berufungsverfahren in Höhe der zu Unrecht abgezogenen Bestandsprovisionen obsiegt haben, hat der Senat ihnen nach § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten auferlegt, da sie diesen Anspruch erstmals im Berufungsverfahren substantiiert dargelegt und beziffert haben und der nach Erlass der Teilentschädigungsbescheide der Beklagten vor dem Landgericht geltend gemachte bezifferte Zahlungsanspruch allein auf den unberechtigten Einbehalt für Aussonderungsrechte gestützt war, so dass für das Landgericht kein Anlass bestand, sich mit der weiteren Forderungsberechnung der Kläger auseinanderzusetzen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 709 S. 2 ZPO.

Die Revision war zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO).



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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

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Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von..

EAEG | § 5 Entschädigungsverfahren


(1) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu...

EAEG | § 1 Begriffsbestimmungen


(1) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind 1. Finanzdienstleistungsinstitute, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a bis c des Kreditwesengesetzes erteilt ist, 2..

VwVfG | § 10 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens


Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

ZPO | § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung


(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen,

ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen


(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das...

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

Referenzen

(1) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Finanzdienstleistungsinstitute, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a bis c des Kreditwesengesetzes erteilt ist,
2.
Kreditinstitute, denen eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder Nummer 10 Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a bis c Kreditwesengesetzes erteilt ist, soweit sie keine CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind und nicht in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert worden ist, genannt werden, und,
3.
externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, denen eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 oder § 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt ist und die zur Erbringung der in § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Dienst- oder Nebendienstleistungen befugt sind.

(2) Wertpapiergeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 5 oder Nummer 10 oder Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes, soweit sie sich nicht auf Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes oder auf Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes beziehen, und
2.
Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne dieses Gesetzes sind die Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Hierzu gehören auch Ansprüche von Anlegern auf Herausgabe von Instrumenten, deren Eigentümer diese sind und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten oder verwahrt werden.

(4) Ein Entschädigungsfall im Sinne dieses Gesetzes tritt ein, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) feststellt, dass ein Institut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen und keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung besteht.

(1) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Finanzdienstleistungsinstitute, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a bis c des Kreditwesengesetzes erteilt ist,
2.
Kreditinstitute, denen eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder Nummer 10 Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a bis c Kreditwesengesetzes erteilt ist, soweit sie keine CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind und nicht in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert worden ist, genannt werden, und,
3.
externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, denen eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 oder § 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt ist und die zur Erbringung der in § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Dienst- oder Nebendienstleistungen befugt sind.

(2) Wertpapiergeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 5 oder Nummer 10 oder Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes, soweit sie sich nicht auf Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes oder auf Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes beziehen, und
2.
Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne dieses Gesetzes sind die Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Hierzu gehören auch Ansprüche von Anlegern auf Herausgabe von Instrumenten, deren Eigentümer diese sind und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten oder verwahrt werden.

(4) Ein Entschädigungsfall im Sinne dieses Gesetzes tritt ein, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) feststellt, dass ein Institut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen und keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung besteht.

(1) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Finanzdienstleistungsinstitute, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a bis c des Kreditwesengesetzes erteilt ist,
2.
Kreditinstitute, denen eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder Nummer 10 Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a bis c Kreditwesengesetzes erteilt ist, soweit sie keine CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind und nicht in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert worden ist, genannt werden, und,
3.
externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, denen eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 oder § 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt ist und die zur Erbringung der in § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Dienst- oder Nebendienstleistungen befugt sind.

(2) Wertpapiergeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 5 oder Nummer 10 oder Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes, soweit sie sich nicht auf Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes oder auf Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes beziehen, und
2.
Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne dieses Gesetzes sind die Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Hierzu gehören auch Ansprüche von Anlegern auf Herausgabe von Instrumenten, deren Eigentümer diese sind und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten oder verwahrt werden.

(4) Ein Entschädigungsfall im Sinne dieses Gesetzes tritt ein, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) feststellt, dass ein Institut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen und keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung besteht.

(1) Institute im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Finanzdienstleistungsinstitute, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a bis c des Kreditwesengesetzes erteilt ist,
2.
Kreditinstitute, denen eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 oder Nummer 10 Kreditwesengesetzes oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 Buchstabe a bis c Kreditwesengesetzes erteilt ist, soweit sie keine CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind und nicht in Artikel 2 Absatz 5 Nummer 5 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338; L 208 vom 2.8.2013, S. 73; L 20 vom 25.1.2017, S. 1; L 203 vom 26.6.2020, S. 95), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2019/2034 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) geändert worden ist, genannt werden, und,
3.
externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, denen eine Erlaubnis nach § 20 Absatz 1 in Verbindung mit § 21 oder § 22 des Kapitalanlagegesetzbuchs erteilt ist und die zur Erbringung der in § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs genannten Dienst- oder Nebendienstleistungen befugt sind.

(2) Wertpapiergeschäfte im Sinne dieses Gesetzes sind

1.
Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, 5 oder Nummer 10 oder Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes, soweit sie sich nicht auf Rechnungseinheiten im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes oder auf Kryptowerte im Sinne des § 1 Absatz 11 Satz 1 Nummer 10 des Kreditwesengesetzes beziehen, und
2.
Dienstleistungen und Nebendienstleistungen nach § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 3 oder Absatz 3 Nummer 2 bis 5 des Kapitalanlagegesetzbuchs.

(3) Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften im Sinne dieses Gesetzes sind die Verpflichtungen eines Instituts zur Rückzahlung von Geldern, die Anlegern aus Wertpapiergeschäften geschuldet werden oder gehören und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten werden. Hierzu gehören auch Ansprüche von Anlegern auf Herausgabe von Instrumenten, deren Eigentümer diese sind und die für deren Rechnung im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften gehalten oder verwahrt werden.

(4) Ein Entschädigungsfall im Sinne dieses Gesetzes tritt ein, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) feststellt, dass ein Institut aus Gründen, die mit seiner Finanzlage unmittelbar zusammenhängen, nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen und keine Aussicht auf eine spätere Erfüllung besteht.

(1) Der Gläubiger eines Instituts hat im Entschädigungsfall gegen die Entschädigungseinrichtung einen Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des § 4.

(2) Keinen Anspruch haben

1.
CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes einschließlich Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, denen eine Erlaubnis gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes erteilt ist, Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) und Finanzinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) mit Sitz im In- oder Ausland, soweit sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln,
2.
private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen mit Sitz im In- oder Ausland,
3.
Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 14 des Kapitalanlagegesetzbuchs mit Sitz im In- oder Ausland einschließlich der von ihnen verwalteten inländischen, EU- und ausländischen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
4.
der Bund, ein Land, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, eine kommunale Gebietskörperschaft, ein anderer Staat oder eine Regionalregierung oder eine örtliche Gebietskörperschaft eines anderen Staates,
5.
Geschäftsleiter, persönlich haftende Gesellschafter oder Mitglieder von Aufsichtsorganen des Instituts, Personen, die mindestens 5 Prozent des Kapitals des Instituts halten, Prüfer im Sinne des § 28 des Kreditwesengesetzes und Gläubiger, die eine entsprechende Stellung oder Funktion in einem Unternehmen haben, das mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bildet,
6.
Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte ersten und zweiten Grades der unter Nummer 5 genannten Personen, es sei denn, dass die Gelder oder Finanzinstrumente aus dem eigenen Vermögen der Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandten stammen,
7.
Unternehmen, die mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bilden,
8.
Gläubiger, die bei dem Institut Sachverhalte herbeigeführt oder genutzt haben, welche die finanziellen Schwierigkeiten verursacht oder wesentlich zur Verschlechterung der finanziellen Lage des Instituts beigetragen haben; dies sind insbesondere Gläubiger, die auf Grund einzeln ausgehandelter Vereinbarungen hohe Zinsen oder finanzielle Vorteile erhalten haben,
9.
Unternehmen, die nach den Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs einen Lagebericht aufzustellen haben oder nur wegen ihrer Einbeziehung in einen Konzernabschluss von dieser Verpflichtung befreit sind, und vergleichbare Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie
10.
Gläubiger, deren Ansprüche gegen das Institut im Zusammenhang mit Geschäften stehen, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15) rechtskräftig verurteilt worden sind.
Hat der Gläubiger des Instituts für Rechnung eines Dritten gehandelt und ist das Treuhandverhältnis eindeutig als solches gekennzeichnet, so ist für die Feststellung der Berechtigung des Anspruchs nach Satz 1 auf den Dritten abzustellen.

