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EEG-Umlage

Artikel zum Thema EEG-Umlage

Energierecht: Auskunftsanspruch nach EEG unbeachtlich der Wahl der Rechtsform

Weder der Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen das Elektrizitätsversorgungsunternehmen noch der hierdurch vorbereitete Vergütungsanspruch sind als Beihilfen gemäß Art. 87 I EGV anzusehen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.05.2015 (Az.: VIII ZR 56/14) folgendes entschieden:In den bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den Elektrizitätsversorgun

Energierecht: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage.
Das OLG Hamm hat mit dem Urteil vom 14.05.2013 (Az: 19 U 180/12) folgendes entschieden:Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2012 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen