Strafrecht: Zur Geringwertigkeitsgrenze bei Diebstahl

bei uns veröffentlicht am07.07.2010

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Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner

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Zusammenfassung des Autors
Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache im Sinne von § 248 a StGB liegt bei 50 Euro - OLG Frankfurt a.M. vom 09.05.08 - Az: 1 Ss 67/08 - Anwalt für Strafrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit dem Beschluss vom 09.05.2008 (Az: 1 Ss 67/08) folgendes entschieden:

Mit Urteil vom 22.1.2007 verhängte das Amtsgericht Frankfurt am Main gegen den Angeklagten wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in Tateinheit mit Nötigung in 3 Fällen, in zwei Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung, wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall in 14 Fällen, Diebstahls geringwertiger Sachen in 3 Fällen, Diebstahls in 2 Fällen und Hausfriedensbruch eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 2 Monaten.

Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten änderte das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.11.2007 das amtsgerichtliche Urteil dahin ab, dass der Angeklagte nunmehr wegen Diebstahls in 22 Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Nötigung und versuchter Körperverletzung und in einem weiteren Fall tateinheitlich mit versuchter Nötigung und vorsätzlicher Körperverletzung, sowie wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wurde. Das Landgericht verhängte hierfür unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Offenbach vom 15.1.2007 - Az. 29 Ds 1100 Js 75011/04 - eine Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten. Gegen das landgerichtliche Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und in gleicher Weise begründete Revision des Angeklagten, mit der er im Rahmen der Sachrüge allgemein die Verletzung materiellen Rechts und im Rahmen der Verfahrensrüge die Verletzung der Aufklärungspflicht des Gerichts bezüglich der unter II Nr. 5 des Urteils geschilderten Tat rügt.

Die Revision führt mit der Sachrüge zum Teilerfolg im tenorierten Umfang.
Der Schuldspruch war aufzuheben und das Verfahren einzustellen, soweit dem Angeklagten unter Fall 22 des angefochtenen Urteils der Diebstahl von zwei Mobiltelefonen der Marke X zum Gesamtverkaufspreis von 298,- Euro am 18.2.2006 um 14.00 Uhr im ..., in O1 zur Last gelegt wurde.

Wegen derselben Tat wurde der Angeklagte bereits unter Fall 12 des Urteils wegen Diebstahls verurteilt. Wegen des Doppelbestrafungsverbots aus Art. 103 Abs. 3 GG besteht bezüglich des doppelt rechtshängig gemachten Schuldvorwurfs ein Prozesshindernis, das insoweit unter Aufhebung des Schuldspruchs zur Einstellung des Verfahrens durch das Revisionsgericht gem. § 354 Abs. 1 StPO und der diesbezüglichen Kostenentscheidung aus § 467 Abs. 1 StPO führt. Der Schuldspruch bezüglich des als Fall 8 abgeurteilten Diebstahls von fünf Flaschen ... ist aufzuheben, weil nicht feststeht, ob der für die Verfolgung dieser Tat erforderliche Strafantrag vom Verletzten wirksam gestellt wurde und das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft hierfür nicht bejaht wurde.

Bei dem Diebstahl der fünf Flaschen ... handelt es sich um einen Diebstahl geringwertiger Sachen im Sinne von § 248 a StGB, da der Gesamtwert des Diebesguts weniger als 50,- Euro betrug. Zwar heißt es in dem angefochtenen Urteil, der Angeklagte habe zunächst nur „drei Flaschen ... im Gesamtwert von 40,- Euro“ und später, vor Verlassen des Geschäfts, „zwei weitere Flaschen ...“ an sich genommen, was auf einen Gesamtwert von 66,67 Euro schließen lassen würde, der jedenfalls nicht mehr gering im Sinne von § 248 a StGB wäre. Das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen ist vom Revisionsgericht jedoch von Amts wegen im Wege des Freibeweises zu klären. Der dadurch eröffnete Blick in die Akten ergibt, dass die gestohlenen Flaschen ... () einen Einzelverkaufspreis von 7,89 Euro hatten, der Gesamtwert von fünf Flaschen damit bei 39,45 Euro lag.

