Auskunftsverweigerungsrecht

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StPO: Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO

07.10.2013

kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.

StPO: Zur Selbstentlastungsfreiheit bei Spontanäußerungen

21.08.2013

Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so sind Spontanäußerungen nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen heranzuziehen.