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Arbeitsrecht: Keine Übernahme des Auszubildendenvertreters, wenn kein freier Arbeitsplatz zur Verfügung steht

Auszubildendenvertreter muss vom Arbeitgeber nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses nicht weiterbeschäftigt werden, wenn kein freier Arbeitsplatz in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Verfügung steht - BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm in einem entsprechenden Fall. Die Richter wiesen darauf hin, dass dies insbesondere der Fall sei, wenn der Arbeitgeber keinen andauernden Bedarf für die Weiterbeschäftigung des Auszubildende

Arbeitsrecht: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

Betriebsvereinabrung wirken nach, wenn Regelungen der zwingenden Mitbestimmung desBetriebsrats unterfallen BSP Rechtsanwälte Arbeitsrecht Berlin Mitte
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 05.10.2010 (Az: 1 ABR 20/09) entschieden:Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteili

Arbeitsrecht: Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz

Arbeitgeber muss prüfen, ob freier Arbeitsplatz mit schwerbehinderten Arbeitnehmern besetztbar, Zustimmungsverweigerung BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Arbeitgeber sind verpflichtet zu prüfen, ob freie Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen, insbesondere mit bei der Agentur für Arbeit arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldeten schwerbehinderten Menschen besetzt werden können. Das LAG

Arbeitsrecht: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verwendung von Formularverträgen

Betriebsrat Unterlassung der Abfrage persönlicher Angaben in Arbeitsvertragsformularen Unterlassung der Verwendung der Formulare als Ganzes BSP Rechtsanwälte Anwältin Arbeitsrecht Berlin Mitte
Das LAG Nürnberg hat mit dem Beschluss vom 21.12.2010 (Az: 6 TaBVGa 12/10) entschieden:Persönliche Angaben; Formularverträge; Zuständigkeit des GesamtbetriebsratsDas Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 94 II (1. Alt.)

Arbeitsrecht: Anspruch des Betriebsrats auf Schaffung eines Internetzugangs

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG Beschluss vom 20.01.2010 (Az: 7 ABR 79/08) entschieden:Der Betriebsrat darf einen Zugang zum Internet zur sachgerechten Wahrnehmung der ihm obliegenden betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben regelmäßig nach § 40 II BetrVG für erf

Arbeitsrecht: Betriebsratswahl - Wer darf wählen und wer kann gewählt werden?

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete Arbeitnehmer des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarhe

Arbeitsrecht: Zustimmungsersetzung - Vereinbarung über die Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 18.8.2009 (Az: 1 ABR 49/08) folgendes entschieden: Die Betriebsparteien können nicht vereinbaren, dass die Zustimmung des Betriebsrats als verweigert gilt, wenn zwischen ihnen bis zum Ablauf der Äußerungsfr

Arbeitsrecht: Elektronisches Leserecht der Dateien und E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrats

Jedes Mitglied des Betriebsrats verfügt nach § 34 Abs. 3 BetrVG über ein unabdingbares Recht, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und E-Mails des Betriebsrats auf elektronischem Wege zu lesen - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Beschluss vom 12.8.2009 (Az: 7 ABR 15/08) folgendes entschieden: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Dezember 2007 - 12 TaBV 86/07 - wird mit der klar

Arbeitsrecht: Zur Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung

BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Das BAG hat mit dem Beschluß vom 10.3.2009 (Az.: 1 ABR 87/07) folgendes entschieden: Die Abgabe inhaltlich standardisierter Erklärungen, in denen sich Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber zum Stillschweigen über bestimmte betrieblic

Arbeitsrecht: Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats in Textform reicht aus

Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG muss der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung „schriftlich“ mitteilen. Diese Erklärung gilt nicht nur als schriftlich, wen