Ehevertrag: Einschränkungen des Betreuungsunterhalts sind nicht schlechthin sittenwidrig

26.10.2007

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
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Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zu Familien- und Erbrecht - BSP Bierbach Streifler & Partner PartGmbB Berlin Mitte

Vereinbaren die Parteien in einem Ehevertrag, dassder Betreuungsunterhalt bereits entfallen soll, wenn das jüngste Kind dassechste Lebensjahr vollendet hat, ist das nicht schlechthin sittenwidrig.


Entscheidend seien nach Ansicht desBundesgerichtshofs (BGH) vielmehr die Umstände des Einzelfalls. Bei derWirksamkeitskontrolle seien alle Umstände maßgebend, die zum Zeitpunkt desVertragsabschlusses vorgelegen haben. Diese müssten daraufhin überprüft werden,ob eine einseitige, nicht gerechtfertigte Leistungsverteilung zu Lasten einesEhegatten entstanden sei. Im vorliegenden Fall sei der Ausschluss desZugewinnausgleichs nicht zu beanstanden, da dieser nicht zum Kernbereich desScheidungsfolgenrechts gehöre. Er könne daher ohne Weiteres ausgeschlossenwerden. Bedenken gegen diesen Ausschluss könnten sich nur aufgrund einerGesamtnichtigkeit ergeben. Diese könne eingreifen, wenn der Betreuungsunterhaltungerechtfertigt eingeschränkt worden sei. Dies sei hier aber nicht der Fall,da der Einsatz der Erwerbsobliegenheit mit dem sechsten Lebensjahr für sichgenommen keine sittenwidrige Vereinbarung darstelle, zumal auch während derEhezeit Abfindungsleistungen geflossen seien.

Hinweis: Der BGH ist in dieser Entscheidung auch auf zweiweitere Ausschlussgründe eingegangen:

  • Der Ausschluss des Unterhalts wegen Krankheit war hier gerechtfertigt, weil die Klägerin bereits durch einen Fahrradunfall vor der Ehe beeinträchtigt war. Durch einen Ehevertrag können auch teils vorhandene Risiken ausgeschlossen werden.

  • Der Ausschluss des Unterhalts wegen Alters und des Versorgungsausgleichs war ebenfalls unbedenklich, weil die Eheleute bei Abschluss des Ehevertrags davon ausgegangen waren, dass sie sich selbst im Alter angemessen unterhalten können.

(BGH, XII ZR 130/04)


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Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2007 - XII ZR 130/04

bei uns veröffentlicht am 28.03.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 130/04 Verkündet am: 28. März 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:.

Referenzen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 19. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 2004 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Syke vom 23. Februar 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen