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Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - Partner, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
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IT-Recht & Urheberrecht: Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

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Der BGH hat sich u.a. damit befasst, in welchem Umfang Eltern ihre minderjährigen Kinder über die Benutzung von Internet-Tauschbörsen belehren und eine Teilnahme verbieten müssen.
In einem der Verfahren hatte die minderjährige Tochter der Beklagten die Rechtsverletzungen zugegeben. Das Gericht entschied, dass die Beklagte für den durch die Verletzungshandlung ihrer damals minderjährigen Tochter verursachten Schaden gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB verantwortlich ist, weil diese nicht nachweisen konnte, dass die Tochter über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an einer Tauschbörse belehrt worden war. Das Gericht lies es nicht ausreichen, dass die Beklagte für ihre Kinder allgemeine Regeln zu einem "ordentlichen Verhalten" aufgestellt hatte.