Kapitalmarktrecht: Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG zu Schadensersatz verurteilt

22.05.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Zum Urteil des Landgericht Ansbach vom 28.03.07-Az.:3 O 259/06

Die in Markdorf ansässige Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG wurde erfolgreich von getäuschten Anlegern in Anspruch genommen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Anleger jedenfalls nicht ausreichend über Art und Risiko der Anlage aufgeklärt worden waren. Das Landgericht Ansbach folgt insofern konsequent der Rechtsprechung des BGH ( vgl. Urteil vom 21.03.2005 – Az. II ZR 140/03). Demnach kann die Aushändigung eines Emissionsprospekts eine sachgerechte Aufklärung jedenfalls dann nicht ersetzen, wenn der Prospekt erst anlässlich der Vertragsunterzeichnung übergeben wurde. Auch das Argument der Beklagten, der Anleger die zweiwöchige Widerrufsfrist zur ausführlichen Lektüre des Emissionsprospekts nutzen, wies das Gericht mit der Begründung zurück, dass diese Frist vor einem übereilten Vertragsschluss schützen solle und eben nicht zur Aufklärung nach Vertragsschluss genutzt werden solle. Auch entspreche die stille Gesellschaftsbeteiligung nicht dem konservativen Anlageziel der Kläger ( Die Kläger hatten die Anlage auf Anraten des Vermittlers als Ersatz für ihre gekündigte Kapitallebensversicherung abgeschlossen). Die von der Beklagten verwendeten „Aufklärungsbestätigungen“ könnten auch nicht den Nachweis erbringen, dass im Einzelfall eine ordnungsgemäße Beratung erfolgt sei.

Aufgrund dieser äußerst anlegerfreundlichen Haltung des LG Ansbach sollten Anleger aller Gesellschaften der Südwest Finanz Vermittlung die Einleitung rechtlicher Schritte in Betracht ziehen und die Erfolgsaussichten einer eventuellen Klage überprüfen lassen.


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Urteile

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Bundesgerichtshof Urteil, 21. März 2005 - II ZR 140/03

bei uns veröffentlicht am 21.03.2005

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 140/03 Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Referenzen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 2. April 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen