Kapitalmarktrecht: Zur Rechtszeitigkeit der Prospektübergabe bei einer Beiteiligungszeichnung

04.12.2009

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
OLG Frankfurt vom 19.08.09-Az:17 U 98/09-Anwalt für Anlegerrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Frankfurt hat mit dem Urteil vom 19.08.2009 (Az: 17 U 98/09) folgendes entschieden: Die Berufung des Klägers gegen das am 31. März 2009 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.


Tatbestand

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Klage, mit der er die Beklagte im Hinblick auf eine angebliche fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit der durch die Beklagte vermittelten Beteiligung an dem geschlossenen A GmbH & Co. KG auf Schadensersatz in Anspruch nimmt.

Der Kläger beteiligte sich am 19. November 2003 mit insgesamt 52.500,00 € über einen Treuhänder an der A GmbH Co. KG. Wegen der näheren Einzelheiten der Anteilsübernahme wird auf die als Anlage K 1 vorgelegte „Persönliche Erfolgsprognose – Kurzreport“ Bezug genommen.

Die Beteiligung wurde dem Kläger von einem Mitarbeiter der beklagten Bank, dem Zeugen Z1, empfohlen. Der Zeuge Z1 übergab dem Kläger den als Anlage K 2 zur Akte gereichten Prospekt, auf dessen Deckblatt der Fonds als „Garantiefonds“ bezeichnet wird.

Auf S. 7 des Prospekts ist unter der Überschrift „Investitionsplan“ festgehalten, dass anfänglich ca. 87,2 % des Kommanditkapitals ohne Agio in Produktionskosten (inkl. Liquiditätsreserve) und 12,8 % in sonstige Fondsnebenkosten/-Dienstleistungsgebühren investiert werden. Zur näheren Erläuterung wird auf das Kapitel 10 „Investitionsplanung/ Modellrechnung“ verwiesen. In diesem Kapitel ist auf Seite 40 des Prospekts unter dem Stichwort „Mittelverwendung“ festgehalten, dass für die Eigenkapitalvermittlung 8,90 % emissionsbedingte Nebenkosten anfallen und ein Agio in Höhe von 5% auf die Zeichnungssumme (Kommanditkapital) der Eigenkapitalvermittlerin, der B AG, zur zusätzlichen Abdeckung von Vertriebsaufwendungen dient.

Auf S. 68/69 des Prospekts heißt es unter der Überschrift „Eigenkapitalvermittlungsvertrag“ u.a.:
 „Die Fondsgesellschaft hat die B AG (im folgenden B AG) mit der Organisation und Abwicklung der Eigenkapitalvermittlung beauftragt, und übernimmt die Haftung dafür, dass die der B AG zur Verfügung gestellten Projektinformationen richtig sind. Die B AG hat das Recht, ihre Rechte und Pflichten aus dieser Vertriebsvereinbarung auf Dritte zu übertragen, und die Verpflichtung, nur die vom ‚C zur Verfügung gestellten Beteiligungsunterlagen zu benutzen.“

Die Beklagte erhielt eine Vermittlungsprovision in Höhe von 8,5% der Anlagesumme, worauf der Kläger vom Anlageberater Z1 nicht mündlich oder schriftlich gesondert hingewiesen wurde.

Unter der Überschrift: „Schuldübernahme durch die D-Bank AG“ heißt es auf S. 9 des Prospekts: „Die D-Bank AG wird bezüglich aller realisierten Filme bzw. Ersatzproduktionen der Fondsgesellschaft (nachfolgend auch Lizenzgeber) jeweils die Verpflichtungen des Lizenznehmers (in der Regel E AG) zur Erbringung der Schlusszahlungen in Höhe von 100% des Anteils des Lizenzgebers an den Produktionskosten aller realisierten Filme bzw. Ersatzproduktionen zzgl. Fondsnebenkosten, ohne Agio, übernehmen. Die Schuldübernahmen erfolgen mit schuldbefreiender Wirkung für die Lizenznehmer. Dies bedeutet, dass die Schlusszahlungen im vorgenannten Umfang anstelle des Lizenznehmers von der D-Bank AG an die Fondsgesellschaft zu leisten sind. Die D-Bank AG erhält für die Schuldübernahmen vom Lizenznehmer den erforderlichen Gegenwert in Höhe des Barwertes der übernommenen Zahlungsverpflichtungen sowie die sonstigen nach den Schuldübernahmevereinbarungen zu zahlenden Entgelte. Sämtliche Zahlungen im Rahmen der Schuldübernahmen erfolgen in Euro.“

Für die Schuldübernahmen sollte die D-Bank AG ausweislich der Prospektangaben auf S. 27 vom Lizenznehmer den erforderlichen Gegenwert in Höhe des Barwertes der übernommenen Zahlungsverpflichtungen sowie die sonstigen nach den Schuldübernahmevereinbarungen zu zahlenden Entgelte erhalten.

