WEG: Nicht geeichter Wasserzähler bei der Betriebskostenabrechnung

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung Köln vom 13. Juni 2013 verpflichtet, der Klägerin zu 1. eine Ausnahmegenehmigung für den Besuch der Q.     -E.      -Sekundarschule in F.     /C.       und den Klägern zu 2. und 3. für ihre Tochter X.        eine Ausnahmegenehmigung für den Besuch des S.      -T.       -J.         in F.     /C.       zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Berufung wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Kläger zu 2. und 3. sind die Eltern der am 25. Februar 1996 geborenen Klägerin zu 1. sowie der am 23. Juli 1998 geborenen Tochter X.        . Sie und die Töchter sind kongolesische Staatsangehörige.

Die Klägerin zu 1. besuchte bis zur neunten Klasse die Gesamtschule in M.          . X.        war bis 2012 auf der Realschule Q1.          in F1.          .

Mit gesonderten Anträgen vom 27. März 2013 beantragten die Kläger zu 2. und 3. Ausnahmegenehmigungen zum Besuch ausländischer Schulen für ihre Töchter. Die Q.     -E.      -Sekundarschule in F.     /C.       bescheinigte für die Klägerin zu 1.  den Schulbesuch im Schuljahr 2012/2013 im vierten Jahr. Für X.        wurde eine Bescheinigung des S.      -T1.        - .         in F.     /C.       beigefügt, wonach sie dort die Unterrichtsform "Beruflicher Unterricht" während des Schuljahres 2012/2013 besuchte.

Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Ablehnung der Anträge nahmen die Kläger zu 2. und 3. unter dem 16. Mai 2013 dahin gehend Stellung, dass sich ihre Töchter in den besuchten Schulen nicht wohlgefühlt und daher nur mäßige Leistungen erbracht hätten. Seitdem sie die jeweiligen Schulen in F.     besuchten, seien ihre Leistungen deutlich besser geworden. Viele ihrer Mitschülerinnen hätten den gleichen Migrationshintergrund; deren Eltern stammten auch aus der Demokratischen Republik Kongo. Es sei ihr Wunsch, dass ihre Töchter weiterhin intensiv Französisch lernen könnten, weil dies für Kongolesen die Verkehrssprache schlechthin sei. Auf Schulen in M.          bzw. F1.          sei dies nicht gewährleistet, weil dort Englisch die erste Fremdsprache sei. Darüber hinaus seien in den Schulen in F.     die jeweiligen Schülerzahlen pro Klasse erheblich kleiner als in den vorher besuchten Schulen. Wenn ihre Töchter wieder in Deutschland zur Schule gehen müssten, würde dies für sie einen Rückschritt bedeuten, weil sie den Anschluss sicherlich nicht schaffen würden.

Durch Bescheid vom 13. Juni 2013 lehnte die Bezirksregierung Köln die Anträge ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, für den Besuch einer ausländischen Schule könne die Schulaufsichtsbehörde eine Ausnahmegenehmigung nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilen. Ein Wechsel an eine deutsche Schule würde für die Töchter keine unzumutbare Härte darstellen, da sie bereits das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen kennen würden und sich auch hier wieder integrieren könnten. Das Erlernen der Fremdsprache Französisch sei kein Grund, eine Ausnahme zu erteilen, da dies auch im deutschen Schulsystem möglich sei. Dass Französisch die Verkehrssprache im Herkunftsland sei, könne bei der Wahl der Fremdsprache nicht berücksichtigt werden.

Die Kläger haben am 12. Juni 2013 Klage erhoben. Sie machen geltend, bei der Entscheidung über die Ausnahmegenehmigung sei zu berücksichtigen, dass einerseits die allgemeine Schulpflicht für alle Kinder und Jugendliche eine bestimmte Mindestbildung gewährleisten solle, andererseits die grundsätzliche Verpflichtung auch ausländischer Kinder zum Besuch einer deutschen Schule, insbesondere im Primarbereich, den Willen des Gesetzgebers zur Integration ausdrücke. Bei ausländischen Kindern, die eine nicht anerkannte ausländische oder nicht anerkannte internationale Ergänzungsschule besuchten, sei im Einzelfall zu prüfen, ob und inwieweit das individuelle Interesse, Bindungen an die heimatliche Kultur und Sprache aufrechtzuerhalten, dem öffentlichen Interesse an der Integration zuwiderlaufe bzw. vorgehen könne (Nr. 3.14 des Runderlasses "Ausnahmegenehmigungen zum Besuch ausländischer oder internationaler Schulen" des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. Juni 2005). Bei den besuchten Schulen handele es sich jeweils um grenznahe ausländische Schulen im Sinne von Nr. 1.4 des Erlasses. Auch bestehe ein individuelles berechtigtes Interesse daran, die schulische Laufbahn der Klägerin zu 1. sowie der Tochter X.        in einer bilingualen Schulform fortzusetzen, wie sie in den besuchten belgischen Schulen angeboten werde. Es stehe nicht zu befürchten, dass durch den Besuch der belgischen Schulen ein Mindeststandard an Bildung nicht erreicht werden könne. Vielmehr sollten mit dem Besuch der belgischen Schulen höherwertige Schulabschlüsse erlangt werden, als sie mit Blick auf die seitens der deutschen Schulen ausgesprochenen Empfehlungen vorgesehen seien. Auch sei nicht vorstellbar, dass durch den Besuch der belgischen Schulen die von ihnen bereits zurückgelegte Integration gefährdet sei oder sogar verlorengehen könnte.

Die Klägerin zu 1. beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. Juni 2013 zu verpflichten, ihr eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch ausländischer Schule für den Besuch der Q.     -E.      -Sekundarschule in F.     /C.       zu erteilen,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. Juni 2013 zu verpflichten, ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch ausländischer Schulen für den Besuch der Q.     -E.      -Sekundarschule in F.     /C.       unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Kläger zu 2. und 3 beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 13. Juni 2013 zu verpflichten, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch ausländischer Schule für den Besuch des S.      -T.       -J.         in F.     /C.       für ihre Tochter X.        zu erteilen,

hilfsweise,

ihren Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Besuch ausländischer Schulen für den Besuch des S.      -T.       -J.         in F.     /C.       für ihre Tochter X.        unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er erwidert, bei der Einzelfallentscheidung über eine solche Ausnahme übe er sein Ermessen gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. Juni 2005 aus. Ein wichtiger Grund für eine Ausnahme liege nicht vor, weil Ausreisepläne nicht bekannt seien. Insbesondere für die Zukunft der Kinder in Deutschland sei das Erlernen der deutschen Sprache unerlässlich. Hier könne gerade der Schulalltag mit dem täglichen Umgang mit Mitschülern eine wichtige Unterstützung liefern. Darüber hinaus existierten in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Schulen, in denen bilingualer Unterricht auch in Französisch angeboten werde. Bildung und Erziehung an deutschen Schulen schüfen unter anderem die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschlands. Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht in deutschen Schulen müsse als Ausgestaltung des staatlichen Erziehungsauftrags geachtet werden. Ausnahmen hiervon seien nur in Einzelfällen möglich.

Die Kammer hat durch Beschluss vom 10. Oktober 2013 Prozesskostenhilfe bewilligt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge der Bezirksregierung Köln.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist begründet.

Die Ablehnung der Anträge auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ist angesichts entsprechender Ansprüche der Kläger rechtswidrig und verletzt diese in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 34 Abs. 5 Satz 2 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SchulG) ist eine Ausnahme von dem in dessen Abs. 1 normierten Grundsatz, dass die Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen ist, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich, insbesondere dann, wenn die Schülerin oder der Schüler a) sich nur vorübergehend in Deutschland aufhält oder b) eine ausländische oder internationale Ergänzungsschule besucht, deren Eignung das Ministerium nach § 118 Abs. 3 SchulG festgestellt hat.

Die in lit. a) und b) genannten Regelbeispiele liegen nicht vor; insbesondere ist ein nur vorübergehender Aufenthalt der Klägerin zu 1. und ihrer Schwester in Deutschland weder vorgetragen noch ersichtlich.

Ob ansonsten ein wichtiger Grund vorliegt, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung. Anders als der am 31. Juli 2005 außer Kraft getretene § 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (SchulPflG), der lediglich die Zuständigkeit für die Erteilung einer Ausnahme regelte, normiert § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG auf der Rechtsvoraussetzungsseite einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen tatbestandliche Erfüllung ein Erteilungsermessen erst eröffnet.

Ein wichtiger Grund kann nicht allein in dem Wunsch gesehen werden, eine Schule im grenznahen Ausland zu besuchen. Vielmehr ist er anzunehmen, wenn bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule mit dem Individualinteresse an der Ausnahme hiervon es im Einzelfall nicht gerechtfertigt erscheint, dass die Schüler und ihre Eltern die für sie mit der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule verbundenen nachteiligen Folgen hinnehmen müssen.

Vgl.               Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, juris.

Der Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient dem öffentlichen Interesse an dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule. Nach § 2 Abs. 1 SchulG unterrichtet und erzieht die Schule junge Menschen auf der Grundlage des Grundgesetzes und der Landesverfassung (Satz 1). Sie verwirklicht die in Art. 7 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen [LVerf] bestimmten allgemeinen Bildungs- und Erziehungsziele (Satz 2). Schülerinnen und Schüler werden nach § 2 Abs. 4 Satz 3 SchulG befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten. Bildung und Erziehung in deutschen Schulen schaffen mithin auch die Grundlage für eine Integration in die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland. Vor diesem Hintergrund reicht es nicht aus, dass an einer ausländischen Schule die deutsche Sprache unterrichtet wird. Für die Gewichtung des öffentlichen Interesses kommt es unter anderem darauf an, ob das schulpflichtige Kind ein Mindestmaß an deutscher Bildung und Erziehung erfahren hat, weil es bereits eine deutsche Schule im Inland oder im Ausland oder aber eine ausländische Schule besucht hat, deren Bildungs- und Erziehungsziele weitgehend oder jedenfalls teilweise mit den Bildungs- und Erziehungszielen deutscher Schulen vergleichbar sind.

