Vertragsgestaltung & Einfluss europarechtlicher Vorschriften

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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Handelsvertreterrecht: Vertragliches Tätigkeitsverbot

02.12.2015
Zur Auslegung eines Handelsvertretervertrags im Hinblick auf ein vertragliches Tätigkeitsverbot im Sinne von § 92a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.10.2015 (Az.: VII ZB 8/15) folgendes entschieden: Der in einem Handelsvertretervertrag enthaltenen Bestimmung "Frau F. ist als selbständiger Bausparkassen-/Versicherungsvertreter/-in nach § 92 i.V.m. §§ 84 ff..
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Anzeigen >Handelsvertreterrecht: Formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe in Handelsvertretervertrag

17.12.2010
grundsätzlich wirksam, soweit nicht die Vertragsstrafe hinsichtlich der Schwere des Verstoßes keine Differenzierung trifft-OLG München vom 29.07.10-Az:23 U 5643/09

Das OLG München hat mit dem  Urteil vom 29.07.2010 (Az: 23 U 5643/09) entschieden: In einem Handelsvertretervertrag ist die formularmäßige Verlängerung der Kündigungsfrist und Vertragsstrafe grundsätzlich wirksam soweit nicht die Vertragsstrafe...
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Anzeigen >Handelsvertreterrecht: Unwirksame Formularbestimmung im Handelsvertretervertrag

10.05.2013
bei einer Kündigungsfrist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres- BGH vom 21.03.13-Az:VII ZR 224/12

Der BGH hat mit dem Urteil vom 21.03.2013 (Az: VII ZR 224/12) folgendes entschieden: Eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur unter...
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Anzeigen >1.1.1 Vertragsgestaltung & Einfluss europarechtlicher Vorschriften

30.04.2012
Anwalt für Handelsrecht und Gesellschaftsrecht - BSP Rechtsanwälte in Berlin Mitte
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