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Kapitalmarktrecht: Deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma

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wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers-BGH vom 09.03.10-Az:XI ZR 93/09
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 9. März 2010 (Aktenzeichen XI ZR 93/09) der Klage einer deutschen Anlegerin gegen eine amerikanische Brokerfirma auf Zahlung von Schadensersatz stattgegeben. Die beklagte Brokerfirma haftet wegen der Beteiligung an einer durch den Vermittler begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung für Verluste aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Die amerikanische Brokerfirma stand mit einem in Deutschland ansässigen Terminoptionsvermittler in vertraglichen Beziehungen, wonach der Vermittler gegen Entgelt über die Beklagte für von ihm angeworbene Kunden Termingeschäfte an amerikanischen Terminmärkten durchführen konnte.

Die Klägerin schloss im Jahr 2003 mit dem Vermittler einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Durchführung von Börsentermingeschäften. Die Klägerin beantragte über den Vermittler formularmäßig bei der Beklagten die Einrichtung eines Einzelkontos und zahlte darauf einen Betrag von 6.000 € ein. Für die Tätigkeit des Vermittlers und der Beklagten fielen in der Folgezeit umfangreiche Gebühren und Gewinnbeteiligungen an. Der Vermittler führte für die Klägerin zahlreiche Geschäfte durch, wobei er die Orders nebst den Provisionen in die ihm von der Beklagten zur Verfügung gestellte Online-Plattform eingab, auf der die Transaktionen ohne Kontrolle der Beklagten vollautomatisch durchgeführt wurden. Nach Beendigung der Geschäftsbeziehung erhielt die Klägerin im Jahr 2006 einen Betrag in Höhe von 205,01 € zurück. Die Differenz zum eingezahlten Kapital nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten macht sie mit ihrer nicht auf vertragliche, sondern ausschließlich auf deliktische Ansprüche gestützten Klage geltend.

Der XI. Zivilsenat hat zunächst die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die geltend gemachten deliktischen Ansprüche bejaht.

Der Vermittler hat die Klägerin vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, indem er für sie Termingeschäfte ausgeführt hat, die aufgrund der Gebührenstruktur von vornherein unrentabel waren. An diesem sittenwidrigen Geschäftsmodell des Vermittlers, das auf die Ausnutzung des Gewinnstrebens und Leichtsinns uninformierter und leichtgläubiger Geschäftspartner ausgerichtet gewesen ist, hat die Beklagte sich beteiligt.  Sie hat dem Vermittler über ihr automatisches Online-System den von ihr nicht kontrollierten Zugang zur New Yorker Börse ermöglicht. Dabei hat sie zumindest billigend in Kauf genommen, dass der Vermittler die Klägerin durch die unrentablen Geschäfte schädigt. Die Beklagte hat in einem solchen Maß leichtfertig gehandelt, dass sie die von ihr als möglich erkannte Schädigung der Klägerin in Kauf genommen haben muss.