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2003 - 19 B 1953/03 -, juris zu § 1 Abs. 2 SchulPflG unter Verneinung einer weitergehenden gesetzlichen Regelungsnotwendigkeit; Urteile der Kammer vom 29. Juni 2012 - 9 K 810/12 - sowie - 9 K 877/12 - (letzteres nicht rechtskräftig).

Auch gemessen an diesen Anforderungen liegt ein wichtiger Grund bezüglich der Klägerin zu 1. bereits deswegen vor, weil sie mit dem Schuljahr 2013/2014 das fünfte und damit vorletzte Jahr der sechsjährigen Sekundarschule abschließen wird. Darüber hinaus endet ihre Schulpflicht nach § 38 Abs. 3 Satz 1 SchulG mit Ablauf dieses Schuljahres, womit die Notwendigkeit einer Ausnahmegenehmigung entfallen wird.

Von daher kann offen bleiben, ob dem öffentlichen Interesse an einer Integration in die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Deutschlands hinsichtlich der Klägerin zu 1. genügt ist, weil sie bis zur neunten Klasse Schulen in Deutschland besucht hat.

Vgl. in diesem Zusammenhang: OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2003, a.a.O.

Für die Klägerin zu 1. und ihre Schwester X.        ist dem hinter dem Erfordernis eines wichtigen Grundes stehenden öffentlichen Integrationsinteresse aber auch mit Blick auf die Besonderheit genügt, dass sie Schulen im grenznahen Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens besuchen, in der Deutsch Unterrichtssprache und Französisch erste Fremdsprache ist.

Vgl.               "Das Bildungswesen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft und ein Konzept der Mehrsprachigkeit",   www.rml2future.eu/NR/...BC 21.../BildungswesenDGBelgienSenster.pdf; Schriftenreihe des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Band 3, "Unterricht und Ausbildung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens", S. 31, 37, www.bildungsserver.be/PortalData/21/ .../WEB_Band3-2Auflage.pdf.

Zudem ist in der Gemeinsamen Erklärung zur gegenseitigen Anerkennung von schulischen Bildungsabschlüssen und Berechtigungen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und dem Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Dezember 2009 eingangs das außerordentlichen Interesse beider Seiten betont, in einem zusammenwachsenden Europa die Mobilität von Schülerinnen und Schülern und deren Familien durch eine Vereinfachung der Anerkennung schulischer Bildungsabschlüsse und ein Erleichterung des Wechsels zwischen den unterschiedlichen Schulsystemen zu fördern. Die so genannten Äquivalenzlisten (Stand: 31. Januar 2013) regeln den Wechsel für Schülerinnen und Schüler, die aus Nordrhein-Westfalen in die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens wechseln bis zur Klasse 10 der jeweiligen Schulform und umgekehrt bis zu Klasse 10 des dortigen Primar- bzw. Sekundarbereichs. Im allgemeinen und technischen Sekundarunterricht kann zudem das Abitur erworben werden.

Vgl. "Vom Krabbelalter bis zum Abitur - Schulsysteme im Dreiländereck", S. 15,  www.grensinfopunt.eu/down/Schulsysteme_in_der_ EMR.pdf.

Das Abschlusszeugnis der Oberstufe des Sekundarunterrichts in der Deutschsprachigen Gemeinschaft berechtigt ohne Einschränkung zur Immatrikulation an deutschen Universitäten und Hochschulen,

vgl.              http://anabin.kmk.org/no_cache/filter/schulabschluesse-mit-hochschulzugang.html#land_gewaehlt,

während sich bei Zeugnissen der oberen Sekundarschule der französischen Gemeinschaft eine Einschränkung für Ingenieurwissenschaften findet.

Vgl.              http://anabin.kmk.org/no_cache/filter/schulabschluesse-mit-      hochschulzugang.html

Mit Blick auf den Besuch von Schulen mit deutscher Unterrichtsprache in einem deutschsprachigen Umfeld, der Äquivalenzregelungen und der Gleichwertigkeit des Abiturs ist dem Integrationserfordernis genügt.

Vor diesem Hintergrund ist das Ermessen dahin gehend reduziert, die Ausnahmegenehmigungen zu erteilen. Dies gilt für die Klägerin zu 1. schon deswegen, weil es ihr nicht zuzumuten ist, die Sekundarschule nicht abzuschließen. Hinsichtlich der Kläger zu 2. und 3. fällt mangels entgegenstehender öffentlicher Interessen das sich aus Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LVerf ergebende Elternrecht, die Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, ins Gewicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

Die Berufung wird nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage, welche Bedeutung dem Besuch einer Schule mit deutscher Unterrichtssprache in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens im Rahmen des § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW zukommt, zugelassen.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.

Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;

2.

Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;

3.

Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;

4.

Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;

5.

Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;

6.

Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;

7.

Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;

8.

Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;

9.

Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;

10.

Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;

11.

andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.