S. 66 ff. des Prospekts enthält Erläuterungen zur Mittelverwendungskontrolle („Mittelverwendungskontrollvertrag“). Risikohinweise, auch steuerlicher Art, sind auf S. 74/75 des Prospekts zu finden.

Die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit scheiterte, weil die Anlagegelder von den Fondsinitiatoren prospektwidrig zur Finanzierung der Schuldübernahme durch die D-Bank AG verwendet und nicht – wie prospektiert - zu mehr als 80 % in die Filmproduktionen geflossen sind. Der Kläger konnte die ihm zugesagten Steuervorteile nicht erhalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Beklagte auch nach dem eigenen Vorbringen des Klägers die ihr obliegenden Beratungspflichten nicht verletzt habe. Die behaupteten Erklärungen des Anlageberaters Z1 seien für den Normalfall richtig und nicht zu beanstanden. Die steuerliche Anerkennung der F-KG sei gewährleistet gewesen, wobei sich diese Gewährleistung aber der Natur jeder Voraussage nach nur auf den Normalfall unternehmerischer Tätigkeit habe beziehen können. Gerichtsbekannt beruhe die Aberkennung steuerlicher Verlustzuweisungen durch die Finanzverwaltung im Wesentlichen darauf, dass die Fonds-Verantwortlichen das eingeworbene Kommanditkapital prospektwidrig nicht für die Produktion von Filmen, sondern zur Finanzierung der als „Garantie“ bezeichneten Schuldübernahme durch die D-Bank verwendet hätten. Auch erscheine der Fondsprospekt nicht deshalb unplausibel, weil bis zum Ende der Laufzeit eine Auszahlung von insgesamt 208% des eingesetzten Kapitals dargestellt worden sei. Dies entspreche erkennbar einer durchschnittlichen jährlichen Rendite vor Steuern von über 10%. Ob diese Rendite bei einer unternehmerischen Beteiligung im Filmgewerbe erwartet werden könne, sei eine rein wirtschaftliche Frage und nicht eine Frage der Plausibilität. Wenn der Zeuge Z1 dargelegt habe, der Kläger werde am Ende der Laufzeit 100% der Einlage zurückerhalten, so sei dies für den im Prospekt dargestellten Normalfall richtig. Für den vorliegenden Fall einer Straftat der Steuerhinterziehung sei nicht über Sicherungen berichtet worden. Schließlich wirke sich auch der Umstand, dass der Zeuge Z1 nicht etwa von sich aus die Höhe der Provision der Beklagten angegeben habe, nicht zugunsten des Klägers aus. Es fehle schon an der notwendigen Kausalität einer solchen Information. Aus dem Beschluss des BGH vom 20.01.2009 – XI ZR 510/07 – könne der Kläger nichts anderes herleiten. Dass es geboten sein solle, den Kunden über etwaige Rückvergütungen in jedem Fall und unaufgefordert aufzuklären, und zwar unabhängig von der Rückvergütungshöhe und ebenfalls unabhängig vom Geltungsbereich des WpHG, sei ein weitgehender, sachlich zweifelhafter und mit der bisher bekannten Senatsrechtsprechung nicht in Einklang stehender Rechtsgrundsatz. Ein Rechtsirrtum schließe Vorsatz aus. Für die Annahme von Fahrlässigkeit gelte nichts wesentlich anderes. Es habe bis zum Jahre 2009 keinen Rechtsgrundsatz derart gegeben, dass ein Kunde, der einen Gesamtvermittlungsaufwand kenne, in jedem Fall ungefragt über interne Anteile dieses Gesamtaufwandes informiert werden müsse.