Auf Grundlage dieser Wertangabe wird der Wert der gestohlenen fünf ...-Flaschen in der Anklageschrift vom 13.2.2006 in dem verbundenen Verfahren 3660 Js 202685/06 wie auch im amtsgerichtlichen Urteil mit (rund) 40,- Euro beziffert. Von einem Wert von 39,45 Euro ist damit für die Prüfung der Erforderlichkeit und des Vorliegens der Prozessvoraussetzungen aus § 248 a StGB bei der revisionsrechtlichen Überprüfung auszugehen.

Der Senat geht mit der neueren Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte  und aktueller Kommentarliteratur davon aus, dass die in weiten Teilen der Rechtsprechung bereits seit Beginn der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts angenommene Wertgrenze von 50,- DM nicht einfach durch Umrechnung in Euro nunmehr bei 25-30 Euro anzusetzen ist. Vielmehr ist angesichts der fortschreitenden Preis- und Lohnentwicklung in den letzten Jahrzehnten heute die Grenze für die Geringwertigkeit im Sinne von § 248 a StGB im Regelfall bei einem Wert der gestohlenen Sache in Höhe von 50,- Euro zu ziehen.
Diese Wertgrenze erreichen die im Fall 8 gestohlenen fünf Flaschen ... nicht, so dass die Tat nur unter den Voraussetzungen des § 248 a StGB verfolgt werden kann.

Die Staatsanwaltschaft hat das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung in diesem Fall weder in der Anklageschrift vom 13.2.2006 - in der die Tat dem Angeklagten noch als räuberischer Diebstahl zur Last gelegt wurde, so dass es auf die Frage des § 248 a StGB nicht ankam - noch sonst im Rahmen des Verfahrens bejaht. Zum Vorliegen eines Strafantrags verhalten sich weder das amts- noch das landgerichtliche Urteil. Bei den im Wege des hier eröffneten Freibeweises herangezogenen Akten findet sich zwar ein Formular „Meldung eines Ladendiebstahls“ (Band II Bl. 5 d. A.), in dem sich unter dem Firmenstempel der A-Markt-Filiale in O1 und der Erklärung „Namens und im Auftrag der Firma A. erstatte ich hiermit Strafanzeige bzw. stelle Strafantrag“ die Unterschrift der Zeugin Z1 findet. Ungeklärt und im Rahmen des Revisionsverfahrens nicht feststellbar ist, ob die Zeugin Z1 (später verheiratete Z2) zum damaligen Zeitpunkt hinreichend bevollmächtigt war, die Firma A. als geschädigte Eigentümerin bei der Stellung des Strafantrags zu vertreten.

Nach dem weiteren Akteninhalt war die Zeugin Z1/Z2 damals als Verkäuferin beschäftigt, während der ebenfalls zum Tatzeitpunkt anwesende Zeuge Z3 bei seiner Vernehmung durch das Amtsgericht als Beruf „stellvertretender Filialleiter bei A.“ angab. Ob damit die Zeugin Z1/Z2 zur Stellung des Strafantrags berechtigt war, wird das Landgericht in der neu durchzuführenden Berufungshauptverhandlung zu klären haben.

In den weiteren Fällen, in denen ein Strafantrag für die Strafverfolgung erforderlich war - Diebstahl geringwertiger Sachen mit einem Wert von weniger als 50,- Euro in den Fällen 4, 5, 7, 14 und 17, Hausfriedensbruch im Fall 6, versuchte einfache Körperverletzung im Fall 2 - liegen von den Geschädigten bzw. dazu berechtigten Personen gestellte Strafanträge in den Akten vor, bezüglich der vollendeten einfachen Körperverletzung im Fall 5 wurde das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vom 13.2.2006 - Az. 3660 Js 202685/06 - ausdrücklich bejaht.

