Zivilprozessordnung (ZPO) : Sicherheitsleistung
Zivilprozessordnung (ZPO) : Sicherheitsleistung
Zivilprozessordnung:
Inhaltsübersicht
Buch 1
Allgemeine Vorschriften
Allgemeine Vorschriften
Abschnitt 1
Gerichte
Gerichte
Abschnitt 2
Parteien
Parteien
Titel 1
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit
Titel 2
Streitgenossenschaft
Streitgenossenschaft
Titel 3
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit
Titel 4
Prozessbevollmächtigte und Beistände
Prozessbevollmächtigte und Beistände
Titel 5
Prozesskosten
Prozesskosten
Titel 6
Sicherheitsleistung
Sicherheitsleistung
§ 108 Art und Höhe der Sicherheit
(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a aufgeführten Gattung gehören.
(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.
(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.
(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a aufgeführten Gattung gehören.
(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.
(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.
Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen.
§ 109 Rückgabe der Sicherheit
§ 110 Prozesskostensicherheit
- 1.
wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann; - 2.
wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde; - 3.
wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt; - 4.
bei Widerklagen; - 5.
bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.
§ 111 Nachträgliche Prozesskostensicherheit
§ 112 Höhe der Prozesskostensicherheit
§ 113 Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit
Titel 7
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss
Abschnitt 3
Verfahren
Verfahren
Buch 2
Verfahren im ersten Rechtszug
Verfahren im ersten Rechtszug
Buch 3
Rechtsmittel
Rechtsmittel
Buch 4
Wiederaufnahme des Verfahrens
Wiederaufnahme des Verfahrens
Buch 5
Urkunden- und Wechselprozess
Urkunden- und Wechselprozess
Buch 6
Musterfeststellungsverfahren
Musterfeststellungsverfahren
Buch 7
Mahnverfahren
Mahnverfahren
Buch 8
Zwangsvollstreckung
Zwangsvollstreckung
Buch 9
(weggefallen)
(weggefallen)
Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren
Schiedsrichterliches Verfahren
Buch 11
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union
§ 108 Art und Höhe der Sicherheit
(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a aufgeführten Gattung gehören.
(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.
(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.
(1) Zur Sicherheitsleistung geeignete Wertpapiere sind Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, wenn sie einen Kurswert haben und zu einer in der Rechtsverordnung nach § 240a aufgeführten Gattung gehören.
(2) Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten-, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen.
(3) Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteln des Kurswerts geleistet werden.
Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen.