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Datenschutzrecht

Rechtsanwalt Rechtsanwalt Dr. Benedikt Mick - Fachanwalt für Strafrecht - Partner, Gewerblicher Rechtsschutz, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Oranienburger Straße 69
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Kostenlose Datenschutzrichtlinie für den Google Plus „+1-Button“

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notwendige Inhalte für die Datenschutzrichtlinie - Rechtsanwalt für Internetrecht - S&K Rechtsanwälte Berlin

Google bietet mit „Google Plus“ nun auch ein eigenes soziales Netzwerk an. Wie bei vielen anderen Web-Seiten bieten auch Google seinen Besuchern die Möglichkeit, durch einen Klick auf den "+1-Button“ seine Google Plus-Freunde auf eine interessante Seite aufmerksam zu machen. Dies ist für Webseitenbetreiber eine willkommene Möglichkeit, die Besucherzugriffe zu erhöhen.

Ebenso wie bei dem Facebook „Gefällt-Mir-Button“, dessen bisherige Praxis mit den deutschen datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht vereinbar ist, gibt es auch beim „+1-Button“ von Google Plus rechtliche Probleme. Wir wollen Ihnen ermöglichen, den Mehrwert des Google Plus „+1-Button“ zu nutzen und dennoch nicht gegen die Gesetze zu verstoßen.


Das Problem:


Datenübermittlung beim Klicken der eines Google Plus „+1-Buttons“:

Zwar erweckt die Datenschutzerklärung zu Google Plus den Eindruck, dass sie datenschutzrechtlich aufgrund der Kürze und Verständlichkeit weniger problematisch sind, dennoch veröffentlicht Google Plus nicht, welche Daten von Nicht-Mitgliedern erhoben werden. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass Google Plus zumindest die IP-Adressen speichert.

Folglich stellt auch der „+1-Button“ eine Datenschutzerverletzung dar.

 
Der rechtliche Hintergrund:

Eine Übermittlung der Daten der Website–Besucher ohne deren wirksame Einwilligung ist rechtswidrig (§ 12 Absatz I TMG). Damit die Besucher wirksam eine Einwilligung erklären können, müssen sie darüber belehrt werden:

  1. Welche personenbezogenen Daten werden erhoben? (§§  14, 15 TMG);
  2. Wie werden besonders sensible Daten geschützt? (§§ 14, 15 TMG, § 3 Absatz IX BDSG);
  3. Dass sie jederzeit die Möglichkeit eines Widerrufs der Einwilligung haben (§ 13 Absatz III i. V. mit § 13 Absatz II Nr. 4 TMG);
  4. Klargestellt werden muss: die Einwilligung bei der Weitergabe von Daten (§ 12 Absatz II TMG);
  5. Klargestellt werden muss: die Einwilligung bei Weitergabe von Daten an externe Dienstleister (§ 11 Absatz I BDSG);
  6. Mitgeteilt werden muss: Wenn ein externer Dienstleister (z.B. Server stehen in Kanada) in Deutschland, im europäischen oder außereuropäischen Ausland eingeschaltet ist (§ 13 Absatz I TMG, §§ 11,  4 b BDSG);
  7. Klargestellt werden muss: das Widerspruchsrecht des Nutzers auch bei der Erstellung von anonymisierten und pseudonymisierten Nutzungsprofilen (§ 15 Absatz III TMG);
  8. Klargestellt werden muss: die Verwendung personenbezogener Daten für Werbezwecke (§ 15 Absatz III TMG, § 28 Absatz III BDSG);
  9. Dargestellt werden muss: die datenschutzrechtliche Bedeutung von Cookies und die Möglichkeit ihrer Deaktivierung (§ 12 TMG, EU-Richtlinie 2009/136/EG);
  10. Klargestellt werden muss: die Möglichkeit des Löschens von Daten durch Service-Provider im Falle rechtswidriger Handlungen (§ 10 S. 1 Nr. 2 TMG);
  11. Dargestellt werden muss: Auskunfts-, Berichtigungs-, Löschungs- und Widerrufsrechte des Nutzers (§ 13 Absatz VII TMG, §§ 34, 35 BDSG);
  12. Klargestellt werden muss: die Verwendung personenbezogener Daten bei der Verwendung eines Web-Tracking Dienstes (Google Analytics, Omniture) (§ 12 TMG);
  13. Die Angabe exakter Informationen über den zuständigen Datenschutzbeauftragten zur Wahrnehmung von Rechten der Nutzer (§ 4 f BDSG).

Welche notwendigen Inhalte für eine Datenschutzrichtlinie erforderlich sind, haben wir hier dargestellt.


Die Lösung:

Sie können statt einen „+1-Button“ unmittelbar einzubetten, einen einfachen Link einbauen, bei dem der Klick auf eine Website mit dem u.g. Musterdatenschutzbestimmungen führt und erst durch einen weiteren Klick auf den „einverstanden“ oder „immer einverstanden“ - Button die notwendigen Daten an Google Plus übermittelt werden.

Das ist zwar nicht ganz so komfortabel, aber es übermittelt erst dann Daten an Google Plus, wenn der Anwender seine Bereitschaft dazu erklärt hat. Und so will es der Gesetzgeber aus gutem Grund.

Die Rechtsanwälte Streifler & Kollegen stellen Ihnen frei, die unten stehenden Musterdatenschutzbestimmungen für den Google Plus „+1-Button“ auf Ihre Webseite zu übernehmen, wenn Sie als Quellennachweis auf diese Seite verweisen und einen link setzen.

Beachten Sie aber bitte folgende Hinweise:

Diese kostenlose Musterdatenschutzbestimmungen für den Google Plus „+1-Button“ ist ein allgemein gehaltenes Muster. Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage nicht möglich ist und natürlich die Besonderheiten in Ihrem Fall und für Ihre Webseite nicht berücksichtigt sind.

Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung für diese kostenlose Musterdatenschutzbestimmungen für den Google Plus „+1-Button“ ausgeschlossen. Eine weitergehende Prüfung und natürlich auch Haftung übernehmen wir gern im Rahmen eines ordentlichen Mandatsverhältnisses.  

Bitte beachten Sie, dass die Musterdatenschutzbestimmungen für den Google Plus „+1-Button“ keine Ausführungen zu allgemeinen Datenschutzrichtlinien, zur Impressumspflicht und zu den AGB enthält. Wenn Sie Ihre Webseite für gewerbliche Zwecke nutzen, empfehlen wir Ihnen dringend entsprechend angepasste AGB´s zu verwenden. Wenn Sie bei der Erstellung Unterstützung brauchen, stehen wir Ihnen gern zur Seite.

Bitte beachten Sie auch unseren kostenlosen Disclaimer.

__________________________________________________________________________
Bitte ergänzen Sie die Daten zu Ihrem Unternehmen (xxx) und zum Datenschutzbeauftragten (yyy).

Ich bin mit der Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe meiner Daten gemäß der u.g. Datenschutzrichtlinie

einmalig einverstanden
immer einverstanden. (es werden Cookies gespeichert)

nicht einverstanden.


__________________________________________________________________________

Datenschutzrichtlinie

Wir freuen uns, wenn Sie unsere Seite über den Google Plus „+1-Button“ weiterempfehlen.

Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie sich mit der Datenerhebung und Weitergabe gemäß der nachfolgenden Datenschutzbestimmungen einverstanden erklären.

1. Grundsätze

(xxx) verpflichtet sich Ihre personenbezogenen Daten unabhängig von deren Speicherort angemessen zu schützen.

(xxx) erhebt, verarbeitet und nutzt Ihre personenbezogenen Daten unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union.

In Abhängigkeit von Ihrem Wohnsitz gelten ggf. abweichende Datenschutzgesetze anderer Länder. Soweit danach zu Ihren Gunsten strengere Regelungen gelten, werden wir auch diese Vorschriften einhalten.

2. Verantwortliche Stelle

Bei Fragen zu den von Ihnen gespeicherten Daten steht Ihnen der/ die  verantwortliche Datenschutzbeauftragte (yyy) zur Verfügung.

Verantwortlicher Diensteanbieter im Sinne des Datenschutzgesetzes ist die

(yyy; Anschrift)

3. Umfang der Datenerhebung


a) Wenn Sie den oben stehenden Button: „einverstanden“ anklicken, dann werden von uns an Google Plus einmalig Ihre Daten übermittelt:
 

1.    als Referrer die URL unserer zuvor von Ihnen geöffneten Seite, auf die das „+1“-Plugin Bezug nimmt.
2.    Ihre IP-Adresse

3.    Ihre User-ID
4.    Datum und Uhrzeit des Besuchs

 
Eine weitergehende Speicherung und Weitergabe Ihrer persönlichen Daten durch uns findet nicht statt.

b) Wenn Sie den oben stehenden Button: „immer einverstanden“ anklicken, dann werden von uns Ihre Daten wie unter 3 a) beschrieben an Google Plus übermittelt. Wir nutzen dafür „Cookies“, d.h. kleine Dateien, die auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Diese werden in Ihrem Browser gespeichert, so dass Sie bei künftigen Besuchen unserer Webseite die Datenweitergabe nicht erneut bestätigen müssen. Sie können unsere Cookies jederzeit ablehnen, in dem Sie dies bei Ihrem Browser entsprechend einstellen. Bitte beachten Sie, dass Sie dann jeweils erneut einer Datenübermittlung zustimmen müssten.

c) Wenn Sie mit der Weitergabe Ihrer Daten nicht einverstanden sind, dann klicken Sie bitte auf den Button „nicht einverstanden“.

Es werden dann keinerlei Daten von Ihnen gespeichert oder weitergeben und selbstverständlich auch keine Cookies in Ihrem Browser gespeichert.

4. Haftung

(yyy), deren Mitarbeiter, Gesellschafter und oder deren Erfüllungsgehilfen haften nur für eigenes und überwiegend eigenes Verschulden. Eine Haftung für das Verschulden oder überwiegende Verschulden von Dritten ist ausgeschlossen.

Auf die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen durch Google Plus selbst hat die (yyy) keinen Einfluss. Der Benutzer prüft selbst, ob er mit der Datenerhebung / Speicherung und Weitergabe von Daten entsprechend der Datenschutzrichtlinie von Google Plus einverstanden ist. Im Hinblick auf die bei Google Plus gespeicherten Daten wird ein Rechtsverhältnis ausschließlich zwischen dem Nutzer und Google Plus begründet, auch wenn dies durch die (yyy) vermittelt wird.

Quelle: S&K Rechtsanwälte www.streifler.de 
Copyright© RA Dirk Streifler
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