Haftungsrecht: Hauseigentümer haftet nicht für Schäden beim Treppengeländerrutschen

bei uns veröffentlicht am
Zusammenfassung des Autors
Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ein Hauseigentümer haftet nicht für Schäden, die daraus entstehen, dass das Treppengeländer zum Hinunterrutschen missbraucht wird.

Aus diesem Grund wies das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken die Klage eines 12-jährigen Mädchens ab, die in einem Mietshaus wohnte. Diese hatte sich beim Spielen im Treppenhaus mit dem Bauch auf das Treppengeländer gelegt, um das Geländer herunterzurutschen. Dabei hatte sie das Gleichgewicht verloren und war kopfüber neun Meter tief in das offene Treppenhaus abgestürzt. Hierbei hatte sie schwere Schädelverletzungen erlitten. Sie verlangte nun Schadenersatz vom Hauseigentümer. Dieser sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Er hätte das Geländer mit geeigneten Vorrichtungen gegen das Rutschen auf dem Handlauf sichern müssen. Zudem hätte er das offene Treppenhaus durch gespannte Netze sichern müssen.

Das OLG sah das jedoch nicht so. Nach Ansicht der Richter habe die Verkehrssicherungspflicht des Hauseigentümers seine Grenzen. Er müsse keinen Schutz bei einer fernliegenden bestimmungswidrigen Benutzung bieten. Bei deutlich erkennbaren Gefahren scheide die Verkehrssicherungspflicht aus, wenn bei verständiger Würdigung anzunehmen sei, dass der zu Schützende der Gefahr ausweichen könne und werde. Im vorliegenden Fall dränge sich die erkennbare Gefahr förmlich auf. Es handele sich auch für ein 12-jähriges Kind um eine offensichtliche Gefahrenquelle (OLG Saarbrücken, 4 U 126/06).

 

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

Mietmangel: Erhaltung der Versorgungsleitungen ist Sache des Vermieters

25.05.2012

Grundsätzlich muss der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache sorgen-AG München, 461 C 2775/10

Dachrinne: Keine regelmäßige Kontrollpflicht des Vermieters

04.12.2012

grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Dachentwässerung zu sorgen-OLG Düsseldorf, 24 U 256/11

Mieterrecht: Mieter muss Wäsche aufhängen können

20.07.2012

ein Mieter muss die Möglichkeit haben, Wäsche zu waschen und zu trocknen-AG Wiesbaden, 91 C 6517/11

Mietmangel: Verschlossene Fenster durch Neubau auf dem Nachbargrundstück

28.08.2012

Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Fenster wieder nutzbar werden-AG Tiergarten, 606 C 598/11