(3) Der Anspruch des Entschädigungsberechtigten gegen die Entschädigungseinrichtung verjährt in fünf Jahren nach Unterrichtung des Entschädigungsberechtigten über den Entschädigungsfall gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1.

(4) Für Streitigkeiten über den Grund und die Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Zivilrechtsweg gegeben.

(1) Der Gläubiger eines Instituts hat im Entschädigungsfall gegen die Entschädigungseinrichtung einen Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des § 4.

(2) Keinen Anspruch haben

1.
CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes einschließlich Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, denen eine Erlaubnis gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes erteilt ist, Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) und Finanzinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) mit Sitz im In- oder Ausland, soweit sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln,
2.
private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen mit Sitz im In- oder Ausland,
3.
Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 14 des Kapitalanlagegesetzbuchs mit Sitz im In- oder Ausland einschließlich der von ihnen verwalteten inländischen, EU- und ausländischen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
4.
der Bund, ein Land, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, eine kommunale Gebietskörperschaft, ein anderer Staat oder eine Regionalregierung oder eine örtliche Gebietskörperschaft eines anderen Staates,
5.
Geschäftsleiter, persönlich haftende Gesellschafter oder Mitglieder von Aufsichtsorganen des Instituts, Personen, die mindestens 5 Prozent des Kapitals des Instituts halten, Prüfer im Sinne des § 28 des Kreditwesengesetzes und Gläubiger, die eine entsprechende Stellung oder Funktion in einem Unternehmen haben, das mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bildet,
6.
Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte ersten und zweiten Grades der unter Nummer 5 genannten Personen, es sei denn, dass die Gelder oder Finanzinstrumente aus dem eigenen Vermögen der Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandten stammen,
7.
Unternehmen, die mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bilden,
8.
Gläubiger, die bei dem Institut Sachverhalte herbeigeführt oder genutzt haben, welche die finanziellen Schwierigkeiten verursacht oder wesentlich zur Verschlechterung der finanziellen Lage des Instituts beigetragen haben; dies sind insbesondere Gläubiger, die auf Grund einzeln ausgehandelter Vereinbarungen hohe Zinsen oder finanzielle Vorteile erhalten haben,
9.
Unternehmen, die nach den Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs einen Lagebericht aufzustellen haben oder nur wegen ihrer Einbeziehung in einen Konzernabschluss von dieser Verpflichtung befreit sind, und vergleichbare Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie
10.
Gläubiger, deren Ansprüche gegen das Institut im Zusammenhang mit Geschäften stehen, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15) rechtskräftig verurteilt worden sind.
Hat der Gläubiger des Instituts für Rechnung eines Dritten gehandelt und ist das Treuhandverhältnis eindeutig als solches gekennzeichnet, so ist für die Feststellung der Berechtigung des Anspruchs nach Satz 1 auf den Dritten abzustellen.

(3) Der Anspruch des Entschädigungsberechtigten gegen die Entschädigungseinrichtung verjährt in fünf Jahren nach Unterrichtung des Entschädigungsberechtigten über den Entschädigungsfall gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1.

(4) Für Streitigkeiten über den Grund und die Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Zivilrechtsweg gegeben.

(1) Der Gläubiger eines Instituts hat im Entschädigungsfall gegen die Entschädigungseinrichtung einen Anspruch auf Entschädigung nach Maßgabe des § 4.

(2) Keinen Anspruch haben

1.
CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Absatz 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes einschließlich Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, denen eine Erlaubnis gemäß § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Kreditwesengesetzes erteilt ist, Wertpapierfirmen im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1) und Finanzinstitute im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) mit Sitz im In- oder Ausland, soweit sie im eigenen Namen und auf eigene Rechnung handeln,
2.
private und öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen mit Sitz im In- oder Ausland,
3.
Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 14 des Kapitalanlagegesetzbuchs mit Sitz im In- oder Ausland einschließlich der von ihnen verwalteten inländischen, EU- und ausländischen Investmentvermögen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs,
4.
der Bund, ein Land, ein rechtlich unselbständiges Sondervermögen des Bundes oder eines Landes, eine kommunale Gebietskörperschaft, ein anderer Staat oder eine Regionalregierung oder eine örtliche Gebietskörperschaft eines anderen Staates,
5.
Geschäftsleiter, persönlich haftende Gesellschafter oder Mitglieder von Aufsichtsorganen des Instituts, Personen, die mindestens 5 Prozent des Kapitals des Instituts halten, Prüfer im Sinne des § 28 des Kreditwesengesetzes und Gläubiger, die eine entsprechende Stellung oder Funktion in einem Unternehmen haben, das mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bildet,
6.
Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte ersten und zweiten Grades der unter Nummer 5 genannten Personen, es sei denn, dass die Gelder oder Finanzinstrumente aus dem eigenen Vermögen der Ehegatten, Lebenspartner oder Verwandten stammen,
7.
Unternehmen, die mit dem Institut einen Konzern im Sinne des § 18 des Aktiengesetzes, ohne dass es auf die Rechtsform ankommt, bilden,
8.
Gläubiger, die bei dem Institut Sachverhalte herbeigeführt oder genutzt haben, welche die finanziellen Schwierigkeiten verursacht oder wesentlich zur Verschlechterung der finanziellen Lage des Instituts beigetragen haben; dies sind insbesondere Gläubiger, die auf Grund einzeln ausgehandelter Vereinbarungen hohe Zinsen oder finanzielle Vorteile erhalten haben,
9.
Unternehmen, die nach den Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs einen Lagebericht aufzustellen haben oder nur wegen ihrer Einbeziehung in einen Konzernabschluss von dieser Verpflichtung befreit sind, und vergleichbare Unternehmen mit Sitz im Ausland sowie
10.
Gläubiger, deren Ansprüche gegen das Institut im Zusammenhang mit Geschäften stehen, auf Grund derer Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15) rechtskräftig verurteilt worden sind.
Hat der Gläubiger des Instituts für Rechnung eines Dritten gehandelt und ist das Treuhandverhältnis eindeutig als solches gekennzeichnet, so ist für die Feststellung der Berechtigung des Anspruchs nach Satz 1 auf den Dritten abzustellen.

(3) Der Anspruch des Entschädigungsberechtigten gegen die Entschädigungseinrichtung verjährt in fünf Jahren nach Unterrichtung des Entschädigungsberechtigten über den Entschädigungsfall gemäß § 5 Absatz 4 Satz 1.

(4) Für Streitigkeiten über den Grund und die Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Zivilrechtsweg gegeben.

(1) Der Entschädigungsanspruch des Gläubigers des Instituts richtet sich nach der Höhe und dem Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Gelder nicht auf die Währung eines EU-Mitgliedstaates oder auf Euro lauten.

(2) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf 90 Prozent der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften und den Gegenwert von 20 000 Euro.