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Er rügt zunächst, das Landgericht habe sich nicht hinreichend mit dem von ihm erhobenen Vorwurf der Verletzung der Pflicht zur Plausibilitätsprüfung auseinander gesetzt. Der beklagten Bank hätten aufgrund der auf S. 11 ff. der Klageschrift dargelegten Unstimmigkeiten Zweifel kommen müssen, ob tatsächlich die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung der negativen Einkünfte der Anleger erfüllt seien. Nach dem Anlagekonzept habe einerseits das Kommanditkapital in voller Höhe steuerlich abzugsfähig sein sollen und andererseits habe der Anleger aufgrund der Schuldübernahme der D-Bank keine unternehmerischen Risiken tragen sollen. Diesen Widerspruch hätte die Beklagte zumindest zum Anlass nehmen müssen, weitere Untersuchungen anzustellen. Die erstmals mit Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 15.07.2009 vorgelegten Gutachten der G-GmbH und der H-mbH seien als neue Verteidigungsmittel gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Dessen ungeachtet könnten diese Gutachten die Beklagte nicht von eigenen Prüfungspflichten entlasten. Die Aberkennung der Steuervorteile liege in erster Linie darin begründet, dass die Anleger auf Grund der Schuldübernahme der D-Bank kein unternehmerisches Risiko getragen hätten. Dies gelte, so meint der Kläger, unabhängig davon, ob nun die „Produktionskosten“ vor oder nach Abgabe der Schuldübernahmeerklärung an den Lizenznehmer bezahlt worden seien. Für die Beklagte streite auch nicht das als Anlage CB 3 zur Akte gereichte Schreiben des Finanzamts O1 II vom 04.06.2003. Auch dieses Schreiben sei gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Es sei auch nicht als „Vorbescheid“, sondern lediglich als unverbindliche Auskunft des Finanzamts zu qualifizieren, die auf der fehlerhaften Grundlage beruhe, dass der „I“ und der hier streitgegenständliche J gleichgelagert seien.

Das Landgericht habe sich bei seiner Annahme, die Beklagte habe das Verschweigen der Rückvergütungen nicht zu vertreten, über die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinweggesetzt, wonach derjenige, der sich auf einen Rechtsirrtum berufe, diesen auch darzulegen und zu beweisen habe. Die Beklagte habe bisher aber nicht substantiiert dargelegt, welche Maßnahmen sie ergriffen habe und welche Überlegungen sie angestellt habe, die dazu geführt hätten, dass sie einem Rechtsirrtum unterlegen sei. Es bleibe deshalb bei der Vermutung des § 280 Abs. 1, Satz 2 BGB, nach der die Beklagte die Pflichtverletzung zu vertreten habe. Der Kläger könne sich weiterhin auf die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens stützen. Er habe insbesondere nicht dadurch auf die Aufklärung über die verdeckten Rückvergütungen verzichtet, dass er den Vermögensanlage-Bogen unterzeichnet habe. Der Beklagtenvortrag zu dem Vermögensanlage-Bogen auf S. 8 f. der Berufungserwiderung sei gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen. Der Kläger bestreitet, dass er von der dort niedergelegten Klausel betr. Vermittlungsprovisionen für Wertpapiergeschäfte Kenntnis genommen habe. Er hält diese Klausel wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB für unwirksam. Zudem vertritt er die Auffassung, diese Erklärung beziehe sich nicht auf Fondsbeteiligungen, sondern nur auf Wertpapiergeschäfte.

Der Kläger vertritt die Auffassung, die Prospektangaben zur Höhe der Eigenkapitalbeschaffungskosten seien nicht geeignet gewesen, die Beklagte von einer ihr nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung obliegenden Pflicht zur Aufklärung des Klägers über die von ihr erzielte Vermittlungsprovision zu entlasten. Dem Kläger habe vielmehr von der Beklagten offengelegt werden müssen, was diese an der Vermittlung der Beteiligung konkret verdiene. Hierzu behauptet der Kläger, er habe zudem die Angaben des Prospekts zur Höhe der Eigenkapitalbeschaffungskosten vor Zeichnung der Beteiligung nicht zur Kenntnis genommen. Er habe vielmehr die Beitrittserklärung unmittelbar nach Zugang der Zeichnungsunterlagen (einschließlich des Verkaufsprospekts) unterzeichnet.

Der Kläger meint weiter, die Beklagte habe bei kritischer Überprüfung erkennen müssen, dass der Verkaufsprospekt nicht plausibel erklärte, wie 80% des Kommanditkapitals in Filme investiert und gleichzeitig die Gegenleistung und Sicherheit für die Schuldübernahmeerklärung erbracht werden sollte, ohne dass dadurch das Sicherheits- und Steuerkonzept des Fonds litten. Jedenfalls sei im Emissionsprospekt nicht erläutert worden, dass der Lizenznehmer die Schuldübernahme der Bank habe finanzieren sollen. Die prognostizierte Rendite von 10% sei schon allein deshalb zu hinterfragen gewesen, weil sie ungewöhnlich hoch sei.