Bezüglich der unter Fall 3 erfolgten Verurteilung war das angefochtene Urteil mit den Feststellungen aufzuheben. Die Darstellung des Tatvorwurfs trägt die rechtliche Bewertung als vollendeten Diebstahl nicht. In den Feststellungen des Landgerichts heißt es dazu, dass der Angeklagte 5 DVDs entwendete, „indem er die Waren an sich nahm. Auch hier wurde er vom Ladendetektiv am Verlassen der Geschäftsräume gehindert.“ Wie der Angeklagte im Einzelnen die DVDs an sich nahm, bleibt offen. Auch wird nicht dargestellt, ob der Angeklagte den Kassenbereich schon verließ oder bereits im Vorfeld gefasst wurde. Hierdurch kann aber aufgrund des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts nicht nachvollzogen werden, ob der Angeklagte die DVDs bereits weggenommen hatte oder ob die Tat noch nicht vollendet war. Gerade bei kleinen beweglichen Gegenständen kommt es hinsichtlich der Wegnahme erheblich auf die Umstände des Einzelfalles an.

Soweit sich die Revision im Übrigen gegen den Schuldspruch richtet, erweist sie sich als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. Insoweit hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Strafzumessung hingegen hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand.

In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Strafzumessung grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters ist, da er allein in der Lage ist, sich aufgrund der Hauptverhandlung einen umfassenden Eindruck von Tat und Täter zu verschaffen. Das Revisionsgericht kann nur in den Fällen eingreifen, in denen Rechtsfehler vorliegen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Richter von einem falschen Strafrahmen ausgegangen ist, seine Strafzumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind oder rechtlich anerkannte Strafzwecke außer Acht gelassen wurden oder wenn sich die Strafe von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, soweit nach oben oder unten inhaltlich löst, dass ein grobes Missverhältnis zwischen Schuld und Strafe besteht.

Das Landgericht hat in 19 abgeurteilten Fällen (1. bis 3., 5., 8. bis 13., 15. bis 23.) jeweils ausgehend vom Strafrahmen eines besonders schweren Falles des Diebstahls die folgenden Einzelstrafen verhängt, wobei in der folgenden Tabelle auch der vom Landgericht festgestellte Wert der jeweils gestohlenen Waren angegeben wird:
Fall-Nr.  Wert in Euro   Einzelfreiheitsstrafe
1   142,91      5 Monate
2   154,99      8 Monate
3   59,80        5 Monate
5   30,00        8 Monate
8   40,00        6 Monate
9   178,00      6 Monate
10   298,00    6 Monate
11   110,00    6 Monate
12   298,00    6 Monate
13   82,95      6 Monate
15   298,00    6 Monate
16   596,00    6 Monate
17   45,97      6 Monate
18   159,00    6 Monate
19   477,00    6 Monate
20   199,00    6 Monate
21   356,00    6 Monate
22   298,00    6 Monate
23   260,00    6 Monate.

Zur Bestimmung des Strafrahmens in diesen Fällen enthält das angefochtene Urteil die folgenden Erwägungen: „Bei der Bemessung der Einzelstrafen war in den Fällen II. 1. bis 3., 5., 8. bis 13., 15. bis 23 von dem Strafrahmen des § 243 I StGB (Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 10 Jahren) auszugehen, weil der Angeklagte in der Absicht handelte, sich aus wiederholten Diebstählen eine fortlaufende Einnahmequelle zur Finanzierung seines Drogenkonsums zu verschaffen, und damit gewerbsmäßig stahl (§ 243 I 3 StGB).

