Gaspreisanpassung

Artikel

4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Energierecht: Keine stillschweigende Zustimmung des Kunden nach vorbehaltloser Zahlung von erhöhtem Gaspreis bei unwirksamer Preisanpassung

21.03.2012
Gaslieferungsvertrag - Preisanpassungen - BGH-Urteil vom 22.02.2012 -Az: VIII ZR 34/11

Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.02.2012 (Az: VIII ZR 34/11) folgendes entschieden: Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die...
Gaspreisanpassung

Anzeigen >Energierecht: Zur Preisänderung eines Gasversorgungsunternehmens bei Einräumung eines Kündigungsrechts

17.03.2016
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens können einen Kunden unangemessen benachteiligen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.12.2015 (Az.: VIII ZR 349/14) folgendes entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenomme
Gaspreisanpassung

Anzeigen >Energierecht: Zur Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel im Gaslieferungsvertrag

15.09.2014
Eine Klausel wonach sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der vertraglichen Preisentwicklung für Heizöl ändert, hält der Inhaltskontrolle stand.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az.: VIII ZR 116/13) folgendes entschieden: Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in..
Gaspreisanpassung

Anzeigen >Energierecht: Zur Inhaltskontrolle von Spannungsklauseln im unternehmerischen Verkehr

05.11.2014
Kontrollfähigen Nebenabreden, die zwar mittelbare Auswirkungen auf Preis und Leistung haben, an deren Stelle jedoch u.U. Gesetzesrecht treten kann, sind nicht von einer Inhaltskontrolle ausgenommen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.09.2014 (Az.: VIII ZR 258/13) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Die Beklagte versorgte die Klägerin, eine Feuerverzinkerei, auf der Grundlage eines am 17. März 1998 geschlossenen Liefervertrags bis zum 31....
Gaspreisanpassung

Urteile

11 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Hamm Urteil, 29. Feb. 2016 - 2 U 79/15

29.02.2016
Oberlandesgericht Hamm Urteil 2 U 79/15, 29. Februar 2016

----- Tenor ----- Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die Beklagte 32%. .
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtandereGaspreisanpassung

Anzeigen >Landgericht Kiel Beschluss, 15. Feb. 2013 - 10 S 56/12

15.02.2013
Landgericht Kiel Beschluss 10 S 56/12, 15. Februar 2013

Tenor Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.446 EUR festgesetzt. Gründe 1 Die Kosten des Rechtsstreits waren, nachdem die Parteien diesen Rechtsstreit übereinstimmend für...
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtZivilprozessrechtGaspreisanpassung

Anzeigen >Landgericht Düsseldorf Urteil, 16. Juli 2014 - 12 O 474/12

16.07.2014
Landgericht Düsseldorf Urteil 12 O 474/12, 16. Juli 2014

----- Tenor ----- Die Beklagte wird verurteilt, es künftig im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Bezug auf Strom- und Gaslieferungsverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung zu unterlassen, a) Kunden, zu...
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