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Gewerberaummietrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Immobilienrecht, Erbrecht, Bau- und Architektenrecht, Familienrecht, Wirtschaftsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht, Oranienburger Straße 69
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Gewerbliche Mietverträge: "Starre-Fristen-Rechtsprechung" gilt auch hier

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Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG) - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Wie im Wohnraummietrecht enthält auch die Formularklausel in einem gewerblichen Mietvertrag "Schönheitsreparaturen sind mindestens in der Zeitfolge von drei Jahren in Küche, Bad und Toilette sowie von fünf Jahren in allen übrigen Räumen auszuführen" einen starren Fristenplan, der den Mieter i.S. des § 307 BGB unangemessen benachteiligt und zur Unwirksamkeit der Renovierungsklausel führt.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschied damit als erstes Obergericht zur Anwendung der "Starre-Fristen-Rechtsprechung" im Gewerbemietrecht. Diese Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof für das Wohnraummietrecht entwickelt. Die Unangemessenheit der Fristenregelung führt insgesamt zur Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel. Eine sprachliche Abtrennung des Fristenplans unter Aufrechterhaltung der Klausel im Übrigen lehnt das OLG als unzulässige geltungserhaltende Reduktion ab (OLG Düsseldorf, I-10 U 174/05).