Geschwindigkeitsüberschreitung
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5 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet
Anzeigen >Geschwindigkeitsüberschreitung: Höchstgeschwindigkeit für Kraftomnibus auf Autobahn
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
30.06.2007
Rechtsberatung zum Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Die von dem Fahrer eines Kraftomnibusses auf einer Bundesautobahn einzuhaltende zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt ungeachtet des Vorliegens der sonstigen Voraussetzungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) lediglich 80 km/h, wenn das Siegel auf..
Anzeigen >Geschwindigkeitsüberschreitung: Verfassungsbeschwerde gegen „Blitzer“ erfolglos
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
29.09.2010
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Das Anfertigen von Bildaufnahmen bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht verfassungswidrig.
So entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Fall eines Autofahrers, der wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu...
Anzeigen >Geschwindigkeitsüberschreitung: Tempo 30-Schild wegen Baumbewuchs nicht erkennbar
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
19.12.2010
Keine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsübeschreitung, wenn Verkehrsschild wegen Baumbewuchs nicht erkennbar war - Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ist ein Verkehrsschild (hier Tempo 30-Zone) im Zeitpunkt des Verstoßes wegen Baumbewuchs nicht erkennbar, ist eine Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts unzulässig.
Mit dieser klarstellenden Entscheidung...
Anzeigen >Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichter muss Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung ermöglichen
von Rechtsanwalt Norbert Bierbach - Fachanwalt für Familienrecht - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.10.2013
indem im Urteil das angewandte Messverfahren und der berücksichtigte Toleranzwert mitgeteilt wird.
Das OLG Koblenz hat mit dem Beschluss vom 31.01.2013 (Az: 2 SsBs 2/13) folgendes entschieden:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cochem vom 22. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu