EEG-Umlage

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2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Energierecht: EEG-Umlage ist nicht verfassungswidrig

02.12.2013
zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage.

Das OLG Hamm hat mit dem Urteil vom 14.05.2013 (Az: 19 U 180/12) folgendes entschieden: Die Berufung der Klägerin gegen das am 06. November 2012 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die...
EEG-Umlage

Anzeigen >Energierecht: Auskunftsanspruch nach EEG unbeachtlich der Wahl der Rechtsform

23.06.2015
Weder der Auskunftsanspruch des Übertragungsnetzbetreibers gegen das Elektrizitätsversorgungsunternehmen noch der hierdurch vorbereitete Vergütungsanspruch sind als Beihilfen gemäß Art. 87 I EGV anzusehen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 06.05.2015 (Az.: VIII ZR 56/14) folgendes entschieden: In den bundesweiten Ausgleichsmechanismus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einschließlich des Belastungsausgleichs zwischen den...
EEG-Umlage