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Auskunftsverweigerungsrecht

Artikel zum Thema Auskunftsverweigerungsrecht

StPO: Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO

kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.
Das OLG Köln hat mit dem Beschluss vom 04.03.2013 (Az: 2 Ws 120/13) folgendes entschieden:Zur Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO unter Beachtung des "nemo tenetur se ipsum accusare" Grundsatzes Ein Aus

StPO: Zur Selbstentlastungsfreiheit bei Spontanäußerungen

Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so sind Spontanäußerungen nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen heranzuziehen.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 StR 435/12) folgendes entschieden:Der hohe Rang der Selbstbelastungsfreiheit gebietet es, dass auch Spontanäußerungen - zumal zum Randgeschehen - nicht zum Anlass für sachaufklärende Nac