Dieser Strafrahmen war gem. §§ 21, 49 I StGB zu ermäßigen, weil die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei den jeweiligen Diebstählen aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit erheblich vermindert war. Zur Ahndung eines jeden der 19 Diebstähle stand mithin Freiheitsstrafe zwischen 1 Monat und 7 Jahren 6 Monaten zur Verfügung.“ Diese Strafrahmenbestimmung ist nicht rechtsfehlerfrei. In den Fällen 5, 8 und 17 kommt nach den obigen Ausführungen zur Wertgrenze bezüglich des Vorliegens einer geringwertigen Sache im Sinne von § 248 a StGB die Annahme eines besonders schweren Falls des Diebstahls gem. § 243 Abs. 2 StGB nicht in Betracht.

Aber auch in den übrigen Fällen wird in dem angefochtenen Urteil das Vorliegen der Voraussetzungen eines besonders schweren Falles gem. § 243 Abs. 1 StGB mit nicht hinreichender Begründung bejaht. Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine gewerbsmäßige Begehungsweise voraus, dass die Taten von der Absicht getragen sind, sich durch eine auf Fortsetzung gerichtete Tätigkeit eine auf gewisse Dauer berechnete Einnahmequelle von einigem Umfang zu verschaffen. Selbst wenn ein Regelbeispiel vorliegt, ist aber jeweils noch eine Gesamtwürdigung der Tat erforderlich. Denn da die Beispielsfälle des § 243 Abs. 1 Nr. 1 bis 7 StGB jeweils nur „in der Regel“ einen besonders schweren Diebstahl begründen, ist im Einzelfall eine Widerlegung der Indizwirkung möglich, wenn sich aufgrund außergewöhnlicher Umstände bei Gesamtabwägung aller be- und entlastenden Gesichtspunkte der infragestehende Einzelfall nach Unrecht und/oder Schuld deutlich vom Normalfall des Regelbeispiels abhebt.

Dabei ist etwa zu berücksichtigen, wenn der Täter nicht aus reinem Gewinnstreben, sondern zur Finanzierung seiner Drogensucht handelte und bei der Begehung der Taten aufgrund seiner Drogenabhängigkeit nur vermindert steuerungsfähig war. Diese Umstände werden vom Landgericht zwar bei der Prüfung der Voraussetzungen der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB berücksichtigt, nicht aber bei der vorgreiflichen Feststellung der Voraussetzungen eines besonders schweren Falls gem. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB.

Die hierzu gemachten Ausführungen in der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, der Angeklagte bestreite seinen gesamten Lebensunterhalt zu weiten Teilen durch die Begehung von Ladendiebstählen, werden nicht von den Feststellungen des Landgerichts getragen. Nach der Schilderung des Werdegangs des Angeklagten in dem angefochtenen Urteil stand dieser vielmehr von 1999 bis zum Ende eines längeren arbeitsgerichtlichen Verfahrens im Jahr 2006 in einem Arbeitsverhältnis mit der ... Die durch das angefochtene Urteil abgeurteilten Taten wurden von Juli 2005 bis April 2006 begangen. Damit ist nach den - insofern allerdings lückenhaften - Urteilsfeststellungen davon auszugehen, dass der Angeklagte in dieser Zeit noch ein Entgelt von der ... erhalten haben dürfte. Soweit die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht weiter ausführt, der Angeklagte habe zu den Tatzeitpunkten nicht unter gravierenden Entzugserscheinungen gelitten, finden sich hierzu keine konkreten Feststellungen in dem angefochtenen Urteil. Das Landgericht hat vielmehr ausdrücklich angenommen, dass die „Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei den jeweiligen Diebstählen aufgrund seiner Betäubungsmittelabhängigkeit erheblich vermindert war“.


