Gaspreisanpassung

Der BGH hat mit dem Urteil vom 22.02.2012 (Az: VIII ZR 34/11) folgendes entschieden: Erhöht ein Versorgungsunternehmen einseitig den Gaspreis aufgrund einer Preisanpassungsklausel, die nicht wirksam Vertragsbestandteil geworden ist, kann die...

Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.12.2015 (Az.: VIII ZR 349/14) folgendes entschieden: Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Normsonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens enthaltene Klausel: "Anpassungen des Vertrags ausgenomme

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.05.2014 (Az.: VIII ZR 116/13) folgendes entschieden: Eine Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, nach der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in..

Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.09.2014 (Az.: VIII ZR 258/13) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Die Beklagte versorgte die Klägerin, eine Feuerverzinkerei, auf der Grundlage eines am 17. März 1998 geschlossenen Liefervertrags bis zum 31....

----- Tenor ----- Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die Beklagte 32%. .

Tenor Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.446 EUR festgesetzt. Gründe 1 Die Kosten des Rechtsstreits waren, nachdem die Parteien diesen Rechtsstreit übereinstimmend für...

----- Tenor ----- Die Beklagte wird verurteilt, es künftig im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern in Bezug auf Strom- und Gaslieferungsverträge mit Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung zu unterlassen, a) Kunden, zu...