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Sozialversicherungsrecht , Sozialrecht

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Sozialrecht: Lohnbuchhalterin ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig

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Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung. Sie unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Sozialrecht Berlin

Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, die 2005 ein Gewerbe angemeldet hatte. Sie führte dann Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber aus. Seit 2008 war sie für das klagende Unternehmen als Lohnbuchhalterin beschäftigt. Sie arbeitete 35 Arbeitsstunden pro Monat und erhielt dafür einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell 2.000 EUR. Die Frau führte die Tätigkeit hauptsächlich persönlich in den Räumen des Unternehmens aus und nutzte dessen Lohnprogramm. Sie zahlte keine Miete und war nicht an Arbeitszeiten gebunden.

Der beklagte Rentenversicherungsträger stellte die Versicherungspflicht der Frau in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung fest. Hiergegen wandte sich das Unternehmen ohne Erfolg.

Nach Auffassung des SG Dortmund liege keine die Versicherungspflicht ausschließende selbstständige Tätigkeit vor. Vielmehr habe die Frau die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ausgeübt. Als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung wertete das Gericht, dass die Frau in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert gewesen sei. Diese Eingliederung ergebe sich daraus, dass sie das Computersystem sowie weitere Arbeitsmittel des Unternehmens genutzt und bei ihrer Arbeit mit den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammengearbeitet habe. 

Auch habe die Frau die Arbeitsleistung im Wesentlichen in eigener Person erbracht. Sie sei in ihrer Tätigkeit von Weisungen des Unternehmens abhängig gewesen. Dabei seien fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis gerade bei höher qualifizierten Tätigkeiten kein Indiz für eine grundsätzliche Weisungsfreiheit des Beschäftigten. 

Ferner spreche für eine abhängige Beschäftigung, dass die Frau kein eigenes Kapital eingesetzt und kein Unternehmerrisiko getragen habe. Insbesondere bestehe kein Unternehmerrisiko, da ein Festgehalt gezahlt worden sei. Dass die Frau die Tätigkeit für das Unternehmen nur in Teilzeit ausgeübt und darüber hinaus noch weitere Teilzeittätigkeiten verrichtet habe, sei für die Beurteilung der vorliegenden Tätigkeit schließlich ohne Belang.

Das SG Dortmund hat mit Urteil vom 11.03.2019 - S 34 BA 68/18 - entschieden:

Tenor: 

Die Klage wird abgewiesen. 

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beigeladene je zur Hälfte. 

Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgestellt.

Tatbestand: 

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beigeladene in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Klägerin abhängig beschäftigt ist und der Versicherungspflicht in der Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt.

Am 21.12.2016 stellte die Beigeladene bei der Beklagten einen Antrag auf Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Sie gab an, bei der Klägerin seit 2008 als Lohnbuchhalterin tätig zu sein. Zuvor habe sie bei der Klägerin den Beruf der Industriekauffrau erlernt und sei bis 2002 dort in der Finanzbuchhaltung beschäftigt gewesen. Als der bisherige Lohnbuchhalter im Jahre 2008 erkrankt sei, habe sie diese Aufgabe für die Klägerin übernommen. Es gebe keinen schriftlichen Vertrag mit der Klägerin. Sie habe damals ein Angebot erstellt, dass mündlich von der Klägerin angenommen worden sei. Auf der Grundlage von 35 Arbeitsstunden pro Monat zahle die Klägerin ihr einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell 2.000,00 EUR. Sie führe ihre Tätigkeit in den Räumen der Klägerin aus. Die Bearbeitungszeit richte sich nach den anfallenden Aufgaben . Sie pflege die Stammdaten im Lohn-Abrechnungsprogramm der Klägerin, erstelle Krankenkassen-Schätzungen, kontrolliere die Stempelzeiten der Zeiterfassung, erstelle Lohnabrechnungen und SV-Meldungen sowie Steueranmeldungen, erstelle Bescheinigungen, automatisierte Übergaben der Lohndaten an die Finanzbuchhaltungen, die automatisierte Übergabe der Stempelzeiten an die Kostensträgerabrechnung und Auswertungen der KTR-Abrechnung. Bevor sie den Auftrag übernommen habe, habe die Klägerin die Lohnbuchhaltung selbst durchgeführt, so dass ein Lohnprogramm mit sämtlichen abrechnungsrelevanten Daten vorhanden und in die EDV der Klägerin eingebunden gewesen sei. Deshalb arbeite sie auf diesem System weiter. Ebenso nutze sie Drucker und Kopierpapier der Klägerin. Die Auftragsbearbeitung werde hauptsächlich von ihr persönlich ausgeführt. Sachliche Weisungen seien ihr nicht erteilt worden. Sie zahle der Klägerin keine Miete oder eine andere Kostenbeteiligung für die Nutzung ihrer Räumlichkeiten. Da keine festen Arbeitszeiten vorgegeben seien, liege es in ihrer Verantwortung, die übernommenen Aufgaben termingerecht fertigzustellen. Schnittstellen zwischen ihrer Arbeit und anderen Mitarbeitern der Klägerin seien EDVseitig vorgegeben. Lohndaten würden durch ihre Freigabe in der Software an die Finanzbuchhaltung übergeben. Soweit Unstimmigkeiten bei der Zeiterfassung vorlägen, würden diese mit der Betriebsleitung geklärt. Sie habe seit 2005 ein Gewerbe angemeldet. Seitdem sei sie selbstständig tätig und führe Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber aus. Zum 01.01.2016 seien aus ihren selbstständigen Tätigkeiten bei zwei ihrer Auftraggebern sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen geworden.

Mit Bescheiden vom 30.05.2017 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 25.04.2018 stellte die Beklagte fest, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Kläger seit dem 09.09.2008 abhängig beschäftigt sei und der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung unterliege. Seit dem 01.01.2016 sei die Beigeladene auch in der Kranken- und Pflegeversicherung versicherungspflichtig.

Zur Begründung der am 17.05.2018 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, die Beigeladene sei in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin selbstständig und damit sozialversicherungsfrei. Sie sei bei der Auftragsbearbeitung hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit frei. Weisungsrecht in örtlicher Hinsicht bestehe nicht. Es seien zwar bestimmte Tätigkeiten aufgrund des Datenschutzes im Hause der Klägerin durchzuführen. Dies betreffe jedoch nicht sämtliche Aufgaben. Auch in fachlicher Hinsicht bestehe kein Weisungsrecht. Die erforderlichen Abrechnungen und die steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Meldungen seien korrekt und pünktlich zu den gesetzlich bzw. tariflich vorgeschriebenen Terminen zu erstellen. Die Beigeladene verfüge über die entsprechende Fachkompetenz in der Lohnbuchhaltung, die sich die Klägerin zunutze mache und deren Kontrolle mangels eigener Fachkompetenz nicht möglich sei. Auch die Nutzung des vorhandenen Software-Programms führe nicht zu einer Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin. In der Zusammenarbeit mit Arbeitnehmern der Klägerin sei nicht gegeben. Die Beigeladene kläre lediglich Fragen, die im Rahmen von Fehlerprotokollen aufträten, um die ordnungsgemäße Lohnabrechnung herbeizuführen. Eine Überwachung der Arbeitszeiten der Beigeladenen finde nicht statt. Fehlende eigene Investitionen seien bei reinen Dienstleistungen wie der Lohnbuchhaltertätigkeit kein ins Gewicht fallendes Indiz für eine abhängige Beschäftigung.

Die Beigeladene trägt vor, sie könne über Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung ihrer Tätigkeit selbst bestimmen. Insbesondere bestehe in fachlicher Hinsicht kein Weisungsrecht der Klägerin. Das Aufgabengebiet sei zwar klar vorgegeben, der Weg der Aufgabenerfüllung sei der Beigeladenen jedoch freigestellt.

Die Klägerin und die Beigeladene beantragen,

die Bescheide der Beklagten vom 30.05.2017 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 25.04.2018 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Klägerin seit 09.09.2008 nicht abhängig beschäftigt ist und nicht der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung unterliegt.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hält die angefochtene Entscheidung weiterhin für rechtmäßig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte, die Verwaltungsakte der Beklagten und die beigezogene Prozessakte zum Aktenzeichen S 34 BA 67/18 Bezug genommen. Diese Unterlagen haben vorgelegen und sind ihrem wesentlichen Inhalt nach Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe: 

Die Klage ist als kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage zulässig, aber unbegründet.

Die angefochtenen Bescheide der Beklagten erweisen sich als rechtmäßig. Die Beigeladene ist in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin bei der Klägerin abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung.

Nach § 7a Abs. 2 SGB IV entscheidet die Beklagte im Rahmen eines Anfrageverfahrens aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt. Hierbei findet keine isolierte Feststellung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung, sondern zugleich eine Entscheidung über die Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung statt.