Entscheidungsgründe:

Die zulässige, weil form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung ist unbegründet. Auch unter Berücksichtigung des mit der Berufung Vorgebrachten gelangt der Senat zu dem Ergebnis, dass das Landgericht die Klage zu Recht abgewiesen hat. Eine etwaige Pflichtverletzung der Beklagten, die darin bestehen könnte, dass diese den Kläger nicht über die Höhe der ihr nach dem Fondsmodell zukommenden Rückvergütung aufgeklärt hat, ist jedenfalls nicht für den Beitrittsentschluss des Klägers kausal geworden.

Rechtlich zutreffend ist zunächst die Annahme des Landgerichts, dass zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist. Dabei kann offen bleiben, ob die Initiative zur Zeichnung der Fondsbeteiligung vom Kläger als Kunden oder von dem Kundenberater der Beklagten ausgegangen ist. Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrages stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen.

Dem Landgericht kann auch in der Beurteilung gefolgt werden, dass sich die Beklagte nicht wegen Verletzung von Beratungspflichten gegenüber dem Kläger schadensersatzpflichtig gemacht hat.

Inhalt und Umfang der Beratungspflicht hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Die Beratung hat sich zunächst daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldanlage dienen soll oder spekulativen Charakter hat. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten, also „anlegergerecht“ sein. Die Bank trifft eine Pflicht zur wahrheitsgemäßen Aufklärung über das konkrete Anlagerisiko. Fehlen ihr derartige Kenntnisse, so hat sie das dem Kunden mitzuteilen und offenzulegen, dass sie zu einer Beratung z.B. über das konkrete Risiko eines Geschäfts mangels eigener Information nicht in der Lage ist. Die Beklagte hat diese aufgezeigten Verpflichtungen zur anlegergerechten und anlagegerechten Beratung nicht verletzt, als sie dem Kläger empfahl, sich an dem streitgegenständlichen Medienfonds zu beteiligen.

Dies gilt zunächst hinsichtlich der die Beklagte treffenden Pflicht zur Plausibilitätsprüfung des Anlagekonzeptes, in deren Erfüllung sie die prospektierte Anlageform mit banküblichem kritischem Sachverstand zu prüfen hatte. Dies hat die Beklagte dadurch erfüllt, dass sie das Emissionsprospekt einer Prüfung nach den Prüfungsgrundsätzen des K e.V., K Standard S. 4 („K Standard) unterzogen hat. Soweit sie diese Prüfung der G GmbH übertragen hat, würde die Beklagte für etwaige, dieser Gesellschaft zur Last fallende Beurteilungsfehler zwar gemäß § 278 BGB wie für eigenes Verschulden haften. Fehler des beklagtenseits vorgelegten Wirtschaftsprüfergutachtens vom 12.11.2002 sind jedoch weder konkret vorgetragen, noch ersichtlich. Die gutachterliche Prüfung war ausweislich der Ausführungen auf S. 4 des Gutachtens vom 12.11.2002 darauf gerichtet, festzustellen, ob der Prospekt die für die Entscheidung eines verständigen und durchschnittlich vorsichtigen Anlegers erheblichen Angaben mit hinreichender Sicherheit vollständig und richtig enthält und ob diese Angaben klar – d.h. gedanklich geordnet, eindeutig und verständlich – gemacht werden. Die Beurteilung i.S. des K Standards bezog sich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Klarheit der Prospektangaben einschließlich der Plausibilität der im Prospekt enthaltenen Werturteile, der Schlüssigkeit der Folgerungen sowie der Darstellung der mit der Kapitalanlage verbundenen Chancen und Risiken.

Soweit der Kläger mit der Berufung rügt , bei kritischer Prüfung habe die Beklagte erkennen müssen, dass der Verkaufsprospekt nicht plausibel erkläre, wie 80% des Kommanditkapitals in Filme investiert und gleichzeitig die Gegenleistung und Sicherheit für die Schuldübernahmeerklärung erbracht werden solle, hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahlung des Schuldübernahmeentgelts nicht durch die Fondsgesellschaft, sondern vielmehr durch die Lizenznehmer an die schuldübernehmende Bank erfolgen sollte und erst nach Abgabe der Schuldübernahmeerklärung die Produktionsdienstleistungsvergütung gezahlt werden sollte. Die Anlegergelder sollten danach nicht zur Zahlung des Schuldübernahmeentgelts an die Bank verwendet werden, sondern zur Vergütung der Filmproduzenten nach Maßgabe der abzuschließenden Produktionsdienstleistungsverträge. Auch hat die Beklagte nachvollziehbar erklärt, dass eine Plausibilitätsprüfung, die die Zahlungskraft der Lizenznehmer, welche ihrerseits das Schuldübernahmeentgelt an die Bank hätten leisten sollen, nicht möglich war, weil die Lizenznehmer noch nicht feststanden. Ausweislich der Ausführungen auf S. 65 des Prospekts kam die E AG als Lizenznehmerin in Betracht, deren Liquidität der Kläger nicht in Zweifel gezogen hat.

