Scheidung: Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken

bei uns veröffentlicht am24.04.2007

Rechtsgebiete

Zusammenfassung des Autors
OLG Naumburg, 3 UF 24/07 - Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Ein Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn ihn ein Ehegatte während des Getrenntlebens und auch längere Zeit nach der Scheidung nicht geltend macht (Zeitmoment) und der andere aufgrund eingetretener "Funkstille" dieses Verhalten dahin verstehen kann, dass von einer weiteren Geltendmachung der Hausratsteilung abgesehen wird (Umstandsmoment).

Das musste sich eine Frau sagen lassen, die die Verteilung des Hausrats bzw. eine Ausgleichszahlung von ihrem ehemaligen Ehemann verlangte. Da die Parteien nach dem Auszug der Frau aber schon mehrere Jahre getrennt lebten, lehnte das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg den Anspruch ab. Die Frau habe nach Ansicht der Richter ihr Recht verwirkt, weil sie es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht habe. Daher durfte sich der Ehemann nach dem gesamten Verhalten seiner Ex-Frau darauf einrichten, dass diese das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (OLG Naumburg, 3 UF 24/07).
 


 

Artikel zu passenden Rechtsgebieten

Artikel zu Ehescheidung

Getrennt Lebende: Zustimmung zur gemeinsamen Steuerveranlagung

06.12.2007

BGH, XII ZR 250/04 - Rechtsberatung zum Familienrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Ehescheidung: Verzicht auf das Trennungsjahr bei Kind von einem anderen Mann

04.03.2007

OLG Frankfurt a.M., 1 WF 89/05 - Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Geschiedenenunterhalt: Berücksichtigung einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

26.10.2007

OLG Hamm, 11 UF 84/06 - Rechtsberatung zu Familien- und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Gemeinschaftskonto: Gemeinsam angespartes Geld gehört im Zweifel beiden Ehegatten zur Hälfte

29.06.2007

OLG Naumburg, 10 U 23/06 - Rechtsberatung zu Familien- und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Prozesskostenhilfe: Keine Prozesskostenhilfe für Antrag auf Aufhebung einer Scheinehe

02.05.2007

OLG Rostock, 11 WF 64/06 - Rechtsberatung zu Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB