Grenzüberschreitende Spaltungen

7. Grenzüberschreitende Spaltungen

13.06.2014
beiDirk Streifler - Partner
Ferner besteht im internationalen Rechtsverkehr die Möglichkeit der grenzüberschreitenden Spaltung.

Unter einer Zerspaltung versteht man gemeinhin die Übertragung von Vermögenswerten bis hin zum gesamten Vermögen eines Rechtsträger auf zumindest einen anderen bereits bestehenden oder neu zu gründenden Rechtsträger, jedoch ohne den übertragenden Rechtsträger vorher aufzulösen.

Eine Aufspaltung meint dabei die Übertragung des Vermögens in Gänze wobei im Gegenzug die Eigner der übertragenden Gesellschaft beteiligt werden, wohingegen im Rahmen einer Abspaltung lediglich Teile des Vermögens übertragen werden, die Eigner der übertragenden Gesellschaft jedoch beteiligt werden. Im Rahmen einer Ausgliederung werden Teile der Vermögenswerte übertragen und die übertragende Gesellschaft beteiligt.

Die genannten Spaltungen lassen sich nach § 174 II UmwG dabei nicht nur gegen Gewährung von Anteilsrechten als Gegenleistung durchführen, sondern auch im Wege einer Vermögensübertragung als Gegenleistung.

Von einer grenzüberschreitenden Spaltung spricht man in diesem Zusammenhang, wenn der übertragende Rechtsträger und mindestens ein Aufnehmender in verschiedenen Staaten sitzen.

In der rechtlichen Behandlung im Rahmen von grenzüberschreitenden Sachverhalten wird die Spaltung dabei genauso behandelt wie die grenzüberschreitende Umwandlung.

Autor:in

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
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Referenzen

7. Grenzüberschreitende Spaltungen

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UmwG

Dieses Gesetz dient, soweit es Regelungen über Umwandlungen unter Beteiligung von Aktiengesellschaften enthält, der Umsetzung folgender Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft:

1.
Artikel 13 der Zweiten Richtlinie (77/91/EWG) des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Abs. 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. EG Nr. L 26 S. 1 vom 31. Januar 1977);
2.
Dritte Richtlinie (78/855/EWG) des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 295 S. 36 vom 20. Oktober 1978);
3.
Sechste Richtlinie (82/891/EWG) des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Abs. 3 Buchstabe g des Vertrages betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (ABl. EG Nr. L 378 S. 47 vom 31. Dezember 1982).