(3) Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Betrag der Gelder und der Marktwert der Finanzinstrumente bei Eintritt des Entschädigungsfalles zugrunde zu legen. Der Entschädigungsanspruch umfasst im Rahmen der Obergrenze nach Absatz 2 auch Ansprüche auf Zinsen. Diese bestehen ab dem Eintritt des Entschädigungsfalles bis zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten, längstens bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Entschädigungsanspruch mindert sich insoweit, als der durch den Entschädigungsfall eingetretene Vermögensverlust des Gläubigers durch Leistungen Dritter ausgeglichen wird.

(4) Die Obergrenze nach Absatz 2 bezieht sich auf die Gesamtforderung des Gläubigers gegen das Institut, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt oder die Finanzinstrumente verwahrt werden. Die Entschädigung kann in Euro geleistet werden.

(5) Bei Gemeinschaftskonten ist für die Obergrenze nach Absatz 2 der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich. Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Gelder oder die Finanzinstrumente den Kontoinhabern zu gleichen Anteilen zugerechnet.

(6) Hat der Gläubiger für Rechnung eines Dritten gehandelt, ist für die Obergrenze nach Absatz 2 auf den Dritten abzustellen.

(1) Der Entschädigungsanspruch des Gläubigers des Instituts richtet sich nach der Höhe und dem Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Instituts. Ein Entschädigungsanspruch besteht nicht, soweit Gelder nicht auf die Währung eines EU-Mitgliedstaates oder auf Euro lauten.

(2) Der Entschädigungsanspruch ist der Höhe nach begrenzt auf 90 Prozent der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften und den Gegenwert von 20 000 Euro.

(3) Bei der Berechnung der Höhe des Entschädigungsanspruchs ist der Betrag der Gelder und der Marktwert der Finanzinstrumente bei Eintritt des Entschädigungsfalles zugrunde zu legen. Der Entschädigungsanspruch umfasst im Rahmen der Obergrenze nach Absatz 2 auch Ansprüche auf Zinsen. Diese bestehen ab dem Eintritt des Entschädigungsfalles bis zur Rückzahlung der Verbindlichkeiten, längstens bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Entschädigungsanspruch mindert sich insoweit, als der durch den Entschädigungsfall eingetretene Vermögensverlust des Gläubigers durch Leistungen Dritter ausgeglichen wird.

(4) Die Obergrenze nach Absatz 2 bezieht sich auf die Gesamtforderung des Gläubigers gegen das Institut, unabhängig von der Zahl der Konten, der Währung und dem Ort, an dem die Konten geführt oder die Finanzinstrumente verwahrt werden. Die Entschädigung kann in Euro geleistet werden.

(5) Bei Gemeinschaftskonten ist für die Obergrenze nach Absatz 2 der jeweilige Anteil des einzelnen Kontoinhabers maßgeblich. Fehlen besondere Bestimmungen, so werden die Gelder oder die Finanzinstrumente den Kontoinhabern zu gleichen Anteilen zugerechnet.

(6) Hat der Gläubiger für Rechnung eines Dritten gehandelt, ist für die Obergrenze nach Absatz 2 auf den Dritten abzustellen.

(1) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet worden sind und diese länger als sechs Wochen andauern.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Feststellung des Entschädigungsfalls im Bundesanzeiger. Sie unterrichtet die Entschädigungseinrichtung unverzüglich über die Feststellung des Entschädigungsfalls.

(4) Die Entschädigungseinrichtung hat die Gläubiger des Instituts unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles und die Frist gemäß Absatz 5 Satz 1 zu unterrichten; sie trifft geeignete Maßnahmen, um die Gläubiger innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist zu entschädigen. Das Institut hat der Entschädigungseinrichtung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, die für die Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Entschädigungsanspruch ist schriftlich innerhalb eines Jahres nach Unterrichtung über den Entschädigungsfall bei der Entschädigungseinrichtung anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, es sei denn, die Fristversäumnis ist nicht vom Entschädigungsberechtigten zu vertreten.

(6) Die Entschädigungseinrichtung hat die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen. Die Entschädigungseinrichtung hat Ansprüche spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. In besonderen Fällen kann diese Frist mit Zustimmung der Bundesanstalt um bis zu drei Monate verlängert werden.

(7) Soweit die Entschädigungseinrichtung den Entschädigungsanspruch eines Berechtigten erfüllt, gehen dessen Ansprüche gegen das Institut auf sie über.

(8) Steht der Anspruch des Gläubigers im Zusammenhang mit Geschäften, auf Grund derer gegen Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG ermittelt wird, so kann die Entschädigungseinrichtung die Leistung der Entschädigung aussetzen, bis das Strafverfahren beendet ist.

(1) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet worden sind und diese länger als sechs Wochen andauern.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Feststellung des Entschädigungsfalls im Bundesanzeiger. Sie unterrichtet die Entschädigungseinrichtung unverzüglich über die Feststellung des Entschädigungsfalls.

(4) Die Entschädigungseinrichtung hat die Gläubiger des Instituts unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles und die Frist gemäß Absatz 5 Satz 1 zu unterrichten; sie trifft geeignete Maßnahmen, um die Gläubiger innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist zu entschädigen. Das Institut hat der Entschädigungseinrichtung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, die für die Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Entschädigungsanspruch ist schriftlich innerhalb eines Jahres nach Unterrichtung über den Entschädigungsfall bei der Entschädigungseinrichtung anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, es sei denn, die Fristversäumnis ist nicht vom Entschädigungsberechtigten zu vertreten.

(6) Die Entschädigungseinrichtung hat die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen. Die Entschädigungseinrichtung hat Ansprüche spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. In besonderen Fällen kann diese Frist mit Zustimmung der Bundesanstalt um bis zu drei Monate verlängert werden.

(7) Soweit die Entschädigungseinrichtung den Entschädigungsanspruch eines Berechtigten erfüllt, gehen dessen Ansprüche gegen das Institut auf sie über.

(8) Steht der Anspruch des Gläubigers im Zusammenhang mit Geschäften, auf Grund derer gegen Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG ermittelt wird, so kann die Entschädigungseinrichtung die Leistung der Entschädigung aussetzen, bis das Strafverfahren beendet ist.

(1) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet worden sind und diese länger als sechs Wochen andauern.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Feststellung des Entschädigungsfalls im Bundesanzeiger. Sie unterrichtet die Entschädigungseinrichtung unverzüglich über die Feststellung des Entschädigungsfalls.

(4) Die Entschädigungseinrichtung hat die Gläubiger des Instituts unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles und die Frist gemäß Absatz 5 Satz 1 zu unterrichten; sie trifft geeignete Maßnahmen, um die Gläubiger innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist zu entschädigen. Das Institut hat der Entschädigungseinrichtung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, die für die Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Entschädigungsanspruch ist schriftlich innerhalb eines Jahres nach Unterrichtung über den Entschädigungsfall bei der Entschädigungseinrichtung anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, es sei denn, die Fristversäumnis ist nicht vom Entschädigungsberechtigten zu vertreten.

(6) Die Entschädigungseinrichtung hat die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen. Die Entschädigungseinrichtung hat Ansprüche spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. In besonderen Fällen kann diese Frist mit Zustimmung der Bundesanstalt um bis zu drei Monate verlängert werden.

(7) Soweit die Entschädigungseinrichtung den Entschädigungsanspruch eines Berechtigten erfüllt, gehen dessen Ansprüche gegen das Institut auf sie über.

(8) Steht der Anspruch des Gläubigers im Zusammenhang mit Geschäften, auf Grund derer gegen Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG ermittelt wird, so kann die Entschädigungseinrichtung die Leistung der Entschädigung aussetzen, bis das Strafverfahren beendet ist.

