Kapitalmarktrecht: Empfehlung ungeeigneter Rentenversicherungen

08.10.2009

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Bank haftet auf Schadensersatz-OLG München vom 31.03.09-Az:5 U 4231/08
Das OLG München hat mit dem Urteil vom 31.03.2009 (Az: 5 U 4231/08) folgendes entschieden: Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 09.07.2008 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 86.204,38 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.12.2006 sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu bezahlen Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus der Rentenversicherung der Klägerin bei der V. Lebensversicherung AG, Versicherungsschein über die „SofortRente Classic“, Versicherungsnummer … Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von € 2.166,50 zu bezahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.


Gründe:

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Falschberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss zweier Rentenversicherungsverträge.

Die Klägerin ist Kundin der Filiale der Beklagten in Berlin und wurde dort seit Januar 2004 von dem Zeugen K. H. in Fragen der Geldanlage beraten. Im Oktober 2004 gab die Klägerin dem Zeugen H. ihren Wunsch bekannt, einen Betrag in Höhe von ca. 200.000 € in sicherer Weise so anlegen zu wollen, dass sie aus dem Ertrag ihre Monatsmiete in Höhe von 600 € bestreiten könne.

Am 14.10.2004 fand daraufhin in den Geschäftsräumen der Beklagten in Berlin ein Gespräch statt, an dem neben der Klägerin die Zeugin M. H., Tochter der Klägerin, und der Mitarbeiter der V. Lebensversicherung AG F. P. teilnahmen. In dieser Besprechung wurde der Klägerin der Abschluss zweier Rentenversicherungen der V. Lebensversicherung AG vorgeschlagen.

Die Klägerin schloss daraufhin mit der V. Lebensversicherung AG zwei Versicherungsverträge ab, nämlich eine „SofortRente Classic“ mit Rentenbeginn am 1.11.2004 unter Leistung einer Einmalzahlung in Höhe von € 112.072,56 und zum anderen eine - hier nicht streitgegenständliche - „SingleRente Classic“.

Die Klägerin behauptet, der Zeuge H. habe sie über die streitgegenständlichen Versicherungen beraten. Sie habe dem Zeugen H. mitgeteilt, dass sie keinen Kapitalverlust erleiden wolle und das Kapital bei Bedarf für anderweitige Disposition zur Verfügung stehen müsse. Diesen Anforderungen werde der streitgegenständliche Rentenversicherungsvertrag nicht gerecht. Bei zutreffender Beratung hätte sie (die Klägerin) die beiden Versicherungen nicht abgeschlossen.

Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin € 97.593,10 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 12.12.2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus der Rentenversicherung der Klägerin bei der V.-Lebensversicherung AG, Versicherungsschein über die „SofortRente Classic“, Versicherungsnummer …

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

Die Beklagte hat ihre Passivlegitimation bestritten, da die Beratung vom Zeugen P., Mitarbeiter der V. Lebensversicherung AG, vorgenommen worden sei. Im Übrigen sei die Beratung anlegergerecht gewesen, da die Klägerin vermögend sei und lediglich für den Fall einer nicht vorhersehbaren Notsituation ein gewisser Gegenwert habe realisiert werden sollen.

Das Landgericht hat nach Einvernahme der Zeugen M. H., K. H., T. A. und F. P. und informatorischer Anhörung der Klägerin die Klage abgewiesen. Zwar sei von einer Anlageberatung durch den Zeugen H. auszugehen. Ein Beratungsfehler sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aber nicht erwiesen. Insbesondere sei nach den überzeugenden Darlegungen der Zeugen H. und P. nicht nachgewiesen, dass eine Monatszahlung von 600 € garantiert habe sein sollen. Hinsichtlich des eingesetzten Kapitals sei aufgrund der Bekundungen der Zeugen H. und P. davon auszugehen, dass möglichst viel davon für die Erben habe erhalten bleiben sollen. Bezüglich der Verfügbarkeit sei davon auszugehen, dass lediglich die Möglichkeit einer Kündigung im Notfall gewollt gewesen sei. Dem werde die Anlage gerecht, da zwar nach § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen nach Beginn des Rentenbezugs eine Kündigung nicht mehr möglich sei, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes der Klägerin aber das Kündigungsrecht des § 314 BGB zugestanden habe.

Gegen das landgerichtliche Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin mit dem erstinstanzlichen Zahlungsantrag und dem hilfsweise gestellten Antrag auf Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht.

Das Erstgericht habe fehlerhaft eine Falschberatung über die Kündigungsmöglichkeit bei der streitgegenständlichen Rentenversicherung verneint. Dies ergebe sich zum einen aus den Angaben des Zeugen P. und zum anderen aus dem Umstand, dass nicht jeder Notfall einen wichtigen Grund im Sinne des § 314 BGB darstelle.

Darüber hinaus habe das Landgericht bei seiner Beweiswürdigung verkannt, dass es den Zeugen H. und P. ohne Rücksicht auf die Anlageziele der Klägerin nur darauf angekommen sei, Rentenversicherungen zu „verkaufen“. So sei beispielsweise eine Anlage als Festgeld nicht einmal angesprochen worden.

Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Berufung und hält dabei die Beweiswürdigung des Landgerichts für rechtsfehlerfrei. Auch seien die Anlageziele der Klägerin beachtet worden. Eine Anlage auf einem Sparkonto mit einer Verzinsung von damals knapp 2% jährlich sei der Klägerin vorgestellt worden, habe aber mit monatlichen Erträgen von 330 € nicht den Anforderungen entsprochen.

Im Übrigen wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 13.01.2009 Bezug genommen.

Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich. Die Klage erweist sich als begründet, weil die Klägerin von der Beklagten Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Beratung durch die Zeugen H. und P. nach §§ 280 Abs. 1 und 249 Abs. 1 BGB verlangen kann.

Die Beklagte haftet wegen Pflichtverletzung des zwischen ihr und der Klägerin zustande gekommenen Beratungsvertrags, da die von den Zeugen H. und P. ausgesprochene Empfehlung der Kombination zweier Rentenversicherungen angesichts der Anlageziele der Klägerin nicht als objektgerecht anzusehen ist.

Insoweit zutreffend ist das Erstgericht (Seiten 7/8 der Entscheidungsgründe) vom Bestehen eines Anlageberatungsvertrags ausgegangen. Innerhalb dieses Vertragsverhältnisses hat die Beklagte sich der Zeugen H. und P. zur Erbringung ihrer Beratungsleistung bedient und hat mithin für deren Verschulden nach § 278 S. 1 BGB wie für eigenes Verschulden einzustehen.

Hinsichtlich der Anlageziele der Klägerin geht der Senat von den Feststellungen des Landgerichts aus. Danach war es zum einen das Ziel der Klägerin, einen möglichst hohen Anteil des angelegten Betrags ihren Erben zu hinterlassen (Ersturteil S. 11). Zum anderen war Vorgabe der Klägerin, dass sie über das angelegte Kapital in einem Notfall verfügen kann.

Der Zeuge H. hat das Ergebnis seiner Beratung wie folgt zusammengefasst (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 27.2.2008 S. 10):

„Man kann schon sagen, dass ich zu dem Twinset geraten habe, da dies nach meiner Auffassung den Wünschen der Klägerin am nächsten kam.“

Diese Einschätzung der Eignung der vorgenommenen Kapitalanlage für die von der Klägerin verfolgten Ziele teilt der Senat nicht.

Dies ergibt sich bereits mit Blick auf die Ausführungen der Zeugen H. und P. zur Verfügbarkeit des Kapitals „im (absoluten) Notfall“ bei Abschluss eines Vertrags über die „SofortRente Classic“. Zwar hat das Erstgericht erkannt, dass nach § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (Anlage K 3) nach Beginn des Rentenbezugs eine Kündigung nicht mehr möglich ist. Das Erstgericht meint gleichwohl, dass eine „Kündbarkeit im absoluten Notfall“ (S. 13 der Urteilsgründe) dadurch sichergestellt sei, dass ein nicht abdingbares außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 314 BGB bestehe.

Diese Sichtweise teilt der Senat nicht. Insbesondere hält die Berufung der Klägerin dem zu Recht entgegen, dass ein „Notfall“ im Sinne eines plötzlichen Kapitalbedarfs nicht mit dem Vorliegen eines die außerordentliche Kündigung begründenden wichtigen Grundes gleichgesetzt werden kann. Zwar ist anerkannt, das ein Dauerschuldverhältnis grundsätzlich auch ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden kann (siehe nunmehr die hier bereits anwendbare Regelung in § 314 Abs. 1 S. 1 BGB). Nach gefestigter Rechtsprechung liegt aber ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung nur dann vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Vertrags bis zu dessen vereinbarter Beendigung oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 7.10.2004, NJW 2005, 1360, 1361 m. w. N.). Eine wesentliche Einschränkung besteht dahin, dass Umstände, die grundsätzlich in den Risikobereich des Kündigenden fallen, keine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. In diesem Sinne berechtigt die finanzielle Notlage eines Unternehmens, dessen Fortführung mit dem Risiko verbunden ist, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen zu müssen, für sich allein nicht die außerordentliche Kündigung eines bestehenden Dauerschuldverhältnisses aus wichtigem Grund (BGH, a. a. O.).

So liegt es hier. Mit dem Beginn des Rentenbezugs begibt sich der Versicherungsnehmer seines Kapitalstocks, die Dauer des Rentenbezugs fällt in seine Risikosphäre. Gleiches gilt für das Auftreten unerwarteter Ereignisse, die zu einem erheblichen Finanzbedarf des Versicherungsnehmers führen, etwa Behandlungskosten infolge einer schweren Erkrankung eines Angehörigen.

