Schadensersatz: Vermieter haftet nicht für bei Sturm umstürzende Mülltonnen

bei uns veröffentlicht am12.04.2007
Zusammenfassung des Autors
Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

Wird der Pkw eines Mieters bei einem Sturm durch eine umstürzende Mülltonne beschädigt, kann er vom Vermieter keinen Schadensersatz verlangen.

Zu diesem Ergebnis gelangte das Landgericht (LG) Coburg im Fall eines Mieters, der seinen Pkw im Hofraum einer Wohnanlage abgestellt hatte. Bei einem Sommersturm hatte eine starke Windböe den im Hof aufgestellten Abfallcontainer gegen seinen Wagen gedrückt. Den Schaden von immerhin fast 2500 EUR wollte der Mieter von seinem Vermieter ersetzt haben. Dieser hätte nicht für die Standsicherheit der Mülltonne gesorgt. Dem widersprach der Hauseigentümer: Der auf vier Rollen stehende Container sei mit der betätigten Pedalbremse sicher abgestellt gewesen. Zusätzliche Vorkehrungen habe er nicht treffen müssen.

Dieser Ansicht schloss sich das LG an. Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters dürfte nicht überspannt werden. Dieser sei zwar verpflichtet, sein Gebäude samt Außenanlagen so zu unterhalten, dass es ohne Gefährdung anderer den zu erwartenden Witterungseinflüssen standhalte. Dieser Pflicht sei der Vermieter vorliegend aber nachgekommen. Die vollständig arretierte Pedalbremse hätte ein Wegrollen der Tonne auch bei starkem Wind verhindert. Zwar habe der eingeschaltete Sachverständige festgestellt, dass der Unfallcontainer zum Unfallzeitpunkt nicht mit maximaler Kraft und daher zu leicht gebremst gewesen sei. Aber auch hierdurch habe der Hausbesitzer keine Pflichten verletzt. Zur Kontrolle und Überwachung der Tonne habe für ihn nämlich kein Anlass bestanden. Bis zu dem Unwetter habe es im Zusammenhang mit dem Abfallbehälter keinerlei Beanstandungen gegeben (LG Coburg, 33 S 38/06).

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Sonstige Rechte und Pflichten der Mietvertragsparteien

Mietmangel: Erhaltung der Versorgungsleitungen ist Sache des Vermieters

25.05.2012

Grundsätzlich muss der Vermieter für die Erhaltung der Mietsache sorgen-AG München, 461 C 2775/10

Dachrinne: Keine regelmäßige Kontrollpflicht des Vermieters

04.12.2012

grundsätzlich ist der Vermieter verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Dachentwässerung zu sorgen-OLG Düsseldorf, 24 U 256/11

Mieterrecht: Mieter muss Wäsche aufhängen können

20.07.2012

ein Mieter muss die Möglichkeit haben, Wäsche zu waschen und zu trocknen-AG Wiesbaden, 91 C 6517/11

Mietmangel: Verschlossene Fenster durch Neubau auf dem Nachbargrundstück

28.08.2012

Vermieter muss dafür Sorge tragen, dass die Fenster wieder nutzbar werden-AG Tiergarten, 606 C 598/11