(1) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet worden sind und diese länger als sechs Wochen andauern.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Feststellung des Entschädigungsfalls im Bundesanzeiger. Sie unterrichtet die Entschädigungseinrichtung unverzüglich über die Feststellung des Entschädigungsfalls.

(4) Die Entschädigungseinrichtung hat die Gläubiger des Instituts unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles und die Frist gemäß Absatz 5 Satz 1 zu unterrichten; sie trifft geeignete Maßnahmen, um die Gläubiger innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist zu entschädigen. Das Institut hat der Entschädigungseinrichtung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, die für die Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Entschädigungsanspruch ist schriftlich innerhalb eines Jahres nach Unterrichtung über den Entschädigungsfall bei der Entschädigungseinrichtung anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, es sei denn, die Fristversäumnis ist nicht vom Entschädigungsberechtigten zu vertreten.

(6) Die Entschädigungseinrichtung hat die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen. Die Entschädigungseinrichtung hat Ansprüche spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. In besonderen Fällen kann diese Frist mit Zustimmung der Bundesanstalt um bis zu drei Monate verlängert werden.

(7) Soweit die Entschädigungseinrichtung den Entschädigungsanspruch eines Berechtigten erfüllt, gehen dessen Ansprüche gegen das Institut auf sie über.

(8) Steht der Anspruch des Gläubigers im Zusammenhang mit Geschäften, auf Grund derer gegen Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG ermittelt wird, so kann die Entschädigungseinrichtung die Leistung der Entschädigung aussetzen, bis das Strafverfahren beendet ist.

(1) Die Bundesanstalt hat den Entschädigungsfall unverzüglich festzustellen, spätestens jedoch innerhalb von 21 Tagen, nachdem sie davon Kenntnis erlangt hat, dass ein Institut nicht in der Lage ist, Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu erfüllen. Sie hat den Entschädigungsfall auch festzustellen, wenn Maßnahmen nach § 46 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 bis 6 des Kreditwesengesetzes angeordnet worden sind und diese länger als sechs Wochen andauern.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Feststellung des Entschädigungsfalls haben keine aufschiebende Wirkung.

(3) Die Bundesanstalt veröffentlicht die Feststellung des Entschädigungsfalls im Bundesanzeiger. Sie unterrichtet die Entschädigungseinrichtung unverzüglich über die Feststellung des Entschädigungsfalls.

(4) Die Entschädigungseinrichtung hat die Gläubiger des Instituts unverzüglich über den Eintritt des Entschädigungsfalles und die Frist gemäß Absatz 5 Satz 1 zu unterrichten; sie trifft geeignete Maßnahmen, um die Gläubiger innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist zu entschädigen. Das Institut hat der Entschädigungseinrichtung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche, die für die Entschädigung der Gläubiger erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

(5) Der Entschädigungsanspruch ist schriftlich innerhalb eines Jahres nach Unterrichtung über den Entschädigungsfall bei der Entschädigungseinrichtung anzumelden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, es sei denn, die Fristversäumnis ist nicht vom Entschädigungsberechtigten zu vertreten.

(6) Die Entschädigungseinrichtung hat die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen. Die Entschädigungseinrichtung hat Ansprüche spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. In besonderen Fällen kann diese Frist mit Zustimmung der Bundesanstalt um bis zu drei Monate verlängert werden.

(7) Soweit die Entschädigungseinrichtung den Entschädigungsanspruch eines Berechtigten erfüllt, gehen dessen Ansprüche gegen das Institut auf sie über.

(8) Steht der Anspruch des Gläubigers im Zusammenhang mit Geschäften, auf Grund derer gegen Personen in einem Strafverfahren wegen Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2005/60/EG ermittelt wird, so kann die Entschädigungseinrichtung die Leistung der Entschädigung aussetzen, bis das Strafverfahren beendet ist.

(1) Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird eine Entschädigungseinrichtung als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet, der die Institute gemäß § 1 Absatz 1 zugeordnet sind. Die Entschädigungseinrichtung kann im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.

(2) Die Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, die Beiträge der ihr zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten Instituts für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Entschädigungseinrichtung. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. § 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem Sondervermögen.

(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der Entschädigungseinrichtung entscheidet die Bundesanstalt.

(5) Die Entschädigungseinrichtung hat in regelmäßigen Abständen ihre Systeme im Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Sie hat die Bundesanstalt über die Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten.

(6) Sofern die Bundesanstalt Kenntnis über Umstände bei einem Institut erlangt, welche voraussichtlich den Eintritt eines Entschädigungsfalls nach sich ziehen, hat sie die Entschädigungseinrichtung hiervon zu unterrichten.

(1) Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird eine Entschädigungseinrichtung als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet, der die Institute gemäß § 1 Absatz 1 zugeordnet sind. Die Entschädigungseinrichtung kann im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.

(2) Die Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, die Beiträge der ihr zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten Instituts für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Entschädigungseinrichtung. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. § 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem Sondervermögen.

(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der Entschädigungseinrichtung entscheidet die Bundesanstalt.

(5) Die Entschädigungseinrichtung hat in regelmäßigen Abständen ihre Systeme im Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Sie hat die Bundesanstalt über die Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten.

(6) Sofern die Bundesanstalt Kenntnis über Umstände bei einem Institut erlangt, welche voraussichtlich den Eintritt eines Entschädigungsfalls nach sich ziehen, hat sie die Entschädigungseinrichtung hiervon zu unterrichten.

(1) Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird eine Entschädigungseinrichtung als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet, der die Institute gemäß § 1 Absatz 1 zugeordnet sind. Die Entschädigungseinrichtung kann im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.

(2) Die Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, die Beiträge der ihr zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten Instituts für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Entschädigungseinrichtung. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. § 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem Sondervermögen.

(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der Entschädigungseinrichtung entscheidet die Bundesanstalt.

(5) Die Entschädigungseinrichtung hat in regelmäßigen Abständen ihre Systeme im Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Sie hat die Bundesanstalt über die Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten.

(6) Sofern die Bundesanstalt Kenntnis über Umstände bei einem Institut erlangt, welche voraussichtlich den Eintritt eines Entschädigungsfalls nach sich ziehen, hat sie die Entschädigungseinrichtung hiervon zu unterrichten.

(1) Bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird eine Entschädigungseinrichtung als nicht rechtsfähiges Sondervermögen des Bundes errichtet, der die Institute gemäß § 1 Absatz 1 zugeordnet sind. Die Entschädigungseinrichtung kann im Rechtsverkehr handeln, klagen oder verklagt werden.

(2) Die Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, die Beiträge der ihr zugeordneten Institute einzuziehen, die Mittel nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 anzulegen und im Entschädigungsfall die Gläubiger eines ihr zugeordneten Instituts für nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

(3) Die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet die Entschädigungseinrichtung. Sie unterliegt insoweit der Aufsicht durch die Bundesanstalt. § 7 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend. Für die Verwaltung erhält sie eine angemessene Vergütung aus dem Sondervermögen.

(4) Über den Widerspruch gegen Verwaltungsakte der Entschädigungseinrichtung entscheidet die Bundesanstalt.

(5) Die Entschädigungseinrichtung hat in regelmäßigen Abständen ihre Systeme im Hinblick auf ihre Funktionstüchtigkeit zu überprüfen. Sie hat die Bundesanstalt über die Ergebnisse der Prüfungen zu unterrichten.

(6) Sofern die Bundesanstalt Kenntnis über Umstände bei einem Institut erlangt, welche voraussichtlich den Eintritt eines Entschädigungsfalls nach sich ziehen, hat sie die Entschädigungseinrichtung hiervon zu unterrichten.