Überdies hat sich der (mit-)beratende Zeuge P. mit der Problematik einer außerordentlichen Kündigung auch nicht im Ansatz auseinandergesetzt, soweit er angegeben hat, zu dem Problem „Kündbarkeit des Vertrages im Notfall“ gegenüber der Klägerin Folgendes erklärt zu haben (Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 09.07.2008, S. 6):

„Es gibt Probleme bei der sofort beginnenden Rente, da nach Vorgabe des Gesetzgebers, der diese Art der Rente steuerlich bevorzugt, eine Rückkaufsmöglichkeit nur bei guter Gesundheit, die nachzuweisen ist, besteht. Der Rückkauf ist in den ersten Jahren mit Verlusten verbunden, die immer geringer werden, je länger die Rente lief. …“

Mit der in Wahrheit bestehenden rechtlichen Problematik haben diese Äußerungen nur wenig gemein. Sie geben vielmehr ein grundlegend unzutreffendes Bild von den Möglichkeiten des Versicherungsnehmers, sich nach Beginn des Rentenbezugs noch vom Vertrag zu lösen.

Auch mit Blick auf das Anlageziel der Klägerin, den Kapitalstock möglichst ungeschmälert für ihre Erben zu erhalten, erweisen sich die empfohlenen Versicherungen als mangelbehaftet. Die Wertung des Landgerichts (S. 11 der Urteilsgründe), die empfohlenen Rentenversicherungen würden dem Anlageziel der Klägerin entsprechen „aufgrund der Tatsache, dass nur ein Teil des Anlagebetrages in eine Sofortrente und ein weiterer Teil gewinnbringend angelegt wurde“, greift zu kurz.

Hinsichtlich der Beratung, wie sie sich aus dem Ergebnis der landgerichtlichen Beweisaufnahme ergibt, beanstandet die Berufung zu Recht, dass - den Anlagezielen der Klägerin möglicherweise entsprechende - Anlageformen augenscheinlich zugunsten einer mit erheblichen Provisionen verbundenen Anlageform ausgeklammert wurden. Zwar wurde ausgehend von den Bekundungen des Zeugen H. der Klägerin eine Festgeldanlage vorgestellt, deren Verzinsung jedoch nicht ausreichend gewesen wäre. Daneben bestehende festverzinsliche Anlagen beispielsweise in Pfandbriefen, die sowohl eine Verfügbarkeit des Kapitalstamms als auch eine höhere Verzinsung sichergestellt hätten, waren jedoch nicht Gegenstand der Beratung der Beklagten.

Soweit die Beklagte im Berufungsverfahren dazu vorträgt (Schriftsatz vom 05.03.2009 S. 2), auch mittels anderer festverzinslicher Papiere wie z. B. Pfandbriefe, sei eine monatliche (Renten-)Zahlung in Höhe von ca. € 600,00 „nicht darstellbar“ gewesen, steht dies dem Befund unvollständiger Beratung nicht entgegen. Diese Argumentation verkennt nämlich, dass auch bei der vereinbarten „SofortRente Classic“ nur eine Monatszahlung in Höhe von 498,65 € garantiert war (Anlage K 2).

Auch das Argument, dass Rentenzahlungen der Klägerin unversteuert zuflössen, während Kapitaleinkünfte etwa aus Pfandbriefen zu versteuern seien, ist per se nicht durchschlagend. Ob und gegebenenfalls mit welchem Gewicht steuerliche Aspekte bei der Kapitalanlage angesichts des Grundfreibetrags und der eingeschränkten Besteuerung von Altersrenten von Bedeutung waren, bedürfte der eingehenden Beleuchtung im Einzelfall. Dazu sind Tatsachen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Wurden mithin naheliegende und gängige Anlagen in festverzinslichen Wertpapieren nicht vorgestellt, so fehlt es ersichtlich an der Vollständigkeit der Beratung.

Mithin kann die Klägerin von der Beklagten verlangen, so gestellt zu werden, als wäre die streitgegenständliche Kapitalanlage nicht eingegangen. Diesen Schaden hat die Klägerin auf S. 10 der Klageschrift zutreffend mit 97.593,10 € ermittelt. Das gilt zum einen mit Blick auf den begehrten Mindestschaden im Sinne des § 252 S. 1 BGB und zum anderen hinsichtlich des Abzugs der bis zur Klagerhebung bereits erhaltenen Rentenzahlungen.

Im Umfang der nach Klageerhebung weiter von der Klägerin vereinnahmten Rentenzahlungen (19 x 596,82 € = 11.339,58 €) haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB. Die aufgrund der Pflichtverletzung entstandenen vorgerichtlichen Anwaltskosten waren als Nebenforderung gesondert auszuurteilen.

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6 Gesetze werden in diesem Text zitiert

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BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


* (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für...

BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte


Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine...

BGB | § 314 Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund


(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter...

BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.

(1) Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

(2) Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig. Für die Entbehrlichkeit der Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und für die Entbehrlichkeit einer Abmahnung findet § 323 Absatz 2 Nummer 1 und 2 entsprechende Anwendung. Die Bestimmung einer Frist zur Abhilfe und eine Abmahnung sind auch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Kündigung rechtfertigen.

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

(4) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.