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Bauvertrag: Über die genaue Ausführung der Arbeiten muss umfassend beraten werden

ansonsten ist der Auftragnehmer eventuell zum Schadensersatz verpflichtet-OLG Hamm vom 08.05.12-Az:21 U 89/11
Kann eine Leistung (z.B. die Verlegung von Naturstein) auf mehrere Arten ausgeführt werden (hier: übliches Verlegen oder Verlegung kalibrierter Natursteine), ist der Auftragnehmer jedenfalls dann zu einer umfassenden Beratung des Auftraggebers verpfl

Aufklärungspflicht: Bauunternehmer muss auf sinnlose Leistungen hinweisen

Verlangt der Auftraggeber bestimmte Arbeiten, muss ihn der Auftragnehmer darauf hinweisen, wenn diese Leistungen möglicherweise sinnlos oder überflüssig sind
Das schrieb das Oberlandesgericht (OLG) Celle einem Bauunternehmer ins Stammbuch. Dieser war von einem privaten Bauherrn damit beauftragt worden, dessen Wohnhaus gegen aufsteigende Feuchtigkeit abzudichten. Der Bauherr wünschte neben der Außendichtun

Vertragsrecht: Nutzen von Planungsunterlagen begründet noch keinen Vertrag

Wurden zwischen Bauherrn und Architekten ergebnislose Vertragsverhandlung
Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Celle die Honorarklage eines Architekten ab. Dieser hatte einem Bauherrn fünf Planungsentwürfe für eine Halle zur Verfügung gestellt. Einen davon hatte er zudem weiter ausgearbeitet. Die Vertrags

Vertragsrecht: Vergütungspauschale von 15 Prozent auch im Formularvertrag wirksam

Rechtsanwalt für Baurecht - Vertragsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 Prozent des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn fest

Baurecht: Ausschreibungsverfahren: Auch einzelne Einheitspreise können sittenwidrig sein

Rechtsanwalt für Baurecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ein spekulatives Bieterverhalten (bis zu 560-facher Überschreitung des durchschnittlichen Preises für eine Einzelposition bei einem Einheitspreisvertrag) ist auch dann nicht schützenswert, wenn durch die anstößig überhöhte Position Verluste bei ander

Baurecht: Abschlagszahlung: Anspruch erlischt mit Abnahme und Stellung der Schlussrechnung

Anwalt für Baurecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat.Mit dieser Entscheidung bestätigt der Bundesgerichtshof (BGH) noch ein

Werkvertragsrecht: Leistungsverzeichnis ist maßgeblich für das geschuldete Bausoll

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die Frage, ob eine Werkleistung mangelhaft ist, wird danach beurteilt, ob der tatsächliche Zustand von demjenigen abweicht, den die Parteien bei Abschluss des Vertrags vereinbart haben. Das vertraglich Geschuldete könne sich dabei in

Vertragsrecht: BGH kassiert Vertragsstrafenklausel, die witterungsbedingte Gründe mit einschließt

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - S&K Rechtsanwälte in Berlin-Mitte
Eine Vertragsstrafenklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die auch greift, wenn allein witterungsbedingte Gründe dafür verantwortlich sind, dass der Fertigstellungstermin nicht eingehalten werden kann, benachteiligt den

Baunebenkosten: Auftragnehmer sollten die Vertragsklauseln prüfen

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Viele Bauverträge enthalten Regelungen zu den so genannten Baunebenkosten. Auftragnehmer werden darin mit einem bestimmten Prozentsatz (zum Beispiel zwei Prozent) der Bruttoabrechnungssumme an verschiedenen Kostenpositionen des Baus beteiligt (san

Vertragsvereinbarung: Verzicht auf spezielle Anforderungen für Bauleistungen ist kein Verzicht auf Qualität

Rechtsberatung zum Baurecht und Vergaberecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat jetzt eine Klarstellung für Verträge getroffen, die für die einzelnen Bauleistungen keine speziellen Anforderungen vorsehen. Nach der Entscheidung müssen auch diese Bauleistungen bestimmte Qualitätsmerkm