(1) Die Mittel für die Durchführung der Entschädigung werden durch Beiträge der Institute erbracht. Die Beiträge der Institute müssen die Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung, die entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen, decken. Die für die Entschädigung angesammelten Mittel sind nach dem Gesichtspunkt der Risikomischung so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen bei angemessener Rentabilität gewährleistet sind.

(2) Die Institute sind verpflichtet, jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres Jahresbeiträge an die Entschädigungseinrichtung zu leisten. Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. In der Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 ist eine Obergrenze für die Erhebung von Jahresbeiträgen festzulegen. Institute, die nach dem 1. August 1998 einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, haben neben dem Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten. Die Entschädigungseinrichtung kann nach Zustimmung durch die Bundesanstalt die Beitragspflicht herab- oder aussetzen, wenn die vorhandenen Mittel zur Durchführung der Entschädigung ausreichen.

(3) Die Entschädigungseinrichtung hat unverzüglich nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt über einen Entschädigungsfall nach § 5 Absatz 3 Satz 2 den Mittelbedarf festzustellen und hiernach vorbehaltlich des Absatzes 4 unverzüglich Sonderbeiträge zu erheben, wenn dies zur Durchführung des Entschädigungsverfahrens erforderlich ist. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, den Mittelbedarf für einen Entschädigungsfall durch Sonderbeiträge zu decken, die in Teilbeträgen zu erheben sind, soweit damit die Verpflichtung nach § 5 Absatz 6 unter Berücksichtigung der Dauer, der Größe und der Umstände des Entschädigungsfalls erfüllt werden kann. Im Fall der Erhebung von Teilbeträgen hat die Entschädigungseinrichtung die betroffenen Institute über die von ihr beabsichtigte weitere Vorgehensweise zu informieren.

(4) Sonderbeiträge sind Vorausleistungen zur Deckung des Mittelbedarfs, der in einem Entschädigungsfall besteht. Der Mittelbedarf ergibt sich aus der Gesamtentschädigung in dem Entschädigungsfall zuzüglich der zur Durchführung des Entschädigungsfalls entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten abzüglich der für diese Entschädigung im Zeitpunkt der Feststellung zur Verfügung stehenden Mittel der Entschädigungseinrichtung. Die Gesamtentschädigung ist von der Entschädigungseinrichtung aus den Unterlagen zu bestimmen, die die Institute nach § 5 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln haben. Lässt sich die Gesamtentschädigung anhand der Unterlagen nicht hinreichend bestimmen, hat die Entschädigungseinrichtung den Betrag insbesondere auf Grund der ihr vorliegenden Daten über den Entschädigungsfall und der durchschnittlichen Entschädigungsleistung sowie der Kosten aus den bisherigen Entschädigungsfällen bei den zugeordneten Instituten zu schätzen. Stellt die Entschädigungseinrichtung fest, dass der tatsächliche Mittelbedarf für die Gesamtentschädigung den nach Satz 3 oder Satz 4 ermittelten Betrag übersteigt, ist die Entschädigungseinrichtung verpflichtet, unverzüglich nach dieser Feststellung weitere Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs zu erheben. Sonderbeiträge werden mit der Bekanntgabe der Sonderbeitragsbescheide fällig.

(5) Soweit der Mittelbedarf der Entschädigungseinrichtung durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 5 Absatz 6 gedeckt werden kann, hat die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufzunehmen. Kann die Entschädigungseinrichtung den Kredit voraussichtlich nicht aus dem verfügbaren Vermögen bedienen, hat sie für Tilgung, Zins und Kosten Sonderzahlungen zu erheben. Sonderzahlungen werden jeweils sechs Wochen vor Fälligkeit der Kreditleistungen fällig, frühestens jedoch zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Sonderzahlungsbescheide. Anstelle der Beitragserhebung nach Absatz 3 Satz 1 kann die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufnehmen, wenn zu erwarten ist, dass dieser Kredit einschließlich der Zinsen und Kosten innerhalb des laufenden und des darauf folgenden Abrechnungsjahres aus dem verfügbaren Vermögen vollständig zurückgeführt werden kann, ohne dass eine Erhebung von Sonderzahlungen erforderlich wird.

(6) Die Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen besteht für alle Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung zu Beginn des Abrechnungsjahres, in dem ein Sonderbeitrag oder eine Sonderzahlung erhoben wird, zugeordnet waren. Dies gilt nicht für Institute, die vor der Feststellung des Entschädigungsfalls aus der Entschädigungseinrichtung ausgeschieden sind.

(7) Die Höhe des jeweiligen Sonderbeitrags und der jeweiligen Sonderzahlung bemisst sich nach dem Verhältnis des zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrags des einzelnen Instituts zur Gesamtsumme der Jahresbeiträge und der einmaligen Zahlungen sowie, in den Fällen des Satzes 3, der fiktiven Jahresbeiträge aller nach Absatz 6 beitrags- oder zahlungspflichtigen Institute. Für Institute, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, tritt an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags die einmalige Zahlung nach Absatz 2 Satz 4. Die Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 kann vorsehen, dass die Entschädigungseinrichtung in Fällen des Satzes 2 auf Antrag eines Instituts und nach Vorlage von glaubhaft gemachten Planzahlen einen fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags tritt, sofern sich hiernach eine erhebliche Abweichung zu der einmaligen Zahlung des Instituts ergibt. Wenn auf Grund der Bildung von Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs eine einheitliche und gerechte Verteilung der Leistungspflicht auf die Institute unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Absatz 9 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht mehr gewährleistet ist, kann die Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 auch vorsehen, dass die Entschädigungseinrichtung in den Fällen des Satzes 1 für Institute, die einen Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs bilden, einen fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags tritt; bei der Berechnung dieses fiktiven Jahresbeitrags werden über § 340e Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs hinausgehend gebildete Sonderposten im Sinne des § 340g des Handelsgesetzbuchs nur in Höhe der Hälfte ihres Betrages berücksichtigt. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, in einem Abrechnungsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu erheben. Die in einem Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen dürfen insgesamt das Fünffache des für ein Institut zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen; bei Instituten, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, dürfen die in einem Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen insgesamt das Fünffache der einmaligen Zahlung oder des fiktiven Jahresbeitrags nicht übersteigen. Hat ein Institut über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Abrechnungsjahren Sonderbeiträge oder Sonderzahlungen geleistet, dürfen in unmittelbar nachfolgenden Jahren erhobene Sonderbeiträge und Sonderzahlungen in jedem Abrechnungsjahr insgesamt das Zweifache des für ein Institut zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen. Die Entschädigungseinrichtung kann ein Institut mit Zustimmung der Bundesanstalt von der Pflicht zur Leistung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung ganz oder teilweise befreien, wenn durch die Gesamtheit der an die Entschädigungseinrichtung zu leistenden Zahlungen Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen dieses Instituts gegenüber seinen Gläubigern bestehen würde.

(8) Nach Abschluss eines Entschädigungsverfahrens hat die Entschädigungseinrichtung den Instituten über die Verwendung der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu berichten. Sie hat den Instituten gezahlte Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach Abschluss des Entschädigungsverfahrens zu erstatten, soweit sie im Fall von Sonderbeiträgen nicht zur Durchführung des Entschädigungsfalls oder im Fall von Sonderzahlungen nicht zur Bedienung eines Kredits nach Absatz 5 Satz 1 und 2 verwendet worden sind.

(9) Das Nähere über die Jahresbeiträge, die einmaligen Zahlungen, die Sonderbeiträge und die Sonderzahlungen regelt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Entschädigungseinrichtung; hinsichtlich der Jahresbeiträge, der einmaligen Zahlungen sowie der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen sowie der Sonderzahlungen sind die Art und der Umfang der gesicherten Geschäfte, das Geschäftsvolumen und die Anzahl, die Größe, die Geschäftsstruktur und das Risiko der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute, einen Entschädigungsfall herbeizuführen, zu berücksichtigen. Die Rechtsverordnung kann auch Bestimmungen zur Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge, zur Kreditaufnahme und zur Anlage der Mittel enthalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(10) Aus den Beitragsbescheiden der Entschädigungseinrichtung findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Entschädigungseinrichtung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.

(11) Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 haftet die Entschädigungseinrichtung nur mit dem Vermögen, das auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung steht. Eine beliehene Entschädigungseinrichtung hat dieses Vermögen getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten.

(1) Die Mittel für die Durchführung der Entschädigung werden durch Beiträge der Institute erbracht. Die Beiträge der Institute müssen die Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung, die entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen, decken. Die für die Entschädigung angesammelten Mittel sind nach dem Gesichtspunkt der Risikomischung so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen bei angemessener Rentabilität gewährleistet sind.

(2) Die Institute sind verpflichtet, jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres Jahresbeiträge an die Entschädigungseinrichtung zu leisten. Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. In der Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 ist eine Obergrenze für die Erhebung von Jahresbeiträgen festzulegen. Institute, die nach dem 1. August 1998 einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, haben neben dem Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten. Die Entschädigungseinrichtung kann nach Zustimmung durch die Bundesanstalt die Beitragspflicht herab- oder aussetzen, wenn die vorhandenen Mittel zur Durchführung der Entschädigung ausreichen.

(3) Die Entschädigungseinrichtung hat unverzüglich nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt über einen Entschädigungsfall nach § 5 Absatz 3 Satz 2 den Mittelbedarf festzustellen und hiernach vorbehaltlich des Absatzes 4 unverzüglich Sonderbeiträge zu erheben, wenn dies zur Durchführung des Entschädigungsverfahrens erforderlich ist. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, den Mittelbedarf für einen Entschädigungsfall durch Sonderbeiträge zu decken, die in Teilbeträgen zu erheben sind, soweit damit die Verpflichtung nach § 5 Absatz 6 unter Berücksichtigung der Dauer, der Größe und der Umstände des Entschädigungsfalls erfüllt werden kann. Im Fall der Erhebung von Teilbeträgen hat die Entschädigungseinrichtung die betroffenen Institute über die von ihr beabsichtigte weitere Vorgehensweise zu informieren.

(4) Sonderbeiträge sind Vorausleistungen zur Deckung des Mittelbedarfs, der in einem Entschädigungsfall besteht. Der Mittelbedarf ergibt sich aus der Gesamtentschädigung in dem Entschädigungsfall zuzüglich der zur Durchführung des Entschädigungsfalls entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten abzüglich der für diese Entschädigung im Zeitpunkt der Feststellung zur Verfügung stehenden Mittel der Entschädigungseinrichtung. Die Gesamtentschädigung ist von der Entschädigungseinrichtung aus den Unterlagen zu bestimmen, die die Institute nach § 5 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln haben. Lässt sich die Gesamtentschädigung anhand der Unterlagen nicht hinreichend bestimmen, hat die Entschädigungseinrichtung den Betrag insbesondere auf Grund der ihr vorliegenden Daten über den Entschädigungsfall und der durchschnittlichen Entschädigungsleistung sowie der Kosten aus den bisherigen Entschädigungsfällen bei den zugeordneten Instituten zu schätzen. Stellt die Entschädigungseinrichtung fest, dass der tatsächliche Mittelbedarf für die Gesamtentschädigung den nach Satz 3 oder Satz 4 ermittelten Betrag übersteigt, ist die Entschädigungseinrichtung verpflichtet, unverzüglich nach dieser Feststellung weitere Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs zu erheben. Sonderbeiträge werden mit der Bekanntgabe der Sonderbeitragsbescheide fällig.

(5) Soweit der Mittelbedarf der Entschädigungseinrichtung durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 5 Absatz 6 gedeckt werden kann, hat die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufzunehmen. Kann die Entschädigungseinrichtung den Kredit voraussichtlich nicht aus dem verfügbaren Vermögen bedienen, hat sie für Tilgung, Zins und Kosten Sonderzahlungen zu erheben. Sonderzahlungen werden jeweils sechs Wochen vor Fälligkeit der Kreditleistungen fällig, frühestens jedoch zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Sonderzahlungsbescheide. Anstelle der Beitragserhebung nach Absatz 3 Satz 1 kann die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufnehmen, wenn zu erwarten ist, dass dieser Kredit einschließlich der Zinsen und Kosten innerhalb des laufenden und des darauf folgenden Abrechnungsjahres aus dem verfügbaren Vermögen vollständig zurückgeführt werden kann, ohne dass eine Erhebung von Sonderzahlungen erforderlich wird.

(6) Die Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen besteht für alle Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung zu Beginn des Abrechnungsjahres, in dem ein Sonderbeitrag oder eine Sonderzahlung erhoben wird, zugeordnet waren. Dies gilt nicht für Institute, die vor der Feststellung des Entschädigungsfalls aus der Entschädigungseinrichtung ausgeschieden sind.

(7) Die Höhe des jeweiligen Sonderbeitrags und der jeweiligen Sonderzahlung bemisst sich nach dem Verhältnis des zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrags des einzelnen Instituts zur Gesamtsumme der Jahresbeiträge und der einmaligen Zahlungen sowie, in den Fällen des Satzes 3, der fiktiven Jahresbeiträge aller nach Absatz 6 beitrags- oder zahlungspflichtigen Institute. Für Institute, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, tritt an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags die einmalige Zahlung nach Absatz 2 Satz 4. Die Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 kann vorsehen, dass die Entschädigungseinrichtung in Fällen des Satzes 2 auf Antrag eines Instituts und nach Vorlage von glaubhaft gemachten Planzahlen einen fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags tritt, sofern sich hiernach eine erhebliche Abweichung zu der einmaligen Zahlung des Instituts ergibt. Wenn auf Grund der Bildung von Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs eine einheitliche und gerechte Verteilung der Leistungspflicht auf die Institute unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Absatz 9 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht mehr gewährleistet ist, kann die Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 auch vorsehen, dass die Entschädigungseinrichtung in den Fällen des Satzes 1 für Institute, die einen Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs bilden, einen fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags tritt; bei der Berechnung dieses fiktiven Jahresbeitrags werden über § 340e Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs hinausgehend gebildete Sonderposten im Sinne des § 340g des Handelsgesetzbuchs nur in Höhe der Hälfte ihres Betrages berücksichtigt. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, in einem Abrechnungsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu erheben. Die in einem Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen dürfen insgesamt das Fünffache des für ein Institut zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen; bei Instituten, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, dürfen die in einem Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen insgesamt das Fünffache der einmaligen Zahlung oder des fiktiven Jahresbeitrags nicht übersteigen. Hat ein Institut über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Abrechnungsjahren Sonderbeiträge oder Sonderzahlungen geleistet, dürfen in unmittelbar nachfolgenden Jahren erhobene Sonderbeiträge und Sonderzahlungen in jedem Abrechnungsjahr insgesamt das Zweifache des für ein Institut zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen. Die Entschädigungseinrichtung kann ein Institut mit Zustimmung der Bundesanstalt von der Pflicht zur Leistung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung ganz oder teilweise befreien, wenn durch die Gesamtheit der an die Entschädigungseinrichtung zu leistenden Zahlungen Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen dieses Instituts gegenüber seinen Gläubigern bestehen würde.

