Elternunterhalt: Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter

bei uns veröffentlicht am27.03.2013
Zusammenfassung des Autors
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen.
Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert. Die 93 Jahre alte Mutter der 64-jährigen Frau lebt in einem Alten- und Pflegeheim. Für die durch Rente, Versicherungsleistungen und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt der antragstellende Kreis monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 EUR. An den vom Kreis finanzierten Heimkosten haben sich zwei Brüder der Frau mit monatlichen Zahlungen von 704 EUR zu beteiligen. Zwei ihrer Schwestern leisten keine Zahlungen, weil sie unstreitig leistungsunfähig sind. Der Kreis verlangt nun eine monatliche Zahlung in Höhe von 113 EUR. Die Frau hat eine Zahlung verweigert, weil sie nicht mehr leistungsfähig sei.

Die Richter am OLG haben die Frau gleichwohl zur monatlichen Elternunterhaltszahlung in Höhe der 113 EUR verpflichtet. Der Unterhaltspflichtige habe seine Leistungsunfähigkeit darzulegen und ggf. auch nachzuweisen. Hierzu müsse er die Fakten darstellen, die seine Lebensstellung bestimmen. Das sind insbesondere Alter, Familienstand, Höhe seines Vermögens und Einkommens, Verbindlichkeiten, Werbungskosten und die sonstigen einkommensmindernden Posten. Schulde ein verheirateter Unterhaltspflichtiger Elternunterhalt, komme es für die Frage seiner Leistungsfähigkeit auf das Familieneinkommen an. Das ergebe sich daraus, dass er den Unterhalt entweder aus seinem nicht nur geringfügigen „Taschengeldanspruch“ gegen den Ehegatten oder aus seinen eigenen Einkünften schulde. Deswegen müsse er auch zum Einkommen der anderen Familienmitglieder vortragen. Das habe die Frau vorliegend nicht getan. Sie habe nicht ausreichend dargelegt, welche Einkünfte aus Erwerbstätigkeit sie und ihr als selbstständiger Versicherungsvertreter tätiger Ehemann erzielt hätten. Ebenso wenig sei vorgetragen worden, welche Miete die Eheleute aus ihrem Mietshaus eingenommen hätten (OLG Hamm, II-8 UF 14/12).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Nichtehelicher Unterhalt und Elternunterhalt

Elternunterhalt: Unterhaltsleistung: Auch Bargeldübergabe kann begünstigt sein

27.04.2016

Unterhaltsleistungen an Angehörige im Ausland sind auch dann als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abziehbar, wenn Bargeld durch Geldboten übergeben wurde.

Unterhaltsrecht: Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

31.07.2008

Der Bundesgerichtshof hat am 16.07.2008 das erste - und sogleich „bahnbrechende“ - Urteil zum neuen Unterhaltsrecht für den Kinder betreuenden Elternteil verkündet.

Unterhaltsanspruch: Dauer bei Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes

04.03.2007

Die Ausgestaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Einzelfall einen besonderen Vertrauenstatbestand begründen-BGH, XII ZR 11/04

Elternunterhalt: Unterhaltspflichtigen Kindern muss Schonvermögen verbleiben

04.03.2007

Einschließlich entsprechender Versicherungen beträgt dieses rund 100.000 EUR-BGH, XII ZR 98/04

Familienrecht: Taschengeldanspruch und -selbstbehalt des pflichtigen Kindes beim Elternunterhalt

11.12.2014

Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des Taschengeldanspruchs im Regelfall eine Quote von 5 % des bereinigten Familieneinkommens zugrunde legt.