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Ehescheidung

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Versorgungsausgleich: Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemanns

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Es ist ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten.
Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemanns erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden.

Darauf hat jetzt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hingewiesen. Betroffen von der Entscheidung war eine Beamtin, die im Jahre 1981 geschieden worden war. Im Rahmen des Versorgungsausgleichs hatte das Familiengericht damals Versorgungsanwartschaften in Höhe von 145,30 DM monatlich auf den geschiedenen Ehemann übertragen. Mit Eintritt der Beamtin in den Ruhestand im Jahre 2003 wurden ihre Versorgungsbezüge dementsprechend gekürzt. Nachdem die Klägerin im August 2012 erfahren und dem beklagten Land mitgeteilt hatte, dass ihr geschiedener Ehemann bereits 2007 verstorben war, hob das Land die Kürzung ab September 2012 auf. Den Antrag der Beamtin, ihr auch die entsprechenden Kürzungsbeträge für die Vergangenheit zu erstatten, lehnte das beklagte Land hingegen ab.

Die hiergegen gerichtete Klage der Beamtin blieb ohne Erfolg. Die Richter wiesen darauf hin, dass dem Antrag der klare Wortlaut des Versorgungsausgleichsgesetzes entgegenstehe. Danach sei eine Anpassung des Ruhegehalts beim Tod des Ausgleichsberechtigten nur auf Antrag und erst ab dem Monat möglich, der auf den Antrag folgt. Dagegen könne die Beamtin nicht mit Erfolg einwenden, erst Jahre später vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erfahren zu haben. Das Versorgungsausgleichsgesetz verpflichte nämlich die Ehegatten sowie ihre Hinterbliebenen und Erben, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Werden diese Pflichten verletzt, bestehe aber möglicherweise ein Regressanspruch der Beamtin gegen die Erben. Auch könne sich die Beamtin nicht darauf berufen, dass das beklagte Land ungerechtfertigt um die einbehaltenen Kürzungsbeträge bereichert sei. Sofern - wie hier - keine Härteausgleichsregelung eingreife, gelte der Grundsatz, dass einbehaltene Beträge der Solidargemeinschaft verbleiben (VG Koblenz, 5 K 862/13.KO).


Die Entscheidung im Einzelnen lautet:

VG Koblenz, Urteil vom 24.01.2014 (Az.: 5 K 862/13.KO):


Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Auszahlung von Kürzungsbeträgen betreffend ihr Ruhegehalt für den Zeitraum 1. Juni 2007 bis 31. August 2012 in Höhe von insgesamt 8.433,99 €.

Sie wurde auf ihren Antrag nach Vollendung des 63. Lebensjahres mit Ablauf des 31. August 2003 in den Ruhestand versetzt und bezog ab dem 1. September 2003 ein Ruhegehalt.

Da ihre Ehe im Oktober 1981 geschieden worden war, wurde seinerzeit durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts A. (Az. 4 F 66/81) gleichzeitig der Versorgungsausgleich durchgeführt. Im Zuge dessen wurden Versorgungsanwartschaften der ausgleichsverpflichteten Klägerin auf den ausgleichsberechtigten Ehemann in Höhe von 145,30 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit, übertragen.

Wegen dieses durchgeführten Versorgungsausgleichs unterlagen die Versorgungsbezüge der Klägerin der Kürzung. Der Bescheid über die Festsetzung des Ruhegehalts einschließlich der in Rede stehenden Kürzung erging am 26. August 2003 und wurde bestandskräftig.

Im August 2012 stellte die Klägerin einen Antrag auf Aufhebung der Kürzung wegen Ehescheidung, verbunden mit dem Hinweis, dass ihr Ehemann bereits am 29. Mai 2007 verstorben sei.

Im Rahmen des nachfolgenden Verwaltungsverfahrens teilte die Deutsche Rentenversicherung Bund dem Beklagten mit, dass der Versorgungsausgleich bei dem vorhandenen Versicherungskonto des geschiedenen Ehemannes nicht berücksichtigt worden sei, da dem Rentenversicherungsträger keine Daten über den Versorgungsausgleich vorgelegen hätten. Der Ehemann habe keine Rentenleistungen bezogen.

Mit Bescheid vom 17. September 2012 wurde die Kürzung wegen Ehescheidung gemäß §§ 34 Abs. 3, 37, 38 Versorgungsausgleichsgesetz für die Zeit ab dem 1. September 2012 in voller Höhe aufgehoben.

Mit Schreiben vom 4. Oktober 2012 beantragte die Klägerin nunmehr, die ihrer Meinung geleisteten Zahlungen des Dienstherrn an den gesetzlichen Rentenversicherungsträger für den Zeitraum 1. Juni 2007 bis 31. August 2012 rückgängig zu machen und ihr die entsprechenden Kürzungsbeträge zu erstatten. Sie habe letztlich für einen Toten bezahlt.

Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 9. Oktober 2012 mit der Begründung ab, die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen zur Anpassung der in Rede stehenden Kürzungen erlaubten lediglich eine Aussetzung der Kürzung für die Zukunft. Demnach habe die Aufhebung der Kürzung erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folge, vorgenommen werden können. Eine rückwirkende Erstattung sei nicht zulässig.

Dagegen hat die Klägerin am 15. Oktober 2012 Widerspruch eingelegt, der mit Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2013 zurückgewiesen wurde.

Am 19. August 2013 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiter verfolgt.

Zur Begründung trägt sie vor, wie sich nunmehr herausgestellt habe, sei der Versorgungsausgleich bei dem Rentenkonto ihres verstorbenen Ehemannes nicht berücksichtigt worden, so dass dieser die bei ihr abgezogenen Beträge nie erhalten habe. Der Beklagte sei daher um die Abzugsbeträge ungerechtfertigt bereichert. Er habe auch durchaus die Möglichkeit gehabt festzustellen, dass die von ihm einbehaltenen Beträge nicht weitergeleitet wurden.

Die Klägerin beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 9. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2013 zu verpflichten, an sie den Betrag von 8.433,99 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Er ist der Klage entgegengetreten und hält die getroffene Entscheidung für rechtmäßig. Zur Begründung verweist er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren.

Ergänzend trägt er vor, es sei entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht möglich, hier die Regelungen über die ungerechtfertigte Bereicherung heranzuziehen. Die einschlägigen Vorschriften des Versorgungsausgleichsgesetzes seien insoweit die spezielleren und abschließenden Regelungen.

Die unterbliebene Weiterleitung der Gelder auf das Rentenkonto des Ehemannes sei unbeachtlich. Der Rentenversicherungsträger werde von Seiten der Gerichte über den Versorgungsausgleich informiert und trete erst mit Leistungsgewährung an den Ausgleichspflichtigen heran.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungs- und Widerspruchsakten (ein Heft und fünf Heftungen) Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.


Entscheidungsgründe

Nachdem die Prozessbevollmächtigte der Klägerin den Klageantrag in der mündlichen Verhandlung konkretisiert hat, ist die Klage nunmehr zulässig, aber in der Sache unbegründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Auszahlung der Kürzungsbeträge betreffend ihr Ruhegehalt für den Zeitraum 1. Juni 2007 bis 31. August 2012 nicht zu. Der dieses Begehren ablehnende Bescheid des Beklagten vom 9. Oktober 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Juli 2013 erweist sich daher als rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch folgt zunächst nicht aus den Regelungen der §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 2 und 34 Abs. 3 Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG -. Nach dem klaren Wortlaut des § 34 Abs. 3 VersAusglG ist eine Anpassung des Ruhegehalts der ausgleichsverpflichteten Person im Falle des Todes des Ausgleichsberechtigten erst ab dem ersten Tag des Monats möglich, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Dies ist hier der 1. September 2012, nachdem die Klägerin den Antrag auf Wegfall der Kürzung im August 2012 gestellt hatte.

Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin kann der Zahlungsanspruch auch nicht aus dem öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch/Folgenbeseitigungsanspruch entsprechend den Voraussetzungen des § 812 Bürgerliches Gesetzbuch hergeleitet werden. Bereits die Anwendbarkeit dieses Rechtsinstituts ist vorliegend zu verneinen, da die vorgenannten Regelungen des Versorgungsausgleichsgesetzes die für den Fall des Todes des Ausgleichsberechtigten spezielleren und gleichzeitig abschließenden Regelungen sind.

Dagegen kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, sie habe vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst im Jahr 2012 erfahren, so dass sie keine Möglichkeit gehabt habe, den erforderlichen Antrag vorher zu stellen. Nach § 4 VersAusglG sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und Erben nämlich verpflichtet, einander die für den Versorgungsausgleich erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sofern die Hinterbliebenen bzw. Erben des geschiedenen Ehemannes der Klägerin dieser Verpflichtung nicht ordnungsgemäß nachgekommen sein sollten, kann dies unter Umständen allenfalls Regressansprüche der Klägerin gegen diese Personen auslösen. Demgegenüber kann dies nicht dazu führen, dass zugunsten der Klägerin in solchen Fällen über die Anpassungsregelungen der §§ 37 Abs. 1, 38 Abs. 2 und 34 Abs. 3 VersAusglG hinaus Zahlungsansprüche gegen den Beklagten entstehen.

Selbst wenn man zugunsten der Klägerin die bereicherungsrechtlichen Regelungen anwenden wollte, würde dies nicht zum Erfolg der Klage führen. Denn die tatbestandlichen Voraussetzungen sind insoweit ebenfalls nicht erfüllt. Rechtsgrund für die Einbehaltung der Kürzungsbeträge war nämlich der auf der Grundlage des § 57 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG - (ab 1. September 2009 § 2 d Abs. 1 Satz 1 Beamtenversorgungsergänzungsgesetz RheinlandPfalz - BeamtVGErgG RP -) ergangene Bescheid über diese Kürzung vom 26. August 2003. Dieser Bescheid ist in Bestandskraft erwachsen und daher Rechtsgrund für die Kürzungen des Ruhegehalts bis zum 31. August 2012. Diese Kürzungen erfolgten auch dem Grunde nach zu Recht, da insbesondere das sogenannte Pensionistenprivileg des § 57 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG bzw. § 2 d BeamtVGErgG RP nicht zugunsten der Klägerin anzuwenden war. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen wird das Ruhegehalt, das der verpflichtete Ehegatte im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich erhält, erst gekürzt, wenn aus der Versicherung des berechtigten Ehegatten eine Rente zu gewähren ist. Diese Voraussetzungen lagen im Falle der Klägerin ersichtlich nicht vor, da sie sich im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung des Familiengerichts im Jahr 1981 noch im aktiven Dienst befand.

Vor diesem Hintergrund kommt es letztlich auch nicht darauf an, dass der geschiedene Ehemann der Klägerin das Rentenalter selbst nie erreicht hat. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass bis dahin keine Zahlungen an dessen Rentenversicherungsträger seitens des Beklagten erfolgt sind. Außerhalb der Härteausgleichsregelungen, die hier - wie dargelegt - nicht eingreifen, bleibt es bei dem Grundsatz, dass die einbehaltenen Beträge der Solidargemeinschaft verbleiben. Dies ist Folge des pauschalierten Ausgleichssystems zwischen den Rententrägern. Darauf hat der Beklagte bereits zu Recht im Rahmen des Widerspruchsbescheids verwiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11 ZPO.

Von einer Zulassung der Berufung durch das erkennende Gericht gemäß § 124 Abs. 1 und § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO wird abgesehen, weil keiner der Berufungszulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO vorliegt.