(8) Nach Abschluss eines Entschädigungsverfahrens hat die Entschädigungseinrichtung den Instituten über die Verwendung der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu berichten. Sie hat den Instituten gezahlte Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach Abschluss des Entschädigungsverfahrens zu erstatten, soweit sie im Fall von Sonderbeiträgen nicht zur Durchführung des Entschädigungsfalls oder im Fall von Sonderzahlungen nicht zur Bedienung eines Kredits nach Absatz 5 Satz 1 und 2 verwendet worden sind.

(9) Das Nähere über die Jahresbeiträge, die einmaligen Zahlungen, die Sonderbeiträge und die Sonderzahlungen regelt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Entschädigungseinrichtung; hinsichtlich der Jahresbeiträge, der einmaligen Zahlungen sowie der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen sowie der Sonderzahlungen sind die Art und der Umfang der gesicherten Geschäfte, das Geschäftsvolumen und die Anzahl, die Größe, die Geschäftsstruktur und das Risiko der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute, einen Entschädigungsfall herbeizuführen, zu berücksichtigen. Die Rechtsverordnung kann auch Bestimmungen zur Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge, zur Kreditaufnahme und zur Anlage der Mittel enthalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(10) Aus den Beitragsbescheiden der Entschädigungseinrichtung findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Entschädigungseinrichtung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.

(11) Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 haftet die Entschädigungseinrichtung nur mit dem Vermögen, das auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung steht. Eine beliehene Entschädigungseinrichtung hat dieses Vermögen getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten.

(1) Die Mittel für die Durchführung der Entschädigung werden durch Beiträge der Institute erbracht. Die Beiträge der Institute müssen die Ansprüche gegen die Entschädigungseinrichtung, die entstehenden Verwaltungskosten und sonstige Kosten, die durch die Tätigkeit der Entschädigungseinrichtung entstehen, decken. Die für die Entschädigung angesammelten Mittel sind nach dem Gesichtspunkt der Risikomischung so anzulegen, dass eine möglichst große Sicherheit und ausreichende Liquidität der Anlagen bei angemessener Rentabilität gewährleistet sind.

(2) Die Institute sind verpflichtet, jeweils zum Ende eines Abrechnungsjahres Jahresbeiträge an die Entschädigungseinrichtung zu leisten. Das Abrechnungsjahr umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 30. September des Folgejahres. In der Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 ist eine Obergrenze für die Erhebung von Jahresbeiträgen festzulegen. Institute, die nach dem 1. August 1998 einer Entschädigungseinrichtung zugeordnet sind, haben neben dem Jahresbeitrag eine einmalige Zahlung zu leisten. Die Entschädigungseinrichtung kann nach Zustimmung durch die Bundesanstalt die Beitragspflicht herab- oder aussetzen, wenn die vorhandenen Mittel zur Durchführung der Entschädigung ausreichen.

(3) Die Entschädigungseinrichtung hat unverzüglich nach der Unterrichtung durch die Bundesanstalt über einen Entschädigungsfall nach § 5 Absatz 3 Satz 2 den Mittelbedarf festzustellen und hiernach vorbehaltlich des Absatzes 4 unverzüglich Sonderbeiträge zu erheben, wenn dies zur Durchführung des Entschädigungsverfahrens erforderlich ist. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, den Mittelbedarf für einen Entschädigungsfall durch Sonderbeiträge zu decken, die in Teilbeträgen zu erheben sind, soweit damit die Verpflichtung nach § 5 Absatz 6 unter Berücksichtigung der Dauer, der Größe und der Umstände des Entschädigungsfalls erfüllt werden kann. Im Fall der Erhebung von Teilbeträgen hat die Entschädigungseinrichtung die betroffenen Institute über die von ihr beabsichtigte weitere Vorgehensweise zu informieren.

(4) Sonderbeiträge sind Vorausleistungen zur Deckung des Mittelbedarfs, der in einem Entschädigungsfall besteht. Der Mittelbedarf ergibt sich aus der Gesamtentschädigung in dem Entschädigungsfall zuzüglich der zur Durchführung des Entschädigungsfalls entstehenden Verwaltungskosten und sonstigen Kosten abzüglich der für diese Entschädigung im Zeitpunkt der Feststellung zur Verfügung stehenden Mittel der Entschädigungseinrichtung. Die Gesamtentschädigung ist von der Entschädigungseinrichtung aus den Unterlagen zu bestimmen, die die Institute nach § 5 Absatz 4 Satz 2 zu übermitteln haben. Lässt sich die Gesamtentschädigung anhand der Unterlagen nicht hinreichend bestimmen, hat die Entschädigungseinrichtung den Betrag insbesondere auf Grund der ihr vorliegenden Daten über den Entschädigungsfall und der durchschnittlichen Entschädigungsleistung sowie der Kosten aus den bisherigen Entschädigungsfällen bei den zugeordneten Instituten zu schätzen. Stellt die Entschädigungseinrichtung fest, dass der tatsächliche Mittelbedarf für die Gesamtentschädigung den nach Satz 3 oder Satz 4 ermittelten Betrag übersteigt, ist die Entschädigungseinrichtung verpflichtet, unverzüglich nach dieser Feststellung weitere Sonderbeiträge zur Deckung des Mittelbedarfs zu erheben. Sonderbeiträge werden mit der Bekanntgabe der Sonderbeitragsbescheide fällig.

(5) Soweit der Mittelbedarf der Entschädigungseinrichtung durch die Erhebung von Sonderbeiträgen nicht rechtzeitig zur Erfüllung ihrer Pflichten nach § 5 Absatz 6 gedeckt werden kann, hat die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufzunehmen. Kann die Entschädigungseinrichtung den Kredit voraussichtlich nicht aus dem verfügbaren Vermögen bedienen, hat sie für Tilgung, Zins und Kosten Sonderzahlungen zu erheben. Sonderzahlungen werden jeweils sechs Wochen vor Fälligkeit der Kreditleistungen fällig, frühestens jedoch zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Sonderzahlungsbescheide. Anstelle der Beitragserhebung nach Absatz 3 Satz 1 kann die Entschädigungseinrichtung einen Kredit aufnehmen, wenn zu erwarten ist, dass dieser Kredit einschließlich der Zinsen und Kosten innerhalb des laufenden und des darauf folgenden Abrechnungsjahres aus dem verfügbaren Vermögen vollständig zurückgeführt werden kann, ohne dass eine Erhebung von Sonderzahlungen erforderlich wird.

(6) Die Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen besteht für alle Unternehmen, die der Entschädigungseinrichtung zu Beginn des Abrechnungsjahres, in dem ein Sonderbeitrag oder eine Sonderzahlung erhoben wird, zugeordnet waren. Dies gilt nicht für Institute, die vor der Feststellung des Entschädigungsfalls aus der Entschädigungseinrichtung ausgeschieden sind.