Damit hat das Landgericht bei der Bestimmung des Strafrahmens die für die Annahme eines besonders schweren Falles gebotene Gesamtwürdigung nicht vorgenommen.
Die Strafzumessungserwägungen bieten auch sonst Anlass zur Beanstandung. Im Urteil ist zur Bemessung der oben genannten 19 Einzelfreiheitsstrafen unter anderem ausgeführt: „Die Kammer hat dem Angeklagten sein weitgehendes Geständnis sowie den Umstand zu Gute gehalten, dass er die Taten nicht aus reinem Gewinnstreben, sondern zur Finanzierung seiner Drogensucht beging, und dass das Diebesgut regelmäßig an den Berechtigten zurückgelangte. Zu seinen Lasten fiel der Wert der jeweiligen Diebesbeute sowie der Umstand ins Gewicht, dass der Angeklagte bei Begehung der Taten bereits mehrfach einschlägig vorbestraft war und trotz der von den Vorverurteilungen ausgehenden Warnfunktion unbeirrt und hartnäckig weiter stahl. Die Diebstähle beging er während laufender Bewährung aus den Urteilen (oben) I. 15., 18. und 19.“

Hierbei wertet das Landgericht zum Einen fehlerhaft den Wert der Diebesbeute pauschal zum Nachteil des Angeklagten. Eine Differenzierung bei der Strafhöhe wird trotz sehr unterschiedlicher Werte der gestohlenen Waren nicht vorgenommen; das Landgericht verhängt etwa für den Diebstahl von fünf Flaschen ... im Wert von knapp 40,- Euro (Fall 8) ebenso eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten wie für den Diebstahl von vier Mobiltelefonen im Wert von 596,- Euro (Fall 16). Diese Gleichbehandlung fast aller Fälle trotz des nach den oben wiedergegebenen Strafzumessungserwägungen maßgeblichen Wertes der gestohlenen Waren ist widersprüchlich. Überdies war der Wert des Stehlguts in keinem Fall derart hoch, dass er einen Strafschärfungsgrund darstellen könnte. In den Fällen, in denen der Wert der Diebesbeute nur knapp über der Geringwertigkeitsgrenze von 50 € liegt, ist dies zudem regelmäßig strafmildernd zu berücksichtigen. Das Nichtvorliegen eines Milderungsgrundes kann aber nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Soweit das Landgericht bei der Bemessung der 19 Einzelfreiheitsstrafen zulasten des Angeklagten maßgeblich dessen Vorstrafen berücksichtigt, ist zu beanstanden, dass diese - mit Ausnahme der zuletzt dargestellten, einbezogenen Verurteilung vom 15.1.2007 - in dem angefochtenen Urteil nicht hinreichend dargestellt werden. Zwar enthält das angefochtene Urteil die Daten der Verurteilungen, die Tatzeiten und Art und Höhe der erkannten Rechtsfolgen sowie bei den Diebstahlsdelikten jeweils die Mitteilung, dass der Verurteilung ein Ladendiebstahl zugrunde lag. Es fehlt aber die Angabe des Wertes des Diebesguts und des eventuellen Zusammenhangs der Taten mit der Drogenabhängigkeit des Angeklagten. Diese wurde dem Angeklagten bei der vom Landgericht einzig umfassend mitgeteilten Vorverurteilung vom 15.1.2007 ebenso zugute gehalten wie in dem angefochtenen Urteil selbst. Ob auch die früheren Verurteilungen mit dem nach den Feststellungen des Landgerichts seit 1995 bestehenden Drogenkonsum des Angeklagten zusammenhingen, wird hingegen nicht mitgeteilt. Damit wird der jeweilige Unrechts- und Schuldgehalt der Vorverurteilungen nicht hinreichend deutlich. Dies gilt hier vor allem deshalb, da sich bei suchtbedingtem Rückfall die Warnwirkung von einschlägigen Vorverurteilungen relativiert.

