Verantwortliche der First Real Estate Grundbesitz GmbH - FRE - zum Schadensersatz verurteilt

16.05.2010

Rechtsgebiete

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch
Zusammenfassung des Autors
Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das Landgericht Düsseldorf hat mit verschiedenen Urteilen (Urteil vom 08.08.07 - 6 O 394/07-, vom 20.06.08 - 15 O 312/07-, vom 3.4.2008 - 3 O 269/07-) Anlegern der insolventen First Real Estate Grundbesitz GmbH aus Düsseldorf (FRE) einen  Schadensersatzanspruch  gegen die Verantwortlichen der FRE  zugesprochen.

Die Anleger hatten Inhaberschuldverschreibungen der FRE erworben. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der FRE mussten die Anleger feststellen, dass sie sowohl über die geschäftlichen Vorgänge im Hause der FRE getäuscht wurden als auch ihnen die wirtschaftliche Situation der FRE in den diversen Emissionsprospekten unzutreffend dargestellt wurde. Das Gericht begründete die genannten Entscheidungen damit, dass hier ein Fall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gemäß § 826 BGB vorliegen würde, teilweise wurde auch ein Fall von Kapitalanlagebetrug angenommen.

Am 17.08.2007 fand in Düsseldorf die erste Gläubigerversammlung im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der First Real Estate GmbH statt. Nach Angaben des vorläufigen Insolvenzverwalters stehen voraussichtlich realisierbaren Vermögenswerten in Höhe von € 3.741.978,51 Verbindlichkeiten in Höhe von € 52.264.134,12 gegenüber. Nach Auskunft des Insolvenzverwalters ist mit einer Verfahrensdauer von circa fünf Jahren zu rechnen.

Nach Ansicht des Insolvenzverwalters sei davon auszugehen, dass das Unternehmensmodell von vornherein darauf angelegt war, die Anlegergelder abzuzweigen. Den ermittelten Zahlen sei zu entnehmen, dass die First Real Estate nie kostendeckend gearbeitet habe. Eine Erwirtschaftung der den Anlegern versprochenen Erträge sei nicht möglich gewesen.

Neben den Verantwortlichen der FRE können auch Anlageberater oder Anlagevermittler für den Schaden der Anleger haften. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Haftung vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls.


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Gesetze

Gesetze

2 Gesetze werden in diesem Text zitiert

BGB | § 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung


Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.