Mittelbare Zuwendungen / Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis

3.4. Mittelbare Zuwendungen / Insolvenzanfechtung im Mehrpersonenverhältnis

27.05.2011
beiDirk Streifler - Partner

Von einer mittelbaren Zuwendung spricht man, wenn der Anweisende den Angewiesenen anweist, nicht an ihn (den Anweisenden), sondern an einen seiner (des Anweisenden) Gläubiger zu zahlen.

Sofern der Anweisende gegen den Angewiesenen eine Forderung hat, ermächtigt er den Angewiesenen ihm gegenüber gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB schuldbefreiend an seinen (des Anweisenden) Gläubiger zu zahlen. Dies entspricht dem Fall der Anweisung auf Schuld.

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Sofern der Anweisende gegen den Angewiesenen keine eigene Forderung hat und der Angewiesene einfach so zahlt, handelt es sich um den Fall der Anweisung auf Kredit. Der Angewiesene erwirbt dann gegen den Anweisenden i.d.R. einen Regressanspruch. Er tritt de facto als neuer Gläubiger an die Stelle des vormaligen Gläubigers des Anweisenden. Es findet ein schlichter Gläubigerwechsel statt.

Bild 2

Insolvenzanfechtungsrechtlich sind im Falle der mittelbaren Zuwendung mehrere Konstellationen zu unterscheiden. Von der Insolvenz kann einerseits der Anweisende, andererseits auch  der Angewiesene betroffen sein. In dem Falle stellt sich für den Gläubiger des Anweisenden, der vom Angewiesenen auf seine Forderung die Zahlung erhalten hat, die Frage, inwiefern, d.h. vorrangig oder gleichrangig, er neben dem Angewiesenen (im Fall der Insolvenz des Anweisenden) bzw. dem Anweisenden (im Fall der Insolvenz des Angewiesenen) haftet. Sollten  sowohl Angewiesener als auch Anweisender in die Insolvenz gehen, besteht die Gefahr der doppelten Inanspruchnahme des Zahlungsempfängers. Außerdem stellt sich ihm die Frage, an wen er zu zahlen hat.

Inhalt

1. Konstellation: Insolvenz des Leistenden

Teil 1: Anweisung auf Schuld
A. Insolvenzverwalter des Leistenden gegen den Leistungsmittler
B. Insolvenzverwalter des gegen den Leistungsempfänger
C. Vorrang der Anfechtung gegenüber Leistungsmittler oder Leistungsempfänger?

Teil 2: Anweisung auf Kredit
A. Insolvenzverwalter des Leistenden gegen den Leistungsmittler
B. Insolvenzverwalter des Leistenden gegen den Leistungsempfänger
C. Vorrang der Anfechtung gegenüber Leistungsmittler oder Leistungsempfänger?

2. Konstellation: Leistungsmittler insolvent

Teil 1: Anweisung auf Schuld
A. Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers gegen den Leistenden
B. Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers gegen den Leistungsempfänger

Teil 2: Anweisung auf Kredit
A. Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers gegen den Leistenden
B. Insolvenzverwalter des Leistungsmittlers gegen den Leistungsempfänger

3. Konstellation: Doppelinsolvenz: Vorrang der Anfechtung im Valuta- oder Zuwendungsverhältnis?

Anhang: Übersichten zu ausgewählter Rechtsprechung


Die verkürzte Darstellung bedingt, dass eine vollständige Beschreibung der relevanten Rechtslage hier nicht möglich ist und daher eine professionelle Beratung nicht ersetzt. Trotz sorgfältiger Bearbeitung bleibt eine Haftung ausgeschlossen.

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Referenzen

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BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.