Gewerbemiete: Unbestimmte Renovierungspflicht

bei uns veröffentlicht am28.08.2010
Zusammenfassung des Autors
auf Arbeitsausführung muss geklagt werden - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Hat der Mieter vertraglich die nicht näher bestimmte Pflicht übernommen, Gewerberäume für die Nutzung als Lager zu renovieren, kann der Vermieter bei Geltendmachung der Nichterbringung dieser vertraglich geschuldeten Leistung nicht im Wege des Schadensersatzes Zahlung eines Kostenvorschusses für die Renovierung verlangen.

So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Begründet wird dies damit, dass sich die Vereinbarung darauf beschränke, vom Mieter ein auf unterschiedlichen Wegen erreichbares Leistungsergebnis verlangen zu können. Es bestehe daher ein Wahlrecht des Mieters. Um dieses Wahlrecht zu erhalten, müsse der Vermieter den Mieter auf Arbeitsausführung verklagen, wenn er die Renovierung und Instandsetzung der Mietsache erreichen möchte. Anschließend könne er auf Grundlage eines erstrittenen Urteils entsprechend vollstrecken (OLG Koblenz, 5 U 288/10).


Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Gewerberaummietrecht

Geschäftsraum-Miete: Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist ein Mangel

12.04.2007

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Betriebskosten: Keine Ausschlussfrist für Abrechnung im Gewerbemietrecht

26.10.2007

Rechtsberatung zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Gewerbemietrecht: Hohe Innentemperatur als Mietmangel

03.08.2007

Rechtsberatung zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Gewerbemietrecht: Übergang einer Konkurrenzschutzklausel bei Aufteilung des Objekts

06.12.2007

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Gewerbemietvertrag: Keine Mietzahlungspflicht bei Vermieterrenovierung vor Ablauf des Vertrags

30.10.2011

Mieter kann während der Zeit der Renovierung die Räume nicht nutzen-KG, 8 U 187/10