(7) Die Höhe des jeweiligen Sonderbeitrags und der jeweiligen Sonderzahlung bemisst sich nach dem Verhältnis des zuletzt fälligen vollen Jahresbeitrags des einzelnen Instituts zur Gesamtsumme der Jahresbeiträge und der einmaligen Zahlungen sowie, in den Fällen des Satzes 3, der fiktiven Jahresbeiträge aller nach Absatz 6 beitrags- oder zahlungspflichtigen Institute. Für Institute, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, tritt an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags die einmalige Zahlung nach Absatz 2 Satz 4. Die Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 kann vorsehen, dass die Entschädigungseinrichtung in Fällen des Satzes 2 auf Antrag eines Instituts und nach Vorlage von glaubhaft gemachten Planzahlen einen fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags tritt, sofern sich hiernach eine erhebliche Abweichung zu der einmaligen Zahlung des Instituts ergibt. Wenn auf Grund der Bildung von Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs eine einheitliche und gerechte Verteilung der Leistungspflicht auf die Institute unter Berücksichtigung der Anforderungen nach Absatz 9 Satz 1 zweiter Halbsatz nicht mehr gewährleistet ist, kann die Rechtsverordnung nach Absatz 9 Satz 1 auch vorsehen, dass die Entschädigungseinrichtung in den Fällen des Satzes 1 für Institute, die einen Sonderposten nach § 340g des Handelsgesetzbuchs bilden, einen fiktiven Jahresbeitrag berechnet, der an die Stelle des zuletzt fälligen Jahresbeitrags tritt; bei der Berechnung dieses fiktiven Jahresbeitrags werden über § 340e Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs hinausgehend gebildete Sonderposten im Sinne des § 340g des Handelsgesetzbuchs nur in Höhe der Hälfte ihres Betrages berücksichtigt. Die Entschädigungseinrichtung ist berechtigt, in einem Abrechnungsjahr mehrere Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu erheben. Die in einem Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen dürfen insgesamt das Fünffache des für ein Institut zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen; bei Instituten, die noch keinen Jahresbeitrag zu zahlen hatten, dürfen die in einem Abrechnungsjahr erhobenen Sonderbeiträge und Sonderzahlungen insgesamt das Fünffache der einmaligen Zahlung oder des fiktiven Jahresbeitrags nicht übersteigen. Hat ein Institut über einen Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Abrechnungsjahren Sonderbeiträge oder Sonderzahlungen geleistet, dürfen in unmittelbar nachfolgenden Jahren erhobene Sonderbeiträge und Sonderzahlungen in jedem Abrechnungsjahr insgesamt das Zweifache des für ein Institut zuletzt fälligen Jahresbeitrags nicht übersteigen. Die Entschädigungseinrichtung kann ein Institut mit Zustimmung der Bundesanstalt von der Pflicht zur Leistung eines Sonderbeitrags oder einer Sonderzahlung ganz oder teilweise befreien, wenn durch die Gesamtheit der an die Entschädigungseinrichtung zu leistenden Zahlungen Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen dieses Instituts gegenüber seinen Gläubigern bestehen würde.

(8) Nach Abschluss eines Entschädigungsverfahrens hat die Entschädigungseinrichtung den Instituten über die Verwendung der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen zu berichten. Sie hat den Instituten gezahlte Sonderbeiträge und Sonderzahlungen nach Abschluss des Entschädigungsverfahrens zu erstatten, soweit sie im Fall von Sonderbeiträgen nicht zur Durchführung des Entschädigungsfalls oder im Fall von Sonderzahlungen nicht zur Bedienung eines Kredits nach Absatz 5 Satz 1 und 2 verwendet worden sind.

(9) Das Nähere über die Jahresbeiträge, die einmaligen Zahlungen, die Sonderbeiträge und die Sonderzahlungen regelt das Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates nach Anhörung der Entschädigungseinrichtung; hinsichtlich der Jahresbeiträge, der einmaligen Zahlungen sowie der Sonderbeiträge und Sonderzahlungen sowie der Sonderzahlungen sind die Art und der Umfang der gesicherten Geschäfte, das Geschäftsvolumen und die Anzahl, die Größe, die Geschäftsstruktur und das Risiko der der Entschädigungseinrichtung zugeordneten Institute, einen Entschädigungsfall herbeizuführen, zu berücksichtigen. Die Rechtsverordnung kann auch Bestimmungen zur Erhebung von Verzugszinsen für verspätet geleistete Beiträge, zur Kreditaufnahme und zur Anlage der Mittel enthalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.

(10) Aus den Beitragsbescheiden der Entschädigungseinrichtung findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes statt. Die vollstreckbare Ausfertigung erteilt die Entschädigungseinrichtung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.

(11) Für die Erfüllung der Verpflichtungen nach § 3 Absatz 1 haftet die Entschädigungseinrichtung nur mit dem Vermögen, das auf Grund der Beitragsleistungen nach Abzug der Kosten nach Absatz 1 Satz 2 zur Verfügung steht. Eine beliehene Entschädigungseinrichtung hat dieses Vermögen getrennt von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Hat ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg rechtskräftig für zulässig erklärt, sind andere Gerichte an diese Entscheidung gebunden.

(2) Ist der beschrittene Rechtsweg unzulässig, spricht das Gericht dies nach Anhörung der Parteien von Amts wegen aus und verweist den Rechtsstreit zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges. Sind mehrere Gerichte zuständig, wird an das vom Kläger oder Antragsteller auszuwählende Gericht verwiesen oder, wenn die Wahl unterbleibt, an das vom Gericht bestimmte. Der Beschluß ist für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtsweges bindend.

(3) Ist der beschrittene Rechtsweg zulässig, kann das Gericht dies vorab aussprechen. Es hat vorab zu entscheiden, wenn eine Partei die Zulässigkeit des Rechtsweges rügt.

(4) Der Beschluß nach den Absätzen 2 und 3 kann ohne mündliche Verhandlung ergehen. Er ist zu begründen. Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der jeweils anzuwendenden Verfahrensordnung gegeben. Den Beteiligten steht die Beschwerde gegen einen Beschluß des oberen Landesgerichts an den obersten Gerichtshof des Bundes nur zu, wenn sie in dem Beschluß zugelassen worden ist. Die Beschwerde ist zuzulassen, wenn die Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das Gericht von der Entscheidung eines obersten Gerichtshofes des Bundes oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Der oberste Gerichtshof des Bundes ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden.

(5) Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten für die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständigen Spruchkörper in ihrem Verhältnis zueinander entsprechend.

Wer auf Grund eines dinglichen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach den Gesetzen, die außerhalb des Insolvenzverfahrens gelten.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Das Gericht kann anordnen, dass eine Partei oder ein Dritter die in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Urkunden und sonstigen Unterlagen, auf die sich eine Partei bezogen hat, vorlegt. Das Gericht kann hierfür eine Frist setzen sowie anordnen, dass die vorgelegten Unterlagen während einer von ihm zu bestimmenden Zeit auf der Geschäftsstelle verbleiben.

(2) Dritte sind zur Vorlegung nicht verpflichtet, soweit ihnen diese nicht zumutbar ist oder sie zur Zeugnisverweigerung gemäß den §§ 383 bis 385 berechtigt sind. Die §§ 386 bis 390 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann anordnen, dass von in fremder Sprache abgefassten Urkunden eine Übersetzung beigebracht wird, die ein Übersetzer angefertigt hat, der für Sprachübertragungen der betreffenden Art in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften ermächtigt oder öffentlich bestellt wurde oder einem solchen Übersetzer jeweils gleichgestellt ist. Eine solche Übersetzung gilt als richtig und vollständig, wenn dies von dem Übersetzer bescheinigt wird. Die Bescheinigung soll auf die Übersetzung gesetzt werden, Ort und Tag der Übersetzung sowie die Stellung des Übersetzers angeben und von ihm unterschrieben werden. Der Beweis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Übersetzung ist zulässig. Die Anordnung nach Satz 1 kann nicht gegenüber dem Dritten ergehen.

(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn

1.
das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder
2.
die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:
a)
Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
b)
Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
c)
Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
d)
Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
e)
Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
f)
Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
g)
Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
h)
Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
i)
Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
j)
Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
k)
Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.

(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.

(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

1.
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
2.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
3.
die Parteien dies übereinstimmend beantragen.
Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.