Auskunftsverweigerungsrecht

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2 relevante Artikel zu diesem Rechtsgebiet

Anzeigen >StPO: Ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO

07.10.2013
kommt nur in Betracht, wenn Anhaltspunkte für eine eigene Strafbarkeit des Zeugen sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis entnehmen lassen.

Das OLG Köln hat mit dem Beschluss vom 04.03.2013 (Az: 2 Ws 120/13) folgendes entschieden: Zur Begrenzung des Auskunftsverweigerungsrechts gemäß § 55 StPO unter Beachtung des "nemo tenetur se ipsum accusare" Grundsatzes Ein...

Anzeigen >StPO: Zur Selbstentlastungsfreiheit bei Spontanäußerungen

21.08.2013
Macht der Beschuldigte von seinem Schweigerecht Gebrauch, so sind Spontanäußerungen nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen heranzuziehen.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 StR 435/12) folgendes entschieden: Der hohe Rang der Selbstbelastungsfreiheit gebietet es, dass auch Spontanäußerungen - zumal zum Randgeschehen - nicht zum Anlass für sachaufklärende Nachfragen...