Weiter lassen die in dem angefochtenen Urteil zu den Fällen 1 und 3 angestellten Erwägungen zur Unerlässlichkeit im Sinne von § 47 StGB die im Rahmen der nur ausnahmsweise als „ultima ratio“ zulässigen Verhängung kurzer Freiheitsstrafen gebotene Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände vermissen. Das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen darf nicht - wie in dem angefochtenen Urteil mit der Bemerkung, es handele sich bei dem Angeklagten „um einen beharrlichen Rechtsbrecher ..., der immer wieder stiehlt und durch eine Geldstrafe auch nicht ansatzweise beeindruckbar ist“ geschehen - schematisch aus dem Vorliegen einschlägiger Vorstrafen geschlossen werden, sondern ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls festzustellen. Soweit das Landgericht darüber hinaus ausführt, die Verhängung kurzer Freiheitsstrafen sei hier zur Verteidigung der Rechtsordnung deshalb unerlässlich, „weil die Gemeinschaft der rechtstreuen Bürger (zu Recht) kein Verständnis dafür aufbrächte, dass ein gewerbsmäßig handelnder Dieb noch mit einer Geldstrafe davonkommt“, ist zu beanstanden, dass schon die Voraussetzungen gewerbsmäßigen Handelns - wie oben ausgeführt - nicht hinreichend dargelegt sind. Überdies greift das alleinige Abstellen auf das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der auch hier erforderlichen Gesamtwürdigung zu kurz.

Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts zu den mit Geldstrafen belegten Fällen 4, 6, 7 und 14 lauten wie folgt: „Bei der Bemessung der Einzelstrafen für die Fälle II. 4., 7. und 14. war im Hinblick auf § 243 II StGB von dem nach §§ 21, 49 I StGB ermäßigten Rahmen des § 242 StGB auszugehen. Im Hinblick auf den jeweils geringen Wert der Diebesbeute hielt die Kammer zur Ahndung dieser 3 Taten Geldstrafen von je 120 Tagessätzen für ausreichend und hat die Höhe des Tagessatzes in Anbetracht der finanziellen Situation des Angeklagten - er ist im Vollzug und hat kein Einkommen - auf den Mindestbetrag von 1,- Euro festgesetzt. Zur Ahndung des Hausfriedensbruchs (II. 6.) war von dem nach §§ 21, 49 I StGB reduzierten Rahmen des § 123 StGB auszugehen und eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 1,- Euro zu verhängen.“

Diese Ausführungen lassen nicht erkennen, wie das Landgericht bezüglich der Diebstähle geringwertiger Sachen in den Fällen 4, 7 und 14 (Werte 18,90 Euro, 15,- Euro und 11,73 Euro) innerhalb des geminderten Strafrahmens des § 242 StGB unter ausschließlich strafmildernder Berücksichtigung des geringen Wertes der Diebesbeute - strafschärfende Strafzumessungserwägungen werden nicht genannt, es erfolgt auch kein Hinweis auf die zuvor zu den Einzelfreiheitsstrafen gemachten Ausführungen - zu den empfindlichen Geldstrafen von jeweils 120 Tagessätzen gelangt. Bezüglich des Hausfriedensbruchs nennt das Urteil überhaupt keine für die Strafzumessung maßgeblichen Umstände im Sinne von § 46 StGB. Die Erwägungen zur Bemessung der vier verhängten Einzelgeldstrafen sind demgemäß lückenhaft, so dass auch diese Strafaussprüche keinen Bestand haben können.

Die vom Landgericht vorgenommene nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist ebenfalls - wie bereits von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in ihrer Stellungnahme ausgeführt - fehlerhaft. Das Landgericht hätte sich nicht, wie in dem angefochtenen Urteil geschehen, auf eine Einbeziehung der Einzelstrafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Offenbach vom 15.1.2007 beschränken dürfen. Hierbei hat es die Zäsurwirkung früherer Verurteilungen des Angeklagten, die bisher nicht vollständig vollstreckt sind, nicht hinreichend berücksichtigt. Diese hätten aber vorliegend zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen genötigt.