Auch hat die Beklagte die ihr obliegende Pflicht zur Plausibilitätsprüfung nicht in Bezug auf die klägerseits beabsichtigte steuerliche Anerkennung der Verlustzuweisungen verletzt. Offen bleiben kann, ob dem Landgericht in der Beurteilung gefolgt werden kann, dass die dem Kläger zugesagte steuerliche Anerkennung des vorliegenden Fondsmodells dem Grunde nach gewährleistet war. Letzteres hat der Kläger in Abrede gestellt. Er hat vorgetragen und unter Beweis gestellt, dass die Aberkennung der Steuervorteile in erster Linie darauf beruhe, dass die Anleger aufgrund der Schuldübernahme der D-Bank kein unternehmerisches Risiko hätten tragen sollen. Selbst wenn diese klägerische Behauptung zuträfe, wäre der Beklagten kein Beratungsfehler zur Last zu legen.

Insoweit kann sich die Beklagte haftungsentlastend auf den im Zeitpunkt der maßgeblichen, mit dem Kläger geführten Beratungsgespräche bereits vorliegenden Bescheid des Finanzamts O1 II vom 04.06.2003 berufen. Dieser erstmals in der Berufungsinstanz vorgelegte Bescheid bedurfte nicht der Zulassung gemäß § 531 Abs. 2 ZPO; er unterliegt nicht dem sog. Novenausschluss. Denn die Behauptung der Beklagten, dass dieser Bescheid erteilt worden war, ist klägerseits nicht bestritten worden. Neues unstreitiges Vorbringen ist in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen. In Anbetracht dessen, dass der Aussageinhalt dieser vorläufigen Auskunft des Finanzamts mit der steuerrechtlichen Begutachtung der G GmbH konform ging, durfte die Beklagte von der steuerlichen Anerkennung des Fondskonzepts einschließlich der Mitunternehmerschaft der Fondsanleger ausgehen.

Das Fehlen der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit von Verlustzuweisungen war bei Prospekterstellung auch nicht, wie der Kläger meint, deshalb absehbar, weil sich der Bescheid des Finanzamts O1 II vom 04.06.2003 auf einen Vorgängerfonds, den „I“ bezogen hätte, der mit dem hier streitgegenständlichen J nicht vergleichbar sei. Denn die Möglichkeit, dass das Finanzamt einem Irrtum hinsichtlich der Vergleichbarkeit der Fondskonzeptionen unterlegen war, war der Beklagten nicht erkennbar. Gegen die Offensichtlichkeit dieser klägerseits behaupteten Fehleinschätzung spricht schon der Umstand, dass die angestrebte Verlustzuweisung dem Kläger auch zunächst einmal gewährt worden war. Das zeigt deutlich, dass das Fonds-Konzept dem Anliegen des Klägers, Steuervorteile zu erlangen, auch dem Grunde nach gerecht wurde. Darauf hat auch das Landgericht zutreffend hingewiesen.

Die Beklagte hat weiterhin den Kläger nicht hinsichtlich des Totalverlustrisikos fehlerhaft beraten. Der Zeuge Z1 hat dem Kläger vor Zeichnung der Kapitalanlage den Beteiligungsprospekt überlassen, welcher auf Seite 12 und 71 unter der Überschrift „Chancen und Risiken“ hinreichend klarstellt, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt, die zum Totalverlust des investierten Kapitals führen kann. Eine Mitunternehmerstellung der Anleger war ja gerade Voraussetzung der steuerlichen Verrechnung von Verlustzuweisungen. Der klägerische Vortrag, ihm sei durch den Mitarbeiter Z1 mitgeteilt worden, sein eingesetztes Kapital sei gegen Verluste abgesichert, die „Garantie“ der D-Bank habe zur Folge, dass die Rückzahlung der Kommanditeinlage gewährleistet sei, begründet keine Beratungspflichtverletzung. Die behaupteten Angaben des Zeugen Z1 bezogen sich erkennbar auf das prospektierte Anlagekonzept und waren als solche zutreffend. Denn nach dem im Prospekt ausgewiesenen Modell sollte die (aus Einlagegeldern zu zahlende) Produktionsdienstleistungsvergütung erst nach Vorlage der Schuldübernahmeerklärung durch die Bank an die Filmproduzenten geleistet werden. Damit sollte sichergestellt werden, dass Auszahlungen aus dem Fondskapital Einnahmen in Höhe der Lizenzvergütungen gegenüberstanden. Dass diese Sicherung des Einlagekapitals gegen Verluste von den Fondsinitiatoren pflichtwidrig „außer Kraft gesetzt“ werden würde, war von der Beklagten nicht vorhersehbar.

