Gaspreisanpassung
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Energierecht: Zur Preisänderung eines Gasversorgungsunternehmens bei Einräumung eines Kündigungsrechts
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens können einen Kunden unangemessen benachteiligen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.12.2015 (Az.: VIII ZR 349/14) folgendes entschieden:Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel:"Anpassungen des
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr
Kontrollfähigen Nebenabreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle jedoch u.U. Gesetzesrecht treten kann, sind nicht von einer Inhaltskontrolle ausgenommen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.09.2014 (Az.: VIII ZR 258/13) folgendes entschieden:Tatbestand:Die Beklagte versorgte die Klägerin, eine Feuerverzinkerei, auf der Grundlage eines am 17. März 1998 ges
Energierecht: Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag
Eine Klausel wonach sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglichen Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält der Inhaltskontrolle stand.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az.: VIII ZR 116/13) folgendes entschieden:Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschlie
Energierecht: Keine stillschweigende Zustimmung des Kunden nach vorbehaltloser Zahlung von erhöhtem Gaspreis bei unwirksamer Preisanpassung
Gaslieferungsvertrag - Preisanpassungen - BGH-Urteil vom 22.02.2012 -Az: VIII ZR 34/11
Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.02.2012 (Az: VIII ZR 34/11) folgendes entschieden:Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann d