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Strafrecht: Keine Untersuchungshaft bei wahrscheinlicher Schuldunfähigkeit

Schon die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtfertigungs-, Schuld- oder Strafausschließungsgründe vorliegen, beseitigt den dringenden Tatverdacht als Voraussetzung des Haftbefehls nach § 112 Abs. 1 StPO – BSP Rechtsanwälte – Anwalt für Strafrecht Berlin
Im vorliegenden Fall wurde dem Beschuldigten eine Körperverletzung gem. § 223 Abs. 1 StGB vorgeworfen. Das Einschalten eines Sachverständigen ergab, dass der psychische Zustand des vermeintlichen Täters jedoch eine Schuldunf&au

StPO: Benutzung eines Laptops außerhalb der Aufschlusszeiten

Über die Zulässigkeit der Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung entscheidet im Streitfall der Haftrichter.
Das OLG Rostock hat in seinem Beschluss vom 22.10.2015 (Az.: 20 Ws 276/15) folgendes entschieden:Über die Zulässigkeit der Einbringung und Benutzung eines Laptops im Haftraum eines Untersuchungsgefangenen zur Vorbereitung der Verteidigung

Strafrecht: Zur unerlaubten Einreise als Haftgrund

§ 62 III 1 Nr. 1 AufenthG entspricht nicht den Anforderungen von Art. 2 Buchstabe n Dublin-III-Verordnung, wonach die objektiven Kriterien, die Fluchtgefahr begründen, gesetzlich festgelegt sein müssen.
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 22.10.2014 (Az.: V ZB 124/14) folgendes entschieden:Nach der derzeitigen Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland kann die Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren nach Art. 28 Dublin-III-Ver

StPO: Zur Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft

Bei der Abwägung, ob weitere Untersuchungshaft zur Bedeutung der Sache außer Verhältnis steht, ist eine mögliche Strafaussetzung zur Bewährung zu berücksichtigen-OLG Naumburg vom 21.07.10-Az:1 Ws 398/10
Das OLG Naumburg hat mit dem Beschluss vom 21.07.2010 (Az: 1 Ws 398/10) folgendes entschieden:Auf die weitere Beschwerde des Angeschuldigten wird der Beschluss der 2. großen Strafkammer des Landgerichts Halle vom 01. Juli 2010 aufgehoben.

Strafprozessrecht: Laut BGH kann Abhören privater Gespräch in der U-Haft gegen den fair trial-Grundsatz verstoßen

Zwar verstoße die
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2009 (1 StR 701/08 ) kann die akustische Überwachung von in der Untersuchungshaft geführten privaten Gesprächen den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen. In diesem Fall darf der

Strafrecht: Persönliche Anhörung des Betroffenen und Hinzuziehung des Dolmetschers

Bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist, muss sich der Richter vor der A
Der BGH hat mit dem Beschluss vom 04.03.2010 (Az: V ZB 184/09) folgendes entschieden:  Ob das einem Haftgrund entgegenstehende Beschwerdevorbringen glaubhaft ist, kann nur aufgrund einer persönlichen Anhörung des Betroffenen hinreichend s