Die vom Landgericht unter I. 13, 14 und 16 dargestellten Verurteilungen waren bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Berufungsurteils vollständig vollstreckt, so dass ihnen keine Zäsurwirkung zukam. Die unter I. 15, 18 und 19 erwähnten Urteile sind jedoch nach den Feststellungen des Landgerichts noch nicht vollständig vollstreckt, so dass unter Berücksichtigung der Zäsuren zu den Urteilszeitpunkten entsprechende Gesamtstrafen zu bilden waren. So liegen die Tatzeiten der Fälle 1, 2 und 3 des angefochtenen Urteils vor Erlass des vom Landgericht unter I. 18. bezeichneten Urteils vom 18.10.2005, die Fälle 4 bis 9 vor dem vom Landgericht mit I. 19 bezeichneten Urteil vom 7.2.2006, die restlichen Fälle 10 bis 23 vor dem vom Landgericht mit I. 20 bezeichneten und bisher allein einbezogenen Urteil vom 15.1.2007. Dies allein hätte schon zur Bildung von drei Gesamtstrafen führen müssen.

Hinzu kommt aber, dass durch die Einbeziehung der Einzelstrafen aus den genannten Vorverurteilungen vom 7.2.2006 und 15.1.2007 die dort bereits gebildeten Gesamtstrafen in Wegfall kommen, so dass auch die darin einbezogenen Einzelstrafen unter Beachtung der Zäsurwirkung früherer, nicht erledigter Verurteilungen in neue Gesamtstrafen einzubeziehen sind. So liegen die Tatzeitpunkte von 19 Fällen aus dem Urteil vom 15.1.2007 bereits vor der nicht erledigten und damit Zäsurwirkung entfaltenden, vom Landgericht als I. 15 bezeichneten Verurteilung vom 16.3.2005, so dass mindestens eine vierte Gesamtstrafe zu bilden gewesen wäre. Die Tatzeiten der mit I. 19 bezeichneten Verurteilung vom 7.2.2006 wegen Diebstahls in 14 Fällen werden im angefochtenen Urteil nicht mitgeteilt. Die dort verhängten Einzelstrafen sind gegebenenfalls auch in mehrere der neu zu bildenden Gesamtstrafen einzubeziehen. Damit dürften in der neu durchzuführenden Berufungshauptverhandlung unter Beachtung der Zäsurwirkungen, die aus den im angefochtenen Urteil als I. 15, 18, 19 und 20 bezeichneten Verurteilungen resultieren, mindestens vier Gesamtstrafen zu bilden sein. Dies gilt ungeachtet dessen, ob im Laufe des Revisionsverfahrens möglicherweise bereits weitere Strafen vollständig vollstreckt wurden, da die neue Gesamtstrafenbildung nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zur Zeit der ersten Verhandlung zu erfolgen hat. Bei der Darstellung im Urteil wird zu beachten sein, dass bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung nach §§ 54, 55 StGB unter anderem die einzelnen Straftaten zusammenfassend zu würdigen sind, so dass grundsätzlich auch die Strafzumessungserwägungen der einbezogenen Urteile im neuen Urteil anzugeben sind.

Für die Bemessung der neu zu bildenden Gesamtstrafen ist darauf hinzuweisen, dass hierbei der Summe der Einzelstrafen nur ein geringes Gewicht zukommt. Entscheidend für die Gesamtstrafenbildung ist die Gesamtschau der Taten, besonders ihr Verhältnis zueinander. Dabei sind insbesondere der Zusammenhang der einzelnen Taten, ihre größere oder geringere Selbstständigkeit, ferner die Häufigkeit der Begehung, die Gleichheit oder Verschiedenheit der verletzten Rechtsgüter und der Begehungsweise sowie das Gesamtgewicht des abzuurteilenden Sachverhalts zu berücksichtigen. In der Regel hat die Erhöhung der Einsatzstrafe niedriger auszufallen, wenn zwischen den einzelnen Taten ein enger zeitlicher, sachlicher und situativer Zusammenhang besteht. So kann etwa die wiederholte Begehung gleichartiger Taten Ausdruck einer niedriger werdenden Hemmschwelle sein. Hiermit muss das Landgericht sich bei der Bildung der neuen Gesamtstrafen auseinandersetzen. Insbesondere in Fällen, in denen das Gericht die Einsatzstrafe um ein Vielfaches erhöht, muss das Tatgericht die angestellten Erwägungen, die zur Verhängung der hohen Gesamtstrafe führen, besonders darstellen. Hieran hat es im angefochtenen Urteil gefehlt.

Aus den vorgenannten Gründen war das Urteil auf die Sachrüge hin teilweise - wie tenoriert - aufzuheben und die Sache, soweit sie nicht gem. § 354 Abs. 1 StPO eingestellt wurde, zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO).



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(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

(1) Soweit der Angeschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen ihn abgelehnt oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse zur Last.

(2) Die Kosten des Verfahrens, die der Angeschuldigte durch eine schuldhafte Säumnis verursacht hat, werden ihm auferlegt. Die ihm insoweit entstandenen Auslagen werden der Staatskasse nicht auferlegt.

(3) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn der Angeschuldigte die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er in einer Selbstanzeige vorgetäuscht hat, die ihm zur Last gelegte Tat begangen zu haben. Das Gericht kann davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn er

1.
die Erhebung der öffentlichen Klage dadurch veranlaßt hat, daß er sich selbst in wesentlichen Punkten wahrheitswidrig oder im Widerspruch zu seinen späteren Erklärungen belastet oder wesentliche entlastende Umstände verschwiegen hat, obwohl er sich zur Beschuldigung geäußert hat, oder
2.
wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht.

(4) Stellt das Gericht das Verfahren nach einer Vorschrift ein, die dies nach seinem Ermessen zuläßt, so kann es davon absehen, die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten der Staatskasse aufzuerlegen.

(5) Die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten werden der Staatskasse nicht auferlegt, wenn das Verfahren nach vorangegangener vorläufiger Einstellung (§ 153a) endgültig eingestellt wird.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,
2.
eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
3.
gewerbsmäßig stiehlt,
4.
aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
5.
eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
6.
stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
7.
eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:

1.
An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
2.
Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
3.
Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sichim Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

(1) In besonders schweren Fällen wird der Diebstahl mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
zur Ausführung der Tat in ein Gebäude, einen Dienst- oder Geschäftsraum oder in einen anderen umschlossenen Raum einbricht, einsteigt, mit einem falschen Schlüssel oder einem anderen nicht zur ordnungsmäßigen Öffnung bestimmten Werkzeug eindringt oder sich in dem Raum verborgen hält,
2.
eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist,
3.
gewerbsmäßig stiehlt,
4.
aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient,
5.
eine Sache von Bedeutung für Wissenschaft, Kunst oder Geschichte oder für die technische Entwicklung stiehlt, die sich in einer allgemein zugänglichen Sammlung befindet oder öffentlich ausgestellt ist,
6.
stiehlt, indem er die Hilflosigkeit einer anderen Person, einen Unglücksfall oder eine gemeine Gefahr ausnutzt oder
7.
eine Handfeuerwaffe, zu deren Erwerb es nach dem Waffengesetz der Erlaubnis bedarf, ein Maschinengewehr, eine Maschinenpistole, ein voll- oder halbautomatisches Gewehr oder eine Sprengstoff enthaltende Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes oder Sprengstoff stiehlt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 ist ein besonders schwerer Fall ausgeschlossen, wenn sich die Tat auf eine geringwertige Sache bezieht.

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

(1) Wer eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(2) Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden.

(1) Erfolgt die Aufhebung des Urteils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere tatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.

(1a) Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.

(1b) Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.

(2) In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.

(3) Die Zurückverweisung kann an ein Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört.

(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.