Eine Täuschung des Klägers ist auch nicht durch die behaupteten Aussage des Zeugen Z1, die streitgegenständliche Beteiligung am J sei dieser Garantie wegen eine „100%-ige Geschichte“, vermittelt worden. Diese Aussage stellt schon keine Tatsachenbehauptung, sondern vielmehr ein Werturteil dar, dem ein Tatsachenkern fehlt. Sie musste vom Kläger als subjektive Wertung in dem Sinne aufgefasst werden, dass der Zeuge Z1 ihm diese Anlage wegen des durch die Garantie begrenzten Risikos empfehle .

Die Beklagte haftet dem Kläger auch nicht wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen (culpa in contrahendo) deshalb auf Schadensersatz, weil sie die notwendige Aufklärung des Klägers über die ihr zugesagte und zugeflossene Innenprovision (Rückvergütung) unterlassen hätte.

Allerdings traf die Beklagte aus dem mit dem Kläger geschlossenen Beratungsvertrag die Pflicht, den Kläger über die Höhe der Innenprovision wahrheitsgemäß aufzuklären.

In seiner Entscheidung vom 20.01.2009 ( XI ZR 510/07) hat der Bundesgerichtshof ausgesprochen, dass eine Bank eine Aufklärungspflicht über beim Vertrieb von Fondsanteilen (dort: Medienfonds) erhaltene Rückvergütung trifft. Dem folgt der Senat. Denn der Kunde wird erst durch die Aufklärung über die Innenprovision in die Lage versetzt, das Umsatzinteresse der Bank selbst einzuschätzen.

Für den Mitarbeiter der Beklagten bestand im Hinblick auf die Vermittlungsprovision ein ganz erheblicher Anreiz, gerade diese konkrete Fondsbeteiligung zu empfehlen. Darüber und über den damit verbundenen Interessenkonflikt musste die Beklagte den Kläger im Rahmen des Beratungsgesprächs grundsätzlich informieren, um ihn in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Beklagten einschätzen und beurteilen zu können, ob die Beklagte und ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfahl, weil sie selbst daran verdienten.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, insoweit fehle es an einem schuldhaften Verstoß, weil sich die Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht durch die vorstehend wiedergegebene Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Aufklärungspflicht hinsichtlich Innenprovisionen und Rückvergütungen geändert habe und sie auf die frühere abweichende Rechtsprechung, die eine Aufklärungspflicht verneint habe, im Zeitpunkt der Beratung habe vertrauen dürfen. Tatsächlich hat eine Vielzahl erstinstanzlicher Entscheidungen in diesem Sinne entschieden und ein Verschulden des Anlageberaters bei fehlender Aufklärung verneint. Auch in Kenntnis der Entscheidung des XI. Zivilsenats vom 20.01.2009 wird in Urteilsanmerkungen weiterhin vertreten, in Bezug auf ältere Fälle erscheine es nicht als ausgeschlossen, dass sich eine Bank im Einzelfall darauf berufen könne, eine Pflicht zur ungefragten Offenlegung von Vermittlungsgebühren beim Vertrieb von geschlossenen Fonds sei für Anlageberater vor Veröffentlichung des Beschlusses vom 20.01.2009 nicht erkennbar gewesen. Der Senat kann sich dieser Auffassung nicht anschließen. Auch wenn man von einem vorsatzausschließenden Rechtsirrtum der Beklagten ausgehen muss, bleibt der Vorwurf einer fahrlässigen Pflichtverletzung grundsätzlich bestehen, denn von einem unvermeidlichen Rechtsirrtum kann nicht ausgegangen werden.

