Rotlichtverstoß

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Anzeigen >Rotlichtverstoß: Keine Bußgelderhöhung wegen besonders langer Dauer des Rotlichts

31.08.2010
Rechtsanwalt für Verkehrsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

Bei einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß kann die Geldbuße nicht mit der Begründung erhöht werden, die Rotlichtdauer sei „überaus lang“ gewesen. Diese Klarstellung traf das Kammergericht (KG) im Falle eines Autofahrers. Das Amtsgericht...

Anzeigen >Rotlichtverstoß: Umfahren der roten Ampel über ein Tankstellengelände ist zulässig

03.10.2013
denn das Rotlicht verbietet nicht, vor der Ampelanlage abzubiegen und über eine reguläre Zufahrt einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren.

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich - hier ein Tankstellengelände - umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Mannes entschieden, dem ein...