Geschwindigkeitsüberschreitung
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Verkehrsrecht: „Ich war zu schnell“ – reicht das?
Die Äußerung „Stimmt, ich war zu schnell“ genügt nicht, um eine Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu begründen – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Verkehrsrecht Berlin
So entschied das Amtsgericht Dortmund. Ihm hat diese Äußerung für eine Verurteilung des Betroffenen wegen Fahrens mit nicht angepasster Geschwindigkeit nicht ausgereicht. Durch die Äußerung seien die Anforderungen an die zu treffenden Feststellung
Geschwindigkeitsüberschreitung: Tatrichter muss Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle der Beweiswürdigung ermöglichen
indem im Urteil das angewandte Messverfahren und der berücksichtigte Toleranzwert mitgeteilt wird.
Das OLG Koblenz hat mit dem Beschluss vom 31.01.2013 (Az: 2 SsBs 2/13) folgendes entschieden:Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cochem vom 22. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.
Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Gerichts
Bei einem standardisierten Geschwindigkeits-Messverfahren ist es verbindlich
Komme es im konkreten Einzelfall zu Abweichungen von der Gebrauchsanweisung, so handele es sich nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht mehr um ein standardisiertes Messverfahren. Dieses gab einem Autofahrer recht, der b
Geschwindigkeitsüberschreitung: Tempo 30-Schild wegen Baumbewuchs nicht erkennbar
Keine Verurteilung wegen Geschwindigkeitsübeschreitung, wenn Verkehrsschild wegen Baumbewuchs nicht erkennbar war - Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ist ein Verkehrsschild (hier Tempo 30-Zone) im Zeitpunkt des Verstoßes wegen Baumbewuchs nicht erkennbar, ist eine Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts unzulässig. Mit dieser klarstellenden Ents