Vertragshändler und Franchisenehmer

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4 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Franchiserecht: Verpflichtung, sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, stellt keine unbillige Behinderung dar

03.02.2009
auch nicht, wenn Franchisegeber die von seinem Lieferanten gewährten Rabatte o.ä. nicht an die Franchisenehmer weitergibt-BGH vom 11.11.08-Az:KVR 17/08

Der BGH hat mit Beschluss vom 11.11.2008 - KVR 17/08 - entschieden, dass eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, im Regelfall keine unbillige Behinderung i. S. des § 20 GWB ist....

Anzeigen >Franchiserecht: Zum Ausgleichsanspruch nach Beendigung von Franchisevertrag

23.04.2015
Bei Franchiseverträgen, die ein im Wesentlichen anonymes Massengeschäft betreffen, rechtfertigt eine bloß faktische Kontinuität des Kundenstamms eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB nicht.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.02.2015 (Az.: VII ZR 109/13) folgendes entschieden: *Tatbestand* : Der Kläger verlangt als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des W. von der Beklagten Ausgleich entsprechend § 89b HGB nach...

Anzeigen >Franchiserecht: Zur Wirksamkeit von Alleinbezugsbindungen in Franchise-Verträgen

08.08.2014
Eine Unwirksamkeit des Franchisevertrags ergibt sich auch nicht aus etwaigen Verstößen einzelner Vertragsklauseln gegen die §§ 305 ff BGB.

Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 14c O 129/12 U.) folgendes entschieden: Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu...

Anzeigen >Franchiserecht: Zur analogen Anwendung von § 89b HGB ohne Schwerpunkt des Vertriebs von Waren

02.04.2015
§ 89 b HGB ist insb. bei Vertragshändlern entsprechend anzuwenden, wenn sich das Rechtsverhältnis zwischen ihnen und dem Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft.

Das OLG Schleswig hat in seinem Hinweisbeschluss vom 11.12.2014 (Az.: 4 U 48/14) folgendes entschieden: Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache..

Urteile

364 relevante Urteile zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 02. Feb. 2011 - 1 Verg 1/11

02.02.2011
Oberlandesgericht Koblenz Beschluss 1 Verg 1/11, 02. Februar 2011

Tenor Der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland-Pfalz vom 4. Januar 2011 wird abgelehnt. Gründe *I.* 1 1. Das Land Rheinland-Pfalz...

Anzeigen >Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 20. Okt. 2010 - 17 Verg 5/10

20.10.2010
Oberlandesgericht Rostock Beschluss 17 Verg 5/10, 20. Oktober 2010

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer bei dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2010 - Az.: 1 VK 5/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des...

Anzeigen >Landgericht Magdeburg Urteil, 02. Juni 2010 - 36 O 25/10 (007)

02.06.2010
Landgericht Magdeburg Urteil 36 O 25/10 (007), 02. Juni 2010

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, der Klägerin bleibt nachgelassen die Zwangsvollstreckung des beklagten Landkreises durch Sicherheitsleistung...