Gewährleistungsbürgschaft: Verjährung beginnt erst, wenn Besteller Anspruch geltend macht

bei uns veröffentlicht am28.02.2010
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Baurecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ein Kostenvorschussanspruch entsteht nicht bereits in dem Moment, in dem der Unternehmer mit der Mängelbeseitigung in Verzug ist.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist der entscheidende Zeitpunkt der, zu dem sich der Besteller entschließt, die Mängel selbst zu beseitigen und er einen entsprechenden Vorschussanspruch geltend macht. Entsprechend beginne die Verjährung des Anspruchs auch erst zu diesem Zeitpunkt. Die Richter wiesen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Besteller nach fruchtlosem Fristablauf zur Mängelbeseitigung ein Wahlrecht habe: Einerseits könne er vom Unternehmer nach wie vor Nachbesserung verlangen. Andererseits könne er aber auch einen Kostenvorschuss verlangen. Dieser könne erst fällig werden, wenn der Besteller die Kosten der Mängelbeseitigung beziffere (OLG Karlsruhe, 13 U 106/09).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Gewährleistungsrecht

Baurecht: Nachbesserung: Eindeutige und endgültige Verweigerung der Nachbesserung

09.12.2008

Rechtsanwalt für Baurecht - S&K Rechstanwälte in Berlin Mitte

Baumangel: Unterschreiten der allgemein anerkannten Regeln der Technik

26.03.2014

Haben Gäste-WC und Flur eines Einfamilienhauses keine getrennten Heizkreise, liegt ein Verstoß gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit ein Mangel vor.

Baumangel: Ist die Nutzung beeinträchtigt, ist der Mangel wesentlich

23.10.2014

Ob ein Mangel wesentlich ist und eine Verweigerung der Abnahme rechtfertigt, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insb. von der Art und dem Umfang des Mangels ab.