Regierung lehnt Verbot komplexer Finanzprodukte ab

Solche Verbote würden den Zugang zu Finanzprodukten beschränken, heißt es in der als Unterrichtung (BT-Drs. 17/102520 – PDF, 136 KB) vorgelegten Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht (BT-Drs. 17/10040 – PDF, 716 KB). "Wenn ein Missstand vorliegt, kann die Bundesanstalt bereits nach geltendem Recht ein Verbot aussprechen", begründet die Bundesregierung ihre Haltung. Auch die Schaffung einer nichtstaatlichen Organisation, die als "Finanzmarktwächter" fungieren soll, wird abgelehnt.