Gewährleistungseinbehalt: Wer nicht aufs Sperrkonto einzahlt, kann sich strafbar machen

05.03.2007

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Zahlt der Aufraggeber den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn bei Geltung der VOB/B nicht auf ein Sperrkonto ein, kann er sich wegen Untreue strafbar machen.

Diese unangenehme Erfahrung musste jetzt ein Auftraggeber machen, der eine entsprechende Einzahlung unterließ. Als er insolvent wurde und den Betrag nicht mehr auszahlen konnte, trat die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stuften die Richter die einbehaltene Sicherheitsleistung als Fremdgeld ein. Damit bestehe eine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht des Auftraggebers. Eine Strafbarkeit komme vorliegend aber allein deshalb nicht in Betracht, da der erforderliche Vorsatz des Auftraggebers nicht nachweisbar sei (OLG München, 2 Ws 220/06).

Andere Veröffentlichungen

111 Artikel relevant zu diesem Artikel

111 Artikel zum Rechtsgebiet: Gewährleistungsrecht.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Sicherheitseinbehalt für fünf Jahre ab Bauleistungsendabnahme

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.10.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Bauherrenhaftung: Bauunternehmer haftet nicht für Risse am Nachbargrundstück

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.05.2013

Vergibt ein Bauherr sämtliche Gewerke an andere Unternehmen, können ihn dennoch Ansprüche aus dem Bereich des Nachbarrechts treffen.

Baumängel: Auch viele kleine Fehler können zum Rücktritt berechtigen

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
24.07.2013

wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.

Baumängel: Keine Unternehmerhaftung für vom Auftraggeber vorgeschriebenes Baumaterial

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.01.2012

Wer als Bauherr dem Bauunternehmer ganz bestimmte Baustoffe vorschreibt, kann sich später nicht auf Baumängel berufen-LG Hamburg, 317 O 209/10

Baumängel: Umfang der Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.03.2011

Ein Anspruch des Käufers einer Eigentumswohnung gegen den Verkäufer auf Auskunft über Baumängel besteht nach Vertragsschluss nicht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.06.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Baumängel: Wer trägt die Kosten für die Beseitigung?

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.06.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Baumangel: Anscheinsbeweis, wenn hohe Wahrscheinlichkeit für Ausführungsfehler besteht

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.10.2011

ausführende Bauunternehmer haftet auf Schadensersatz, wenn Schaden nur bei der Erstellung entstanden sein kann -LG Stuttgart vom 15.12.10-Az:21 O 152/09

Baumangel: Auftraggeber muss Einsatzberichte vorlegen

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
04.04.2017

Der Besteller, der Mängel der Unternehmerleistung berechtigt durch einen Drittunternehmer beseitigen lässt, muss die Kosten der Nachbesserung durch den Drittunternehmer nachvollziehbar abrechnen.

Baumangel: Bauherr muss nachweisen, dass Kosten für Mängelbeseitigung notwendig waren

von Rechtsanwalt für Familienrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.08.2015

Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten, so hat er darzulegen, dass die durchgeführten Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten.