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Artikel zum Thema Beratung in Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Partnerschaft

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Familienrecht: Rückgabe von geschenktem Auto nach Trennung

Zuwendungen, die in einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, können nicht ohne weiteres zurückverlangt werden.
Ausnahmen bestehen nur dann, wenn die Zuwendung über das hinausgeht, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen. Auch muss die Zuwendung bei einem der Partner zur Bildung eines dauerhaften und erheblichen Vermögenswertes führen. <

Familienrecht: Zur Namenswahl bei im Ausland geschlossener gleichgeschlechtlicher Ehe

Eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 20.07.2016 (Az.: XII ZB 609/14) folgendes entschieden:Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerscha

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Voraussetzungen für Ausgleichsansprüche nach Ende der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Kann ein Partner die Voraussetzungen für sogenannte „gemeinschaftsbezogene Zuwendungen“ nicht nachweisen, kann er nach der Trennung Zuwendungen nicht erstattet verlangen.
So entschied es das Landgericht (LG) Coburg im Falle eines Paares, dass von 2012 bis 2014 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebte. Sie wohnten im Haus der Frau, die monatlich ca. 1000 EUR Finanzierungskosten zahlte. Der Mann beteiligte sic

Familienrecht: Zum Ausgleichsanspruch nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Ein Ausgleichsanspruch für erbrachte Arbeitsleistungen aufgrund einer BGB-Innengesellschaft kommt sowohl für die Zeit einer Ehe als auch für die Zeit vor der Eheschließung in Betracht.
Das OLG Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 10.12.2014 (Az.: 10 WF 63/14) folgendes entschieden:Zu Ausgleichsansprüchen aus BGB-Innengesellschaft während langer Zeit des Zusammenlebens in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und anschlie

Ende einer Liebesbeziehung: Kein umfassender Anspruch auf Löschung von Foto- und Videoaufnahmen

Endet eine Liebesbeziehung, kann grundsätzlich nicht verlangt werden, dass gegenseitig ausgetauschte Foto- und Videoaufnahmen gelöscht werden.
Eine Ausnahme besteht jedoch für intime Bilder, die den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz im Fall eines Pärchens, das sich getrennt hatte. Während der Beziehung wurden einverneh

Aktuelle Gesetzgebung: Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner

Die Länder billigten den Beschluss des Bundestages in ihrer Plenarsitzung am 13. Juni 2014.
Das Gesetz zur Sukzessivadoption durch Lebenspartner kann Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet werden. Das Gesetz erweitert das Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartnerschaften und setzt damit ein Urteil des Bundesverfas

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Wendet ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen einen Geldbetrag zu, kommt es darauf an, ob es sich um eine Schenkung oder eine unbenannte Zuwendung handelt.
Davon hängt es ab, ob er den Betrag später zurückfordern kann oder nicht. Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Der Kläger in dem Verfahren war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 EUR. Im Mai 20

Auseinandersetzung: Zur Reichweite einer Abgeltungsklausel

Die Abgeltungsklausel dient der Befriedung der Rechtsverhältnisse und eröffnet die Möglichkeit, Vergangenes abzuschließen.
Hat ein Paar einen Vergleich geschlossen, mit dem wechselseitig auf Ansprüche verzichtet wurde, kann einer der ehemaligen Lebensgefährten von dem anderen später nicht mehr die Herausgabe eines Pkw verlangen. Das ist das Ergebnis eines Rec

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch bei Beendigung

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die nichteheliche Lebensgemeinschaft zeichnet sich allgemein dadurch aus, dass eine verbindliche Verpflichtung gegenüber dem Partner gerade nicht eingegangen werden soll. In bestimmten Situationen kann sich jedoch auch etwas anderes ergeben.

Familienrecht: Kein Ausgleichsanspruch für Kosten der gemeinsamen Lebensführung bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Der BGH hat mit dem Urteil vom 03.02.2010 (Az: XII ZR 53/08) folgendes entschieden:Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführ