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Sozialrecht

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Sozialrecht: Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig

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BSP Rechtsanwälte - Anwalt für Sozialrecht Berlin

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar.

Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wurde angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

Jedoch ließ das Bundesverfassungsgericht offen, ob Bezieher des Arbeitslosengeldes II deshalb mehr Geld bekommen müssten, da die jeweils zu beanspruchende Höhe der Leistungen nicht direkt aus dem Grundgesetz abzuleiten ist. Jedenfalls seien die gegenwärtigen Sätze aber "nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden". So sei die Koppelung an den aktuellen Rentenwert ein sachwidriger Maßstabswechsel bei der Ermittlung des menschenwürdigen Existenzminimums.

Das Existenzminimum müsse auch eine Mindesteilnahme von Leistungsempfängern am gesellschaftlichen Leben berücksichtigen. Insbesondere auch bei Kindern muss sich daher die neue Berechnung stärker an der Realität orientieren. Für unabweisbare besondere Notwendigkeiten, etwa Kleidung in Übergröße, Klassenfahrten, sei zudem eine Härte-Klausel erforderlich.

Der Gesetzgeber kann zwar den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. Die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten, bei denen ein derartiger besonderer Bedarf vorliegt, müssen aber auch vor der Neuregelung die erforderlichen Sach- oder Geldleistungen erhalten.

Das bedeutet, dass Leistungsempfänger ab sofort in seltenen Ausnahmefällen einen besonderen Bedarf als Zusatzleistung geltend machen können, der durch die bisherigen Zahlungen nicht gedeckt wird - wie etwa bei Krankheiten, für die Kranken- und Sozialkassen keine Kosten übernehmen, Praxisgebühren und Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze, medizinische notwendige Hilfsmittel (z.B. Brille), nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, Fahrtkosten im Zusammenhang mit Gesundheitsdienstleistungen, oder bei erhöhten Ausgaben für Mobilität - wie z.B. (Monats)Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs, erhöhte Ausgaben etwa wegen Arbeitssuche, ungünstiger Wohnlage, ehrenamtlicher Tätigkeit oder bei Betreuung / Pflege von Angehörigen, wie auch bei der Ersatzbeschaffung von Möbeln, Elektrogeräten, Einrichtungsgegenständen oder Hausrat.

Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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