Internetrecht: Social Media und der Datenschutz

23.12.2011

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
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Zusammenfassung des Autors
Welche Risiken gibt es für Unternehmer bei der Verwendung des Facebook „gefällt mir“-Button? - von Rechtsanwalt Dirk Streifler im Magazin Berliner Werbewelten 2/2011, S.24-25
Facebook ist in aller Munde. Der „gefällt mir“-Button ist beliebt und verbreitet. Er hat viele Vorteile. In eine Webseite ist er leicht zu implementieren, er ist bequem zu bedienen, streiten kann man darüber ob er schön ist, aber er erhöht erheblich die Sichtbarkeit der Webseiten, wenn er angeklickt wird.

Und nun hat Facebook auch noch die Anwältin Frau Erin Egan zu seiner Datenschutzbeauftragten gemacht. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, er und Facebook haben sich geeinigt und man wolle mittelfristig einen allgemeinen Kodex für soziale Netzwerke zur Regelung der Datensicherheit, etc. finden und bis dahin würde Facebook sich erst einmal einer Selbstregulierung beim Datenschutz unterwerfen.

Letztere Formulierung gefällt mir persönlich besonders gut. Ich wäre dafür, den Anwendungsbereich für „Selbstregulierungen“ auf viele andere Lebensbereiche zu übertragen, zum Beispiel im Bereich Straßenverkehr und ja, Werberecht.

Und da auch das Kammergericht in seinem Beschluss vom 29.04.11 (Az: 5 W 88/11) eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 14. März 2011 (Az: 91 O 25/11) bestätigte, wonach der Antrag eines Wettbewerbers zurückgewiesen wurde, seinem Konkurrenten zu untersagen den „gefällt mir“-Button zu verwenden, da sollte doch eigentlich die Verwendung des „gefällt mir“-Button gefahrlos möglich und rechtssicher sein. Nur die Pressemeldungen zu diesem Thema werden nicht weniger. Vergleichsweise harmlos ist die Stellungnahme der Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die lediglich sicherstellen will, dass der „gefällt mir“-Button nicht auf Regierungsseiten verwendet wird. Etwas drastischer ist dort schon die Wortmeldung des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Herr Thilo Weichert will ab Ende September Bußgelder verhängen von bis zu 50.000 €, wenn der „gefällt mir“-Button weiter verwandt wird.

Zur rechtlichen Situation:

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 TMG hat jeder Diensteanbieter im Sinne des § 2 Satz 1 Nr. 1 TMG, d.h. auch Webseitenbetreiber, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten u.a. in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Wenn auf einer Webseite der „gefällt mir“-Button verwandt wird, dann werden Daten an Facebook übermittelt, sobald ein Besucher auf die Seite geht. Das geschieht bevor sich die Seite aufgebaut hat und bevor der Besucher überhaupt Kenntnis vom „gefällt mir“-Button nehmen kann, geschweige denn, dass er darüber belehrt werden kann, dass Daten von ihm weitergeleitet werden. Dabei sendet der Browser des Besuchers an Facebook unter anderem als Referrer die URL der gerade geöffneten Seite. Außerdem schickt er dem Facebook-Server auch das von ihm bereits früher gesetzte Cookie.

Facebook selbst schreibt dazu:
„Welche Informationen über mich erhält Facebook, wenn ich eine Webseite mit einem sozialen Plug-in von Facebook aufsuche? Wenn Du eine Partnerseite aufsuchst, sieht Facebook das Datum und die Uhrzeit deines Besuchs, die Webseite, auf der du dich befindest (URL) sowie weitere technische Informationen über die IP-Adresse, den Browser und das von dir verwendete Betriebssystem. Dies sind branchenübliche Daten, mit denen wir dein Erlebnis optimieren können, je nachdem welchen Browser du verwendest und ob du bei F. angemeldet bist oder nicht. Wenn du bei F. angemeldet bist, sehen wir auch deine Nutzer-Kennnummer. Wir benötigen diese Kennnummer, um dir den richtigen sozialen Kontext bzw. das richtige soziale Umfeld auf der Webseite zu zeigen.

Beispiel: Wenn du eine Partnerseite besuchst, müssen wir wissen, wer du bist, um dir zu zeigen, was deinen Freunden gefallen hat oder was sie empfohlen haben“.

Eine solche Datenübermittlung ist ohne weitere Begründung mit § 13 TMG nicht vereinbar.

Was ist die Konsequenz?

Jedenfalls kann das Vertrauen des Herrn Friedrich in die Selbstregulierung durch Facebook kein Gesetz suspendieren. Es drohen daher dem Seitenbetreiber tatsächlich Bußgelder von bis zu 50.000 €, wenn der „gefällt mir“-Button so verwandt wird, dass die Seite, auf der er angebracht ist, ohne vorherige Belehrung aufrufbar ist.

Aber auch eine Unterlassungsverfügung von Konkurrenten ist trotz des Beschlusses des Kammergerichts gut möglich. Denn der Beschluss überzeugt nicht und anderweitige Entscheidungen sind gut zu begründen. Das Kammergericht hatte in seiner Urteilsbegründung zunächst festgestellt, dass ein Verstoß gegen § 13 Abs. 1 TMG vorliegt. Es hat nach meiner Lesart jedoch offen gelassen, ob diese Norm eine wettbewerbsbezogene Schutzfunktion innehat. Und es spricht einiges dafür. Die Verwendung des „gefällt mir“-Button erhöht die Sichtbarkeit einer Webseite und verstößt gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Der Verwender des „gefällt mir“-Buttons verschafft sich erst durch diesen Verstoß gegen das TMG einen Vorteil gegenüber dem Konkurrenten, der das TMG ernst nimmt. Und wenn das Wettbewerbsverhalten gegen ein Gesetz verstößt, das dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, indiziert die Verletzung grundsätzlich die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit (BGH, Urteil vom 11. 10.2001 - I ZR 172/99 (Köln)).

Aber auch in einem solchen Fall kann nach der o.g. BGH Entscheidung das Verhalten „nach den besonderen Umständen des Einzelfalles“ als nicht wettbewerbswidrig zu werten sein. Daher prüft das Kammergericht folgerichtig weiter und stellt entscheidend darauf ab, dass die bei Facebook eingeloggten Facebook-Mitglieder ja zu erkennen gegeben hätten, dass sie mit der Datenspeicherung und Übermittlung einverstanden seien. Und wenn diese dann auch noch den „gefällt mir“-Button anklicken, gilt das erst recht. Diese Argumentation zum mutmaßlichen Einverständnis ist nicht überzeugend. Das Datenschutzgesetz will richtigerweise eine in allgemein verständlicher Form gehaltene Belehrung vorab und kein mutmaßliches Einverständnis. Im Übrigen wird es den meisten Facebook-Usern nicht bewusst sein, dass bereits das Aufrufen einer Webseite mit dem „gefällt mir“-Button von Facebook protokolliert wird und nicht nur der Klick auf den Button. Und natürlich ist es nicht einsehbar, dass jemand ein solches Protokoll führt und sich daraus ein Bild vom User zusammenreimt. Dieses zentrale Argument überzeugt daher nicht. Wenn das Kammergericht aber weiter ausführt: „In welcher lauterkeitsrechtlich beachtlichen Weise Facebook-Mitglieder, die während ihres Besuchs auf der Webseite des Antragsgegners nicht bei Facebook angemeldet sind, infolge der Datenerfassung und -weiterleitung durch geschäftliche Handlungen in ihrer Privatsphäre beeinträchtigt werden, ist dem Vorbringen der Antragstellerin nicht zu entnehmen.“ dann zeigt dies, dass andere Gerichte dieser Entscheidung wohl nicht notwendig folgen werden.

Denn genau dort liegt der Hase begraben. Es gibt viele Facebook-Mitglieder. Es gibt auch Internetuser, die nicht Facebook-Mitglieder sind. Letztere berücksichtigt das Kammergericht erst gar nicht. Und es gibt Facebook-Mitglieder, die nicht eingeloggt sind und dadurch zu verstehen gegeben haben, gerade ihr mutmaßliches Einverständnis ausgeschaltet zu haben. Und auch von diesen Webseitenbesuchern sagt Facebook „Wenn Du eine Partnerseite aufsuchst, sieht Facebook das Datum und die Uhrzeit deines Besuchs, die Webseite, auf der du dich befindest (URL) sowie weitere technische Informationen über die IP-Adresse, den Browser und das von dir  verwendete Betriebssystem.“ Und Facebook sieht diese Daten nicht nur, es speichert diese Daten auch. Gespeichert werden diese Daten, um sie auszuwerten, um Userverhalten zu verifizieren und Werbung zu schalten und Marktforschung zu betreiben. Diese Auswertungen zu den „Usergruppen“ erfolgen mutmaßlich in Echtzeit und sind über die IP-Adresse zuordenbar. Die IP-Adresse wiederum ermöglicht die Identifikation von nicht Facebook-Mitgliedern. Und genau das ist der allgemeine Schutzbereich des Datenschutzgesetzes. Es gibt keine besonderen Umstände des Einzelfalles, die den durch den Verstoß gegen das Schutzgesetz indizierten Vorwurf der Verletzung der wettbewerbsrechtlichen Unlauterkeit entkräften könnten.

Lösungen für das Dilemma?

Belehren Sie die Besucher Ihrer Webseite, bevor Sie deren Daten übermitteln. Sie können statt ein iFrame unmittelbar einzubetten, einen einfachen Link einbauen. Dieser führt beim Klick auf eine Zwischenseite mit einer entsprechenden Datenschutzbelehrung. Ein Muster für eine solche Belehrung finden Sie zur kostenlosen Verwendung unter Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Facebook „Gefällt-Mir-Button“

Und vielleicht wird sich ja auch die Kollegin Erin Egan bei Facebook dafür einsetzen, einen modifizierten „gefällt mir“-Button freizugeben, der dann auch den Datenschützern gefällt.

Berliner Werbewelten 2/2011, S.24-25


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Gesetze

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TMG | § 2 Begriffsbestimmungen


Im Sinne dieses Gesetzes 1. ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, 2. ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der...

Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Okt. 2001 - I ZR 172/99

bei uns veröffentlicht am 11.10.2001

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 172/99 Verkündet am: 11. Oktober 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: j

Referenzen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Mai 1999 aufgehoben.
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 9. Oktober 1997 abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Von Rechts wegen
TMG

Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1).
Artikel 1 § 5 Nr. 1 und 7 dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EG Nr. L 221 S. 13).
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

Im Sinne dieses Gesetzes

1.
ist Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt,
2.
ist niedergelassener Diensteanbieter jeder Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit Telemedien geschäftsmäßig anbietet oder erbringt; der Standort der technischen Einrichtung allein begründet keine Niederlassung des Anbieters,
2a.
ist drahtloses lokales Netzwerk ein Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches nicht exklusive Grundfrequenzen nutzt,
3.
ist Nutzer jede natürliche oder juristische Person, die Telemedien nutzt, insbesondere um Informationen zu erlangen oder zugänglich zu machen,
4.
sind Verteildienste Telemedien, die im Wege einer Übertragung von Daten ohne individuelle Anforderung gleichzeitig für eine unbegrenzte Anzahl von Nutzern erbracht werden,
5.
ist kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren, Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer natürlichen Person dient, die eine Tätigkeit im Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf ausübt; die Übermittlung der folgenden Angaben stellt als solche keine Form der kommerziellen Kommunikation dar:
a)
Angaben, die unmittelbaren Zugang zur Tätigkeit des Unternehmens oder der Organisation oder Person ermöglichen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine Adresse der elektronischen Post,
b)
Angaben in Bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organisation oder Person, die unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht werden; dies umfasst auch solche unabhängig und insbesondere ohne finanzielle Gegenleistung oder sonstige Vorteile von natürlichen Personen gemachten Angaben, die eine unmittelbare Verbindung zu einem Nutzerkonto von weiteren natürlichen Personen bei Diensteanbietern ermöglichen,
6.
sind audiovisuelle Mediendienste
a)
audiovisuelle Mediendienste auf Abruf und
b)
die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation,
7.
ist audiovisueller Mediendiensteanbieter ein Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten,
8.
sind audiovisuelle Mediendienste auf Abruf nichtlineare audiovisuelle Mediendienste, bei denen der Hauptzweck des Dienstes oder eines trennbaren Teils des Dienstes darin besteht, unter der redaktionellen Verantwortung eines audiovisuellen Mediendiensteanbieters der Allgemeinheit Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitzustellen,
9.
ist audiovisuelle kommerzielle Kommunikation jede Form der Kommunikation mit Bildern mit oder ohne Ton, die einer Sendung oder einem nutzergenerierten Video gegen Entgelt oder gegen eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung beigefügt oder darin enthalten ist, wenn die Kommunikation der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder der Förderung des Erscheinungsbilds natürlicher oder juristischer Personen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, dient, einschließlich Sponsoring und Produktplatzierung,
10.
sind Videosharingplattform-Dienste
a)
Telemedien, bei denen der Hauptzweck oder eine wesentliche Funktion darin besteht, Sendungen oder nutzergenerierte Videos, für die der Diensteanbieter keine redaktionelle Verantwortung trägt, der Allgemeinheit bereitzustellen, wobei der Diensteanbieter die Organisation der Sendungen und der nutzergenerierten Videos, auch mit automatischen Mitteln, bestimmt,
b)
trennbare Teile von Telemedien, wenn für den trennbaren Teil der in Buchstabe a genannte Hauptzweck vorliegt,
11.
ist Videosharingplattform-Anbieter ein Diensteanbieter, der Videosharingplattform-Dienste betreibt,
12.
ist redaktionelle Verantwortung die Ausübung einer wirksamen Kontrolle hinsichtlich der Zusammenstellung der Sendungen und ihrer Bereitstellung mittels eines Katalogs,
13.
ist Sendung eine Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge Einzelbestandteil eines von einem Diensteanbieter erstellten Sendeplans oder Katalogs ist,
14.
ist nutzergeneriertes Video eine von einem Nutzer erstellte Abfolge von bewegten Bildern mit oder ohne Ton, die unabhängig von ihrer Länge einen Einzelbestandteil darstellt und die von diesem oder einem anderen Nutzer auf einen Videosharingplattform-Dienst hochgeladen wird,
15.
ist Mitgliedstaat jeder Mitgliedstaat der Europäischen Union und jeder andere Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, für den die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) (ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1; L 263 vom 6.10.2010, S. 15), die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 69) geändert worden ist, gilt,
16.
ist Drittstaat jeder Staat, der nicht Mitgliedstaat ist,
17.
ist Mutterunternehmen ein Unternehmen, das ein oder mehrere Tochterunternehmen kontrolliert,
18.
ist Tochterunternehmen ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar von einem Mutterunternehmen kontrolliert wird,
19.
ist Gruppe die Gesamtheit von Mutterunternehmen, allen seinen Tochterunternehmen und allen anderen mit dem Mutterunternehmen und seinen Tochterunternehmen wirtschaftlich und rechtlich verbundenen Unternehmen.
Einer juristischen Person steht eine Personengesellschaft gleich, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.