Gegen Arbeitsentgelt Beschäftigte sind versicherungspflichtig in der Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, in der Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB XI, in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III.

Dabei ist nach § 7 Abs. 1 SGB IV unter Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, zu verstehen. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind die Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers. Die Beschäftigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber persönlich abhängig ist, in den Betrieb eingegliedert wird und einem ggfls. nach den Erfordernissen des konkreten Tätigkeitsfeldes eingeschränkten umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft, das eigene Unternehmerrisiko und die im Wesentlichen freigestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen.

Nach diesen Maßstäben liegt bei der Beigeladenen in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin für die Klägerin eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV vor.

Die Kammer wertet es als maßgebliches Indiz für eine abhängige Beschäftigung der Beigeladenen, dass sie in ihrer Tätigkeit als Lohnbuchhalterin in die Arbeitsorganisation der Klägerin eingegliedert ist und ihre Arbeitsleistung im Wesentlichen in eigener Person zu erbringen hat. Aus den Umständen des mündlich zwischen den Beteiligten geschlossenen Arbeitsvertrages ergibt sich, dass die Klägerin gerade auf die Fachkenntnisse der ihr bereits aus der Ausbildung und der nachfolgenden Beschäftigung bekannten Beigeladenen Wert legte und deshalb eine persönliche Leistungserbringung erwartete. Die Pflicht, die Leistung grundsätzlich persönlich zu erbringen, stellt ein typisches Merkmal für ein Arbeitsverhältnis dar.

Die Eingliederung in die Arbeitsorganisation der Klägerin ergibt sich daraus, dass die Beigeladene das Computersystem und weitere Arbeitsmittel der Klägerin nutzt und auch im Rahmen ihrer Aufgabenerledigung mit Mitarbeitern der Klägerin zusammenarbeitet. Nichts anderes bedeutet es, wenn die Beigeladene darlegt, dass sie in Zweifelsfällen Klärungen in Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung bzw. anderen Mitarbeitern der Klägerin herbeiführt. Die Beigeladene ist in ihrer Tätigkeit von Weisungen der Klägerin abhängig. Zunächst hat sie ihre Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen und tariflichen Vorgaben zu erledigen und dabei auch Wünsche der Klägerin zu berücksichtigen. Fehlende Einzelweisungen in der betrieblichen Praxis sind gerade bei höher qualifizierten Tätigkeiten kein Indiz für eine grundsätzliche Weisungsfreiheit des Beschäftigten. Es ist auch weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen, dass und in wieweit sich die Aufgabenerledigung der Beigeladenen von derjenigen ihres abhängig beschäftigten Vorgängers unterscheidet. Die Beigeladene ist hinsichtlich ihrer Arbeitszeiten nicht völlig frei, sondern sie hat sie an den sich ergebenden Notwendigkeiten der betrieblichen Aufgabenstellungen auszurichten.

Der Umstand, dass die Beigeladene für die Klägerin lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt und im Übrigen sowohl weitere abhängig beschäftigte Teilzeittätigkeiten als auch Arbeiten als selbstständige Lohnbuchhalterin verrichtet, ist für die Beurteilung der vorliegenden Tätigkeit ohne Belang. Zu würdigen sind vorliegend nur die Umstände der Tätigkeit für die Klägerin.

Die Beigeladene setzt für ihre Tätigkeit bei der Klägerin kein eigenes Kapital ein und hat auch kein erhebliches Unternehmerrisiko. Die Mietung eines Büros ist für die hier zu beurteilende Tätigkeit nicht erforderlich, weil der Beigeladenen die Geschäftsräume der Klägerin zur Verfügung stehen. Die kostenfreie Nutzung eines Arbeitsplatzes in den Räumen der Klägerin und die Nutzung der Arbeitsmittel der Klägerin sind ein weiteres Indiz für eine abhängige Beschäftigung. Die Zahlung eines Festgehaltes lässt die Annahme eines Unternehmerrisikos bei der Beigeladenen nicht zu.

In der Gesamtwürdigung der Umstände der Tätigkeit der Beigeladenen bei der Klägerin kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung die Eingebundenheit der Beigeladenen in dem Betrieb der Klägerin und ihre „dienende Teilhabe“ am Arbeitsprozess der Klägerin in den Vordergrund treten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 SGG

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

i.Vm. § 154 Abs. 1 VwGO

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

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Der Streitwert entspricht dem Regelstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

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Annotations

(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.