Kindesunterhalt: Die Kosten für eine Konfirmation können nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden

04.03.2007

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt für Familienrecht


Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
da sie absehbar und deswegen nicht überraschend sind-BGH, XII ZR 4/04

Die Kosten für eine Konfirmation sind spätestens mit Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar und deswegen nicht überraschend. Sie können daher nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden.

Diese Klarstellung traf nun der Bundesgerichtshof (BGH) im Rechtsstreit zweier Kinder mit ihrem Vater. Die bei der Mutter lebenden Kinder verlangten neben dem titulierten Barunterhalt die Erstattung der Kosten einer Konfirmationsfeier bzw. die Kosten einer Konfirmandenfahrt.

Der BGH wies ihre Klage ab. Zur Begründung verwies er darauf, dass sich die Lebensstellung des minderjährigen Kindes grundsätzlich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bestimme. Der nach Einkommensgruppen gestaffelte monatliche Tabellenunterhalt umfasse regelmäßig den gesamten absehbaren Lebensbedarf.

Habe das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf, z.B. für krankheitsbedingte Kosten oder den Besuch einer Privatschule, sei dieser als regelmäßiger Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen. Der Unterhaltsberechtigte könne nur ausnahmsweise weiteren Unterhalt wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf) verlangen. Dabei müsse es sich um einen Bedarf handeln, der überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftrete. Unregelmäßig sei also nur der Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen sei und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden könne. Wann ein solcher Bedarf zugleich außergewöhnlich hoch sei, lasse sich hingegen nicht nach allgemein gültigen Maßstäben festlegen. Es komme insoweit auf die Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend sei bei einer Leistungsfähigkeit des Verpflichteten letztlich, ob und inwieweit dem Berechtigten bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden könne, den Bedarf selbst zu bestreiten. Die vorliegend verlangten Kosten der Konfirmation seien danach nicht als Sonderbedarf anzusehen. Sie seien bereits auf lange Sicht absehbar. Es sei den Kindern daher zumutbar gewesen, die Kosten über einen längeren Zeitraum hin anzusparen. Insoweit habe der Schutz des Unterhaltspflichtigen vor Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht mehr rechnen müsse, Vorrang vor den Interessen des Unterhaltsberechtigten, der seinen Bedarf vorausschauend kalkulieren könne(BGH, XII ZR 4/04).


Andere Veröffentlichungen

87 Artikel relevant zu diesem Artikel

87 Artikel zum Rechtsgebiet: Kindesunterhalt.

Ausbildungsunterhalt: Erstausbildung ist auch drei Jahre nach Schulende noch möglich

03.09.2013

Anspruch eines Kindes auf Finanzierung einer Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt.

Ausbildungsunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind bei nicht planvoll und zielstrebiger Aufnahme einer Ausbildung

02.06.2008

Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen Berufsausbildung ist vom Gegenseitigkeitsprinzip geprägt-OLG Schleswis, 15 WF 225/07

Ausbildungsunterhalt: Volljähriges Kind muss grundsätzlich für sich selber sorgen

04.03.2007

Erforderlichenfalls müsse es hierfür eine Aushilfstätigkeit aufnehmen-OLG Zweibrücken, 2 WF 87/06

Familienrecht: Anspruch auf Kindergeld bei Gendefekt

11.04.2017

Eltern haben einen zeitlich unbegrenzten Anspruch auf Kindergeld für erwachsene Kinder, wenn diese aufgrund einer Behinderung ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können.

Familienrecht: Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen

18.01.2018

Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann - BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Familienrecht Berlin

Familienrecht: Auszahlung des Kindergeldes an Großeltern

22.11.2017

Großeltern können für ihr Enkelkind Kindergeld erhalten, wenn das Kind überwiegend im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Familienrecht: Berücksichtigung des Pflegegeldes im Rahmen der Unterhaltspflicht

14.05.2018

Pflegegeld für ein behindertes Kind kann nur im Mangelfall als Einkommen des nicht betreuenden Elternteils zu berücksichtigen sein, nicht aber wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Familienrecht: Beteiligung des betreuenden Elternteils am Unterhalt des Kindes

10.09.2013

Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter i. S. von § 1603 II 3 BGB sein.

Familienrecht: Freiwilliger Ausbildungsunterhalt für volljähriges Kind durch geschiedenen Elternteil

05.06.2013

volljähriges Kind hat keinen Auskunftsanspruch bezüglich der Einkünfte des Elternteils-BGH vom 17.04.13-Az:XII ZB 329/12

Familienrecht: Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs

19.03.2018

Ein nicht geltend gemachter Unterhaltsanspruch kann grundsätzlich schon vor Eintritt der Verjährung und auch während der Hemmung nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB verwirkt sein – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Familienrecht Berlin

Urteile

1 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

1 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesgerichtshof Urteil, 15. Feb. 2006 - XII ZR 4/04

bei uns veröffentlicht am 15.02.2006

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 4/04 Verkündet am: 15. Februar 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ..

Referenzen

Auf die Rechtsmittel des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen als Senat für Familiensachen vom 28. November 2003 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 5. Juni 2003 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben der Kläger zu 1) 7/10 und der Kläger zu 2) 3/10 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen diese selbst.
Von Rechts wegen