Es gab nämlich im Zeitpunkt der maßgeblichen Anlageentscheidung des Klägers (1996) keine höchstrichterliche Rechtsprechung, die eine Aufklärungspflicht der Bank über Innenprovisionen bei Empfehlung und anschließender Vermittlung von Fondsanteilen verneint hätte. Auch begründete die Entscheidung des BGH vom 20.01.2009 keine Rechtsprechungsänderung. Vielmehr hatte der BGH bereits im Urteil v. 19.12.2006, XI ZR 56/05, BGHZ 170, 226 ff., die Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütungen im Rahmen eines Beratungsvertrags – allerdings einen Aktienfonds betreffend – angenommen. Die abweichende Entscheidung vom 22.03.2007 (III ZR 218/06) betraf die Haftung eines Anlagevermittlers. Der Senat folgt vielmehr dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 18.03.2009 - 301 O 26/08) darin, dass an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe anzulegen sind, die hinsichtlich der Aufklärungspflicht über Rückvergütungen im Rahmen von Beratungsverträgen nicht erfüllt sind.

Einer abschließenden Entscheidung seitens des Senats hinsichtlich dieser Problematik unter Einbezug der von der Beklagten vorgelegten erstinstanzlichen Rechtsprechung, die für ihren Standpunkt streitet, bedarf es allerdings nicht, weil hier eine Pflichtverletzung der Beklagten daran scheitert, dass es einer Angabe des genauen Prozentsatzes der der Beklagten aus einer Vermittlung der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung zufließenden Rückvergütung aus den besonderen Umständen des vorliegenden Falles nicht bedurfte. So ist eine notwendige Aufklärung des Klägers darüber, dass für die Eigenkapitalbeschaffung von Seiten der Fondsgesellschaft Innenprovision gezahlt wurden, in dem dem Kläger bei Beteiligungserwerb vorliegenden Fondsprospekt erfolgt. Im Prospekt ist bereits auf S. 40 unter der Überschrift „Investitionsplanung/ Modellrechnung“- Stichwort „Mittelverwendung“ - festgehalten, dass für die Eigenkapitalvermittlung 8,90 % anfallen und ein Agio in Höhe von 5% auf die Zeichnungssumme (Kommanditkapital) der Eigenkapitalvermittlerin, der B AG, zur zusätzlichen Abdeckung von Vertriebsaufwendungen dient. Dieser Hinweis auf die Höhe der für die Eigenkapitalvermittlung anfallenden Provisionen wird auf S. 68/69 des Prospekt unter der Überschrift: „Eigenkapitalvermittlungsvertrag“ wiederholt und ergänzt um die Angabe, die B AG habe als Vermittlerin das Recht, ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf Dritte zu übertragen.

Aus diesen Prospektangaben war für den Kläger nicht nur der Umstand ersichtlich, dass die Beklagte für die Vermittlung der Fondsbeteiligung von der Fondsgesellschaft eine Rückvergütung erhielt. Es wurde ihm vielmehr auch die Provisionshöhe annähernd deutlich gemacht, die (für die Beklagte) tatsächlich bei 8,5% der Anlagesumme lag.

Durch seine mangelnde Nachfrage zu diesem Punkt machte der Kläger deutlich, dass die konkrete Provisionshöhe, die die Beklagte für die Vermittlung der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung erhalten würde, für seine Anlageentscheidung unwesentlich war und sich weitere Aufklärung dazu erübrigte. Diese Beurteilung steht auch im Einklang mit der Darstellung des Klägers hinsichtlich seiner Motivation in der Klageschrift, dass er nämlich dem Medienfonds nicht beigetreten wäre, wenn er die seiner Meinung nach bestehende Steuerschädlichkeit des Garantiekonzepts gekannt hätte. Demnach kam es dem Kläger gerade auf die Möglichkeit an, Steuern zu sparen. Damit ist die unterlassene ausdrückliche Aufklärung des Klägers über die genaue Höhe der an die Beklagte gezahlten Vertriebsprovision für die Anlageentscheidung jedenfalls nicht kausal geworden.

Zwar streitet zugunsten des Anlegers im Fall einer Aufklärungspflichtverletzung eine Kausalitätsvermutung, dass er bei entsprechender Aufklärung die Beteiligung nicht eingegangen wäre. Da aus den vorgeschilderten Gründen hier die erheblichsten Zweifel bestehen, dass die Höhe der der Beklagten für den Vertrieb gezahlten Provision für die Anlageentscheidung eine Rolle gespielt hat, vielmehr davon auszugehen ist, dass die Steuerersparnis für ihn im Vordergrund stand, und er die Anlage auch bei Kenntnis dieses Punktes gezeichnet hätte, streitet die Kausalitätsvermutung hier nicht zu seinen Gunsten. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Kläger den Prospekt erst unmittelbar vor Zeichnung der Beteiligung erhalten haben und nicht zur Kenntnis genommen und sich vor allem auf die Einschätzung des Zeugen Z1 verlassen haben will.

Dafür, dass ihm der Prospekt nicht rechtzeitig vor der Anlageentscheidung zugegangen sei, trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast. Unstreitig hat der Kläger den Prospekt bei der Anlageentscheidung in Händen gehabt. Dass es ihm nicht möglich gewesen sein sollte, von dem Prospektinhalt Kenntnis zu nehmen und sich damit eingehend zu befassen, hat der Kläger nicht substantiiert vorgetragen. Insoweit hätte es konkreter Darlegungen dazu bedurft, warum die Unterzeichnung der Beteiligung nicht bis zur Durchsicht des Prospekts hätte aufgeschoben werden können.

Ein etwaiges Vertrauen des Klägers, die Beklagte erhalte keine Innenprovision, wäre nicht schutzwürdig. Denn der Zeuge Z1 hatte dem Kläger ja gerade den Prospekt vor Zeichnung der Anlage zu dem Zwecke übergeben, sich über nicht ausdrücklich angesprochene Fragen kundig zu machen. Zudem musste der Kläger auch deshalb mit einer Rückvergütung der Beklagten rechnen, weil er in einem Vermögensanlage-Bogen auf mögliche, der Beklagten zufließende, Vertriebsprovisionen und Interessenkonflikte der Beklagten hingewiesen worden ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision lagen nicht vor, weil der Senat nicht abschließend über die umstrittene Frage entschieden hat, ob es Anlageberatern zum Vorwurf gereicht, vor Veröffentlichung des BGH-Beschlusses vom 20.01.2009 nicht ausdrücklich über Rückvergütungen aufgeklärt zu haben.



Andere Veröffentlichungen

70 Artikel relevant zu diesem Artikel

70 Artikel zum Rechtsgebiet: allgemein.

Anlegerrecht: Hinweis- und Ermittlungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich bedeutsamer Gesetzesänderungen

21.03.2012

Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen- BGH-Urteil vom 01.12.2011-Az: III ZR 56/11
allgemein

LAG Berlin-Brandenburg: Außerordentliche Kündigung eines Lehrers mit rechtradikalen Tätowierungen wirksam

26.05.2021

*Ein Lehrer ist gleichzeitig auch ein Vorbild und sollte nicht mit Motiven aus der rechtsextremen Szene tätowiert sein.* *Die Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg haben am 12.05.2021 (Az. 8 Sa 1655/20) entschieden, dass die...

Anlageberatung: Zur Berufung des Anlegers auf die Verjährungshemmung durch Mahnbescheid

15.09.2014

Wird mit einem Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung die Rückerstattung des Kapitals Zug um Zug gegen Rückübertragung der Kapitalanlage verlangt, ist hierfür das Mahnverfahren nicht statthaft.
allgemein

allgemein

09.03.2012

Anwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
allgemein

Kapitalmarktrecht: Aufklärungspflichten der Bank

25.05.2007

müssen nicht schriftlich dokumentiert werden-BGH vom 24.01.06-Az:XI ZR 320/04
allgemein

Kapitalmarktrecht: Pflichtverletzung des Anlageberaters

18.01.2013

Anforderungen an die Schlüssigkeit und Substantiiertheit der Darlegung des Anlegers zu den von ihm geltend gemachten Pflichtverletzungen des Anlageberaters.
allgemein

Bankrecht: Zur fehlerhaften Anlageberatung beim Erwerb von Zertifikaten

28.11.2013

Die beratende Bank hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des Wertpapiers aufzuklären.
allgemein

Gesetze

Gesetze

9 Gesetze werden in diesem Text zitiert

ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; 2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; 3....

ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel


(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie 1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht

BGB | § 307 Inhaltskontrolle


(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,.

BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte


Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

WpHG | Gesetz über den Wertpapierhandel


Wertpapierhandelsgesetz - WpHG

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung


(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz wegen.

Urteile

2 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

2 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Jan. 2009 - XI ZR 510/07

bei uns veröffentlicht am 20.01.2009

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZR 510/07 vom 20. Januar 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ BGB § 276 Hb Zur Aufklärungspflicht einer beratenden Bank über...

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Dez. 2006 - XI ZR 56/05

bei uns veröffentlicht am 19.12.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 56/05 Verkündet am: 19. Dezember 2006 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Referenzen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Oktober 2004 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. Oktober 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 41.150 €.
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Wertpapierhandelsgesetz - WpHG

Art. 1 dient auch der Umsetzung der Richtlinie 88/627/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb oder Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 348/62) und der Richtlinie 89/592/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 13. November 1989 zur Koordinierung der Vorschriften betreffend Insidergeschäfte (ABl. EG Nr. L 334/30).

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.