Kapitalmarktrecht: Keine Rückabwicklung einer Fondsanlage bei vollständiger und richtiger Aufklärung

20.09.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das LG Coburg hat mit Urteil vom 23.02.2010 (Aktenzeichen 11 O 690/09) die Klage einer Anlegerin gegen die beratende Bank auf Rückabwicklung einer empfohlenen Beteiligung an einem Energiefonds abgewiesen.

Die klagende Anlegerin hatte bei der beklagten Bank bereits früher mehrfach Geldanlagen getätigt. Sie hatte in Aktienfonds, Geldmarktfonds, Immobilienfonds und weitere Fonds investiert. Mit dem Wunsch, in eine weitere Gesellschaftsbeteiligung zu investieren, begab sich die Klägerin zur ihrer Bank. Der Mitarbeiter empfahl ihr die Beteiligung an dem streitgegenständlichen Fonds, der in der Bio-Energiebranche tätig ist. Daraufhin zeichnete die Anlegerin eine Kommanditanlage von 12.000 Euro nebst 600 Euro Agio. Der Inhalt des Beratungsgesprächs wurde in einem Protokoll festgehalten.

Die Klägerin hat auf Rückabwicklung des Erwerbs der Beteiligung an dem Fonds geklagt und im Prozess behauptet, für sie hätten Sicherheit und die Eignung zur Altersvorsorge bei der Anlage oberste Priorität gehabt. Die Risiken seien bei der Beratung heruntergespielt worden. Einen Verkaufsprospekt für die Anlage habe sie zu keinem Zeitpunkt vollständig erhalten. Auch sei sie nicht aufgeklärt worden, wie viel von den im Beratungsprotokoll aufgeführten Vertriebskosten und des Agios an wen fließe.

Die Bank hat sich damit verteidigt, dass es der Anlegerin darauf angekommen sei, ihr Kapital zu streuen. Die Klägerin habe den kompletten Fonds-Prospekt erhalten und sei auch auf das Risiko eines Totalverlusts hingewiesen worden. Auch auf die Problematik der Einspeisevergütung, die zu einer Reduzierung der Erträge aus dem Fonds geführt habe, sei sie hingewiesen worden.

Das LG Coburg hat die Klage der Anlegerin abgewiesen.

Das Landgericht stellte fest, dass die Anlegerin bereits zuvor mehrfach Anlagen in Fonds der unterschiedlichsten Risikoklassen getätigt hatte. Im Protokoll über die Kundenberatung, welches die Klägerin unterschrieben hatte, sei ihre so genannte Anlegermentalität mit "ertragsorientiert" bezeichnet worden. Aus dem Protokoll ergebe sich nicht, dass die Klägerin nur in eine äußerst sichere Anlage habe investieren wollen. Das Gericht war auch davon überzeugt, dass die Bankkundin den kompletten Fonds-Prospekt erhalten hatte. Dies hat nämlich der Mitarbeiter der Bank als Zeuge entsprechend glaubhaft ausgesagt. Darüber hinaus ist dies im von der Kundin unterschriebenen Protokoll so vermerkt. In dem Prospekt ist an mehreren Stellen von der Möglichkeit eines Totalverlusts der Anlage, der bislang nicht eingetreten ist, die Rede. Daher war das Gericht in diesem Fall davon überzeugt, dass die Klägerin im Beratungsgespräch auf die bestehenden Risiken der Anlage ausreichend hingewiesen wurde.

Hinsichtlich der Provisionen hat das Gericht ausgeführt, dass keine offenbarungspflichtigen Rückvergütungen vorliegen. Solche aufklärungspflichtigen Rückvergütungen liegen nur dann vor, wenn Teile der Gebühr, die der Kunde an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank zurückfließen, so dass diese für den Kunden ein nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen. Dies lag im vorliegenden Fall nicht vor, da Vertriebskosten korrekt ausgewiesen wurden.
Auch auf Unsicherheiten bei den erzielbaren Einspeiseerlösen war die Kundin sowohl im Protokoll als auch im Fonds-Prospekt hingewiesen worden. Nach Meinung des Gerichts hätte sich die Klägerin nach dem Beratungsgespräch durchaus noch Bedenkzeit seitens der Bank einräumen lassen können, falls ihr das Risiko hinsichtlich der Einspeiseerlöse zu groß erschienen wäre.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Andere Veröffentlichungen

290 Artikel relevant zu diesem Artikel

290 Artikel zum Rechtsgebiet: Anlegerrecht.

Schrottimmobilien: Hypovereinsbank zum Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung beim Verkauf von Schrottimmobilien verurteilt

21.10.2011

Durchbruch für Kapitalanleger - HypoVereinsbank muss an Wohnungskäufer Schadensersatz in Höhe von 50 000 Euro zahlen-BGH vom 05.07.11-Az:XI ZR 342/10

Zur Frage der Einstufung des Bonitätsrisikos der Emittentin durch die Bank

16.06.2010

Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Care Life Investment Trust II AG & Co. KG und Care Life Services AG

01.04.2011

Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Leasingrecht: Zur Zurechnung eines durch Leasingvertrags betrauten Lieferanten

05.12.2013

Zur Zurechnung des Verhaltens eines vom Leasinggeber mit der Vorbereitung des Leasingvertrags betrauten Lieferanten.

Darlehensrecht: "Unechte" Abschnittsfinanzierung

25.08.2010

Gesamtbetragsangabe der Verbraucherleistungen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Darlehensrecht: Zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Abtretung

31.08.2012

Vorfälligkeitsentschädigung ist auch bei Abtretung der Forderung an eine Nichtbank geschuldet-OLG Frankfurt a. M. vom 23.11.11-Az:9 U 76/10

Investmentrecht

20.05.2014

Rechtsanwalt für Investmentrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte